Archiv für den Monat Oktober 2016

Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge könne nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss. Der EuGH betont, dass die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers zur … Lesen Sie mehr Aufeinanderfolgende Befristung von Arbeitsverhältnissen einer Krankenschwester nur zur Deckung zeitweiligen Bedarfs

Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit erlaubnisfrei ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes bedarf. Die Stadt … Lesen Sie mehr Das Entfernung von Tätowierungen mittels Lasergeräts kann erlaubnispflichtig sein

55.000 Euro Schadenersatz zahlt ein Hautarzt im Wege des Vergleiches dafür, dass er seinem Patienten den Befund über einen bösartigen Tumor nicht mitgeteilt hat. Dem Patienten war 2008 ein auffälliges Muttermal an der Schulter entfernt worden. Aus dem Labor kam später der … Lesen Sie mehr 55.000 Euro wegen nicht mitgeteilten Tumorbefundes

Im Skandal um PIP-Brustimplantate aus Industriesilikon könnte der TÜV Rheinland haftbar sein, falls er seine Kontrollpflichten nicht erfüllt hat. Vor allem sei zwar der Hersteller für die Produktsicherheit zuständig. Prüfstellen seien aber nicht ausgenommen, so die Ausführungen im Schlussantrag am 15.09.2016. Wenn sie … Lesen Sie mehr PIP-Brustimplantate aus Industriesilikon

Eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen (20 Prozent der Lohnkosten, maximal 1.200 EUR) ist nur möglich, wenn die Leistungen „im“ Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Somit sind ausschließlich in einer Werkstatt durchgeführte Arbeiten (wie z. B. das Beziehen von Polstermöbeln) nicht begünstigt. … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Handwerkerleistung: Keine Steuerermäßigung für Werkstattarbeiten

Das Finanzamt ist berechtigt und verpflichtet, einer gesetzlichen Krankenversicherung auf Antrag die für eine Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder notwendigen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen. Hierzu gehören auch die Einkünfte des Ehegatten, der kein Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Finanzamt durfte Besteuerungsgrundlagen an gesetzliche Krankenkassen übermitteln

Der Anteil der privaten Nutzung eines betrieblichen Pkw kann anhand eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuchs ermittelt werden. Hierzu hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass Privatfahrten auch dann als Entnahme zu versteuern sind, wenn sich der Anteil der Privatnutzung aufgrund der Fahrtenbuchermittlung … Lesen Sie mehr Freiberufler und Gewerbetreibende: Keine Geringfügigkeitsgrenze bei Pkw-Privatnutzung

  Die Einkunftserzielungsabsicht kann bei einer früher vermieteten Eigentumswohnung entfallen, wenn diese mehrere Jahre (im Streitfall: über fünf Jahre) leer steht. Dies gilt nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern zumindest dann, wenn ungewiss ist, ob die für die Herstellung der … Lesen Sie mehr Vermieter: Zum Wegfall der Einkunftserzielungsabsicht bei nicht mehr betriebsbereitem Objekt

Bei einer Heimunterbringung aus Krankheitsgründen können die Aufwendungen grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Wird der frühere Haushalt wegen der Heimunterbringung aufgelöst, werden die Aufwendungen um eine Haushaltsersparnis gemindert. Bei Ehepaaren soll sogar die doppelte Haushaltsersparnis abgezogen werden dürfen. Diese … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Dürfen Pflegekosten um die doppelte Haushaltsersparnis gekürzt werden, wenn ein Ehepaar ins Pflegeheim umzieht?

Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach die Ansprüche gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer des unfallbeteiligten gegnerischen Fahrzeugs an eine Einzugsstelle abgetreten werden, kann überraschend sein. Der rechtlich … Lesen Sie mehr Abtretungsklausel in Vertrag über Erstellung eines Schadensgutachtens kann überraschend sein