Archiv für den Monat Dezember 2018

Bezeichnet ein Sachverständiger in einer Stellungnahme zu einem Ablehnungsgesuch die Partei, die den Ablehnungsantrag gestellt hat, durchgängig als „Gegenseite“, so kann dies im Einzelfall die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen. Die durchgängige Bezeichnung der Partei als „Gegenseite“ in der … Lesen Sie mehr Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes überwiegt regelmäßig die Ausgleichsfunktion die Genugtuungsfunktion. Bei der Schmerzensgeldbemessung ist zu beachten, dass für vergleichbare Verletzungen möglichst annähernd gleiches Schmerzensgeld zu gewähren ist, weshalb Schmerzensgeldtabellen eine wichtige Bedeutung zukommt. Andererseits sind die in den Tabellen … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld für die behandlungsfehlerhafte Implantation eines Hirnimpulsgenerators

In Arzthaftungssachen sind Äußerungen medizinischer Sachverständiger kritisch sowohl auf innere Widersprüche als auch auf Widersprüche zu anderen Gutachtern, auch wenn es sich dabei um Privatgutachter handelt, zu überprüfen. Lassen sich derartige Widersprüche auch durch eine ergänzende Anhörung nicht ausräumen, ist … Lesen Sie mehr Überprüfung der Äußerungen medizinischer Sachverständiger

Ein Wach- und Sicherheitsdienstleister haftet wegen des Verlustes von Schlüsseln einer Schließanlage jedenfalls solange nicht auf Ersatz des durch den Austausch der Schließanlage entstehenden Schadens, solange die Schließanlage noch nicht ausgetauscht worden ist. Die Schließanlage ist als Sache bzw. Sachgesamtheit … Lesen Sie mehr Haftung eines Wach- und Sicherheitsdienstleisters wegen des Verlustes von Schlüsseln

Hintergrund war der Streit um die Eintragung eines Unternehmens in ein Branchenbuch, für welche die Klägerin 1.270,92 € begehrte. Sie hatte dem Beklagten ein Schreiben übersandt, welches mit „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ überschrieben war. Dort sollte dieser seine aktuellen Firmendaten einsetzen, wobei die … Lesen Sie mehr AG Frankfurt am Main: Zweifelhaftes Online-Branchenbuch

Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine … Lesen Sie mehr Pflicht des Arztes zur Information des Patienten über bedrohliche Befunde

Die Eltern eines dreieinhalbjährigen Kindes begehen keine Aufsichtspflichtverletzung, wenn ihr Kind alleine schlafen gelegt wird, dann aber unbeobachtet aufsteht und im Badezimmer einen Wasserschaden verursacht. Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 24.03.2009 – VI ZR 199/08 – entschieden, … Lesen Sie mehr Haftung der Eltern für einen von ihrem Kind verursachten Wasserschaden