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Archiv für den Monat Januar 2017

Ermächtigter Chefarzt muss nach Leistungsdelegation Honorar zurückzahlen

Ein zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigter Chefarzt ist nicht berechtigt, sich zur Erbringung vertragsärztlicher Leistungen der Mitarbeit anderer Krankenhausärzte zu bedienen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Rechtsstreit um die sachlich-rechnerische Richtigstellung des vertragsärztlichen Honorars eines Facharztes … Lesen Sie mehr Ermächtigter Chefarzt muss nach Leistungsdelegation Honorar zurückzahlen

Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zur Berücksichtigung mehrerer Kürzungsbescheide

Einem Arzt ist es zuzumuten, auf seine Patienten einzuwirken, um deren regelhaftes Vorsprechen zur „Unzeit“ im Sinne der Nr. 01100 EBM (Unvorhergesehene Inanspruchnahme des Vertragsarztes durch einen Patienten) zu vermeiden. Dass ein Allgemeinarzt durchaus die Möglichkeit hat, seine Patienten entsprechend … Lesen Sie mehr Wirtschaftlichkeitsprüfung: Zur Berücksichtigung mehrerer Kürzungsbescheide

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2017

Im Monat Februar 2017 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2017 Lohnsteuerzahler (Monatszahler): 10.2.2017 Gewerbesteuerzahler: 15.2.2017 Grundsteuerzahler: 15.2.2017 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der Grundsteuer … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2017

Keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb wegen Genehmigung einer nephrologischen Nebenbetriebsstätte

Ein zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassener Nephrologe kann gegen einen anderen, ebenfalls zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Nephrologen keine wettbewerbsrechtlichen Ansprüche (hier nach § 8 i.V.m. § 3 UWG a.F.) mit der Behauptung geltend machen, dem anderen Vertragsarzt sei zu Unrecht von … Lesen Sie mehr Keine Ansprüche aus unlauterem Wettbewerb wegen Genehmigung einer nephrologischen Nebenbetriebsstätte

Defensive Konkurrentenklage gegen Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen gescheitert

Wird von einer nephrologischen BAG bzw. einem MVZ eine Nebenbetriebsstätte zur Erbringung von Dialyseleistungen seit Jahren aufgrund einer erteilten Genehmigung betrieben, kann eine konkurrierende Praxis die Verlängerung dieser Genehmigung nicht anfechten. Ihr fehlt in diesem Fall die Klagebefugnis, weil dem … Lesen Sie mehr Defensive Konkurrentenklage gegen Verlängerung der Genehmigung einer Nebenbetriebsstätte für Dialyseleistungen gescheitert

Zulassungsentzug eines Anästhesisten aufgrund mehrfacher fehlerhafter Abrechnung bestätigt

Weder die Zulassungsgremien noch die Gerichte sind verpflichtet, ein Zulassungsentziehungsverfahren wegen anhaltender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen oder eines gerichtlichen Strafverfahrens auszusetzen. Die Zulassungsgremien und Gerichte können sich bei einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung auf bestandskräftige und nicht bestandskräftige Honorarberichtigungsbescheide berufen, ohne in … Lesen Sie mehr Zulassungsentzug eines Anästhesisten aufgrund mehrfacher fehlerhafter Abrechnung bestätigt

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