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Archiv für den Monat Mai 2018

Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch. Die Fahrzeuge der Parteien waren innerorts beim Linksabbiegen auf zwei nebeneinander verlaufenden Linksabbiegespuren seitlich kollidiert. Die Beteiligten streiten darüber, wer von beiden seine Spur … Lesen Sie mehr Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess

Patient mißachtet ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen – Folgen?

Die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr kann entfallen, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr … Lesen Sie mehr Patient mißachtet ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen – Folgen?

Zum Schmerzensgeldanspruch der Kindsmutter bei fehlerhafter Spermaspende und Auskunftsanspruch

Eine Frau, die bei einer zweiten künstlichen Befruchtung denselben Vater wie bei der ersten Befruchtung wünscht, damit ihre Kinder Vollgeschwister sind, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sie pflichtwidrig mit einem anderen Sperma als vereinbart befruchtet wird. Das Gericht hat … Lesen Sie mehr Zum Schmerzensgeldanspruch der Kindsmutter bei fehlerhafter Spermaspende und Auskunftsanspruch

Vertrauensschutz: Gynäkologe darf weiterhin Akupunkturleistungen erbringen

Akupunkturleistungen sind für Gynäkologen fachfremd. Trotzdem kann die KV im Einzelfall verpflichtet sein, einem Vertragsarzt die fälschlicherweise genehmigte Leistungserbringung aus Gründen des Vertrauensschutzes weiterhin zu gewähren. Ein Gynäkologe hatte von der KV die Genehmigung erhalten, Akupunkturleistungen nach den EBM-Ziffern 30790 … Lesen Sie mehr Vertrauensschutz: Gynäkologe darf weiterhin Akupunkturleistungen erbringen

In einem MVZ sind mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistent/innen zulässig

In einem zahnmedizinischen MVZ kann mehr als ein ganztags beschäftigter Vorbereitungsassistent angestellt werden. Dabei ist kein Grund ersichtlich, weshalb ein angestellter Zahnarzt nicht in der Lage sein sollte, einem Vorbereitungsassistenten die spezifisch vertragszahnärztlichen Belange in die Ausbildung im Rahmen der … Lesen Sie mehr In einem MVZ sind mehrere zahnärztliche Vorbereitungsassistent/innen zulässig

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