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Archiv für den Monat November 2015

Keine Aufklärungspflicht über Operationstechniken ohne wesentliche Unterschiede

Sind die Chancen und Risiken sämtlicher Operationsmethoden nahezu identisch, muss ein Arzt den Patienten nicht über die unterschiedlichen Operationstechniken aufklären. Eine unterbliebene oder lückenhafte Risikoaufklärung ist nicht haftungsrelevant, wenn die Anhörung des Patienten ergibt, dass die versäumten zusätzlichen Informationen an … Lesen Sie mehr Keine Aufklärungspflicht über Operationstechniken ohne wesentliche Unterschiede

Aktuelle Gesetzgebung: Steueränderungsgesetz 2015 in Kraft getreten

Das Steueränderungsgesetz 2015 wurde am 5.11.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Enthalten sind viele Einzeländerungen, die fast alle zentralen Steuerarten betreffen. Wichtige Neuregelungen werden vorgestellt. | Identifikationsnummer bei Unterhaltsleistungen Beim Abzug von Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauernd … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Steueränderungsgesetz 2015 in Kraft getreten

Bundessozilagericht bejaht Patientenanspruch auf Akteneinsicht, aber nicht auf neues Gutachten gegenüber Krankenversicherung

Der bei der beklagten AOK versicherte Kläger ließ sich durch das Zahnzentrum Ulm, dessen Rechtsträgerin die Beklagte ist, zahnärztlich behandeln. Aufgrund behaupteter Behandlungsfehler holte die Beklagte ein Gutachten des MDK ein, während sie dem Kläger Einsicht in seine Patientenakte beim … Lesen Sie mehr Bundessozilagericht bejaht Patientenanspruch auf Akteneinsicht, aber nicht auf neues Gutachten gegenüber Krankenversicherung

Stundensätze von 250 bis 300 EUR können übliche anwaltliche Vergütung sein

Die Nichteinhaltung der gebotenen Form bei einer Stundenlohnvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der Honorarvereinbarung insgesamt. Sie hat lediglich zur Folge, dass die zu fordernde Vergütung für eine die rein interne Beratung überschreitende Tätigkeit sich grundsätzlich auf die gesetzliche Vergütung beschränkt. Soweit als Tätigkeit … Lesen Sie mehr Stundensätze von 250 bis 300 EUR können übliche anwaltliche Vergütung sein

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2015

Im Monat Dezember 2015 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: | Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.12.2015 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.12.2015 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.12.2015 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.12.2015 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.12.2015 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2015

Private Krankenkasse muss Aufwendungen für im Ausland tätigen Heilpraktiker nicht erstatten

Privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Der Kläger hatte einen in Luxemburg tätigen Chiropraktiker mit chiropraktischen Leistungen beauftragt, der in Frankreich … Lesen Sie mehr Private Krankenkasse muss Aufwendungen für im Ausland tätigen Heilpraktiker nicht erstatten

Urteil zum Patientenrechtegesetz: Patient hat Anspruch auf Negativauskunft, BGB § 630c Abs. 2 S 2

§ 630c Abs. 2 S 2 BGB gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft). Gibt der Behandler eine entsprechende Erklärung erst … Lesen Sie mehr Urteil zum Patientenrechtegesetz: Patient hat Anspruch auf Negativauskunft, BGB § 630c Abs. 2 S 2

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