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Archiv für den Monat April 2016

Haftung eines Landwirts wegen eines tödlichen Unfalls eines Pferdes beim Betrieb einer Bewässerungsanlage

Ein Landwirt, der eine landwirtschaftliche Bewässerungsanlage neben einer Pferdeweide derart in Betrieb nimmt, dass der Wasserstrahl auch die Weide beregnet und dadurch ein Pferd in Panik gerät und tödlich verunfallt, verletzt gegenüber dem Pferdeeigentümer eine Verkehrssicherungspflicht. Den Landwirt entlastet fehlendes … Lesen Sie mehr Haftung eines Landwirts wegen eines tödlichen Unfalls eines Pferdes beim Betrieb einer Bewässerungsanlage

KfW-Darlehen: Klausel über „Bearbeitungsentgelt“ in einem Förderdarlehensvertrag kann wirksam sein

Die in einen Förderdarlehensvertrag einbezogene formularmäßige Bestimmung eines laufzeitunabhängigen „Bearbeitungsentgelts“ unterliegt nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB zwar der richterlichen Inhaltskontrolle. Sie benachteiligt den Darlehensnehmer auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung aber nicht unangemessen, wenn das Darlehen der … Lesen Sie mehr KfW-Darlehen: Klausel über „Bearbeitungsentgelt“ in einem Förderdarlehensvertrag kann wirksam sein

Anwendung einer konsolidierten Schadensbetrachtung bei der Steuerberaterhaftung

Hat der steuerliche Berater nach dem Inhalt des Vertrages die Interessen mehrerer von seinem Mandanten beherrschter Gesellschaften zu beachten, ist im Falle der Pflichtverletzung die Schadensberechnung unter Einbeziehung der Vermögenslage dieser Unternehmen vorzunehmen. Es kann bei der Bestimmung des jeweils … Lesen Sie mehr Anwendung einer konsolidierten Schadensbetrachtung bei der Steuerberaterhaftung

Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware

Ein erworbenes Fahrzeug kann mangelhaft sein, wenn in ihm eine Umschaltlogik verbaut ist, die dafür sorgt, dass das Fahrzeug im Prüfstandsbetrieb andere Emissionswerte vortäuscht als es im normalen Straßenverkehr einhalten kann. Welche technischen Maßnahmen der Fahrzeughersteller gewählt hat, um in … Lesen Sie mehr Keine Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen angeblich manipulierter Abgassoftware

Kein Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft

Nach § 5 AVB besteht ein Anspruch auf Leistungen (aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung) nicht, wenn die Berufsunfähigkeit dadurch verursacht ist, dass die versicherte Person eine Straftat vorsätzlich ausführt oder verursacht. Eine Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche oder versuchte Ausführung einer Straftat … Lesen Sie mehr Kein Leistungsausschluss in der Berufsunfähigkeitsversicherung bei Maßnahmen der Strafverfolgung (Hausdurchsuchung, Untersuchungshaft

Haftung eines in Österreich ansässigen Kraftfahrzeughaftpflichtversichers für einen Verkehrsunfall im Kosovo

Nach Art. 40 Abs. 4 EGBGB kann der Verletzte seinen Anspruch unmittelbar gegen einen Versicherer des Ersatzpflichtigen geltend machen, wenn das auf die unerlaubte Handlung anzuwendende Recht oder das Recht, dem der Versicherungsvertrag unterliegt, dies vorsieht. Die Frage, ob der … Lesen Sie mehr Haftung eines in Österreich ansässigen Kraftfahrzeughaftpflichtversichers für einen Verkehrsunfall im Kosovo

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