Archiv für den Monat September 2018

Am 28.8.2018 haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken. Vorgesehen sind folgende Wert: Per Gesetz von derzeit 3,0 % auf 2,6 % zum 1.1.2019 und per befristeter Verordnung (vom 1.1.2019 bis Ende 2022) um weitere … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken

Die Minijob-Zentrale hat einen Online-Rechner zur Verfügung gestellt, mit dem der Mindesturlaub im Minijob ermittelt werden kann. Diesen Rechner erhalten Sie unter www.iww.de/s1875. Bei der Eingabe ist zu unterscheiden, ob die Beschäftigung bei gleicher Anzahl von Arbeitstagen pro Arbeitswoche erfolgt … Lesen Sie mehr Urlaub: Minijob: Online-Rechner zur Bestimmung des Mindesturlaubs

Derzeit bieten Hersteller ihren Kunden anlässlich der Anschaffung eines Neufahrzeugs eine Umwelt- oder auch Umtauschprämie an, wenn diese ihr altes Dieselfahrzeug entsorgen lassen. Das Finanzministerium Sachsen-Anhalt hat sich nun dazu geäußert, wie diese Prämie ertragsteuerlich zu behandeln ist. Hintergrund: Die … Lesen Sie mehr Firmenwagen: Umwelt- oder Umtauschprämie für Dieselauto mindert Anschaffungskosten

Bei der verbilligten Vermietung an Angehörige können Werbungskosten dennoch in voller Höhe steuermindernd geltend gemacht werden, wenn die Miete mindestens 66 Prozent des ortsüblichen Niveaus beträgt. Liegt die Miete darunter, sind die Kosten aufzuteilen. Bei der Vermietung möblierter Wohnungen ist … Lesen Sie mehr Vermieter: Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete bei Überlassung möblierter Wohnungen

Eltern können unter gewissen Voraussetzungen 30 Prozent des Entgelts (höchstens aber 5.000 EUR) für den Schulbesuch ihres Kindes an einer Privatschule als Sonderausgaben absetzen. Entgelte für ein Studium an einer privaten Fachhochschule sind jedoch nicht abziehbar. Mit dieser Entscheidung hat … Lesen Sie mehr Schulgeld: Studiengebühren für private Hochschule sind keine Sonderausgaben

Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg hat entschieden, dass der private Verkauf von Champions-League-Finalkarten keinen steuerbaren Vorgang darstellt. Ein Gewinn ist somit nicht zu versteuern. Hiermit will sich das Finanzamt jedoch nicht zufriedengeben und hat Revision eingelegt, sodass nun der Bundesfinanzhof (BFH) … Lesen Sie mehr Steuerbarer Vorgang: Gewinne aus dem privaten Verkauf von Champions-League-Karten sind steuerfrei

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 26.08.2017 (Az.: B 2 U 11/16 R) festgestellt, dass dann, wenn ein Arbeitnehmer bei der Fahrt nach Hause einen Abstecher macht, um Lebensmittel zu be­sor­gen, und er dabei verunfallt, dies nicht als Arbeitsunfall gewertet … Lesen Sie mehr Kein Arbeitsunfall beim Sturz während eines Abstechers zum Lebensmittelkauf

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 14.06.2018 (Az.: B 9 BL 1/17 R) festgestellt, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, einen Anspruch auf Blindengeld haben können. Wenn also Alzheimererkrankte Sinneseingriffe kognitiv nicht mehr verarbeiten können, wird dies … Lesen Sie mehr Anspruch auf Blindengeld auch für Alzheimererkrankte

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung unter anderem mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen der Honoraranspruch eines Zahnarztes für implantologische Leistungen entfällt, wenn die Implantate fehlerhaft eingesetzt wurden und eine Korrektur ihrer Position durch … Lesen Sie mehr Kein Honorar bei fehlerhafter zahnärztlich-implantologischer Leistung, wenn die Nachbehandlung nur noch zu „Notlösungen“ führen kann

Das Sozialgericht München hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: S 28 KA 367/17) festgehalten, dass ein Arzt, der ohne persönliche Untersuchung der Patienten nur aufgrund einer Ferndiagnose und eines Telefonats Medikamente verordnet, für die Medikamentenkosten zu haften hat.