Archiv für den Monat Mai 2018

Die Beklagte besuchte im Oktober 2016 zusammen mit ihren damals drei und fünf Jahre alten Enkelkindern eine Reithalle in Nürnberg. Sie hielt sich dort im Zuschauerbereich auf. Damit der dreijährige Enkel besser sehen konnte, setzte die Beklagte diesen auf die … Lesen Sie mehr Haftung beim Besuch einer Reithalle mit Kleinkindern

Der seinerzeit 54 Jahre alte Kläger aus Breidenbach ließ sich im August 2012 im Hause der beklagten, im Hochsauerlandkreis gelegenen Klinik wegen akuter Hüftbeschwerden ärztlich behandeln. Er erhielt eine Injektion mit einem Cortison-Präparat in das linke Hüftgelenk. Kurz nach der … Lesen Sie mehr Fehlerhafte therapeutische Aufklärung muss Patient beweisen

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur … Lesen Sie mehr Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr … Lesen Sie mehr Patient mißachtet ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen – Folgen?

Im Monat Juni 2018 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.6.2018 Lohnsteuer (Monatszahler): 11.6.2018 Einkommensteuer (vierteljährlich): 11.6.2018 Kirchensteuer (vierteljährlich): 11.6.2018 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 11.6.2018 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 06/2018

Eine Frau, die bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Vater wie bei der ersten Befruchtung wünscht, damit ihre Kinder Vollgeschwister sind, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie pflichtwidrig mit einem anderen Sperma als vereinbart befruchtet wird. Das Gericht hat … Lesen Sie mehr Zum Schmerzensgeldanspruch der Kindsmutter bei fehlerhafter Spermaspende und Auskunftsanspruch

Die Werbung für eine kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Für die Annahme einer Werbegabe im Sinne der Vorschrift ist es ausreichend, wenn der Empfänger dieses als Geschenk ansieht. Dies ist in Bezug auf Blutzuckermessgeräte … Lesen Sie mehr Heilmittelwerbung: Werbung mit der kostenlosen Abgabe von Blutzuckermessgeräten

Das OLG Hamm hat einem Zahnarzt untersagt, für seine Praxis mit der Bezeichnung „Praxisklinik“ zu werben. Die Richter hielten die Verwendung des Begriffs unter den gegebenen Umständen für irreführend nach § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Zwar … Lesen Sie mehr Zahnärztliche Praxis ohne Übernachtungsmöglichkeit ist keine „Praxisklinik“

Gesteht eine Ärztin unrichtige Abrechnungen zu (hier: der Ziffer 01410 EBM-Ä mit 400 bzw. 415 Punkten anstelle der 01413 EBM-Ä mit 195 bzw. 215 Punkten) und macht sie gleichzeitig geltend, man könne ihr aber nicht den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit … Lesen Sie mehr Erfolglose Klage einer Allgemeinärztin gegen sachlich-rechnerische Richtigstellungen

Akupunkturleistungen sind für Gynäkologen fachfremd. Trotzdem kann die KV im Einzelfall verpflichtet sein, einem Vertragsarzt die fälschlicherweise genehmigte Leistungserbringung aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin zu gewähren. Ein Gynäkologe hatte von der KV die Genehmigung erhalten, Akupunkturleistungen nach den EBM-Ziffern 30790 … Lesen Sie mehr Vertrauensschutz: Gynäkologe darf weiterhin Akupunkturleistungen erbringen