Archiv für den Monat Juni 2012

Arzt kann für Folgen der nach fehlerhafter Erstbehandlung erforderlich gewordenen Nachoperation haften

Stromversorgungsunternehmen kann einem Kunden gegenüber haften, wenn es den Vertragsschluss nicht unverzüglich in Textform bestätigt hat

Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz

Gültigkeit eines auf Internetplattform vertriebenen Gutscheins zur Büroreinigung darf nicht auf ein Jahr befristet werden

Widerruf der Approbation eines Arztes ist zulässig bei Betrug gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen

LKW ist mangels ortsfester Einrichtung keine regelmäßige Arbeitsstätte

Ausgleichsanspruch eines Flugreisenden bei Erreichen des Flugziels mit mehr als
vierstündiger Verspätung

In Internetwerbung für Arzneimittel müssen die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG auf der die Werbeanzeige enthaltenen Internetseite vorhanden sein

Über Befunderhebungsfehler darf nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden werden

Einstweilige Verfügung für Feststellung der Verpflichtung zur Kostenübernahme von Behandlung nach fristloser Kündigung des Versicherers nur bei existenzieller Notlage