Archiv für den Monat September 2017

Die nachgehende Richtigstellung vertragsärztlicher Honorarbescheide beruht auch nach Ablauf der Frist von vier Jahren seit ihrer Bekanntgabe auf § 106a SGB V a.F. (jetzt § 106d SGB V n.F.) und nicht auf § 45 SGB X. Diese Vorschrift ist nur insoweit (teilweise) … Lesen Sie mehr Honorarrückforderung gegenüber Anästhesiologen bestätigt

Erhält eine Kassenärztliche Vereinigung von Abrechnungsmanipulationen Kenntnis, ohne den Vertragsarzt wegen eines laufenden Plausibilitätsverfahrens hierüber sogleich zu informieren, entfällt nicht der Vorwurf der gröblichen Pflichtverletzung und hat dies keine Auswirkungen auf den Schadensumfang (vgl. Sozialgericht Marburg, Urteil vom 24.05.2017 – … Lesen Sie mehr KV muss nicht sofort über laufendes Abrechnung-Plausibilitätsverfahren informieren

Im Monat Oktober 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.10.2017 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.10.2017 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2017

Der Antrag eines als Oberarzt in einem Kinderkrankenhaus angestellten Facharztes für Kinderchirurgie auf Anordnung der sofortigen Vollziehung der Erteilung einer Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung auf Zuweisung von Dermatologen, Chirurgen und Kinderärzten ist ohne Erfolg geblieben. Wie das … Lesen Sie mehr Erfolgreicher Drittwiderspruch gegen die Ermächtigung eines Kinderchirurgen

Die Klage eines Konkurrenten gegen die SBZ eines Kollegen mit halbem Versorgungsauftrag für eine vertragsärztliche Tätigkeit als fachärztlicher Internist mit Schwerpunkt Pneumologie ist ohne Erfolg geblieben. Der Kläger hatte vorgetragen, der Ausschuss habe fälschlicherweise auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung … Lesen Sie mehr Erfolglose Konkurrentenklage eines Pneumologen gegen Sonderbedarfszulassung

Ein Vertragszahnarzt ist öffentlich-rechtlich gegenüber der KZÄV verpflichtet, die Schäden zu ersetzen, die er vertragszahnärztlichen Institutionen schuldhaft zufügt. Inhaltliche Voraussetzung der Regresspflicht kann sein, dass eine prothetische Versorgung dem zahnärztlichen Standard nicht genügt. Zudem muss eine Nachbesserung wegen Unbrauchbarkeit des … Lesen Sie mehr Ersatzansprüche einer Kasse gegen einen Vertragszahnarzt wegen mangelhafter prothetischer Versorgung

Vor der Implantation einer Radiuskopfprothese ist nicht darüber aufzuklären, dass die Prothesengröße erst intraoperativ exakt bestimmt werden kann. Auch müssen die Ärzte eines Klinikums nicht darauf hinweisen, dass der Patient eine Spezialklinik für Ellenbogenverletzungen aufsuchen kann.  Allein mit dem handschriftlich … Lesen Sie mehr Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht vor Implantation einer Radiuskopfprothese

Kommt es nach einer Wirbelsäulenoperation (hier: Tumorresektion) zu einer Lungenembolie mit akut drohendem Herzstillstand und ist eine Lysetherapie die einzig lebensrettende Therapieoption, ist der einwilligungsfähige Patient zur Wahrung seiner Autonomie gleichwohl über die Behandlungsmaßnahme, insbesondere über das Risiko einer Lähmung … Lesen Sie mehr Keine Arzthaftung nach Tumorresektion mit Lungenembolien und Lysetherapie

Klärt der Arzt vor der Kombination zweier Eingriffe (hier: Katarakt-OP unter gleichzeitiger Astigmatismuskorrektur) nur über einen Operationsteil (hier: Katarakt-OP) auf, so haftet er für die Folgen der Operation nicht, wenn offen bleibt, ob diese nicht auch allein auf dem Teil der … Lesen Sie mehr Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe

Nicht jeder Behandlungsfehler zieht einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch nach sich. Mehrere Behandlungsfehler, die Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen vielmehr nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen ist. Der … Lesen Sie mehr Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern