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Archiv für den Monat November 2016

Aktuelle Gesetzgebung: „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant

In den nächsten beiden Jahren sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen. Zudem soll die kalte Progression ausgeglichen werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die Pläne im Einzelnen … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant

Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes

Betrifft ein arztrechtliches Verfahren die Zuerkennung bzw. den Widerruf einer Zusatzbezeichnung, ist als Streitwert ein Betrag von 15.000 € festzusetzen. Ausschlaggebend sind die Empfehlungen des aktuell gültigen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach Nr. 16.2 dieses Katalogs wird ein Streitwert von … Lesen Sie mehr Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes

Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über den Widerruf einer Approbation

Für die Streitwertfestsetzung in einem arztrechtlichen Verfahren, das den Widerruf einer Approbation betrifft, darf ausschließlich auf einen Verdienst aus Tätigkeiten abgestellt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der erteilten Approbation stehen. Entscheidend sind die Einkünfte des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit. … Lesen Sie mehr Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über den Widerruf einer Approbation

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016

Im Monat Dezember 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 12.12.2016 Lohnsteuer (Monatszahler): 12.12.2016 Einkommensteuer (vierteljährlich): 12.12.2016 Kirchensteuer (vierteljährlich): 12.12.2016 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 12.12.2016 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016

Zum möglichen Verlust eines Dialyse-Versorgungsauftrags beim Ausscheiden aus einer BAG

Die Klagebefugnis eines niedergelassenen Konkurrenten ist zu verneinen, wenn ein Nephrologe, dem ein Versorgungsauftrag zur Erbringung von Dialyseleistungen „in eigener Dialysepraxis“ erteilt wurde, seinen Praxissitz später verlegt und ihm ein neuer Versorgungsauftrag für den neuen Praxissitz erteilt wird. Unerheblich ist … Lesen Sie mehr Zum möglichen Verlust eines Dialyse-Versorgungsauftrags beim Ausscheiden aus einer BAG

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