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Archiv für den Monat August 2016

Alle Steuerzahler: Kindergeld: Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit dem Vater Kindergeld versagt. Hintergrund Nach Abschluss einer erstmaligen … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Kindergeld: Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer: Separate Beurteilung für Nebenräume

Bei einem häuslichen Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar. Der steuerliche Abzug für diese Nebenräume … Lesen Sie mehr Berufliche Aufwendungen: Häusliches Arbeitszimmer: Separate Beurteilung für Nebenräume

Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Die Richter monierten, dass bei der Zulassungsentscheidung erkennbar ausschließlich auf den Altersunterschied abgestellt worden sei. Dies sei zwar … Lesen Sie mehr Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen. Dies führe dazu, dass die zu leistende Arbeitszeit von mehr Ärzten erbracht werden muss, um … Lesen Sie mehr Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Der Beklagte ist Eigentümer einer Klinik, in der Schönheitsoperationen durchgeführt werden. Auf einer Internetseite präsentierte … Lesen Sie mehr Keine Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Verlangt ein Patient eine Behandlung, die gegen medizinischen Standard verstößt, muss ein Arzt diese ablehnen. Auch eine eingehende ärztliche Aufklärung über die möglichen Behandlungsfolgen legitimiert keinbehandlungsfehlerhaftes Vorgehen. Unter Hinweis auf diese Grundsätze hat das Oberlandesgericht Hamm am 26.04.2016 die erstinstanzliche Verurteilung eines Zahnarztes … Lesen Sie mehr Patientenwunsch rechtfertigt keine Fehlbehandlung

Ablehnung der Belegarzt-Anerkennung für Kinderchirurgen in Niedersachsen bestätigt

Die Anerkennung als Belegarzt setzt voraus, dass die geplante Tätigkeit sowohl mit dem vertragsärztlichen Versorgungsauftrag als auch mit dem Versorgungsauftrag des Krankenhauses übereinstimmt. Auch nach Änderung der niedersächsischen Weiterbildungsordnung im Jahr 2005 können Vertragsärzte für Kinderchirurgie nicht als Belegarzt in … Lesen Sie mehr Ablehnung der Belegarzt-Anerkennung für Kinderchirurgen in Niedersachsen bestätigt

Zur (un)angemessenen Honorarforderung für orthopädische Leistungen

Nicht jede Abweichung von Abrechnungsvorschriften der GOÄ stellt bereits einen Verstoß gegen dem Arzt obliegende Berufspflichten dar; vielmehr ist erst eine vorsätzlich fehlerhaft vorgenommene oder sich offensichtlich außerhalb jeder vertretbaren rechtlichen Meinung befindende Abrechnungspraxis geeignet, einen ahndungswürdigen Berufspflichtverstoß herbeizuführen. Dem … Lesen Sie mehr Zur (un)angemessenen Honorarforderung für orthopädische Leistungen

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