Archiv für den Monat Oktober 2017

Die Jameda GmbH darf die negative Bewertung eines Zahnarztes nicht weiter veröffentlichen. Der Zahnarzt hatte gerichtlich vorgetragen, der Eintragsverfasser sei gar nicht bei ihm in Behandlung gewesen. Jameda lehnte die Löschung des angegriffenen Eintrags mit dem Hinweis darauf ab, der … Lesen Sie mehr Beweislast für Negativ-Urteile in Arztbewertungsportalen liegt beim Betreiber

Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Im entschiedenen Fall war der betroffene Anästhesist in die Arbeitsorganisation der Klinik eingegliedert: Er nutzte die Arbeitsgeräte der Klinik, ohne … Lesen Sie mehr Zur abhängigen Beschäftigung von Anästhesisten, OP-Schwestern, Pflegekräften und Tierärzten

Eine Radiologin, die in einer radiologischen Gemeinschaftspraxis als Urlaubsvertreterin MRT-, CT- und Röntgenuntersuchungen befundet, unterliegt nicht der Sozialversicherungspflicht, wenn sie entscheiden kann, an welchen Tagen sie arbeitet, und nach Arbeitsstunden bezahlt wird, wobei sie nicht das Zeiterfassungssystem der Praxis nutzen … Lesen Sie mehr Radiologin in Urlaubsvertretung freiberuflich tätig

Chefärzte bzw. Klinikdirektoren eines Universitätsklinikums haben keinen Anspruch auf einen Teil der Gewinne des Zentrallabors für die von ihnen veranlassten Laborleistungen (Privaterlöse). Eine solche Beteiligung verstößt gegen § 31 der (Muster-)Berufsordnung (vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.06.17 – 15 K … Lesen Sie mehr Laboreinnahmen: „Aachener Modell“ unzulässig?

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus gegen Kostenerstattung ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten … Lesen Sie mehr Zum Auskunftsanspruch einer Krankenhauspatientin

Auf einen Eilantrag der KVB hin hat das SG München ein System der telefonischen Behandlung von Kassenpatienten durch ein in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiertes Praxisnetz verboten. Es stellte einen Verstoß gegen das Verbot der ausschließlichen Fernbehandlung nach § … Lesen Sie mehr Verbot der telefonischen Beratung und Behandlung von Kassenpatienten

Für die Beurteilung des Vorliegens eines sog. Praxissubstrats als Voraussetzung der Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach § 103 Abs. 3a SGB V bei Berufsausübungsgemeinschaften kommt es darauf an, ob der Vertragsarztsitz des ausscheidenden Arztes noch in einem Umfang bestand, der eine … Lesen Sie mehr Nachbesetzung in BAG: Bestand des einzelnen Arztsitzes ausschlaggebend

Das SG München hat die Entziehung der Zulassung eines Gynäkologen, der in einem Zeitraum von mehr als fünf Jahren keine Fortbildungspunkte sammelte, bestätigt. Es stellte eine gröbliche Verletzung vertragsärztlicher Grundpflichten fest. Eine Nachreichung von Fortbildungspunkten sei nicht möglich, da es … Lesen Sie mehr Zulassungsentziehung wegen Verletzung der

Der Widerruf der Approbation als Zahnarzt wegen einer Epilepsie-Erkrankung und fehlender Therapieeinsicht ist rechtmäßig. Der vom betroffenen Kläger behauptete nicht ausschließbare Behandlungserfolg bei optimaler Medikation hätte als Grundlage einer Ruhensanordnung nach § 5 ZHG nicht genügt. Für eine zeitlich absehbare … Lesen Sie mehr Berufungsantrag abgelehnt: Erkrankter Zahnarzt verliert Approbation

Ein als Selektivvertrag zwischen einer gesetzlichen Krankenkasse und einem Leistungserbringer geschlossener medizinischer Versorgungsvertrag (hier: Zahnbehandlung und Zahnersatzleistungen), dessen Zweck die Steigerung der Qualität der Versorgung und die Versorgung finanziell schlechter gestellter Versicherter ist, verstößt auch dann nicht gegen Vorgaben des … Lesen Sie mehr Integrierte Versorgung: Zur wettbewerbsrechtlichen Sperrwirkung eines Selektivvertrags