Archiv für den Monat Januar 2013

Freiwillige Fahrtkostenzuschüsse können lohnsteuerrechtlich einem Pauschsteuersatz unterfallen

Mal wieder eine Entscheidung des OLG Koblenz: Gerichtlicher Sachverständiger haftet bei einmaliger Falschbegutachtung nicht wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

PKH kann ausnahmsweise nach dem Tod des Hilfebedürftigen rückwirkend bewilligt werden

Eintrag in einem Ärzteverzeichnis muss bei arglistiger Täuschung über die Kostenpflicht nicht bezahlt werden – Ob sich die entsprechenden Firmen endlich daran halten? – Wir empfehlen die Lektüre des Urteils insbesondere: DTE Euro Payment und Inkassierungsgesellschaft mbH

Das ist den Finanzämter nicht bekannt: Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen entscheid das OVG Schleswig

Schädiger kann bei fehlerhaftem Spurwechsel voll für einen Verkehrsunfall haften

BVerwG: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen

Kein Anspruch auf Nutzungsersatz wegen beschädigtem Motorrad bei gleichzeitigem Besitz eines Pkw

Gläubiger kann bei Pfändung von Ansprüchen gegen ein Kreditinstitut grundsätzlich Herausgabe der Kontoauszüge verlangen

Entschädigungsanspruch eines Insolvenzschuldners nach dem StrRehaG gehört in die Insolvenzmasse