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Archiv für den Monat März 2017

Arbeitnehmer: Verbesserungsvorschlag: Prämie nicht ermäßigt zu besteuern

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird. Eine ermäßigte Besteuerung nach der … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Verbesserungsvorschlag: Prämie nicht ermäßigt zu besteuern

Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR ist personenbezogen anzuwenden

Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer („Räume müssen nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden“) gibt es frohe Kunde, wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung geändert, sodass … Lesen Sie mehr Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR ist personenbezogen anzuwenden

2.500 € Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Permanent-Make-Up- Behandlung

Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen einer mangelhaften Permanent-Make- Up-Behandlung 2.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Korrektur eines Permanent-Lidstrichs hatte aufgrund des Einsatzes falscher Farben zu einer weißen Verfärbung sowie zu asymmetrischen Lidstrichen geführt (vgl. AG München , Urteil vom 26.10.2016, … Lesen Sie mehr 2.500 € Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Permanent-Make-Up- Behandlung

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2017

Im Monat April 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.4.2017 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.4.2017 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 04/2017

Eingabe der Patientendaten in den Krankenhauscomputer begründen noch kein Behandlungsverhältnis

Allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, kann nicht auch dann zu einer Vergütung durch die Krankenkasse führen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt. Die Eingabe der … Lesen Sie mehr Eingabe der Patientendaten in den Krankenhauscomputer begründen noch kein Behandlungsverhältnis

Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro geschädigt zu haben. Nach dem Anklagevorwurf waren die Angeklagten … Lesen Sie mehr Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

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