Archiv für den Monat Juli 2018

Gesetzlich versicherte Patienten haben grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Behandlung durch einen bestimmten Arzt. Will der Patient nur von einem bestimmten Arzt behandelt bzw. operiert werden, so muss er dies grundsätzlich eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck bringen. Dem Patient bleibt … Lesen Sie mehr Kein Anspruch auf Behandlung durch bestimmten Arzt

Im Monat August 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatz- und Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.8.2018 Gewerbe- und Grundsteuerzahler: 15.8.2018 (bzw. 16.8.2018*) *Der 16.8.2018 gilt für Bundesländer, in denen der 15.8.2018 (Mariä  Himmelfahrt) ein Feiertag ist. Bei einer Scheckzahlung … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2018

Gegenstand der Klage ist die Statusfeststellung der Klägerin als Angestellte oder als freiberuflich tätige Honorarärztin. Die Klägerin war zunächst abhängig in einem Krankenhaus beschäftigt. Sie schied dort wegen Krankheit aus. Im späteren Zeitraum bot sie ihre ärztlichen Dienste als Honorar- … Lesen Sie mehr Bereitschaftsdienst im Krankenhaus ist regelmäßig abhängige Beschäftigung

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 … Lesen Sie mehr 400.000 € Schmerzensgeld für gehirngeschädigtes Kind

Mit Urteil vom 27. September 2017 hat das Landgericht Potsdam entschieden, dass der dortige Kläger zu viel gezahlte Beiträge von seiner privaten Krankenversicherung (hier: AXA) zurückfordern kann. Der Versicherungskunde hatte jahrelang zu viel gezahlt. Eine im Jahr 2008 durchgeführte Beitragserhöhung … Lesen Sie mehr Private Krankenversicherung – Tariferhöhung unwirksam

Das LG Hannover hat mit Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 2 O 215716) festgestellt, dass dann, wenn bei einer Krebserkrankung (hier: Schilddrüsenkrebs) eine Behandlung mit dendritischen Zellen die größte Heilungswahrscheinlichkeit bezüglich eines zumindest teilweisen Rückgangs des Krebsleidens hat, die private Krankenversicherung … Lesen Sie mehr Private Krankenkassen haben auf Behandlung mit dendritischen Zellen zu zahlen

Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: 4 U 248/16) festgestellt, dass ein Arzt, der ein 14-jähriges Kind bei Rückenschmerzen mit einem Schmerzmittel (hier: Lyrica) behandelt, die Eltern des Kindes über die Tatsache aufzuklären hat, dass hier ein … Lesen Sie mehr Aufklärungspflicht des Arztes bei Off-Label-Use

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 23.04.2018 (Az.: L 8 U 3286/17) festgestellt, dass Tätigkeiten zur privaten Freizeitgestaltung – hier der Gaststättenbesuch mit anderen Reha-Teilnehmern – während des Aufenthalts in einer Reha-Klinik nicht vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst … Lesen Sie mehr Reha-Patienten auf Kneipentour nicht versichert

Das OLG Koblenz hat durch Urteil vom 25.01.2018 (Az.: 1 O 359/16) festgestellt, dass ein Arzt, der nach einer Oberschenkelhalsoperation zu frühzeitig eine Belastung von bis zu 40 kg in einen Wiedereingliederungsplan vorgesehen hatte, für die Schäden zu haften hat, … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld wegen fehlerhaftem Wiedereingliederungsplan

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat seine Broschüre „Steuerinformationen: Schüler- und Studentenjobs“ neu aufgelegt. Die Broschüre ist nun auf Stand von März 2018. Sie kann hier heruntergeladen werden: www.iww.de/s1751. Auf 30 Seiten werden die steuer- und … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Broschüre: Informationen zu Schüler- und Studentenjobs