Archiv für den Monat Februar 2016

Es stellt eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen dar, wenn die Beförderung von sog. E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Einschränkung untersagt wird. Das undifferenzierte Verbot des Transports von E-Scootern verstößt gegen § 19 AGG. Es ist unstreitig, dass … Lesen Sie mehr Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch Untersagung von E-Scootern im ÖPNV

An den einem Arzt obliegenden Beweis der ordnungsmäßigen Aufklärung des Patienten dürfen keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Danach hat der Tatrichter die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung des Patienten befindet, ebenso zu berücksichtigen wie die … Lesen Sie mehr Kein ärztlicher Behandlungsfehler bei umfassender Einwilligung vor operativer Karzinomentfernung

Mangels medizinischer Indikation beurteilt sich die Frage nach einem fehlerhaften operativen Vorgehen bei einer rein kosmetischen Operation danach, was die Parteien zuvor vereinbart haben, wobei entscheidend ist, welches ästhetische Ziel mit der Operation erreicht werden sollte. Die in den Aufklärungsbögen … Lesen Sie mehr Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht zur Schnittführung bei rein kosmetischer Operation

Ein von einer natürlichen Person unterhaltenes elektronisches Postfach ist Teil der Privatsphäre. Automatisch generierte Bestätigungs-E-Mails, die sowohl eine Eingangsbestätigung in Bezug auf zuvor versandte Nachrichten als auch Werbung enthalten, stellen einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar, … Lesen Sie mehr Rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch unerwünschte E-Mail-Werbung

AG München, 24.10.2013, 122 C 15000/13 Den Verkäufer einer Perücke trifft keine Beratungspflicht zu medizinischen Sachverhalten, insbesondere zur künftigen gesundheitlichen Entwicklung. Am 02.04.2013 kaufte die 25- jährige Klägerin aus Hamm bei dem beklagten Münchner Zweithaarstudio eine blonde Echthaarperücke zum Preis … Lesen Sie mehr Blonde Echthaarperücke

Hat sich ein Tagungsteilnehmer durch den Zusammenstoß mit einer Glaswand verletzt, so stehen ihm keine materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche zu, wenn eine Verkehrssicherungspflichtverletzung durch den Veranstalter nicht vorliegt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn aufgrund der Gestaltung des Gebäudes … Lesen Sie mehr Schadensersatz aufgrund eines Zusammenstoßes mit einer Glaswand in einem Foyer

Im Monat März 2016 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2016 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2016 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2016 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2016 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2016 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2016

Nach dem Urteil des Landgerichts Gera vom 17.09.2015 – 4 O 861/14 – ist ein Krankenversicherer auch gegenüber einem im Notlagentarif Versicherten berechtigt, mit Beitragsforderungen gegen Erstattungsansprüche aufzurechnen.

Ein Gebäudeversicherer hat Ersatzansprüche gegen einen Motorradbesitzer wegen Brandschäden aus übergegangenem Recht, wenn der Fahrzeugbesitzer in der versicherten Werkzeughalle Reparaturarbeiten durchgeführt hat und es aufgrund grober Fahrlässigkeit zu einem Brand gekommen ist. Ein unkontrolliertes Aufschlagen des Tanks mit hierfür nicht … Lesen Sie mehr Ersatzansprüche eines Gebäudeversicherers wegen grob fahrlässig herbeigeführten Brandschadens in Werkstatt

Macht der Versicherungsnehmer geltend, ihm stehe bei Ablauf einer kapitalbildenden Lebensversicherung eine höhere als die vom Versicherer ausgezahlte Bewertungsreserve gem. § 153 Abs. 3 VVG zu, kann sich für ihn ein Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu … Lesen Sie mehr Auskunftsanspruch gegen den Versicherer aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben