Archiv für den Monat Januar 2013
Freiwillige Fahrtkostenzuschüsse können lohnsteuerrechtlich einem Pauschsteuersatz unterfallen
Freiwillige Fahrtkostenzuschüsse können lohnsteuerrechtlich einem Pauschsteuersatz unterfallen
Mal wieder eine Entscheidung des OLG Koblenz: Gerichtlicher Sachverständiger haftet bei einmaliger Falschbegutachtung nicht wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Mal wieder eine Entscheidung des OLG Koblenz: Gerichtlicher Sachverständiger haftet bei einmaliger Falschbegutachtung nicht wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
PKH kann ausnahmsweise nach dem Tod des Hilfebedürftigen rückwirkend bewilligt werden
PKH kann ausnahmsweise nach dem Tod des Hilfebedürftigen rückwirkend bewilligt werden
Eintrag in einem Ärzteverzeichnis muss bei arglistiger Täuschung über die Kostenpflicht nicht bezahlt werden – Ob sich die entsprechenden Firmen endlich daran halten? – Wir empfehlen die Lektüre des Urteils insbesondere: DTE Euro Payment und Inkassierungsgesellschaft mbH
Eintrag in einem Ärzteverzeichnis muss bei arglistiger Täuschung über die Kostenpflicht nicht bezahlt werden – Ob sich die entsprechenden Firmen endlich daran halten? – Wir empfehlen die Lektüre des Urteils insbesondere: DTE Euro Payment und Inkassierungsgesellschaft mbH
Das ist den Finanzämter nicht bekannt: Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen entscheid das OVG Schleswig
Das ist den Finanzämter nicht bekannt: Auch Steuerakten können Informationszugangsgesetz unterliegen entscheid das OVG Schleswig
Schädiger kann bei fehlerhaftem Spurwechsel voll für einen Verkehrsunfall haften
Schädiger kann bei fehlerhaftem Spurwechsel voll für einen Verkehrsunfall haften
BVerwG: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen
BVerwG: Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines Beförderungsdienstes für behinderte Menschen
Kein Anspruch auf Nutzungsersatz wegen beschädigtem Motorrad bei gleichzeitigem Besitz eines Pkw
Kein Anspruch auf Nutzungsersatz wegen beschädigtem Motorrad bei gleichzeitigem Besitz eines Pkw
Gläubiger kann bei Pfändung von Ansprüchen gegen ein Kreditinstitut grundsätzlich Herausgabe der Kontoauszüge verlangen
Gläubiger kann bei Pfändung von Ansprüchen gegen ein Kreditinstitut grundsätzlich Herausgabe der Kontoauszüge verlangen
Entschädigungsanspruch eines Insolvenzschuldners nach dem StrRehaG gehört in die Insolvenzmasse
Entschädigungsanspruch eines Insolvenzschuldners nach dem StrRehaG gehört in die Insolvenzmasse