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Archiv für den Monat August 2016

Internisten dürfen hausärztliche Zusatzpauschale auch ohne Anspruch darauf behalten

Im Streit um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung betreffend die Zusatzpauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags (Ziffer 03040 EBM) haben zwei in Gemeinschaftspraxis tätige Internisten Recht bekommen. Zwar stellte das SG eine grundsätzliche Befugnis der beklagten KV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung fest, … Lesen Sie mehr Internisten dürfen hausärztliche Zusatzpauschale auch ohne Anspruch darauf behalten

Das Alter darf bei Vertragsarztzulassung nicht allein entscheidend sein

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Der Aspekt eines Altersunterschieds darf schon aus Diskriminierungsgesichtspunkten bei der Zulassungsentscheidung nicht allein ausschlaggebend sein. … Lesen Sie mehr Das Alter darf bei Vertragsarztzulassung nicht allein entscheidend sein

Schmerzensgeld für Todesangst verursachende Behandlungsfehler

Der programmverantwortliche Arzt für die Durchführung eines Mammographie-Screenings zur Brustkrebsfrüherkennung ist Behandlungsvertragspartner der Patientin. Die befundenden Ärzte haften für fehlerhaftes Verhalten nach deliktsrechtlichen Vorschriften. Geht die Patientin irrig davon aus, dass ein Behandlungsfehler den Verlauf ihrer Behandlung verschlimmert hat und … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld für Todesangst verursachende Behandlungsfehler

Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt

Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen. Somit erkannte es die Aufwendungen für den Umzug im Streitfall als Werbungskosten an. Gründe für eine berufliche Veranlassung des Umzugs Umzugskosten … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt

Alle Steuerzahler: Kindergeld: Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit dem Vater Kindergeld versagt. Hintergrund Nach Abschluss einer erstmaligen … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Kindergeld: Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit

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