Archiv für den Monat November 2012

Einlage als Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO

Fahrzeughalter haftet nach Überlassung des Fahrzeugs an Dritten für Besitzstörung durch unberechtigtes Parken

Vorstand eines Vereins haftet für Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung

Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude kann grunderwerbsteuerrechtlich Gegenstand des Erwerbsvorgangs sein

Reiserecht: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes müssen Fluggäste auf einem Anschlussflug auch dann mitgenommen werden, wenn das Reisegepäck erst mit einem späteren Flug transportiert werden kann

Kein Anspruch auf Korrektur von Rechnungen bei Verstoß gegen die Substantiierungspflicht

Teure Emails: Streitwert einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung unerwünschter E-Mail- oder Faxwerbung richtet sich nach Beeinträchtigung