Archiv für den Monat April 2018

Zahlt der Arbeitnehmer für die außerdienstliche Nutzung eines Firmenwagens ein Nutzungsentgelt, dann mindert dieses den geldwerten Vorteil. Aber: Übersteigen die Eigenleistungen den privaten Nutzungsvorteil für die außerdienstliche Nutzung, führt der übersteigende Betrag weder zu negativem Arbeitslohn noch zu Werbungskosten. Dies … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Steuerliche Berücksichtigung von selbst getragenen Kfz-Kosten bei der Dienstwagenüberlassung

Der Anspruch auf Kindergeld besteht nach Ansicht des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz fort, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung zwar unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Hintergrund: Unter gewissen Voraussetzungen können volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch … Lesen Sie mehr Kindergeld: Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung

Muss eine Mietwohnung nach dem plötzlichen Tod des langjährigen Mieters unerwartet saniert werden, um eine Neuvermietung überhaupt zu ermöglichen, stellt sich die Frage, ob diese Aufwendungen in die schädliche 15 Prozent-Grenze zur Überprüfung anschaffungsnaher Herstellungskosten einzubeziehen sind. Zumindest vom Finanzgericht (FG) … Lesen Sie mehr Vermieter: Anschaffungsnahe Herstellungskosten bei Sanierungsbedarf nach Tod des Mieters?

Pläne für eine Reform der Grundsteuer gab es in den vergangenen Jahren viele. Nur einigen konnte man sich nicht. Doch nun ist der Gesetzgeber in der Pflicht. Denn das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der … Lesen Sie mehr Gesetzgeber muss Grundsteuer reformieren

Auf mehrere Klagen hin hat das Landgericht Mosbach es der niederländischen Betreiberin des Medikamentenversandhandels DocMorris untersagt, apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel in einer Arzneimittelabgabestelle an Patienten abzugeben. Dies soll zumindest dann gelten, wenn sich die Arzneimittel bei Initiierung des Abgabevorgangs nicht … Lesen Sie mehr DocMorris im Streit um den Betrieb einer Arzneimittelabgabestelle erneut unterlegen

Das OLG Hamm hat zugunsten einer niedergelassenen Zahnärztin bestätigt, dass eine unwahre negative Aussage in Bezug auf ihre Person nicht mehr auf dem Arztbewertungsportal jameda.de veröffentlicht werden darf. Dort war verbreitet worden, die Zahnärztin verzichte auf eine Aufklärung bzw. Beratung. … Lesen Sie mehr Falsche Tatsachenbehauptungen sind aus Bewertungsportal zu entfernen

Drei Krankenkassen sind mit dem Versuch gescheitert, gezahlte Vergütungen i.H.v. insgesamt rund 370.000 € von einem Krankenhaus zurückerstattet zu bekommen. Hintergrund der geltend gemachten Rückforderungen war, dass die Klinik über Jahre einen Mitarbeiter als Arzt beschäftigt hatte, der seine Approbationsurkunde … Lesen Sie mehr Gefälschte Approbation: Kassen scheitern mit Rückforderungsklagen

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit einem Chefarzt muss dieser – abgesehen von seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit (zum Beispiel als Anästhesist während der Operation) werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann … Lesen Sie mehr Chefarztbehandlung: Krankenversicherer kann 30.000 € zurückverlangen

Eine Krankenkasse schloss mit der KV Niedersachsen einen Vertrag zu integrierten Versorgungsformen gemäß § 140b SGB V über die Versorgung onkologischer Patienten (IV-Vertrag) ab. Teilnahmeberechtigt waren unter anderem niedergelassene onkologisch verantwortliche Internisten mit dem Schwerpunkt Hämatologie und internistische Onkologie. Das … Lesen Sie mehr Integrierte Versorgung: Kasse hat keinen Rückzahlungsanspruch gegen Ärzte/BAG

Wird ein Patient im Rahmen einer teilstationären Behandlung an einer Universitätsklinik wegen eines entzündeten Kopfhautekzems äußerlich erstmals mit einem Medikament (Dithranol) behandelt, das wiederum eine planvolle Entzündungsreaktion hervorruft, muss der Patient vor der Verabreichung des Medikaments über dessen Wirkweise und … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld nach Dithranol-Behandlung im Krankenhaus