Archiv für den Monat März 2007

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 07.02.2007 (Az.: IV ZR 5/06) klargestellt, dass im Falle der Täuschung über einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne der §§ 16, 17 VVG bei Vertragabschluss durch den Versicherungsnehmer die §§ 16 bis 22 VVG die vorvertraglichen Anzeigeobliegenheiten grundsätzlich abschließend sanktionieren.

Das FG Niedersachsen hält die Neuregelung zur Entfernungspauschale (sog. Pendlerpauschale) im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig. Es hat deshalb mit Beschluss ein anhängiges Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und das BVerfG angerufen.

Der Widerruf einer Approbation als Kinder- und Jugendpsychotherapeutin ist auch bei einem nach dem Inkrafttreten des Psychotherapeutengesetzes aufgenommenen und abgeschlossenen Studium der Heilpädagogik gerechtfertigt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.02.2007, Aktenzeichen: 13 A 1714/04).

Das Landgericht Oldenburg -Az.: 8 S 515/06– hat in seinem Urteil vom 12.01.2007 entschieden, dass auch einem Patienten ein Schadensersatzanspruch zur Seite steht, wenn der Arzt einen Behandlungstermin schuldhaft nicht einhält.

Hier führte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 21.12.2006 (Aktenzeichen: III ZR 117/06) aus, dass die ärztliche Vergütung fällig wird, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt.

Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 09.01.2007 (Az.: VI ZR 59/06) darüber zu befinden,ob der handelnde Pathologe einen Behandlungsfehler begangen hat, weil er es unterlassen hat, die Beurteilung des von ihm erhobenen Befundes durch Einholung einer zweiten Meinung zu überprüfen.