Archiv für das Jahr 2015

Pokergewinne können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. Dies hat aktuell der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Ob Poker ein Glücksspiel ist, ist für die Frage, ob die Merkmale des Gewerbebetriebs erfüllt sind, kaum relevant. In dem Verfahren ging es um … Lesen Sie mehr Einkommensteuer: Pokergewinne können steuerpflichtig sein

Parallel zur Einrichtung der besonderen elektronischen Anwaltspostfächer tritt zum 01.01.2016 die neue Vorschrift des § 945a ZPO in Kraft, die ebenfalls auf das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 zurückgeht. Danach wird von der Landesjustizverwaltung Hessen für alle … Lesen Sie mehr Elektronisches Schutzschriftenregister ab 01.01.2016

Einem Mitarbeiter, der wegen einer Tumorerkrankung länger als ein Jahr arbeitsunfähig krankgeschrieben war kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aufgrund der Fehlzeiten und der ihm dadurch entstehenden Kosten. Außerdem ging er davon aus, dass der Mitarbeiter wegen der Schwere seiner Erkrankung ohnehin nicht mehr … Lesen Sie mehr Kündigung ohne Eingliederungs-Management unwirksam

Bestimmte arthroskopische Verfahren zur Behandlung einer Arthrose des Kniegelenks (Gonarthrose) können zukünftig nicht mehr zulasten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 27.11.2015 die entsprechenden Beschlüsse für die ambulante und stationäre Versorgung gefasst. Es konnten in hochwertigen Studien keine wissenschaftlichen Belege … Lesen Sie mehr Arthroskopische Verfahren zur Behandlung der Kniegelenk-Arthrose wird aus GKV-Leistungskatalog ausgeschlossen

allen Mandanten und Lesern dieser Homepage besinnliche Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2016!

Ist aufgrund einer Schilddrüsenerkrankung eine vollstationäre Radiojodtherapie erforderlich, muss die Krankenkasse die Kosten übernehmen. Hierfür genügt es, wenn die Behandlung des Patienten medizinisch geboten ist und sie aus strahlenschutzrechtlichen Gründen nur vollstationär erbracht werden kann. Das BSG hat die Revision der Krankenkasse zurückgewiesen. … Lesen Sie mehr Krankenkassen müssen Kosten für vollstationäre Radiojodtherapien übernehmen

Die Trägerin eines für Versicherte zugelassenen Krankenhauses behandelte den bei der beklagten Krankenkasse Versicherten vom 04. bis 09.07.2006 mittels dorsaler Spondylodese des 1. Segments. Die Operation wurde von dem zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Neurochirurgen durchgeführt, der zu diesem Zeitpunkt in keinem Anstellungsverhältnis zum Krankenhaus … Lesen Sie mehr Keine Kostenerstattung für operative Tätigkeiten von nichtangestellten Ärzten

Ein Hautarzt, der aufgrund eines als grob zu bewertenden Behandlungsfehlers die Hautkrebserkrankung einer Patientin nicht rechtzeitig erkennt, ist eine bis zum Tod führende Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Patientin zuzurechnen mit der Folge, dass dies die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 100.000 Euro rechtfertigen kann (vgl. OLG … Lesen Sie mehr € 100.000,00 Schmerzensgeld bei zu spät erkannter Hautkrebserkrankung

Das Rechtsanwaltsbüro ist während der Feiertage wie folgt besetzt: Montag 21.12.2015 08.00 bis 16.30 Uhr Dienstag 22.12.2015 08.00 bis 16.30 Uhr Mittwoch 23.12.2015 08.00 bis 16.30 Uhr Donnerstag 24.12.2015 geschlossen Freitag 25.12.2015 geschlossen       Montag 28.12.2015 08.00 bis … Lesen Sie mehr BÜROZEITEN IN DER ZEIT VOM 21. DEZEMBER 2015 BIS 08. Januar 2016

Pharmafirmen werden europaweit ihre Zuwendungen an Ärzte bis zum 30. Juni 2016 auf ihrer Internetseite offenlegen. Veröffentlicht werden alle Zuwendungen an Ärzte, an Apotheker und andere Gesundheitsberufe sowie an medizinische und wissenschaftliche Organisationen und Einrichtungen wie Krankenhäuser oder Fachgesellschaften. Offengelegt würden sowohl alle direkten als … Lesen Sie mehr Pharmafirmen legen ab 2016 Zahlungen an Ärzte offen