Archiv für den Monat Juni 2017

Der Bezugszeitraum beim Kindergeld endet grundsätzlich dann, wenn das Kind das 25. Lebensjahr vollendet hat. Am Ende des Bezugszeitraums besteht für ein am Monatsersten geborenes Kind für diesen Monat kein Anspruch mehr auf Kindergeld. Das hat das Finanzgericht (FG) Köln … Lesen Sie mehr Kindergeld: Ende des Bezugszeitraums: Kein Kindergeld mehr für am Monatsersten geborene Kinder

Mit der Verkündung des „Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz)“ im Bundesgesetzblatt sind einige Erleichterungen in Kraft getreten. Der folgende Überblick zeigt, welche steuerlichen Erleichterungen das Gesetzespaket beinhaltet. Einkommensteuer Wird für geringwertige Wirtschaftsgüter (= … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Zweites Bürokratieentlastungsgesetz: Diese Erleichterungen können Sie nutzen

Ein Arzt haftet für die Folgen des Unterlassens weiterführender Diagnostik bei der Betreuung einer Schwangerschaft, die zur Geburt eines am Down-Syndrom leidenden Kindes geführt hat, nur dann, wenn diese weiterführende Diagnostik reaktionspflichtige Befunde ergeben hätte (hier: verneint). Dabei ist auch … Lesen Sie mehr Anforderungen an eine Arzthaftung bei Betreuung einer Schwangerschaft

Der Operateur muss einen Patienten darüber aufklären, dass je nach intraoperativem Verlauf und Befund auch eine Entfernung der Kniescheibe in Betracht kommen kann, und sich eine entsprechend erweiterte Einverständniserklärung geben lassen. Rechtlich muss der Arzt über vorhersehbare Operationserweiterungen aufklären. Zur … Lesen Sie mehr Ärztliche Aufklärung bei intraoperativ entschiedener Entfernung der Kniescheibe

Es zieht nicht jeder Behandlungsfehler einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch nach sich. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen vielmehr nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen … Lesen Sie mehr Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern

Wurde der Patient an sich zutreffend über das Vorliegen eines kontrollbedürftigen Befundes und die medizinisch gebotene Maßnahme einer weiteren Kontrolle informiert und ist der Patient dieser Aufforderung lediglich nicht nachgekommen, liegt kein Befunderhebungsfehler vor. Vielmehr kommt jedenfalls in diesen Fällen … Lesen Sie mehr Arzthaftung: Abgrenzung zwischen ärztlichem Befunderhebungsfehler und Fehler der therapeutischen Aufklärung

In der Unfallversicherung ist bei einer distalen Radiusfraktur, die zu einer Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes führt, für eine Invaliditätsbemessung nach der Gliedertaxe nicht auf den Wert der Hand, sondern den Wert für den Unterarm abzustellen. Die Argumentation, das Handgelenk sei, wie … Lesen Sie mehr Unfallversicherung: Invaliditätsbemessung bei einer distalen Radiusfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung des Handgelenkes

Jeder niedergelassene Arzt hat die Pflicht, am ärztlichen Notdienst teilzunehmen. Werden diese Notdienste durch einen angestellten MVZ-Arzt erbracht, stellt sich die Frage, ob die vom Arbeitgeber an diesen Arzt gezahlte Bereitschaftsdienstzulage einen steuerfreien Zuschlag nach § 3 b EStG darstellt. … Lesen Sie mehr BFH-Urteil zur Bereitschaftsdienstzulage für angestellte Ärzte

Im Monat Juli 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.7.2017 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.7.2017 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2017

Das Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen durch einen Zahnarzt zu einem Pauschalpreis verstößt gegen die preisrechtlichen Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte und ist – da es sich bei diesen Vorschriften um Marktverhaltensregelungen handelt – zugleich unlauter im Sinne von § … Lesen Sie mehr Zahnärztliche Internet-Werbung für Leistungen zu Festpreisen untersagt