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Archiv für den Monat Januar 2016

Keine vollständige Honorarrückforderung bei leichtem Abrechnungsfehler

Das SG Gotha hat mit Urteil vom 14.01.2015 (S 2 KA 4767/11) festgestellt, dass dann, wenn ein Arzt schlicht versehentlich eine tatsächlich ordnungsgemäß erbrachte Leistung mit einer falschen Gebührenposition abrechnet, lediglich den Differenzbetrag zwischen tatsächlicher und abgerechneter Leistungen regressiert werden … Lesen Sie mehr Keine vollständige Honorarrückforderung bei leichtem Abrechnungsfehler

Bußgeldverfahren muss bei erheblichem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften eingestellt werden

Das Amtsgericht Landstuhl hat durch Beschluss vom 26.10.2015 – Az.: 2 OWi 4286 Js 7129/15 – entschieden, dass ein Bußgeldverfahren dann einzustellen ist, wenn ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vorliegt, der zwar den staatlichen Strafanspruch im konkreten … Lesen Sie mehr Bußgeldverfahren muss bei erheblichem Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften eingestellt werden

Aktuelles: Gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf zwölf Monate verlängert

Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds wurde zum 1.1.2016 von sechs auf zwölf Monate verlängert. Damit wurde die Praxis der vergangenen Jahre, die Bezugsdauer – bis auf wenige Ausnahmen – regelmäßig durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf mindestens zwölf … Lesen Sie mehr Aktuelles: Gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds auf zwölf Monate verlängert

Aktuelles: Neue Auslandsreisepauschalen für 2016

Das Bundesfinanzministerium hat die neuen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwand und Übernachtungskosten bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsdienstreisen veröffentlicht, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer steuerfrei auszahlen kann. Das Schreiben kann unter www.iww.de/sl1746 heruntergeladen werden. | Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der … Lesen Sie mehr Aktuelles: Neue Auslandsreisepauschalen für 2016

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