Archiv für den Monat Juni 2018

Ein vertragsärztlich tätiger Chirurg mit offenbar 500-600 Koloskopien pro Jahr klagte gegen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung der Verordnung von Fortecortin und Klean Prep als Sprechstundenbedarf (SSB), wobei primär strittig war, ob die beklagte KV berechtigt war, die Verordnung von SSB zu … Lesen Sie mehr Sachlich-rechnerische Richtigstellung und Wirtschaftlichkeitsprüfung

Eine Regelung des Honorarverteilungsmaßstabs ist entsprechend der allgemeinen Auslegungsregeln auszulegen (vor allem nach dem Wortlaut, der Systematik und dem Sachzusammenhang sowie teleologisch). Unter Beachtung dieser Regeln hat der Kläger keinen Anspruch auf Gewährung eines BAG-Zuschlags nach B Nr. 7.3.6 des … Lesen Sie mehr Kein BAG-Zuschlag bei Jobsharing-Anstellungen

Eine Gemeinschaftspraxis klagte erfolgreich gegen eine Honorarkürzung nach sachlich-und rechnerischer Richtigstellung in Höhe von 13.763,20 €. Die Leistungen der Magnet-Resonanz-Tomographie aus Abschnitt 34.4 des EBM waren für zwei in einer Praxisfiliale tätige Dres. wegen fehlender Genehmigung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung … Lesen Sie mehr Gemeinschaftspraxis klagt erfolgreich gegen Abrechnungskürzung

Ist die Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden rechtskräftig festgestellt, steht die Sperrwirkung der materiellen Rechtskraft (ne bis in idem) der Zulässigkeit einer erneuten Feststellungsklage in unverjährter Zeit mit gleichem Streitgegenstand nicht entgegen, wenn Schäden noch nach Ablauf der 30-jährigen … Lesen Sie mehr Verpflichtung zum Ersatz künftig eintretender Schäden: Erneute Klage zulässig

Bei der Behandlung eines Patienten durch Ärzte verschiedener Fachgebiete kann eine Haftung des erstbehandelnden Arztes trotz festgestellter Pflichtverletzungen ausscheiden. Es fehlt an der notwendigen Kausalität für eingetretene Schäden, wenn unterlassene notwendige Behandlungsmaßnahmen zeitgerecht durch einen nachbehandelnden Arzt erfolgen. Die Unterlassung … Lesen Sie mehr Keine Gynäkologen-Haftung trotz Pflichtverletzung

Der geldwerte Vorteil aus der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios fließt Arbeitnehmern monatlich zu, wenn sie keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Nutzungsanspruch haben. Somit ist, so das Finanzgericht (FG) Niedersachsen, die monatliche Freigrenze von 44 EUR anwendbar. Ein … Lesen Sie mehr Sachbezüge: 44 EUR-Freigrenze bei vergünstigter Fitnessstudio-Nutzung

Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay sind der Person zuzurechnen, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Diese Person ist der umsatzsteuerliche Unternehmer, der die Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss. Das folgt aus einer Entscheidung des Finanzgerichts … Lesen Sie mehr Richtiger Steuerpflichtiger: Zur Zurechnung von Verkäufen über eBay

Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In dem Fall hatten privatversicherte Eheleute Beiträge zur Erlangung … Lesen Sie mehr Sonderausgaben: Kein Sonderausgabenabzug für selbst gezahlte Krankheitskosten

Jeder Elternteil hat grundsätzlich Anspruch auf den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes (BEA-Freibetrag) in Höhe von 1.320 EUR. Sind die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung aber nicht erfüllt, kann der Elternteil, bei dem das minderjährige Kind … Lesen Sie mehr Betreuungsfreibetrag: Widerspruch bei Übertrag des Betreuungsfreibetrags

Bei einer unfallbedingten Aktivierung einer vorbestehenden Arthrose an beiden Daumensattelgelenken sowie einer schmerzhaften Prellung des Gesäßes und eines Handgelenks ist unter Berücksichtigung einer Mithaftungsquote von 2/3 ein Schmerzensgeld in Höhe von 400 Euro angemessen.  Quelle: OLG München vom 12.01.2018, Az.: 10 … Lesen Sie mehr Höhe des Schmerzensgeldes bei Aktivierung einer vorbestehenden Arthrose