Archiv für den Monat März 2018

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt zu einem lohnsteuerlichen Vorteil. Das gilt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt. Diese aktuelle … Lesen Sie mehr Dienstwagen: Allein die Überlassung zur Privatnutzung führt zum geldwerten Vorteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß. Hintergrund: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen beginnt 15 … Lesen Sie mehr Nachzahlungszinsen: Höhe nicht zu beanstanden

Pendeln Steuerpflichtige aus beruflichen Gründen zwischen zwei Haushalten, können sie den Fiskus an den Mehraufwendungen beteiligen – allerdings nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Hier gibt es immer wieder Streit mit dem Finanzamt, sodass die Gerichte entscheiden müssen. Drei … Lesen Sie mehr Doppelte Haushaltsführung: Neues aus der Rechtsprechung auf den Punkt gebracht

Der seinerzeit 76 Jahre alte Kläger aus Bielefeld erlitt am 09.02.2016 auf dem Ostwestfalendamm in Bielefeld einen Verkehrsunfall, für den – dies ist im Verlauf des Rechtsstreits geklärt worden – allein die Beklagte aus Bielefeld verantwortlich ist. In dem vor … Lesen Sie mehr OLG Hamm: Nicht immer Mietwagen nach Verkehrsunfall

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsmakler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der … Lesen Sie mehr Anforderungen an die Haftung eines Versicherungsmaklers

Das AG München hat mit Urteil vom 13.04.2017 (Az.: 132 C 17280/16) entschieden, dass eine Tätowiererin einer Kundin Schmerzensgeld zahlen muss, darüber hinaus den Preis für das Stechen des Tattoos zu erstatten hat und sämtliche Folgeschäden aus der mangelhaften Tätowierung … Lesen Sie mehr Mangelhafte Tätowierung kann auch zu Schmerzensgeld führen

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten. Der klagende 42 jährige Vater beantragte nach durchgeführter Pakistanreise für sich und seine beiden 5 jährigen Zwillinge bei seiner Reiseversicherung Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von … Lesen Sie mehr Lückenhafte Belege zur Auslandskrankenbehandlung

Am 9.11.2017 ist eine Änderung der strafrechtlichen Vorschriften zur ärztlichen Schweigepflicht in Kraft getreten. Das „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen“ erlaubt zwar nunmehr ausdrücklich die Offenbarung von Patientengeheimnissen gegenüber … Lesen Sie mehr Schweigepflicht – § 203 StGB neu gefasst

Der 1. Senat des OLG München (Az. 1 U 454/17) hat entschieden, dass dem Kläger als Alleinerben seines verstorbenen Vaters Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zustehen. … Lesen Sie mehr (ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde

Das OVG Saarlouis hat einem Apotheker nachträglich erlaubt, den Verkaufsraum seiner Apotheke während der Öffnungszeiten mit einer Videokamera zu überwachen. In der Apotheke war es offenbar durch Diebstähle regelmäßig zu erheblichen Warenverlusten gekommen. Deswegen hatte der Eigentümer und Betreiber drei … Lesen Sie mehr Apotheken-Verkaufsraum darf (doch) videoüberwacht werden