Archiv für den Monat Mai 2017

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies soll nach Ansicht des Finanzgerichts Köln auch gelten, wenn ein Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert … Lesen Sie mehr Kindergeld: Lebenslanges Kindergeld bei spät diagnostiziertem Gendefekt?

Nimmt der Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken auf die Rüge eines von der Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen eines Patienten vor, übernimmt er die inhaltliche Verantwortung für die Äußerungen und haftet als unmittelbarer Störer (vgl. BGH, Urteil vom … Lesen Sie mehr Betreiber eines Bewertungsportals übernimmt durch eigenmächtige Veränderung von Bewertungen inhaltliche Verantwortung

Ein Vergleich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, der ein „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ vorsieht und keine weitere Ausformulierung des Wortlauts vorgibt, verpflichtet den Arbeitgeber nicht, einen nachträglich vorgelegten Entwurf des Arbeitnehmers wörtlich zu übernehmen (vgl. BAG, Urteil vom 14.02.2017, Az. 9 AZB … Lesen Sie mehr Arbeitgeber muss vorformuliertes „wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis“ des Arbeitnehmers nicht übernehmen

Die GOZ-Nr. 2197 (adhäsive Befestigung) ist grundsätzlich neben der GOZ-Nr. 6100 GOZ (Klebebracket) berechnungsfähig, ein daraus folgender Vergütungsanspruch besteht nur jedoch nur dann, wenn sie auf dem vereinbarten Heil- und Kostenplan auch aufgeführt wurde. Bei der adhäsiven Befestigung gem. Leistungsziffer … Lesen Sie mehr Gebührenordnung der Zahnärzte

Die gesetzliche Unfallversicherung hat (nur) für solche Gesundheitsstörungen einstehen muss, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen (hier: farbliche Angleichung verfärbter und kariöser „Altzähne“ an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate) muss die Unfallversicherung hierfür nicht … Lesen Sie mehr Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung

Die Vorlagen des OLG Zweibrücken zur Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz sind unzulässig. Das OLG habe nicht geprüft, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden könne, obwohl … Lesen Sie mehr Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

Mängel bei der wirtschaftlichen Aufklärung führen zur Freistellung des Patienten. Ein Zahnarzt hatte bei einem GKV-Patienten eine sehr aufwendige und teure Zahnersatzbehandlung (Gesamtkosten 103.171,65 Euro) geplant. Kurz vor Behandlungsbeginn erfolgte die wirtschaftliche Aufklärung auf der Grundlage von 57 Formularen mit … Lesen Sie mehr Selbst 57 Formulare ersetzten keine wirtschaftliche Aufklärung

In der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung können jetzt auch Patienten mit Mukoviszidose behandelt werden. Der entsprechende Beschluss wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 18.03.2017 in Kraft getreten. Interessierte Fachärzte können ab sofort beim erweiterten Landesausschuss anzeigen, dass sie Patienten mit … Lesen Sie mehr Mukoviszidose: Ärzte können sich ab sofort als ASV-Team anmelden

Auch nichtärztliche Psychotherapeut(inn)en, die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, können ihren Patienten Soziotherapie, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Krankenhausbehandlung sowie Krankentransport verordnen. Der G-BA hat am 16.03.2017 die hierfür jeweils zu beachtenden Voraussetzungen sowie den Umfang des Verordnungsrechts beschlossen. Infolge der … Lesen Sie mehr Verordnungsmöglichkeiten von Leistungen durch Psychotherapeuten geregelt

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss. Im entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht den Antrag der durch ihren Sohn vertretenen, sich nach einem Schlaganfall … Lesen Sie mehr Zu den Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung