Archiv für den Monat April 2012

Konstruktionsfehler eines Medizinproduktes muss von Betroffener nachgewiesen werden

Nur tatsächlich zugeflossene Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten können als Bezüge anzusetzen sein

Individuell in einer Apotheke angemischte Hautcreme kann nicht per se als Arzneimittel eingestuft werden

Übertragung des BEA-Freibetrags auf die geschiedene Ehefrau verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Entscheidung über das „Ob“ einer OP beim minderjährigen Kind kann Eltern im Wesentlichen entzogen sein

Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist in der Regel nach mehr als einer
Woche nicht mehr unverzüglich

Fitness-Studiovertrags-Klausel darf krankheitsbedingtes Kündigungsrecht nicht von unverzüglicher Ausübung und ärztlichem Attest abhängig machen

Transsexualismus kann bei einem Vorliegen in psychisch krankheitswerter Form grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen

Medikament „Avastin“ ist nur bei vertragsärzlicher Bejahung der Off-Label-Use- Voraussetzungen zur Behandlung eines Ovarialkarzinoms verordnungsfähig

Bypassoperation ist nicht indiziert, wenn dadurch keine Verbesserung der Durchblutung des Herzens bewirkt werden kann