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Archiv für den Monat Februar 2017

Pensionäre: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Dann unterliegen die Einkünfte vielmehr dem regulären Einkommensteuertarif. So entschied es der Bundesfinanzhof (BFH) … Lesen Sie mehr Pensionäre: Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse

Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitendem Studium möglich

Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof (BFH) großzügig. Das heißt bezogen auf den aktuellen Streitfall: Anspruch auf Kindergeld besteht selbst, wenn ein Kind als Physiotherapeut ein Studium (durchschnittlich fünf Semesterwochenstunden) anhängt und … Lesen Sie mehr Kindergeld: Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitendem Studium möglich

Keine Entschädigung beim Verpassen eines Fluges aufgrund der Handgepäckskontrolle

Ein Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung bzw. enteignenden Eingriffs besteht nicht, wenn ein Fluggast wegen der erforderlichen Dauer der Handgepäckskontrolle den Flug versäumt. Da sich jedermann einer solchen Kontrolle unterziehen muss, stellt die Versäumung des Flugs kein Sonderopfer dar. Auf … Lesen Sie mehr Keine Entschädigung beim Verpassen eines Fluges aufgrund der Handgepäckskontrolle

Haftung eines Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren

Ein in einem selbständigen Beweisverfahren gerichtlich bestellter Sachverständiger haftet dann nicht nach § 839a BGB, wenn sich kein Streitverfahren anschließt, das durch eine gerichtliche Entscheidung abgeschlossen wird, und der Kläger im Beweisverfahren einen Antrag auf Einholung eines Ergänzungsgutachtens nicht weiterverfolgt. … Lesen Sie mehr Haftung eines Sachverständigen in einem selbständigen Beweisverfahren

Steuern und Beiträge Sozialversicherung in 03/2017

Im Monat März 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2017 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2017 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2017 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2017 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2017 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung in 03/2017

Verjährungshemmung bei deliktischen Ansprüchen vor Schlichtungsstelle

Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche im Rahmen eines Güteantrags bei der Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer … Lesen Sie mehr Verjährungshemmung bei deliktischen Ansprüchen vor Schlichtungsstelle

Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

Die Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel begründet einen Reisemangel, auch wenn den Reiseveranstalter kein Verschulden an dem Unfall trifft. Der Reisende darf erwarten, dass der Reiseveranstalter die Transferleistung so erbringt, dass seine … Lesen Sie mehr Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten

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