Archiv für den Monat Dezember 2018

Leitsatz Ist das identische Interesse gegen die identische Gefahr mehrfach haftpflichtversichert, liegt ein Fall des § 78 Abs. 1 Alt. 2 VVG vor, der zu einem Innenausgleich zwischen den Haftpflichtversicherern führt. Dies gilt auch dann, wenn sich die Mehrfachversicherung nur … Lesen Sie mehr Honorararzt operiert im Krankenhaus, wer haftet für Fehler?

Bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule bedarf es einer dezidierten Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung. An die Aufklärung bei einer relativen Operationsindikation sind besondere Anforderungen zu stellen, wenn der konservative Therapieansatz zu kurz gewählt … Lesen Sie mehr Zur Anforderung an die besondere Aufklärung vor OP bei „relativer Indikation“

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 8 U 181/16) entschieden, dass die bereits durch Grundurteil zum Schadensersatz verpflichteten Ärzte aufgrund fehlerhaft durchgeführter Schwangerschaftsbetreuung vorliegenden Trisomie 18 mit schweren körperlichen Fehlbildungen leidenden Klägerinnen grundsätzlich auch dazu … Lesen Sie mehr Zwischenfinanzierungskosten für behindertengerechten Neubau

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit … Lesen Sie mehr Bundesgerichtshof entscheidet zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 15.10.2018 (Az.: 1 O 240/10 und 1 O 26/17) ausgeurteilt, dass zwei Patienten, denen im Jahr 2005 Hüftprothesen eines international tätigen Medizinprodukteherstellers implantiert worden sind, Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 25.000,00 € zu … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Hüftprothese

Das OLG Köln hat durch Beschlüsse vom 25.06. und 22.08.2018 (Az. 5 U 26/18) festgestellt, dass eine private Krankenversicherung in einem Gutachten, in der eine prothetische Versorgung bewertet werden soll, auf Behandlungsfehler hinweisen kann.   Ansprüche auf Unterlassung des behandelnden … Lesen Sie mehr PKV darf auf Behandlungsfehler hinweisen

Wird dem Arbeitnehmer anlässlich oder während einer Tätigkeit außerhalb seiner ersten Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten eine Mahlzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt, sind die Verpflegungspauschalen zu kürzen. Eine solche Kürzung ist nach Auffassung des Finanzgerichts … Lesen Sie mehr Verpflegungspauschale: Kürzung auch bei nicht beanspruchten Mahlzeiten

Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als „Gegenseite“, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen. Die durchgängige Bezeichnung der Partei als „Gegenseite“ in der … Lesen Sie mehr Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes überwiegt regelmäßig die Ausgleichsfunktion die Genugtuungsfunktion. Bei der Schmerzensgeldbemessung ist zu beachten, dass für vergleichbare Verletzungen möglichst annähernd gleiches Schmerzensgeld zu gewähren ist, weshalb Schmerzensgeldtabellen eine wichtige Bedeutung zukommt. Andererseits sind die in den Tabellen … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld für die behandlungsfehlerhafte Implantation eines Hirnimpulsgenerators

In Arzthaftungssachen sind Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch sowohl auf innere Widersprüche als auch auf Widersprüche zu anderen Gutachtern, auch wenn es sich dabei um Privatgutachter handelt, zu überprüfen. Lassen sich derartige Widersprüche auch durch eine ergänzende Anhörung nicht ausräumen, ist … Lesen Sie mehr Überprüfung der Äußerungen medizinischer Sachverständiger