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Archiv für den Monat Juli 2017

Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung nach einem Unfall

Nach Ziffer 2.1.1.1 AUB 2000 setzt der Anspruch auf Invaliditätsleistung voraus, dass die versicherte Person durch einen Unfall auf Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt ist. Weitere Anspruchsvoraussetzung ist, dass die Invalidität innerhalb eines Jahres nach dem Unfall … Lesen Sie mehr Anspruch auf Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung nach einem Unfall

Hausrat in der Sammelgarage

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig. Das hat das AG München entschieden. Der Kläger hat einen Tiefgaragenstellplatz in der Hansemannstraße in München angemietet. Die Tiefgarage … Lesen Sie mehr Hausrat in der Sammelgarage

Anspruch des Versicherungsnehmers auf Wertersatz nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

Tritt der Versicherungsnehmer wirksam vom Versicherungsvertrag zurück, hat der Versicherer nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Nutzungen aus dem Risikoanteil, der dem Versicherer als Wertersatz für den von dem Versicherungsnehmer faktisch genossenen … Lesen Sie mehr Anspruch des Versicherungsnehmers auf Wertersatz nach Rücktritt vom Versicherungsvertrag

Vorrang der u.a. der Unfallversicherungsträger bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen

Gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII sind Gerichte außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit bei Entscheidungen über die in den §§ 104 bis 107 SGB VII genannten Ansprüche unter anderem hinsichtlich der Frage, ob ein Versicherungsfall vorliegt, an unanfechtbare Entscheidungen der Unfallversicherungsträger … Lesen Sie mehr Vorrang der u.a. der Unfallversicherungsträger bei der Beurteilung unfallversicherungsrechtlicher Vorfragen

Landgericht Ingolstadt: Zusammengebrochener Stuhl während Faschingssitzung

Das Landgericht Ingolstadt hat die Klage wegen eines zusammengebrochenen Stuhls während einer Faschingssitzung abgewiesen. Der Kläger forderte vom Beklagten damit vergeblich Schadensersatz in Höhe von rund 1.600.-€ und Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 10.000.-€. Am 11.11.2017 war während der Faschingssitzung … Lesen Sie mehr Landgericht Ingolstadt: Zusammengebrochener Stuhl während Faschingssitzung

Kostentragung der gesetzlichen Krankenversicherung: Verspätete Entscheidungen über Kostenübernahme einer Schlauchmagenoperation

Das Sozialgericht München hat entschieden, dass eine Krankenversicherung, die die Anfragen einer Patientin zur Übernahme der Behandlungskosten für eine Schlauchmagenoperation nicht fristgerecht, also nicht 5 Wochen (§13 SGB V) nach Eingang des Antrages bei Einschaltung des medizinischen Dienstes bescheidet, die … Lesen Sie mehr Kostentragung der gesetzlichen Krankenversicherung: Verspätete Entscheidungen über Kostenübernahme einer Schlauchmagenoperation

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