Archiv für den Monat März 2017

Eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag stellt keine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit dar, wenn sie nicht nach dem Zeitaufwand des Arbeitnehmers, sondern ausschließlich nach der Kostenersparnis des Arbeitgebers in einem bestimmten künftigen Zeitraum berechnet wird. Eine ermäßigte Besteuerung nach der … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Verbesserungsvorschlag: Prämie nicht ermäßigt zu besteuern

Nach einem Wechsel der Steuerklassenkombination ist ein erneuter Steuerklassenwechsel innerhalb desselben Jahres zur Erlangung höheren Elterngelds unzulässig. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. In dem Fall hatte ein Ehepaar zu Beginn des Jahres einen Steuerklassenwechsel von IV/IV zu III/V vorgenommen. … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Nur ein Steuerklassenwechsel pro Kalenderjahr möglich

Zahlt der Erbe offene Kirchensteuern des Erblassers, ist er zum Sonderausgabenabzug im Jahr der Zahlung berechtigt. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. In dem Streitfall ging es im Kern darum, ob die Steuerpflichtige als Erbin die für den Vater nachgezahlten … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Erbe darf nachgezahlte Kirchensteuer als Sonderausgaben abziehen

Nach zuletzt eher restriktiver Rechtsprechung zum häuslichen Arbeitszimmer („Räume müssen nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt werden“) gibt es frohe Kunde, wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Denn der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung geändert, sodass … Lesen Sie mehr Häusliches Arbeitszimmer: Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR ist personenbezogen anzuwenden

Der Kläger klagt gegen seine Kaskoversicherung auf Erstattung der Versicherungsleisten. Der Kläger fuhr am Morgen des 17. Januar gegen 05:00 Uhr mit seinem Fahrzeug mit Sommerreifen. Zum Unfallzeitpunkt lag die Temperatur am Unfallort bei 1,8 Grad und die relative Luftfeuchtigkeit … Lesen Sie mehr Sommerreifen im Winter nicht immer grob fahrlässig

Das Amtsgericht München hat einer Frau wegen einer mangelhaften Permanent-Make- Up-Behandlung 2.500 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Korrektur eines Permanent-Lidstrichs hatte aufgrund des Einsatzes falscher Farben zu einer weißen Verfärbung sowie zu asymmetrischen Lidstrichen geführt (vgl. AG München , Urteil vom 26.10.2016, … Lesen Sie mehr 2.500 € Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Permanent-Make-Up- Behandlung

In Extremfällen können sterbewillige Patienten in Deutschland eine tödliche Dosis Betäubungsmittel zum Suizid erhalten. Schwerkranke Patienten hätten gemäß dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen in Art. 1 und 2 GG das Recht zu entscheiden, wann und wie sie sterben möchten. Voraussetzung sei, … Lesen Sie mehr Schwerkranke können Anspruch auf Arznei für Suizid haben

Allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, kann nicht auch dann zu einer Vergütung durch die Krankenkasse führen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt. Die Eingabe der … Lesen Sie mehr Eingabe der Patientendaten in den Krankenhauscomputer begründen noch kein Behandlungsverhältnis

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Angeklagten vorgeworfen, im Tatzeitraum zwischen 2004 und 2007 betrügerisch Abrechnungen von laborärztlichen Leistungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung vorgenommen und diese dadurch um rund 79 Millionen Euro geschädigt zu haben. Nach dem Anklagevorwurf waren die Angeklagten … Lesen Sie mehr Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung von laborärztlichen Leistungen bestätigt

Beim Kläger war auf beiden Augen ein Katarakt (Grauer Star) diagnostiziert worden. Er ließ dies Mittels Femtosekundenlasers operativ behandeln. Von den dadurch entstandenen Kosten erkannte die Beklagte lediglich die Kosten für die Kataraktoperation als solche als beihilfefähig an, nicht jedoch … Lesen Sie mehr Kosten für Laser-OP bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig