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Archiv für den Monat September 2012

Umfassende Deckungszusage einschränkende Rechtsschutzklausel ist im Interesse des Versicherungsnehmers eng auszulegen so das OLG Jena im Beschluss vom 19.07.2012.

Diese oft verwendete Vertragsklausel ist, soweit sie eine Einschränkung der umfassenden Deckungszusage rechtfertigen soll, unter Berücksichtigung des Interesses des Versicherungsnehmers an einen ihn befriedigenden Prozessausgang eng auszulegen und schließt auch nicht die Möglichkeit einer vergleichsweisen Erledigung aus. Sie hat den Zweck, Kostenzugeständnisse des Versicherungsnehmers zu verhindern, die bei einer gütlichen Erledigung nicht dem Erfolg des Versicherungsnehmers in der Hauptsache entsprechen (vgl.OLG Jena, Beschluss vom 19.07.2012, 4 U 107/12).

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