Archiv für den Monat Januar 2019

Ein Ordnungsgeld nach den §§ 142 Abs. 2 S. 2, 390 ZPO ist gegen die von dem Gericht zur Herausgabe von Unterlagen verpflichtete juristische Person festzusetzen, nicht gegen deren organschaftliche Vertreter. In einem Arzthaftungsprozess hatte der Kläger die Beiziehung der … Lesen Sie mehr Kein Ordnungsgeld gegen den Geschäftsführer einer Klinik

Fall 1: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf, BGH, VI ZR 495/16: Die Klägerin spendete ihrem an einer chronischen Niereninsuffizienz auf dem Boden einer Leichtkettenerkrankung leidenden Vater im Februar 2009 eine Niere. Im Mai 2014 kam es zum Transplantatverlust beim Vater. Die … Lesen Sie mehr Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung nach unzureichender Aufklärung von Organspendern vor einer Lebendspende

Eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung durch den Berufungsausschuss (BA) ist rechtswidrig, wenn der Ausschuss bei der Beurteilung der Frage, ob Gründe der vertragsärztlichen Versorgung der Praxissitzverlegung entgegenstehen, von einem – zwischenzeitlich – unzutreffenden Sachverhalt ausgeht. Maßgeblich ist trotz des … Lesen Sie mehr Zu den Anforderungen an eine Versagung der Genehmigung einer Praxisverlegung

Die Darlegungs-, Nachweis- und Dokumentationspflichten der (Zahn-)Ärzte stellen sich im Leistungsrecht der GKV als Obliegenheiten dar: Soweit diesen nicht hinreichend nachgekommen wird, ist der entsprechende Honoraranspruch verwirkt. Nicht hinreichend dargelegte, dokumentierte und nachgewiesene Leistungen (GOP) sind als nicht erbracht bzw. … Lesen Sie mehr Zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung bei Kieferbruchbehandlung

Gemäß den Empfehlungen der Expertenstandards „Dekubitusprophylaxe in der Pflege“ hat die für einen Dekubitus-Hochrisikopatienten zuständige Pflegekraft zeitnah – und nicht erst drei Tage nach der Feststellung eines Druckgeschwürs im Gesäßbereich das Stadiums 2 – eine Risikoeinschätzung einschließlich einer Kontrolle des … Lesen Sie mehr Druckgeschwür im Krankenhaus: 8.000 € Schmerzensgeld

Im Monat Februar 2019 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 11.2.2019 Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 11.2.2019 Gewerbesteuerzahler: 15.2.2019 Grundsteuerzahler: 15.2.2019 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2019

Ist eine sichere Identifizierung der richtigen Punktionsstelle nicht gewährleistet bzw. ist nicht auszuschließen, dass die gewünschte und sichere Punktionsstelle um mehr als einen Zwischenwirbelraum verfehlt wird, kann und darf die Spinalanästhesie nicht gesetzt werden. Die Durchführung einer Spinalanästhesie unter Verfehlung … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld nach fehlerhafter Spinalanästhesie

Steht fest, dass ein Operateur den Schaft und das Halsteil einer eingesetzten Hüfttotalendoprothese fehlerhaft miteinander verspannt hat, so ist zum Ausgleich der immateriellen Beeinträchtigungen, die sich aus den fehlerbedingten Schmerzen, der eingeschränkten Beweglichkeit des linken Hüftgelenks und der eingeschränkten Gehfähigkeit des … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld nach fehlerhafter Prothesenverspannung

Ein Arzt ist zwar verpflichtet, umfassend über das Risiko der Beschädigung eines Brustimplantats im Rahmen einer Schönheitsoperation aufzuklären. In den Schutzzweck-Zusammenhang der Aufklärung fällt jedoch nicht das Risiko, dass das Brustimplantat bei einer späteren Explantation beschädigt wird. Vor diesem Hintergrund … Lesen Sie mehr Brustimplantate: Keine Aufklärungspflicht über Risiken einer möglichen Explantation

Bei einem auffälligen Tast- und Sonographiebefund ist die Stanzbiopsie die Methode der Wahl zum sicheren Ausschluss einer Krebserkrankung. Mit einer Mammographie kann der Krebsverdacht nicht sicher ausgeräumt werden. Die behandelnde Gynäkologin muss (als „Herrin“ der Behandlung) nachweisen, dass sie der … Lesen Sie mehr Krebsverdacht nur durch Stanzbiopsie zu entkräften