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Archiv für den Monat Juni 2016

OLG Karlsruhe: Fortpflanzungsmedizin – Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat das Urteil des Landgerichts Freiburg bestätigt, wonach dem Kläger kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zusteht. Der Kläger hat von der beklagten Klinik Herausgabe befruchteter eingefrorener Eizellen im sog. 2-PN-Stadium (Vorkernstadium) seiner verstorbenen … Lesen Sie mehr OLG Karlsruhe: Fortpflanzungsmedizin – Klage auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau unbegründet

Rechtsmissbrauch eines Online-Kunden bei erkennbar deutlich zu niedrigem Preis

Eine mit „Auftragsbestätigung“ überschriebene automatische E-Mail, die eine Wissenserklärung nach § 312i Abs. 1 Nr. 3 BGB beinhaltet, ist regelmäßig zugleich als eine auf die Vertragsannahme gerichtete Willenserklärung auszulegen. Der über einen Online-Shop abschließende Kunde kann sich bei einem aufgrund … Lesen Sie mehr Rechtsmissbrauch eines Online-Kunden bei erkennbar deutlich zu niedrigem Preis

Unfallverursacher kann nicht Rückforderung einer Zahlung an seine Versicherung verlangen

Ein Versicherungsnehmer und Schädiger in einem Verkehrsunfallprozess kann von dem Geschädigten nicht aus dem Rechtsgrund der ungerechtfertigten Bereicherung Rückzahlung eines Betrages verlangen, den er an seine Haftpflichtversicherung zur Vermeidung der Verringerung seines Schadensfreiheitsrabatts geleistet hat. Der Versicherungsnehmer hat mit der … Lesen Sie mehr Unfallverursacher kann nicht Rückforderung einer Zahlung an seine Versicherung verlangen

Leistungsfreiheit beim Verschweigen weiterer Versicherungen

Beantragt ein Versicherungsnehmer bei mehreren Versicherern Leistungen aus jeweils bestehenden Unfallversicherungsverträgen und lässt er innerhalb weniger Tage in jedem der Antragsvordrucke – bei Beantwortung der übrigen Fragen – die Frage nach weiteren Unfallversicherungen unbeantwortet (hier: dreimalige Nichtbeantwortung der Frage innerhalb … Lesen Sie mehr Leistungsfreiheit beim Verschweigen weiterer Versicherungen

Außergewöhnliche Belastungen: Heimunterbringung: Wann sind die Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

Die Aufwendungen einer Heimunterbringung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, wenn ein Steuerpflichtiger nur aus Altersgründen in ein Altenheim umgezogen ist und erst während des Heimaufenthalts krank und pflegebedürftig wird. Allein durch eine Einordnung in die Pflegestufe I verlieren die … Lesen Sie mehr Außergewöhnliche Belastungen: Heimunterbringung: Wann sind die Kosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung am 12.5.2016 angenommen. Wichtige (geplante) Neuregelungen werden auszugsweise vorgestellt. Automationsgestützte Bearbeitung Nach dem Gesetzentwurf können die Finanzbehörden z. B. Steuerfestsetzungen ausschließlich automationsgestützt vornehmen, soweit kein … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Bundestag beschließt Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2016

Im Monat Juli 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.7.2016 Lohnsteuer (Monatszahler): 11.7.2016 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie:  Die für alle Steuern geltende … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 07/2016

Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn. Der BFH weist darauf hin, dass die Entscheidung nicht nur für Sozietäten in der Rechtsform der GbR, sondern beispielsweise auch für Einzelkanzleien mit angestellten Rechtsanwälten gelte. Es … Lesen Sie mehr Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR ist kein Arbeitslohn

Reha-Zentren müssen mit Gema-Forderungen rechnen

Die Ausstrahlung von Fernsehsendungen in Warte- und Trainingsräumen für Patienten von Reha-Zentren unterliegt der Gema-Gebührenpflicht, da die Ausstrahlung eine “öffentliche Wiedergabe“ darstellt. Die rechtliche Situation sei ähnlich wie in einer Gastwirtschaft, einem Hotel oder einer Kureinrichtung, in denen der Betreiber Radiooder Fernsehgeräte aufstellt. … Lesen Sie mehr Reha-Zentren müssen mit Gema-Forderungen rechnen

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