Archiv für den Monat Dezember 2017

Medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form organisierten Labor außerhalb der Praxisräume des praktischen Arztes durchgeführt werden, der sie angeordnet hat, können nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG, nicht aber auch nach Buchst. a dieser Vorschrift steuerfrei … Lesen Sie mehr Medizinische Privatlabor-Analysen können umsatzsteuerbefreit sein

Die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Untersagung der Ausübung der Tätigkeit als Heilpraktiker und jeder weiteren Tätigkeit als Heilpraktiker im Kreisgebiet ist wiederherzustellen. Ohne Entzug der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde darf einem Heilpraktiker die Tätigkeit nicht vorläufig untersagt … Lesen Sie mehr Heilpraktiker darf Tätigkeit vorerst weiter ausüben

Der Kläger hatte eine sektorale Heilpraktikererlaubnis auf dem Gebiet der Osteopathie ohne Überprüfung zum sektoralen Heilpraktiker im Bereich Physiotherapie beantragt. Das Gesundheitsamt hat den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass das Heilpraktikergesetz nur die einheitliche Berufsbezeichnung „Heilpraktiker/in“ kenne. Das Gericht … Lesen Sie mehr Heilpraktikererlaubnis nicht auf die Ausübung der Osteopathie beschränkbar

Die Auslegung einer GOP orientiert sich in erster Linie an dem Wortlaut der Leistungslegende, jedoch bei bestimmten Konstellationen nicht ausschließlich. Bei Unklarheiten der Leistungslegende können auch andere Auslegungsregelungen wie die systematische Auslegung und die historische Auslegung zur Anwendung gelangen. Die … Lesen Sie mehr Zur Auslegung von Vergütungsregeln in der schmerztherapeutischen Versorgung

Wie das Sozialgericht zu Recht entschieden hat, sind die Tages- und Quartalsprofile im Rahmen der zeitbezogenen Plausibilitätsprüfung der Honorarabrechnungen nicht falsch berechnet worden, indem diesen Prüfzeiten entsprechend den Zeitangaben im EBM 2000plus zugrunde gelegt wurden. § 106a Abs. 2 S. … Lesen Sie mehr Implausible Akupunktur-Abrechnungen eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie

Ist Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Gesamtabrechnung, sind die Prüfgremien grundsätzlich verpflichtet, einen Fachzahnarzt für Oralchirurgie mit Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnung „Oralchirurgie“ zu vergleichen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Facharzt für Oralchirurgie ausschließlich oder fast ausschließlich chirurgische Leistungen erbringt und auf … Lesen Sie mehr Fehlerhafte Wirtschaftlichkeitsprüfung bei Fachzahnarzt für Oralchirurgie?

Die Berechnung der EBM-Ziffer 30731 setzt – anders als die der früheren EBM-Nr. 443 – nicht voraus, dass eine fachspezifische Dokumentation (nach Nr. 5 der Präambel 5.1 zu den anästhesiologischen Gebührenordnungspositionen) erstellt worden ist. Eine Kassenärztliche Vereinigung kann aus der fehlenden … Lesen Sie mehr Anästhesist klagt erfolgreich gegen sachlich-rechnerische Richtigstellung

Die KV darf die im RLV-Zuweisungsbescheid verfügte RLV-Festsetzung im Honorarbescheid nach Maßgabe der für die Honorar-Richtigstellung geltenden Vorschriften (§ 106a SGB a.F. bzw. § 106d SGB V n.F.) richtig stellen (RLV-Richtigstellung). Wegen der Zukunftsbezogenheit der RLV-Zuweisung sind die Grundsätze zum … Lesen Sie mehr Dermatologin klagt erfolgreich gegen RLV-Richtigstellung

Ein Rechtsstreit, in dem es um die Verpflichtung der KV zur Vermittlung eines Termins bei einem Therapeuten geht, ist keine Sache des Vertragsarztrechts im Sinne des § 10 Abs. 2 SGG, sondern eine Angelegenheit der Krankenversicherung. Die Vermittlung eines Behandlungstermins … Lesen Sie mehr Streit um die (Un-)Tätigkeit einer Terminservicestelle keine Sache des Vertragsarztrechts

In einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung und Abrechnung von Leistungen in der allgemeinen Kernspintomographie nach § 135 Abs. 2 SGB V ist die Klage eines angestellten Facharztes für Radiologische Diagnostik weitgehend erfolglos … Lesen Sie mehr Angestellter Arzt bezüglich abgelehnter Abrechnungsgenehmigung nicht anfechtungsbefugt