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Archiv für den Monat Januar 2012

Lauf der Verjährungsfrist für deliktische Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers knüpft an die Kenntnis der Regressabteilung an

Macht ein Sozialversicherungsträger deliktische Ansprüche geltend, ist für den Beginn der Verjährungsfrist hinsichtlich der Beurteilung einer grob fahrlässigen Unkenntnis ebenso wie der positiven Kenntnis auf die Beschäftigten der Regressabteilung, nicht derjenigen der Leistungsabteilung abzustellen. Insofern vermag eine auf grober Fahrlässigkeit … Lesen Sie mehr Lauf der Verjährungsfrist für deliktische Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers knüpft an die Kenntnis der Regressabteilung an

Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn anteilig persönlich zuzurechnen

Der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn ist dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter auch dann anteilig persönlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, da der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schuldet.   Etwas anderes gilt … Lesen Sie mehr Dem aus einer freiberuflich tätigen Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn anteilig persönlich zuzurechnen

Nutzung von Vorführwagen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet keine Überlassung zur privaten Nutzung

Nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist typischerweise davon auszugehen, dass ein dem Arbeitnehmer zur privaten Nutzung überlassener Dienstwagen von ihm tatsächlich auch privat genutzt wird. Steht lediglich fest, dass vom Arbeitgeber zu Betriebszwecken vorgehaltene Vorführwagen vom Arbeitnehmer sowohl für berufliche Zwecke … Lesen Sie mehr Nutzung von Vorführwagen des Arbeitgebers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte begründet keine Überlassung zur privaten Nutzung

Veräußerung des Anteils an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft ist der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen

So sieht es der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 29.06.2011 (X R 39/07). Ein Gesellschafter, der innerhalb von fünf Jahren mehr als drei solcher Gesellschaftsanteile erwirbt und verkauft, überschreitet regelmäßig die Grenzen der privaten Vermögensverwaltung und wird damit zum gewerblichen … Lesen Sie mehr Veräußerung des Anteils an einer vermögensverwaltenden Grundstücksgesellschaft ist der Veräußerung eines Grundstücks gleichzustellen

Wirkungen der Kündigung einer Krankenversicherung erst nach Vorlage des Nachweises einer Anschlussversicherung

Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht … Lesen Sie mehr Wirkungen der Kündigung einer Krankenversicherung erst nach Vorlage des Nachweises einer Anschlussversicherung

Beurteilung eines Behandlungsfehler als grob findet nur ihre tatsächliche Grundlage in Sachverständigenausführungen, ist jedoch ein eine juristische Wertung

Zwar muss die Bewertung eines Behandlungsgeschehens als grob fehlerhaft in den Ausführungen eines Sachverständigen ihre tatsächliche Grundlage finden; sie darf auch keinesfalls entgegen dessen fachlichen Ausführungen bejaht werden. Das bedeutet aber nicht, dass der Richter die Bewertung dem Sachverständigen überlassen … Lesen Sie mehr Beurteilung eines Behandlungsfehler als grob findet nur ihre tatsächliche Grundlage in Sachverständigenausführungen, ist jedoch ein eine juristische Wertung

Rechtsanwalt kann keine Zahlung von Krankentagegeld aufgrund schlaganfallbedingter Lesestörung verlangen

Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld, wenn er als Folge eines leichten Schlaganfalls an einer Lesestörung (Dyslexie) leidet. Dies gilt auch für den Fall, dass das Lesen von Schriftsätzen mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist und der … Lesen Sie mehr Rechtsanwalt kann keine Zahlung von Krankentagegeld aufgrund schlaganfallbedingter Lesestörung verlangen

Beihilfeberechtigter muss Arztrechnung nicht auf Vorbehalt bis zum Ergebnis eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zahlen

So sieht es zumindest der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.10.2011 (III ZR 231/10). Würde man einen Beihilfeberechtigten darauf verweisen, die Rechnung des Arztes unter Vorbehalt zu zahlen und nach Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vom behandelnden Arzt gegebenenfalls die Rückzahlung überzahlter Beträge zu  erlangen, … Lesen Sie mehr Beihilfeberechtigter muss Arztrechnung nicht auf Vorbehalt bis zum Ergebnis eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zahlen

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