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Archiv für den Monat Juli 2016

Kein Schmerzensgeld – Totenfürsorgerecht des überlebenden Ehegatten rechtfertigt Versagung des Zugangs zum Leichnam des Vaters

Ein Anspruch eines Sohnes auf Schmerzensgeld wegen der Versagung des Zugangs zum Leichnam seines Vaters zum Zwecke der persönlichen Verabschiedung kann ausgeschlossen sein, wenn schon nicht hinreichend vorgetragen ist, worin genau der klagende Sohn einen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht … Lesen Sie mehr Kein Schmerzensgeld – Totenfürsorgerecht des überlebenden Ehegatten rechtfertigt Versagung des Zugangs zum Leichnam des Vaters

Kosten für geplante zahnprothetische Versorgung als unfallbedingte Mehraufwendungen

Die Kosten eines Zahnimplantats nach einer Frontzahn-Verletzung sind als unfallbedingte vermehrte Bedürfnisse zu ersetzen, wenn der Zahn zwischenzeitlich als Stiftzahn versorgt worden war und später entzündungsbedingt entfernt werden musste. Es handelt sich um Mehrausgaben für eine Behandlung, die nicht der … Lesen Sie mehr Kosten für geplante zahnprothetische Versorgung als unfallbedingte Mehraufwendungen

Unterlassene Sehnervuntersuchung bei Diabetes mellitus eines Kindes als grober Behandlungsfehler

Unterlässt ein Augenarzt bei einem 11-jährigen Kind mit Diabetes mellitus, eine Sehnervuntersuchung durchzuführen, kann dies als grober Behandlungsfehler zu werten sein. Infolge dieses groben Befunderhebungsfehlers kommt dem Patienten eine Beweiserleichterung zugute, soweit es um die Folgen dieses Behandlungsfehlers geht. Der … Lesen Sie mehr Unterlassene Sehnervuntersuchung bei Diabetes mellitus eines Kindes als grober Behandlungsfehler

Keine einseitige Entgelterhöhung durch Heimträger ohne Zustimmung von Bewohner möglich

Zwar besteht die Möglichkeit, in einem bestehenden Wohn- und Betreuungsverhältnis die vereinbarte Entgelthöhe zu verändern. Will ein Heimträger bei Änderungen der Berechnungsgrundlage nach § 9 WBVG die zu entrichtenden Entgelte erhöhen, ist dies jedoch nur wirksam, wenn die Heimbewohner (Verbraucher) … Lesen Sie mehr Keine einseitige Entgelterhöhung durch Heimträger ohne Zustimmung von Bewohner möglich

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2016

Im Monat August 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatz- und Lohnsteuerzahler (Monats­zahler): 10.8.2016 Gewerbe- und Grundsteuerzahler: 15.8.2016* Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Hinweis: Bei der Grundsteuer kann … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 08/2016

Nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters kein Anspruch auf Schadensersatz

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die … Lesen Sie mehr Nach Sturz mit Stöckelschuhen im Eingangsbereich eines Theaters kein Anspruch auf Schadensersatz

Autoverkäufer muss im Verkaufsgespräch über Notwendigkeit der Regeneration eines Rußpartikelfilters beim Diesel-PKW informieren

Bei einem Autoverkauf trifft den Verkäufer eine Pflicht zur umfassenden Beratung des Käufers über die Vor- und Nachteile der verschiedenen in Betracht kommenden Pkws. Er ist als Fachmann zur Aufklärung verpflichtet, wenn Gefahren für das Leistungs- oder Integritätsinteresse des Gläubigers … Lesen Sie mehr Autoverkäufer muss im Verkaufsgespräch über Notwendigkeit der Regeneration eines Rußpartikelfilters beim Diesel-PKW informieren

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