Archiv für den Monat April 2012
Konstruktionsfehler eines Medizinproduktes muss von Betroffener nachgewiesen werden
Konstruktionsfehler eines Medizinproduktes muss von Betroffener nachgewiesen werden
Nur tatsächlich zugeflossene Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten können als Bezüge anzusetzen sein
Nur tatsächlich zugeflossene Unterhaltsleistungen eines getrennt lebenden Ehegatten können als Bezüge anzusetzen sein
Individuell in einer Apotheke angemischte Hautcreme kann nicht per se als Arzneimittel eingestuft werden
Individuell in einer Apotheke angemischte Hautcreme kann nicht per se als Arzneimittel eingestuft werden
Übertragung des BEA-Freibetrags auf die geschiedene Ehefrau verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Übertragung des BEA-Freibetrags auf die geschiedene Ehefrau verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Entscheidung über das „Ob“ einer OP beim minderjährigen Kind kann Eltern im Wesentlichen entzogen sein
Entscheidung über das „Ob“ einer OP beim minderjährigen Kind kann Eltern im Wesentlichen entzogen sein
Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist in der Regel nach mehr als einer Woche nicht mehr unverzüglich
Zurückweisung einer Kündigungserklärung ist in der Regel nach mehr als einer
Woche nicht mehr unverzüglich
Fitness-Studiovertrags-Klausel darf krankheitsbedingtes Kündigungsrecht nicht von unverzüglicher Ausübung und ärztlichem Attest abhängig machen
Fitness-Studiovertrags-Klausel darf krankheitsbedingtes Kündigungsrecht nicht von unverzüglicher Ausübung und ärztlichem Attest abhängig machen
Transsexualismus kann bei einem Vorliegen in psychisch krankheitswerter Form grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen
Transsexualismus kann bei einem Vorliegen in psychisch krankheitswerter Form grundsätzlich auch operative Eingriffe in den gesunden Körper rechtfertigen
Medikament „Avastin“ ist nur bei vertragsärzlicher Bejahung der Off-Label-Use- Voraussetzungen zur Behandlung eines Ovarialkarzinoms verordnungsfähig
Medikament „Avastin“ ist nur bei vertragsärzlicher Bejahung der Off-Label-Use- Voraussetzungen zur Behandlung eines Ovarialkarzinoms verordnungsfähig
Bypassoperation ist nicht indiziert, wenn dadurch keine Verbesserung der Durchblutung des Herzens bewirkt werden kann
Bypassoperation ist nicht indiziert, wenn dadurch keine Verbesserung der Durchblutung des Herzens bewirkt werden kann