Archiv für den Monat April 2016

Erwirbt der Steuerpflichtige ein objektiv technisch oder wirtschaftlich noch nicht verbrauchtes Gebäude in der Absicht, es abzubrechen und an dieser Stelle ein neues Gebäude zu errichten, sind die mit dem Abbruch verbundenen Aufwendungen als Herstellungskosten des neuen Wirtschaftsgutes zu behandeln. … Lesen Sie mehr Abbruchkosten als Herstellungskosten des neuen Gebäudes

Ein Landwirt, der eine landwirtschaftliche Bewässerungsanlage neben einer Pferdeweide derart in Betrieb nimmt, dass der Wasserstrahl auch die Weide beregnet und dadurch ein Pferd in Panik gerät und tödlich verunfallt, verletzt gegenüber dem Pferdeeigentümer eine Verkehrssicherungspflicht. Den Landwirt entlastet fehlendes … Lesen Sie mehr Haftung eines Landwirts wegen eines tödlichen Unfalls eines Pferdes beim Betrieb einer Bewässerungsanlage

Die Verwendung von Amalgam bei Zahnfüllungen stellt keinen zahnärztlichen Behandlungsfehler dar, aufgrund dessen dem Patienten ein Schmerzensgeld zu zahlen wäre. Die Oberfläche von Silberamalgamen wird bei dem Kontakt mit Speichel mit einem Niederschlag überzogen, der weitere elektrochemische Reaktionen verhindert, so … Lesen Sie mehr Kein zahnärztlicher Behandlungsfehler bei Verwendung von Amalgam

Ein Befunderhebungsfehler ist gegeben, wenn die Erhebung medizinisch gebotener Befunde unterlassen wird. Im Unterschied dazu liegt ein Diagnoseirrtum vor, wenn der Arzt erhobene oder sonst vorliegende Befunde falsch interpretiert und deshalb nicht die aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs gebotenen … Lesen Sie mehr Diagnoseirrtum oder Befunderhebungsfehler

Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Bearbeitungsentgelts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen, wenn das Darlehen der … Lesen Sie mehr KfW-Darlehen: Klausel über „Bearbeitungsentgelt“ in einem Förderdarlehensvertrag kann wirksam sein

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. Es kann bei der Bestimmung des jeweils … Lesen Sie mehr Anwendung einer konsolidierten Schadensbetrachtung bei der Steuerberaterhaftung

Nach erstem Anschein kann erst dann davon ausgegangen werden, dass für eine Virus- und Keimepidemie von Gästen das Hotel verantwortlich ist, wenn nachgewiesen ist, dass mindestens 10 Prozent der Gäste daran erkrankt sind. Das hat das AG München mit einem … Lesen Sie mehr AG München: Epidemie im Hotel

Ein erworbenes Fahrzeug kann mangelhaft sein, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in … Lesen Sie mehr Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware

Nach § 5 AVB besteht ein Anspruch auf Leistungen (aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung) nicht, wenn die Berufsunfähigkeit dadurch verursacht ist, dass die versicherte Person eine Straftat vorsätzlich ausführt oder verursacht. Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat … Lesen Sie mehr Kein Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft

Nach Art. 40 Abs. 4 EGBGB kann der Verletzte seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht oder das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht. Die Frage, ob der … Lesen Sie mehr Haftung eines in Österreich ansässigen Kraftfahrzeughaftpflichtversichers für einen Verkehrsunfall im Kosovo