Archiv für den Monat Oktober 2018

Die Regelungen über die Beschränkung der Mitnahme eines Versorgungsauftrags bezüglich der Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten (§ 2 Abs. 7 BMV-Ä i.V.m. Anlage 9.1 BMV-Ä) haben in § 72 Abs. 2 SGB V i.V.m. § 82 Abs. 2 SGB V eine … Lesen Sie mehr Regelungen zur Vergabe von Aufträgen zur Dialyseversorgung verfassungsrechtlich unbedenklich

Damit Familien mit Kindern das eigene Zuhause leichter finanzieren können, gewährt der Staat mit dem neuen Baukindergeld einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Ein Antrag kann seit dem 18.9.2018 gestellt werden. Wichtige Aspekte werden anhand der Informationen der KfW … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Das Baukindergeld ist da: Die Voraussetzungen und die richtige Antragstellung im Überblick

Eine Krankenkasse hat auch ohne Schweigepflichtentbindung durch die Erben einer verstorbenen Versicherten einen Anspruch auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur Prüfung möglicher Behandlungsfehler gegenüber einem Krankenhaus oder Behandler. Der Patientenanspruch auf Einsicht der Behandlungsunterlagen steht nach dem Tod des Versicherten der … Lesen Sie mehr Krankenkasse darf die Patientenunterlagen verstorbener Versicherter einsehen

An die Substantiierungspflicht der Parteien dürfen im Arzthaftungsprozess nur maßvolle Anforderungen gestellt werden, weil vom Patienten regelmäßig keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorgänge erwartet und gefordert werden kann. Er ist auch nicht verpflichtet, sich Fachwissen anzueignen. So muss ein Patient … Lesen Sie mehr Immer wieder ein beliebter Streitpunkt: Zu den Anforderungen an die Substantiierungspflicht der Parteien im Arzthaftungsprozess

Mit der Teilnahme an einem entgeltlichen Gruppenkurs (hier: „Yoga für Schwangere“, angeboten von einer Hebamme) kommt ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a Abs.1 BGB zustande, denn eine anamnestische, diagnostische oder einzeltherapeutische Vorgehensweise ist einem solchen … Lesen Sie mehr Keine Hebammenhaftung nach Sturz einer Schwangeren im Yogakurs

Ein Behandlungsfehler kann zu verneinen sein, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat. Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die … Lesen Sie mehr Behandlungsfehler bei widersprüchlichen Angaben verschiedener Behandler?

Wenn eine Mietwohnung nach dem plötzlichen Tod des Mieters unerwartet saniert werden muss, um eine Neuvermietung überhaupt erst zu ermöglichen, sind diese Aufwendungen dennoch in die schädliche 15 %-Grenze zur Überprüfung anschaffungsnaher Herstellungskosten einzubeziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden … Lesen Sie mehr Vermietung: Anschaffungsnahe Herstellungskosten auch bei ungeplanter Renovierung

Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung wird auch in 2019 bei 4,2 % liegen. Eine entsprechende Verordnung wurde kürzlich im Bundesgesetzblatt verkündet. Grundsätzlich gehören alle Unternehmen, die durch ihre Organisation, besondere Branchenkenntnisse oder spezielles Know-how den Absatz künstlerischer Leistungen am Markt fördern … Lesen Sie mehr Freiberufler und Gewerbetreibende: Künstlersozialabgabe bleibt in 2019 stabil

Käufer können die Grunderwerbsteuer reduzieren, wenn aus dem Kaufpreis Beträge herausgerechnet werden, die nicht die Immobilie selbst betreffen, sondern gebrauchte bewegliche Gegenstände. Dabei ist jedoch darauf zu achten, dass die für das Zubehör ausgewiesenen Kaufpreise realistisch sind. Dies ergibt sich … Lesen Sie mehr Grunderwerbsteuer: Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, kommt es für die Höhe des Kindergelds darauf an, wer den Antrag stellt. … Lesen Sie mehr Kindergeld: „Patchwork-Familie“: Beim Kindergeld auf den richtigen Antragsteller achten