Archiv für den Monat November 2017

Fährt ein Arbeitnehmer zu seiner ersten Tätigkeitsstätte und kehrt er am selben Tag nicht wieder nach Hause zurück, vertritt das Finanzgericht (FG) Münster zum Ansatz der Entfernungspauschale folgende Ansicht: Die Entfernungspauschale von 0,30 EUR wird für jeden vollen Kilometer der … Lesen Sie mehr Entfernungspauschale: Ansatz der Pendlerpauschale bei Hin- und Rückfahrt an unterschiedlichen Tagen

Verkaufen Steuerpflichtige eine vor 2005 abgeschlossene Lebensversicherung vor Ablauf von 12 Jahren mit Verlust, können sie die Verluste mit anderen positiven Kapitaleinkünften verrechnen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall eines Ehepaars entschieden. Der Ehemann war Versicherungsnehmer einer vom 1.9.1999 … Lesen Sie mehr Kapitalanleger: Verkauf einer „Alt-Lebensversicherung“: Verluste können steuerlich geltend gemacht werden

Ein Gebäude wird auch dann zu eigenen Wohnzwecken genutzt, wenn es der Steuerpflichtige nur zeitweilig bewohnt, sofern es ihm in der übrigen Zeit als Wohnung zur Verfügung steht. Damit gilt die Ausnahmeregelung, die ein privates Veräußerungsgeschäft vermeidet, auch bei Zweitwohnungen … Lesen Sie mehr Privates Veräußerungsgeschäft: Selbstnutzung bei Zweit- und Ferienwohnungen begünstigt

Der Fehler eines Impfstoffs (hier: gegen Hepatitis B) und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (hier: Multiple Sklerose) können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden. Die zeitliche Nähe zwischen … Lesen Sie mehr Zur Haftung eines Arzneimittelherstellers für fehlerhafte Produkte

Die Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze (Pen) durch den behandelnden Arzt ist dann keine nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 1 lit. a, 7 Abs. 1 Satz 1 HWG unzulässige Zuwendung oder sonstige Werbegabe, wenn das Medizinprodukt der Verabreichung eines … Lesen Sie mehr Wettbewerbsverstoß bei unentgeltlicher Abgabe einer mehrfach verwendbaren Spritze?

Soweit eine mit einer Privatklinik geschlossene Vergütungsvereinbarung die Zahlung höherer als die nach § 17 Abs. 1 S. 5 KHG pflegesatzfähigen Beträge vorsieht, ist sie gemäß § 134 BGB nichtig, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Dem Verbotsgesetz zufolge … Lesen Sie mehr Privatklinik unterliegt in Abrechnungsstreit

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin, der angesichts einer Verurteilung wegen Betrugs auf die vertragsärztliche Zulassung bei der KVWL verzichtet hat, darf auch keine ärztlichen Untersuchungen nach dem Asylrecht durchführen. Das SG Düsseldorf hat die Ablehnung seines Antrags auf Genehmigung zur Teilnahme … Lesen Sie mehr Arzt ohne Zulassung darf keine Asylbewerber behandeln

Der Chefarzt eines Klinik-Instituts für Radiologie beantragte die Ausweitung seiner Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung betreffend die Erbringung der konventionellen Röntgendiagnostik auf Überweisung einer niedergelassenen Fachärztin für Orthopädie und Unfallchirurgie. Die Ärztin führe ihre Praxis in einem Ärztehaus … Lesen Sie mehr Keine Ermächtigungserweiterung für Klinik-Radiologen

Zwar können besondere organisatorische Vorkehrungen wie etwa das Angebot von Abend- und Wochenendsprechstunden eine quantitative Verbesserung des Versorgungsangebots im Sinne von § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV darstellen. Dass eine beabsichtigte Zweigpraxis ein solches Angebot vorhalten will, führt aber entgegen der Rechtsauffassung … Lesen Sie mehr Keine Zweigpraxisgenehmigung trotz Wochenendsprechstunden-Angebot

Gemäß § 32 Abs. 3 Ärzte-ZV darf die Beschäftigung eines Assistenten nicht der Vergrößerung der Kassenpraxis oder der Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs dienen. Von einem übergroßen Praxisumfang ist allerdings im Fall einer Hausarztpraxis nicht schon dann auszugehen, wenn die Fallzahlen … Lesen Sie mehr Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten: Honorarkürzungen erfolgreich angefochten