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Archiv für den Monat November 2016

Aktuelle Gesetzgebung: „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant

In den nächsten beiden Jahren sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Kinderzuschlag steigen. Zudem soll die kalte Progression ausgeglichen werden. Darauf hat sich die Bundesregierung verständigt. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Die Pläne im Einzelnen … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: „Mini-Steuerreform“ zur Entlastung von Familien geplant

Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes

Betrifft ein arztrechtliches Verfahren die Zuerkennung bzw. den Widerruf einer Zusatzbezeichnung, ist als Streitwert ein Betrag von 15.000 € festzusetzen. Ausschlaggebend sind die Empfehlungen des aktuell gültigen Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Nach Nr. 16.2 dieses Katalogs wird ein Streitwert von … Lesen Sie mehr Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes

Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über den Widerruf einer Approbation

Für die Streitwertfestsetzung in einem arztrechtlichen Verfahren, das den Widerruf einer Approbation betrifft, darf ausschließlich auf einen Verdienst aus Tätigkeiten abgestellt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der erteilten Approbation stehen. Entscheidend sind die Einkünfte des Klägers aus freiberuflicher Tätigkeit. … Lesen Sie mehr Zur Streitwertfestsetzung in Verfahren über den Widerruf einer Approbation

Zum möglichen Verlust eines Dialyse-Versorgungsauftrags beim Ausscheiden aus einer BAG

Die Klagebefugnis eines niedergelassenen Konkurrenten ist zu verneinen, wenn ein Nephrologe, dem ein Versorgungsauftrag zur Erbringung von Dialyseleistungen „in eigener Dialysepraxis“ erteilt wurde, seinen Praxissitz später verlegt und ihm ein neuer Versorgungsauftrag für den neuen Praxissitz erteilt wird. Unerheblich ist … Lesen Sie mehr Zum möglichen Verlust eines Dialyse-Versorgungsauftrags beim Ausscheiden aus einer BAG

Drittwiderspruch: Fallzahl der Ermächtigung eines Krankenhausarztes einstweilig zu begrenzen

Nach der Rechtsprechung des BSG darf die Ermächtigung eines Krankenhausarztes in Fällen eines quantitativ oder qualitativ unzureichenden Leistungsangebots der niedergelassenen Vertragsärzte grundsätzlich nicht auf die Überweisung durch Fachkollegen beschränkt werden. Hat tatsächlich (nur) ein niedergelassener Vertragsarzt (hier: Facharzt für Rheumatologie) … Lesen Sie mehr Drittwiderspruch: Fallzahl der Ermächtigung eines Krankenhausarztes einstweilig zu begrenzen

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