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Archiv für den Monat Februar 2017

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine Leistungsklage gegen eine Bank

Hat der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung einen Verbraucherdarlehensvertrag widerrufen und begehrt er nunmehr die Löschung einer bewilligten Grundschuld Zug um Zug gegen Rückzahlung des Darlehens, so ist es ihm nicht zumutbar, nur eine Feststellungsklage zu erheben, weil ihn dies ggfls. auch … Lesen Sie mehr Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für eine Leistungsklage gegen eine Bank

Keine Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden auf Rennstrecke

Die Fahrzeugversicherung muss grundsätzlich nicht für Schäden eintreten, die auf einer Rennstrecke entstehen. Um leistungsfrei zu sein, muss der Versicherer lediglich dartun und ggfls. beweisen, dass der Versicherungsnehmer auf einer Motorsportrennstrecke gefahren ist. Dem gegenüber ist der Versicherungsnehmer darlegungs- und … Lesen Sie mehr Keine Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden auf Rennstrecke

Umfang der Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers

Auch nach Abschluss eines Gebäude-Feuerversicherungsvertrages schuldet der Versicherungsmakler eine ständige aktive, unaufgeforderte Betreuung (vgl OLG Braunschweig, 17.08.2016, 3 U 74/15). Dem Versicherungsmakler obliegen aus dem Versicherungsmaklervertragsverhältnis weitgehende Pflichten (vgl. Urteil des OLG Hamm vom 30.04.2012, Az.: I-8 U 141/06). Er ist … Lesen Sie mehr Umfang der Betreuungspflicht eines Versicherungsmaklers

Achtung Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes bei der Frage der Haftung der Berufsgenossenschaft für den D-Arzt

Wegen des regelmäßig gegebenen inneren Zusammenhangs der Diagnosestellung und der sie vorbereitenden Maßnahmen mit der Entscheidung über die richtige Heilbehandlung sind jene Maßnahmen ebenfalls der öffentlich-rechtlichen Aufgabe des Durchgangsarztes zuzuordnen mit der Folge, dass die Unfallversicherungsträger für etwaige Fehler in … Lesen Sie mehr Achtung Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofes bei der Frage der Haftung der Berufsgenossenschaft für den D-Arzt

Vermieter: Einbauküche: Aufwendungen für Erneuerung sind über zehn Jahre abzuschreiben

Wird die komplette Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einer vermieteten Wohnung erneuert, sind die Aufwendungen nicht sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Stattdessen müssen die Aufwendungen über einen Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben … Lesen Sie mehr Vermieter: Einbauküche: Aufwendungen für Erneuerung sind über zehn Jahre abzuschreiben

Unterhaltshöchstbetrag: Elterngeld des Unterhaltsempfängers mindert abzugsfähigen Höchstbetrag

Das Elterngeld zählt bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbetrags (300 EUR monatlich) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers. Diese ungünstige Ansicht vertritt der Bundesfinanzhof (BFH). Hintergrund: Unterhaltsleistungen sind im Veranlagungszeitraum 2017 bis … Lesen Sie mehr Unterhaltshöchstbetrag: Elterngeld des Unterhaltsempfängers mindert abzugsfähigen Höchstbetrag

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