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Archiv für den Monat Mai 2017

Betreiber eines Bewertungsportals übernimmt durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen inhaltliche Verantwortung

Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen eines Patienten vor, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen und haftet als unmittelbarer Störer (vgl. BGH, Urteil vom … Lesen Sie mehr Betreiber eines Bewertungsportals übernimmt durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen inhaltliche Verantwortung

Arbeitgeber muss vorformuliertes „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ des Arbeitnehmers nicht übernehmen

Ein Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der ein „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ vorsieht und keine weitere Ausformulierung des Wortlauts vorgibt, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, einen nachträglich vorgelegten Entwurf des Arbeitnehmers wörtlich zu übernehmen (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2017, Az. 9 AZB … Lesen Sie mehr Arbeitgeber muss vorformuliertes „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ des Arbeitnehmers nicht übernehmen

Gebührenordnung der Zahnärzte

Die GOZ-Nr. 2197 (adhäsive Befestigung) ist grundsätzlich neben der GOZ-Nr. 6100 GOZ (Klebebracket) berechnungsfähig, ein daraus folgender Vergütungsanspruch besteht nur jedoch nur dann, wenn sie auf dem vereinbarten Heil- und Kostenplan auch aufgeführt wurde. Bei der adhäsiven Befestigung gem. Leistungsziffer … Lesen Sie mehr Gebührenordnung der Zahnärzte

Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung hat (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen muss, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser „Altzähne“ an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht … Lesen Sie mehr Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung

Verordnungsmöglichkeiten von Leistungen durch Psychotherapeuten geregelt

Auch nichtärztliche Psychotherapeut(inn)en, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, können ihren Patienten Soziotherapie, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Krankenhausbehandlung sowie Krankentransport verordnen. Der G-BA hat am 16.03.2017 die hierfür jeweils zu beachtenden Voraussetzungen sowie den Umfang des Verordnungsrechts beschlossen. Infolge der … Lesen Sie mehr Verordnungsmöglichkeiten von Leistungen durch Psychotherapeuten geregelt

Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen, sich nach einem Schlaganfall … Lesen Sie mehr Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

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