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Archiv für den Monat Mai 2007

Darlegungs- und Beweislast des Arztes

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 20.03.2007 (Az.: VI ZR 158/06) wieder einmal mit der Frage der Darlegungs- und Beweislast des Arztes nach den Grundsätzen voll beherrschbarer Risiken bei einem Spritzenabszess des Patienten infolge einer Infektion auseinanderzusetzen.

Rechtsanwaltsgebühren

Eine Terminsgebühr fällt auch an, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2006, Az.:II ZB 9/06).

Behandlungsunterlagen

Nach Ansicht des Landgerichtes Düsseldorf (Urteil vom 28.09.2006, Az.: 3 O 106/06) steht einem Patienten keinen Anspruch auf Bestätigung der „Richtigkeit“ der Krankenunterlagen durch den behandelnden Arzt. Dies im Einzelfall zu Schwierigkeiten führen und eventuell durch eine Einsicht vor Ort vermieden werden.

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