Archiv für den Monat März 2007
Versicherungsrecht
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.02.2007 (Az.: IV ZR 5/06) klargestellt, dass im Falle der Täuschung über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG bei Vertragabschluss durch den Versicherungsnehmer die §§ 16 bis 22 VVG die vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten grundsätzlich abschließend sanktionieren.
FG Niedersachsen: Gericht hält Neuregelung zur Pendlerpauschale für verfassungswidrig
Das FG Niedersachsen hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und das BVerfG angerufen.
Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer erteilten Approbation als Kinder- und Jugendpsychotherapeut
Der Widerruf einer Approbation als Kinder- und Jugendpsychotherapeutin ist auch bei einem nach dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes aufgenommenen und abgeschlossenen Studium der Heilpädagogik gerechtfertigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 13 A 1714/04).
Schadenersatz des Arztes wegen Terminversäumung
Das Landgericht Oldenburg -Az.: 8 S 515/06– hat in seinem Urteil vom 12.01.2007 entschieden, dass auch einem Patienten ein Schadensersatzanspruch zur Seite steht, wenn der Arzt einen Behandlungstermin schuldhaft nicht einhält.
Fälligkeit einer ärztlichen Vergütung / Abrechenbarkeit einer Nr. 5295 neben einer OP an der Halswirbelsäule
Hier führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.12.2006 (Aktenzeichen: III ZR 117/06) aus, dass die ärztliche Vergütung fällig wird, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt.
Diagnosefehler eines Pathologen
Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 09.01.2007 (Az.: VI ZR 59/06) darüber zu befinden,ob der handelnde Pathologe einen Behandlungsfehler begangen hat, weil er es unterlassen hat, die Beurteilung des von ihm erhobenen Befundes durch Einholung einer zweiten Meinung zu überprüfen.