Archiv für den Monat Mai 2007

Medizinische Analysen einer Labor-GmbH sind regelmäßig als ärztliche/arztähnliche Heilbehandlung im Sinn von § 4 Nr.14 UStG anzusehen und daher von der Umsatzsteuer befreit.

Mit den Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs nach § 615 BGB oder eines Schadenersatzanspruchs nach § 252 BGB bei kurzfristiger Absage eines ärztlichen Behandlungstermins durch den Patienten hatte sich das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 17.04.2007 (Aktenzeichen:1 U 154/06) zu befassen.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2007 (Az.: VI ZR 158/06) wieder einmal mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten infolge einer Infektion auseinanderzusetzen.

Eine Terminsgebühr fällt auch an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2006, Az.:II ZB 9/06).

Nach Ansicht des Landgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 28.09.2006, Az.: 3 O 106/06) steht einem Patienten keinen Anspruch auf Bestätigung der „Richtigkeit“ der Krankenunterlagen durch den behandelnden Arzt. Dies im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen und eventuell durch eine Einsicht vor Ort vermieden werden.