Archiv für den Monat April 2017

Für einen bei einem Wettkampf eingesetzten Sportarzt gilt nicht der Behandlungsstandard eines Notfallmediziners, sondern der eines Allgemeinmediziners mit Schwerpunkt Sportmedizin. Bei einer sog. Aushülsverletzung entspricht die Lagerung eines Decollements, bei der dieses direkt mit Eis in Berührung kommt, nicht dem … Lesen Sie mehr Behandlungsstandard eines Sportarztes bei einem Wettkampf

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam. Das hat das AG München entschieden. Der Kläger aus 63128 Dietzenbach besitzt eine … Lesen Sie mehr Versicherungsrecht: Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz

Der unter anderem für Bausachen zuständige 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat die Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten für den Schulhausbrand in Neckargemünd bestätigt. Im Juni 2003 kam es während einer Sanierungsmaßnahme im Schulzentrum der Stadt Neckargemünd bei Schweißarbeiten zu einem … Lesen Sie mehr Rechtsstreit um Schadensersatz wegen Neckargemünder Schulhausbrand – Haftung des Architekten bestätigt

Der Schadenersatzanspruch eines Versicherten kann nicht darauf gestützt werden, dass der Makler seine Pflicht verletzt hat, die Bedarfserhebung, Beratung und Empfehlung zu dokumentieren und ihm vor dem Abschluss des Vertrages zu übermitteln. Hat der Makler die Dokumentation erst nach dem … Lesen Sie mehr Dokumentationspflicht eines Maklers bei Wechsel der Krankenversicherung des Versicherten

Korruption im Gesundheitswesen: Können sozialrechtlich zulässige Vereinbarungen strafrechtliche Relevanz haben?

Der u.a. für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung darstellt … Lesen Sie mehr Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung

Jedenfalls derjenige Versicherer, der sich die Neubemessung nicht vorbehalten hat, kann eine Überzahlung später nicht eigeninitiativ mit dem Argument kondizieren, die Invalidität sei zu hoch bemessen. Erlangt der Versicherungsnehmer durch die vorbehaltlose Erstfestsetzung eine durch den Versicherer eigenständig nicht mehr … Lesen Sie mehr Versicherer ist ohne Vorbehaltsregelung an Erstfestsetzung für Invaliditätsentschädigung gebunden

Nach dem EStG besteht für ein Kind, das das 18. Lebensjahr vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten ist. … Lesen Sie mehr Anspruch auf Kindergeld bei Behinderung des Kindes

Mit Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, dass die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung nicht zu den Unterkunftskosten gehören, deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Der Kläger unterhielt … Lesen Sie mehr Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar

Mit Urteil hat der Bundesfinanzhof über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entschieden. Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. Danach ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind … Lesen Sie mehr Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle