Archiv für den Monat Januar 2016

Das SG Marburg hat mit Urteil vom 18.09.2015 (S 38 KA 801/13) festgestellt, dass eine Ordinationsgebühr nur bei einem persönlichen Kontakt eines Arztes zu seinem Patienten abgerechnet werden darf.

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 12.11.2015 (Az. 9 U 87/11) einem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000,00 € zugesprochen, der über zwei Monate zu Unrecht in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden war. Es wurde eine Amtspflichtverletzung der … Lesen Sie mehr Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

Das AG Darmstadt hat mit Urteil vom 11.06.2015 (Az. 50 F 39/15 SO) festgestellt, dass auch bei einem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern, der Elternteil, bei dem das Kind lebt, die Befugnis zur Entscheidung über Impfungen hat. Eine positive Entscheidung für … Lesen Sie mehr Impfungen sind Entscheidungen des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 S. 2 BGB

Das SG Gotha hat mit Urteil vom 14.01.2015 (S 2 KA 4767/11) festgestellt, dass dann, wenn ein Arzt schlicht versehentlich eine tatsächlich ordnungsgemäß erbrachte Leistung mit einer falschen Gebührenposition abrechnet, lediglich den Differenzbetrag zwischen tatsächlicher und abgerechneter Leistungen regressiert werden … Lesen Sie mehr Keine vollständige Honorarrückforderung bei leichtem Abrechnungsfehler

Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 27.07.15 mit dem Aktenzeichen: GrS 1/14 Ein häusliches Arbeitszimmer setzt neben einem büromäßig eingerichteten Raum voraus, dass es ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Fehlt es hieran, sind die Aufwendungen hierfür … Lesen Sie mehr Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 04.12.2015 (Az. 26 U 32/14 und 26 U 33/14) festgestellt, dass ein ambulant tätiger Chirurg 100.000,00 € Schmerzensgeld und mehrere 100.000,00 € Schadenersatz für nicht indizierte Infiltrationsbehandlungen zu zahlen hat. Die Patientin hatte … Lesen Sie mehr 100.000,00 € Schmerzensgeld für nicht indizierte Injektionen

Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 26.10.2015 – Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 – entschieden, dass ein Bußgeldverfahren dann einzustellen ist, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten … Lesen Sie mehr Bußgeldverfahren muss bei erheblichem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften eingestellt werden

Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds wurde zum 1.1.2016 von sechs auf zwölf Monate verlängert. Damit wurde die Praxis der vergangenen Jahre, die Bezugsdauer – bis auf wenige Ausnahmen – regelmäßig durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf mindestens zwölf … Lesen Sie mehr Aktuelles: Gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf zwölf Monate verlängert

Das Bundesfinanzministerium hat die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsdienstreisen veröffentlicht, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer steuerfrei auszahlen kann. Das Schreiben kann unter www.iww.de/sl1746 heruntergeladen werden. | Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der … Lesen Sie mehr Aktuelles: Neue Auslandsreisepauschalen für 2016

Im Laufe der Jahre sammeln sich viele Unterlagen an, sodass der Platz knapp wird. Es stellt sich somit die Frage, welche betrieblichen und privaten Unterlagen ab 2016 nicht mehr aufbewahrungspflichtig sind und vernichtet werden können. Antworten liefert u.a. der Bund … Lesen Sie mehr Aufbewahrungspflichten: Diese Unterlagen können ab 2016 vernichtet werden