Archiv für den Monat Juli 2017

Ein Waschanlagenbetreiber haftet nach einem Urteil des LG Nürnberg-Fürth für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind. Die Klägerin wollte ihren Pkw in der von der Beklagten betriebenen Waschanlage reinigen lassen. Die richtige Längsausrichtung wird in der Waschanlage … Lesen Sie mehr Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind

Nach einem Verkehrsunfall besteht kein Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes, wenn der angeblich Geschädigte für die von ihm geltend gemachten Verletzungsfolgen beweisfällig geblieben ist. Der Geschädigte ist neben dem Vorliegen der Verletzungen als solchen auch dafür beweisbelastet, dass – wenn … Lesen Sie mehr Kausalitätsnachweis als Voraussetzung der Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

Es stellt sich als behandlungsfehlerhaft dar, wenn ein Zahnarzt ein Langzeitprovisorium einbringt, das zwei Monate nach der letzten Behandlung beim Zahnarzt extrahiert werden muss. Denn ein Langzeitprovisorium, das für mehrere Monate oder einen noch längeren Zeitraum gedacht ist, kann nicht … Lesen Sie mehr Zahnersatzkosten und Schmerzensgeld wegen Behandlungsfehler

Eine Pflichtverletzung eines Hauseigentümers liegt nicht bereits in dem Umstand, dass dieser ein Gitterrost-Fußabtreter über Jahre hinweg vor der Tür belässt, der mit verhältnismäßig großen Öffnungen versehen ist. Da Fußabtreter-Gitterroste vor Wohnhäusern üblich sind, darf der Verkehrssicherungspflichtige darauf vertrauen, dass … Lesen Sie mehr Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Fußabtreter-Gitterrost vor Haustüre

An Buchhaltungsunterlagen im Original, die der Mandant für die Prüfung etwaiger Gegenansprüche gegen die kreditgebende Bank heranziehen will, besteht in aller Regel kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB. Auf das dem Rechtsanwalt und dem Steuerberater zustehende Zurückbehaltungsrecht, das – anders … Lesen Sie mehr Zurückbehaltungsrecht an Buchhaltungsunterlagen durch ein Beratungsunternehmen

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate getroffen. Die Klägerin ließ sich am 01.12.2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010 stellte die zuständige französische … Lesen Sie mehr Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, wer ein gewerbliches Unternehmen betreibt. Dies ist der Fall, wenn eine selbständige nachhaltige Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich … Lesen Sie mehr Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit durch eine bestandene Wissensprüfung

Ein steuerpflichtiger Erwerb bleibt bis zu 20.000 € steuerfrei, der Personen anfällt, die dem Erblasser unentgeltlich oder gegen unzureichendes Entgelt Pflege oder Unterhalt gewährt haben, soweit das Zugewendete als angemessenes Entgelt anzusehen ist. Durch diese mögliche Steuerbefreiung ist nicht der … Lesen Sie mehr Steuerrechtlicher Freibetrag bei unentgeltlicher Gewährung von Pflegedienstleistungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen sind nicht nach § 10b Abs. 2 EStG begünstigt. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden hat, sind zwar Spenden an politische Parteien i.S. von § 2 des Parteiengesetzes (PartG) bis zur Höhe von insgesamt 1.650 € … Lesen Sie mehr Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden hat. Die Entscheidung betrifft das sog. Vergütungsverfahren, nach dem im Ausland ansässige Unternehmer ihre im Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge vergütet erhalten. Nach einer Neuregelung im … Lesen Sie mehr Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren – Kopie einer Rechnungskopie reicht