Archiv für den Monat November 2015

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Widerruf der zahnärztlichen Approbation aufgrund einer Epilepsie mit fokalen und komplex fokalen Anfällen bei großer Läsion des linken Lobus temporalis unklarer Genese bestätigt. Der Betroffene, ein seit mindestens zehn Jahren unter epileptischen Beschwerden leidender Zahnarzt, … Lesen Sie mehr Epilepsie kann zu Approbationsverlust führen

Sind die Chancen und Risiken sämtlicher Operationsmethoden nahezu identisch, muss ein Arzt den Patienten nicht über die unterschiedlichen Operationstechniken aufklären. Eine unterbliebene oder lückenhafte Risikoaufklärung ist nicht haftungsrelevant, wenn die Anhörung des Patienten ergibt, dass die versäumten zusätzlichen Informationen an … Lesen Sie mehr Keine Aufklärungspflicht über Operationstechniken ohne wesentliche Unterschiede

Das Steueränderungsgesetz 2015 wurde am 5.11.2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist somit in Kraft getreten. Enthalten sind viele Einzeländerungen, die fast alle zentralen Steuerarten betreffen. Wichtige Neuregelungen werden vorgestellt. | Identifikationsnummer bei Unterhaltsleistungen Beim Abzug von Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauernd … Lesen Sie mehr Aktuelle Gesetzgebung: Steueränderungsgesetz 2015 in Kraft getreten

Das Oberlandesgericht Köln hat einen Arzt und ein Krankenhaus als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Schmerzensgeldbetrags in Höhe von 125.000 € nebst Zinsen seit 2007, zur Zahlung einer Schmerzensgeldrente von 500 € im Monat sowie (unter Berücksichtigung bereits gezahlter 50.000 €) zum … Lesen Sie mehr Arzthaftung wegen Oberschenkel-Amputation nach Knie-OP mit Aufklärungsfehler

Der bei der beklagten AOK versicherte Kläger ließ sich durch das Zahnzentrum Ulm, dessen Rechtsträgerin die Beklagte ist, zahnärztlich behandeln. Aufgrund behaupteter Behandlungsfehler holte die Beklagte ein Gutachten des MDK ein, während sie dem Kläger Einsicht in seine Patientenakte beim … Lesen Sie mehr Bundessozilagericht bejaht Patientenanspruch auf Akteneinsicht, aber nicht auf neues Gutachten gegenüber Krankenversicherung

Die Nichteinhaltung der gebotenen Form bei einer Stundenlohnvereinbarung führt nicht zur Nichtigkeit der Honorarvereinbarung insgesamt. Sie hat lediglich zur Folge, dass die zu fordernde Vergütung für eine die rein interne Beratung überschreitende Tätigkeit sich grundsätzlich auf die gesetzliche Vergütung beschränkt. Soweit als Tätigkeit … Lesen Sie mehr Stundensätze von 250 bis 300 EUR können übliche anwaltliche Vergütung sein

Im Monat Dezember 2015 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: | Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.12.2015 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.12.2015 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.12.2015 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.12.2015 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.12.2015 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem … Lesen Sie mehr Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2015

Auch im Falle einer Parodontitis müssen die Kosten einer professionellen Zahnreinigung (PZR) nicht von der Krankenkasse übernommen werden. Der Patient hatte damit argumentiert, dass die PZR Teil der Behandlung seiner Parodontitis gewesen sei. Das LSG sah jedoch keine rechtliche Grundlage für eine Kostenübernahme … Lesen Sie mehr Keine Erstattung der professionellen Zahnreinigung trotz Parodontitis

Privat Krankenversicherte haben keinen Anspruch gegen ihre Krankenversicherung auf Erstattung von Aufwendungen für einen im Ausland tätigen Heilpraktiker, sofern dieser keine Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz innehat. Der Kläger hatte einen in Luxemburg tätigen Chiropraktiker mit chiropraktischen Leistungen beauftragt, der in Frankreich … Lesen Sie mehr Private Krankenkasse muss Aufwendungen für im Ausland tätigen Heilpraktiker nicht erstatten

§ 630c Abs. 2 S 2 BGB gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft). Gibt der Behandler eine entsprechende Erklärung erst … Lesen Sie mehr Urteil zum Patientenrechtegesetz: Patient hat Anspruch auf Negativauskunft, BGB § 630c Abs. 2 S 2