Springen Sie direkt:

Archiv für den Monat Mai 2016

Das Bundessozialgericht revidiert seine Rechtsprechung zur ¼ Stelle im MVZ: auch ¼ Stellen sind grundsätzlich innerhalb einer Frist von 1 Jahr nachzubesetzen

Bisher musste die Frist von sechs Monaten für die Nachbesetzung von ¼ Arztstellen nicht eingehalten werden. Das BSG hält an dem Grundsatz, dass Viertel-Arztstellen in einem MVZ unbegrenzt offen gehalten werden dürfen, für die Zukunft nicht meh fest. Die bisherige Annahme des BSG, … Lesen Sie mehr Das Bundessozialgericht revidiert seine Rechtsprechung zur ¼ Stelle im MVZ: auch ¼ Stellen sind grundsätzlich innerhalb einer Frist von 1 Jahr nachzubesetzen

Bei Verzicht auf volle Zulassung zugunsten der Anstellung zu nur ¾ führt zum Verlust von ¼ der Zulassung

Der klagende HNO-Arzt in M in Bayern verzichtete im September 2009 auf seine (volle) Zulassung, um bei dem klagenden MVZ als angestellter Arzt mit einem Tätigkeitsumfang von 23,5 Wochenstunden (3/4-Stelle im Sinne der Bedarfsplanungs-Richtlinie) tätig zu werden. Etwa 1½ Jahre … Lesen Sie mehr Bei Verzicht auf volle Zulassung zugunsten der Anstellung zu nur ¾ führt zum Verlust von ¼ der Zulassung

Anstellungsgenehmigung sind der Berufsausübungsgemeinschaft als Ganzes zu erteilen

Das Bundessozialgericht geht davon aus, dass Anstellungsgenehmigungen nach § 32b Ärzte-ZV nicht dem einzelnen Arzt als Mitglied einer BAG zu erteilen sind, sondern der BAG als Ganzes. Das entschied das BSG im Rahmen einer Klage eines Strahlentherapeutes auf Erteilung einer Anstellungsgenehmigung, die der … Lesen Sie mehr Anstellungsgenehmigung sind der Berufsausübungsgemeinschaft als Ganzes zu erteilen

Splittingverbot ist rechtens

Der Kläger ist Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie. Zur vertragsärztlichen Versorgung ist er in Einzelpraxis, zur vertragszahnärztlichen Versorgung in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) zugelassen. Die beklagte KÄV berichtigte die Honorarabrechnung des Klägers in den Quartalen III/2009 und IV/2009 um insgesamt … Lesen Sie mehr Splittingverbot ist rechtens

Mängel bei der Begründung hebt die Prüffähigkeit der Rechnung im Ganzen auf

Die Begründung des 3,5-fachen Gebührensatzes der GOZ-Nrn. 9000, 9010 mit „besonders zeitaufwendige Implantat-OP“ genügt nicht den formalen Anforderungen von § 10 GOZ. Der hierin liegende Begründungsmangel habe zur Folge, dass die Prüffähigkeit der Rechnung im Ganzen aufgehoben ist. In dem zugrundeliegenden Fall wurde … Lesen Sie mehr Mängel bei der Begründung hebt die Prüffähigkeit der Rechnung im Ganzen auf

Zur Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen gegen angestellte Krankenhausärzte

Soll der eine Durchsuchung von Wohnräumen und Arbeitsplatz rechtfertigende Tatverdacht durch einen auf Stichproben beruhenden Revisionsbericht gestützt werden, so sind an die Plausibilität der damit gewonnenen Verdachtsmomente erhöhte Anforderungen zu stellen; insbesondere vermag nicht jede Abrechnungsunregelmäßigkeit, die ebenso gut auf … Lesen Sie mehr Zur Rechtmäßigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen gegen angestellte Krankenhausärzte

Krankenhaus-Notfallbehandlung: Vollständiger Honorarverlust bei verspäteter Abrechnung unverhältnismäßig

Ein öffentlich-rechtlicher Klinikbetreiber rechnete nachträglich ambulante Notfälle in Höhe von über 30.000 € ab. Die Abrechnung wurde zurückgewiesen und per Bescheid mitgeteilt, dass nach dem einschlägigen Honorarvertrag die Abrechnung von Behandlungsfällen nach Ablauf von neun Monaten nach Ende des Quartals … Lesen Sie mehr Krankenhaus-Notfallbehandlung: Vollständiger Honorarverlust bei verspäteter Abrechnung unverhältnismäßig

Wir wollen, dass Sie Recht bekommen.

Sie benötigen Unterstützung? Dann vereinbaren Sie jetzt einen unverbindlichen Telefontermin mit uns.

Telefontermin vereinbaren