Archiv für das Jahr 2016

Ein Eigentümer eines total beschädigten Fahrzeugs darf grundsätzlich Nutzungsausfall nur für den Zeitraum vom Schädiger beanspruchen, in dem ihm die Beschaffung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt bei unverzüglichen Bemühungen möglich gewesen wäre. Dieser normale Wiederbeschaffungszeitraum setzt sich … Lesen Sie mehr Umfang des Anspruchs auf Nutzungsausfall nach einem Verkehrsunfall

Die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung kann als laufende Geldleistung in voller Höhe wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Denn sie ist nicht dazu bestimmt, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen, sondern hat vielmehr eine Lohnersatzfunktion (vgl. Beschluss des BGH … Lesen Sie mehr Pfändung von Verletztenrente rechtmäßig

Einem Zahnarzt kann gegen einen gesetzlich krankenversicherten Patienten ein vertraglicher Anspruch aus § 611 Abs. 1 BGB in Verbindung mit einem genehmigten Heil- und Kostenplan auf Zahlung eines Eigenanteils an den Behandlungskosten für zahnprothetische Leistungen zustehen. Dies kann insbesondere dann … Lesen Sie mehr Formnichtige Honorarvereinbarung für eine zahnärztliche Versorgung

Beim Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie und Vorliegen eines Beratungsfehlers des Verkäufers – etwa durch ein fehlerhaftes Berechnungsbeispiel, in dem die mit dem Erwerb der Immobilie für den Käufer verbundenen Belastungen zu niedrig ausgewiesen worden sind – wird die … Lesen Sie mehr Haftung des Verkäufers für Beratungsfehler beim Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie

Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gewährt der Fiskus im Zuge der Steuererklärung eine Steuerermäßigung, die jedoch von einigen Voraussetzungen abhängt. Da der Bundesfinanzhof in letzter Zeit einige steuerzahlerfreundliche Entscheidungen getroffen hat, sah sich die Finanzverwaltung gezwungen, ihr Anwendungsschreiben aus 2014 … Lesen Sie mehr Alle Steuerzahler: Haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung: Neues Anwendungsschreiben zur Steuerermäßigung

besinnliche Festtage im Kreise der Familie.

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der von der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB Gebrauch macht und den Schaden nicht im Wege der Reparatur, sondern durch Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs beheben will, leistet bei der Verwertung des beschädigten Fahrzeugs … Lesen Sie mehr Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes bei Verwertung eines beschädigten Fahrzeugs

Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. Das hat das AG München entschieden. Am 06.02.2015 gegen 16.30 Uhr stürzte eine Unterhachingerin in einer Apotheke in Unterhaching und erlitt dabei eine Radiusköpfchenfraktur am rechten Ellenbogen. … Lesen Sie mehr AG München: Sturz in der Apotheke

Mit zwei Beschlüssen vom 20.09.2016 und vom 11.10.2016 hat der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 229/15) die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.02.2015 zurückgewiesen. In dem Rechtsstreit haben die Beteiligten insbesondere über einen … Lesen Sie mehr OLG Hamm: Entscheidung des OLG Hamm zum Medikament Carmen hat Bestand

Ein Versicherungsnehmer verstößt im Rahmen einer bestehenden Rechtsschutzversicherung nicht gegen seine Obliegenheit zur Schadensminderung, wenn er nach Widerruf eines Darlehensvertrages gegen die kreditgewährende Bank Klage erhebt mit dem Antrag auf Freigabe der Grundschuld Zug um Zug gegen Zahlung eines bezifferten … Lesen Sie mehr Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für Klageverfahren gegen eine Bank