Archiv für den Monat September 2016

Die vor allem in ländlichen Regionen verbreitete Beschäftigung von Honorar-Notärzten auf Rettungswagen steht vor dem aus. Das BSG bestätigte ein Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.04.2015, Az. L 7 R 60/12, das die Beschäftigung als Scheinselbstständigkeit beim Rettungsdienst des Roten Kreuzes eingestuft … Lesen Sie mehr Bundessozilagericht untersagt Honorar-Notärzte auf Rettungswagen

Eine schriftliche Patientenverfügung hat nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen zu entnehmen sind. Dies hat der BGH klargestellt. Die Aussage, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, … Lesen Sie mehr Wunsch nach Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen muss konkretisiert werden

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird im Einvernehmen mit dem Universitätsklinikum Frankfurt am Main der zuständigen Aufsichtsbehörde in Hessen mitteilen, dass eine Zielvereinbarung zur Verbesserung der Ergebnisqualität bei Herztransplantationen nicht eingehalten wurde und das Krankenhaus bis auf weiteres keine weiteren Herztransplantationen durchführt. Das Universitätsklinikum … Lesen Sie mehr Künftig keine weiteren Herztransplantationen im Universitätsklinikum Frankfurt am Main

Ab 01.Oktober 2016 beginnt Rechtsanwalt Krause zur Vertiefung seiner Kenntnisse im Bereich des Medizinrechts ein Fernstudium bei der Universität Erlangen-Nürnberg. Wir sind gespannt auf die neuen Erfahrungen, die die Tätigkeit in der Kanzlei sicherlich bereichern werden.

Die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg gestattet nach einem neuem Beschluss Modellprojekte der ärztlichen Behandlung über Kommunikationsnetze. Das öffnet für die Telefon-, Online- oder Videosprechstunde neue Möglichkeiten. Im Falle der Durchführung wird allerdings die Genehmigung durch die Landesärztekammer benötigt. Ob § 7 Absatz 4 der … Lesen Sie mehr Kippt das Verbot der Fernbehandlung?

Als explizite Reaktion auf das am 4. Juni in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (§299 a, b StGB) stellt das Unternehmen Roche Deutschland die Abgabe kostenloser Blutzuckermessgeräte in Praxen und Kliniken ein. Dieser Schritt erfolgt nach Unternehmensangaben, „um … Lesen Sie mehr Künftig keine kostenlose Abgabe von Blutzucker-Messgeräten

Im Monat Oktober 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.10.2016 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.10.2016 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2016

Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) kann ein Arzt einen Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufzuklären haben. Die Klage war in zweiter Instanz erfolgreich. Nach Anhörung der Parteien und einem eingeholten medizinischen Gutachten hat das Gericht die beklagte Praxis aufgrund eines Aufklärungsfehlers … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld wegen unzureichender Risikoaufklärung vor Sprunggelenksversteifung

Beim Setzen von Implantaten ist eine chirurgische Navigationsschablone dann nicht zwingend erforderlich, wenn zugleich mit der Implantateinbringung eine Knochenaugmentation erfolgt. In einem solchen Fall, so der gerichtlich bestellte Gutachter, sei die Navigationsschablone von nur geringem Nutzen. Ein Behandlungsfehler liegt damit nach Ansicht des Gerichts … Lesen Sie mehr Verwenden einer Navigationsschablone ist nicht zwingend

Konnte die Krankenkasse eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbst beschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit … Lesen Sie mehr Patient hat keinen Anspruch auf Erstattung von Canabis-Kosten