Archiv für den Monat November 2018

Zugrunde lag das Eilverfahren einer 53-jähigen Frau, die mit der sog. Genehmigungsfiktion eine Liposuktion von ihrer Krankenkasse begehrte. Die Frau litt seit vielen Jahren an vermehrten Fetteinlagerungen in Armen und Beinen; bei einer Größe von 1,68 m wog sie 87,5 … Lesen Sie mehr Keine Genehmigungsfiktion bei Fettabsaugung nach Antrag im Ausland, § 13 SGB V

In einem Schadensersatzprozess wegen mangelhafter Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) hat das OLG Frankfurt am Main den Europäischen Gerichtshof angerufen. Laut OLG-Beschluss sollen die Luxemburger Richter klären, ob das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur für EU-Mitgliedsstaaten … Lesen Sie mehr Vorlage zum EuGH wegen mangelhafter PIP-Brustimplantate

(Zahn-)Arztpraxen können eine regelhafte Samstagssprechstunde anbieten. Mitarbeiter sind in diesem Fall verpflichtet, auch an Samstagen ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Etwas anderes gilt nur, wenn arbeits- oder tarifvertraglich eine abweichende Regelung verankert wurde. Ansonsten können Mitarbeiter, die nicht zum eingeteilten Dienst … Lesen Sie mehr Praxisangestellte hätte zur Samstagssprechstunde arbeiten müssen

Der Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs setzt nicht voraus, dass ein schwerwiegendes berufswidriges Verhalten die Grenze der Strafbarkeit überschreitet. Es handelt sich um eine Maßnahme zur Abwehr der Gefahren, die von der Tätigkeit … Lesen Sie mehr Approbationswiderruf auch bei Einstellung staatsanwaltlicher Ermittlungen zulässig

In Portugal wurde die erste größere Geldstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung verhängt. Ein Krankenhaus in Portugal muss für eine Gesamtstrafe von 400.000,00 € zahlen, weil es ohne ersichtliche Notwendigkeit Technikern Zugriff auf geheime Patientendaten gewährt hatte. Insgesamt hatten … Lesen Sie mehr 400.000,00 € Strafe für DSGVO-Verstoß für portugiesisches Krankenhaus

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts steht fest, dass der als Zytologe tätige Kläger und Beschwerdeführer im gynäkologischen Bereich nur solche Untersuchungsaufträge samt der zugehörigen Ausstrichpräparate selbst begutachtet und befundet hat, bei denen die Mitarbeiter nach dem Vorscreening von einem Krebsverdacht … Lesen Sie mehr Labormediziner gewerbesteuerpflichtig

Für Honorarklagen des Arztes gegen einen Privatpatienten gilt der allgemeine Gerichtsstand des Wohnsitzes des Patienten als Schuldner. Der Arzt muss den Patienten also an dessen Wohnort verklagen und kann die Klage nicht an das Gericht des Praxissitzes richten. Es entspricht … Lesen Sie mehr Honorarklage des Arztes: Allgemeiner Gerichtsstand des Patientenwohnsitzes anzuwenden

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie ab, dem Versicherten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem ihm die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten – auch wenn … Lesen Sie mehr Versicherte dürfen fiktiv genehmigte Operation im Ausland durchführen lassen, § 13 SGB V