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Archiv für den Monat Mai 2018

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur … Lesen Sie mehr Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Patient mißachtet ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen – Folgen?

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr … Lesen Sie mehr Patient mißachtet ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen – Folgen?

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2018

Im Monat Juni 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.6.2018 Lohnsteuer (Monatszahler): 11.6.2018 Einkommensteuer (vierteljährlich): 11.6.2018 Kirchensteuer (vierteljährlich): 11.6.2018 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 11.6.2018 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2018

Zum Schmerzensgeldanspruch der Kindsmutter bei fehlerhafter Spermaspende und Auskunftsanspruch

Eine Frau, die bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Vater wie bei der ersten Befruchtung wünscht, damit ihre Kinder Vollgeschwister sind, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie pflichtwidrig mit einem anderen Sperma als vereinbart befruchtet wird. Das Gericht hat … Lesen Sie mehr Zum Schmerzensgeldanspruch der Kindsmutter bei fehlerhafter Spermaspende und Auskunftsanspruch

Vertrauensschutz: Gynäkologe darf weiterhin Akupunkturleistungen erbringen

Akupunkturleistungen sind für Gynäkologen fachfremd. Trotzdem kann die KV im Einzelfall verpflichtet sein, einem Vertragsarzt die fälschlicherweise genehmigte Leistungserbringung aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin zu gewähren. Ein Gynäkologe hatte von der KV die Genehmigung erhalten, Akupunkturleistungen nach den EBM-Ziffern 30790 … Lesen Sie mehr Vertrauensschutz: Gynäkologe darf weiterhin Akupunkturleistungen erbringen

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