Archiv für den Monat November 2016

In den nächsten beiden Jahren sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen. Zudem soll die kalte Progression ausgeglichen werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die Pläne im Einzelnen … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant

In Deutschland wird es künftig ein bundesweit einheitliches Transplantationsregister geben. Der Bundesrat billigte am 23.09.2016 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestags. Das Register führt alle transplantationsmedizinischen Daten zusammen. Ziel ist es, Erkenntnisse zu gewinnen, die zu einer Verbesserung und Weiterentwicklung der … Lesen Sie mehr Bundesrat billigt zentrales Transplantationsregister

Das Bundeskabinett hat am 31.08.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) beschlossen. Danach wird der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet, bis zum 31.12.2018 das Hilfsmittelverzeichnis grundlegend zu aktualisieren und bereits zuvor … Lesen Sie mehr Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf den Weg gebracht

Betrifft ein arztrechtliches Verfahren die Zuerkennung bzw. den Widerruf einer Zusatzbezeichnung, ist als Streitwert ein Betrag von 15.000 € festzusetzen. Ausschlaggebend sind die Empfehlungen des aktuell gültigen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach Nr. 16.2 dieses Katalogs wird ein Streitwert von … Lesen Sie mehr Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes

Für die Streitwertfestsetzung in einem arztrechtlichen Verfahren, das den Widerruf einer Approbation betrifft, darf ausschließlich auf einen Verdienst aus Tätigkeiten abgestellt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der erteilten Approbation stehen. Entscheidend sind die Einkünfte des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit. … Lesen Sie mehr Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über den Widerruf einer Approbation

Ist im Verfahren zur Genehmigung einer Zweigpraxis im Sinne des § 24 Abs. 3 Ärzte-ZV das Interesse der Antragstellerin darauf gerichtet, die Genehmigung für eine Filiale in der Nähe eines Krankenhauses zu erhalten, weil sie bereits für das Krankenhaus tätig … Lesen Sie mehr Zur Streitwertfestsetzung im Streit um die Genehmigung einer Zweigpraxis

Die Klagebefugnis eines niedergelassenen Konkurrenten ist zu verneinen, wenn ein Nephrologe, dem ein Versorgungsauftrag zur Erbringung von Dialyseleistungen „in eigener Dialysepraxis“ erteilt wurde, seinen Praxissitz später verlegt und ihm ein neuer Versorgungsauftrag für den neuen Praxissitz erteilt wird. Unerheblich ist … Lesen Sie mehr Zum möglichen Verlust eines Dialyse-Versorgungsauftrags beim Ausscheiden aus einer BAG

Die Beschäftigung eines Vorbereitungsassistenten neben zwei angestellten Zahnärzten ist unzulässig. Der Widerruf einer bereits ausgesprochenen Genehmigung eines Vorbereitungsassistenten nach der Anstellung zweier Zahnärzte ist daher rechtmäßig und nicht zu beanstanden (vgl. Sozialgericht München, Urteil vom 15.01.2016 – S 20 KA … Lesen Sie mehr Kein Vorbereitungsassistent neben zwei angestellten Zahnärzten

Die sachliche Zuständigkeit der Prüfgremien nach § 106 SGB V für die Wirtschaftlichkeitsprüfung veranlasster Leistungen im Rahmen der integrierten Versorgung setzt eine ausdrückliche Regelung in der Prüfvereinbarung voraus. Dies hat das SG Hannover entschieden und der Anfechtungsklage von Fachärzten für … Lesen Sie mehr Neurologen kippen Regressbescheide

Nach der Rechtsprechung des BSG darf die Ermächtigung eines Krankenhausarztes in Fällen eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte grundsätzlich nicht auf die Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden. Hat tatsächlich (nur) ein niedergelassener Vertragsarzt (hier: Facharzt für Rheumatologie) … Lesen Sie mehr Drittwiderspruch: Fallzahl der Ermächtigung eines Krankenhausarztes einstweilig zu begrenzen