Archiv für den Monat Oktober 2012

Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich im Rahmen der Prozesskostenhilfe zur berücksichtigen

Kein Schadensersatzanspruch aus § 945 ZPO für Vollziehung von unrichtigen Steuerbescheiden

Unfallflucht des Versicherungsnehmers kann zum Verlust seines Kfz-Vollkaskoschutzes führen

Wirksamkeit der Kündigung einer Pflichtkrankenversicherung erst nach Vorlage des Nachweises einer Anschlussversicherung

Berufung eines Unfallversicherers auf einen Fristablauf kann rechtsmissbräuchlich sein

Infektion mit multiresistentem Erreger – wie zum Beispiel MRSA – ist nicht indiziell für mangelhafte Behandlung der Klinik

Streupflicht: Die Verkehrssicherungspflicht auf privatem Zuweg zu Wohnung richtet sich auch nach Umfang dessen üblicher Nutzung

Ein weites Feld: Der Aufklärungsmangel als Behandlungsfehler – Die Punktion eines Ganglions am Daumen stellt keine aufklärungsbedürftige Behandlungsalternative zu Exzision dar

Zum Thema ärztliche Dokumentation: Elektronisch geführter Patientenkartei kann grundsätzlich Glauben geschenkt werden

Bei Kündigung eines Mobilfunkvertrages kann der Kunde ggf. ersparte Aufwendungen gegenüber dem klagenden Unternehmen geltend machen