Archiv für den Monat Juni 2012
Arzt kann für Folgen der nach fehlerhafter Erstbehandlung erforderlich gewordenen Nachoperation haften
Arzt kann für Folgen der nach fehlerhafter Erstbehandlung erforderlich gewordenen Nachoperation haften
Stromversorgungsunternehmen kann einem Kunden gegenüber haften, wenn es den Vertragsschluss nicht unverzüglich in Textform bestätigt hat
Stromversorgungsunternehmen kann einem Kunden gegenüber haften, wenn es den Vertragsschluss nicht unverzüglich in Textform bestätigt hat
Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz
Arbeiten zur Erneuerung oder zur Reduzierung von Wasseranschlüssen unterliegen dem ermäßigten Steuersatz
Gültigkeit eines auf Internetplattform vertriebenen Gutscheins zur Büroreinigung darf nicht auf ein Jahr befristet werden
Gültigkeit eines auf Internetplattform vertriebenen Gutscheins zur Büroreinigung darf nicht auf ein Jahr befristet werden
Widerruf der Approbation eines Arztes ist zulässig bei Betrug gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen
Widerruf der Approbation eines Arztes ist zulässig bei Betrug gegenüber den kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen
LKW ist mangels ortsfester Einrichtung keine regelmäßige Arbeitsstätte
LKW ist mangels ortsfester Einrichtung keine regelmäßige Arbeitsstätte
Ausgleichsanspruch eines Flugreisenden bei Erreichen des Flugziels mit mehr als vierstündiger Verspätung
Ausgleichsanspruch eines Flugreisenden bei Erreichen des Flugziels mit mehr als
vierstündiger Verspätung
In Internetwerbung für Arzneimittel müssen die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG auf der die Werbeanzeige enthaltenen Internetseite vorhanden sein
In Internetwerbung für Arzneimittel müssen die Pflichtangaben nach § 4 Abs. 4 HWG auf der die Werbeanzeige enthaltenen Internetseite vorhanden sein
Über Befunderhebungsfehler darf nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden werden
Über Befunderhebungsfehler darf nur nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden werden
Einstweilige Verfügung für Feststellung der Verpflichtung zur Kostenübernahme von Behandlung nach fristloser Kündigung des Versicherers nur bei existenzieller Notlage
Einstweilige Verfügung für Feststellung der Verpflichtung zur Kostenübernahme von Behandlung nach fristloser Kündigung des Versicherers nur bei existenzieller Notlage