Archiv für den Monat Oktober 2016

Aus Art. 67 S. 1 der VO Nr. 883/2004 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 S. 2 der VO Nr. 987/2009 folgt, dass die Wohnsituation eines Elternteils (fiktiv) in das Inland übertragen wird. Allerdings ist die Kindsmutter nach § 64 Abs. … Lesen Sie mehr Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils

Nur ein durch Wände und Türen abgeschlossener Raum kann ein zum Abzug von Betriebsausgaben berechtigendes häusliches Arbeitszimmer sein, denn ein solcher Raum ist die kleinste Einheit, über die sich eine nachprüfbare Aussage für die nahezu ausschließlich berufliche Nutzung treffen lässt. … Lesen Sie mehr Anforderungen an ein häusliches Arbeitszimmer

Die nicht nur untergeordnete private Mitbenutzung eines in die häusliche Sphäre eingebundenen Raums schließt den Abzug von Betriebsausgaben für diesen Raum auch dann aus, wenn es sich um einen nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechend eingerichteten Raum handelt. Der … Lesen Sie mehr Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer bei privater Mitbenutzung

Der Gegenstand des Erwerbsvorgangs, nach dem sich gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG die als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer anzusetzende Gegenleistung richtet, wird zunächst durch das den Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 Nr. … Lesen Sie mehr Annahme eines einheitlichen Erwerbsgegenstands „bebautes Grundstück“

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, wie der Bundesfinanzhof mit Urteil entschieden hat. Die Entscheidung ist von Bedeutung für zahlreiche Feuerwehrleute bundesweit, die in den vergangenen Jahren Mehrarbeit über die rechtlich … Lesen Sie mehr Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute

Die Kosten für das im Anschluss an das zweite juristische Staatsexamen anknüpfende Masterstudium eines angestellten Rechtsanwalts können grundsätzlich als vorweggenommene Werbungskosten im Rahmen der Einkünfte aus § 19 EStG berücksichtigt werden. Werden die durch das Aufbaustudium entstehenden Mehraufwendungen teilweise durch … Lesen Sie mehr Einkommensteuerliche Behandlung eines Stipendiums im Rahmen des Werbungskostenabzugs für ein Aufbaustudium

Grundsätzlich darf ein Radfahrer auf Radwegen nicht mit einer ebenen schadlosen und von Hindernissen befreiten Fahrbahn rechnen. Er muss die gegebenen Verhältnisse vielmehr so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten und sein Fahrverhalten entsprechend anpassen. Mit typischen Gefahrenquellen, wie … Lesen Sie mehr Sorgfaltspflichten eines Radfahrers beim Überqueren von Bahnschienen

Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern … Lesen Sie mehr OLG Hamm: Komplikationen nach der ärztlichen Behandlung sog. Besenreiser – Hausarzt haftet nicht

Ein Krankenversicherer, dessen vertragliches Leistungsspektrum die Komponente einer Auslandskrankenrücktransportversicherung umfasst, ist verpflichtet, bei einem behaupteten Versicherungsfall die Notwendigkeit eines Krankenrücktransports vor Durchführung zu prüfen. Haben die Ärzte eines in Spanien verweilenden Patienten den Rückflug als eilbedürftig eingestuft, so hat der … Lesen Sie mehr Kostenerstattung eines Auslandskrankenrücktransports auch bei irrtümlich attestierter Eilbedürftigkeit

Als Krankheit im Sinne der Berufsunfähigkeitsversicherung kommen auch Schmerzen, deren Ursache sich nicht klären lässt, in Betracht. In prozessualer Hinsicht stellt sich für den Versicherungsnehmer dort jedoch das Problem der Beweisbarkeit, da es sich bei Schmerzen und deren Ausmaß um … Lesen Sie mehr Feststellung einer mit Schmerzen begründeten Berufsunfähigkeit