Archiv für den Monat August 2012

Ausnahme vom Grundsatz der Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler bei Möglichkeit mehrerer Gesundheitsschäden aufgrund eines groben Verstoßes gegen den ärztlichen Standard

Notwendigkeit der tatsächlichen Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für die Anwendbarkeit der 1 %-Regelung

Anspruch auf Unfallversicherungsleistungen nur bei fristgerechter ärztlicher Feststellung der invaliditätsbegründenden Beeinträchtigungen

Ärzte haften für fehlende Sicherungsaufklärung bei vorzeitigem Verlassen des Krankenhauses

Arzt muss bei Verletzung durch Eindringen eines größeren Holzsplitters vollständige Wundrevision durchführen

Arzt muss Patienten bei Behandlung mit nicht allgemein anerkannter Heilmethode über das Für und Wider der Methode aufklären

Zweithaushalt im Rahmen einer Wohngemeinschaft steht doppelter Haushaltsführung nicht entgegen

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückzahlung eines Darlehens

Eine interessante Entscheidung hat das OLG Jena in seinem Urteil vom 29.05.2012 – Aktenzeichen: 4 U 549/11 – getroffen. Nach Ansicht des Gerichts muss im Arzthaftungsrecht – nach fehlerhafter Behandlung – der Patient den Arzt nicht zur Nacherfüllung auffordern, wenn er anschließend Schadensersatz und Schmerzensgeld von dem behandelnden Arzt wegen dessen Behandlungsfehler verlangt.

Anforderungen an das Vorliegen einer Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Hinblick auf Schlaglöcher auf der Fahrbahn