Archiv für den Monat August 2016

Die Werbung für ästhetisch-plastische Operationen ohne medizinische Notwendigkeit im Internet mit Fotos, die Patienten vor und nach der Behandlung zeigen, ist angesichts eines Verstoßes gegen § 11 Abs. 1 S. 3 HWG und das Wettbewerbsrecht unzulässig. Der Einsatz solcher Werbemittel … Lesen Sie mehr OLG Koblenz: Vorher-nachher-Bilder für Schönheitsoperationen sind unzulässig

Im Streit um eine sachlich-rechnerische Richtigstellung betreffend die Zusatzpauschale für die Wahrnehmung des hausärztlichen Versorgungsauftrags (Ziffer 03040 EBM) haben zwei in Gemeinschaftspraxis tätige Internisten Recht bekommen. Zwar stellte das SG eine grundsätzliche Befugnis der beklagten KV zur sachlich-rechnerischen Richtigstellung fest, … Lesen Sie mehr Internisten dürfen hausärztliche Zusatzpauschale auch ohne Anspruch darauf behalten

Nach Dienstvertragsrecht trägt der Dienstleistende die Beweislast dafür, dass ihm die geltend gemachte Vergütung zusteht. Für das Leistungsrecht der GKV gilt grundsätzlich nichts anderes. Der Honoraranspruch des Vertragsarztes ist grundsätzlich gegen seine KV gerichtet; auch er ist insoweit beweisbelastet. Allerdings … Lesen Sie mehr Urologen bleiben beweispflichtig und müssen Honorar zurückzahlen

Im Streit um die abgelehnte Zulassung einer Fachärztin für Chirurgie mit Schwerpunkt Unfallchirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs hat das LSG NRW als Berufungsgericht das SG Münster verpflichtet, über den Widerspruch der Klägerin gegen die Entscheidung des Zulassungsausschusses … Lesen Sie mehr Sonderbedarfszulassung: Streit um Versorgungsbedarf für Handchirurgie

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann. Der Aspekt eines Altersunterschieds darf schon aus Diskriminierungsgesichtspunkten bei der Zulassungsentscheidung nicht allein ausschlaggebend sein. … Lesen Sie mehr Das Alter darf bei Vertragsarztzulassung nicht allein entscheidend sein

Der programmverantwortliche Arzt für die Durchführung eines Mammographie-Screenings zur Brustkrebsfrüherkennung ist Behandlungsvertragspartner der Patientin. Die befundenden Ärzte haften für fehlerhaftes Verhalten nach deliktsrechtlichen Vorschriften. Geht die Patientin irrig davon aus, dass ein Behandlungsfehler den Verlauf ihrer Behandlung verschlimmert hat und … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld für Todesangst verursachende Behandlungsfehler

Wegen fehlerhafter Aufklärung, einer lediglich rudimentär dokumentierten, grob fehlerhaften operativen Entfernung eines Lymphknotens am Hals der Klägerin und fehlerhafter postoperativer Behandlung sind eine Klinik und eine nachbehandelnde Neurologin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 80.000 € sowie eines … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld und Schadenersatz nach Lymphknotenentfernung

Wegen eines Verstoßes gegen die anerkannten Grundsätze ärztlicher Kunst hat ein Patient seinen an einer Belegklinik tätigen Operateur erfolgreich auf Schmerzensgeld verklagt. Der Arzt hatte die Schädelbasis des Klägers im Bereich des Siebbeines verletzt und dabei einen knöchernen Defekt von … Lesen Sie mehr Operateur zur Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 200.000 € verpflichtet

Die Erreichbarkeit der Tätigkeitsstätte ohne Verkehrsmittel kann nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zu einer beruflichen Veranlassung eines Umzugs führen. Somit erkannte es die Aufwendungen für den Umzug im Streitfall als Werbungskosten an. Gründe für eine berufliche Veranlassung des Umzugs Umzugskosten … Lesen Sie mehr Arbeitnehmer: Umzugskosten trotz Zeitersparnis unter einer Stunde als Werbungskosten anerkannt

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit dem Vater Kindergeld versagt. Hintergrund Nach Abschluss einer erstmaligen … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Kindergeld: Zur Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit