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Archiv für den Monat April 2007

Telefax-Werbung

In seinem Urteil vom 01.06.2006 hat der Bundesgerichtshof zur Frage unaufgeforderter Faxwerbung Stellung genommen und in Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung ausgeführt, dass der Umstand, dass Telefaxsendungen immer häufiger unmittelbar auf einen PC geleitet und nicht mit einem herkömmlichen Faxgerät ausgedruckt werden …

Befüllung eines Flüssiggasbehälters

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr entschieden, dass die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggasbehälters auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung ist, wenn der Behälter nicht mit einer auf den Eigentümer hinweisenden Beschriftung oder sonstigen Kennzeichnung versehen ist.

Pferderecht

Nach Ansicht des BGH ist die Eignung eines klinisch unauffälligen Pferdes für die vertraglich vorausgesetzte Verwendung als Reitpferd nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass aufgrund von Abweichungen von der „physiologischen Norm“ eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass das Tier zukünftig klinische Symptome entwickeln wird, die seiner Verwendung als Reitpferd entgegenstehen.

Steuerrecht

Ein-Prozent-Regelung ist auch bei zu weniger als 50 Prozent betrieblich genutzten Leasingfahrzeugen anwendbar. Der private Nutzung von sowohl betrieblich als auch privat genutzten Leasingfahrzeugen kann nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung angesetzt und abgegolten werden.

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