Zum Thema Erbrecht

• Auskunftsanspruch bei Pflichtteil: Erbe muss zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich persönlich erscheinen

Das Auskunftsrecht eines Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erben ist grundlegend für die Bezifferung der Höhe des Pflichtteils. Dass dies jedoch immer wieder zu Streitigkeiten führt, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Die nichteheliche Tochter eines Mannes verlangte von dessen Witwe ihren Pflichtteil und erwirkte in diesem Zusammenhang eine Entscheidung, in der die Witwe verurteilt wurde, der Tochter Auskunft über den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses zu geben. Der zuständige Notar beraumte mehrere Termine zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses an, wobei die Witwe jedoch nur zu dem ersten Termin erschien und dem Notar umfangreiche Unterlagen vorlegte. Ein Gericht setze daraufhin auf Antrag der Tochter ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft zur Erzwingung der Auskunftsverpflichtung fest. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Beschwerdegericht zurückgewiesen. Dagegen wehrte sich die Witwe mit der Begründung, dass der Notar vor Erlass des Zwangsgeldbeschlusses ein notarielles Nachlassverzeichnis aufgenommen und die an Parteien mit der Bitte um Stellungnahme verschickt hatte.

Der BGH gab der Witwe schließlich Recht. Er stellte zunächst klar, dass es sich bei der Mitwirkungspflicht des Erben um eine unvertretbare Handlung handelt, die im Bedarfsfall zu vollstrecken ist. Ist der Erbe jedoch beim Notar persönlich erschienen und hat er dabei Angaben zum Nachlass gemacht, ist er nicht verpflichtet, bei weiterem Aufklärungsbedarf zu erneuten Terminen auch persönlich zu erscheinen.

Hinweis: In der Rechtsprechung ist umstritten, in welchem Umfang der Erbe bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses mitwirken muss. Die Frage, ob der Auskunftsverpflichtete vor dem mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar persönlich zu erscheinen hat, lässt sich nach Ansicht des BGH auch nicht allgemein beantworten. Der Umfang der Verpflichtung des Erben zur Mitwirkung an der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses richtet sich danach, in welchem Umfang diese Mitwirkung für die ordnungsgemäße Aufnahme des Verzeichnisses erforderlich ist. Maßgeblich sind daher jeweils die Umstände des Einzelfalls. Das Gericht hat jedoch klargestellt, dass der Notar den Erben grundsätzlich persönlich befragen und ihn dabei auf seine Pflicht zur Erteilung wahrheitsgemäßer und vollständiger Angaben hinweisen können muss.


Quelle: BGH, Beschl. v. 13.09.2018 - I ZB 109/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Auslegung der Pflichteilsstrafklausel: Die Bedingungen für den Ausschluss aus dem Schlusserbrecht müssen eindeutig fomuliert sein

Pflichteilsstrafklauseln können bei gemeinschaftlichen Testamenten verhindern, dass nach dem Tod des einen Ehepartners das Vermögen dadurch zerstückelt wird, dass Schlusserben - zumeist die Kinder - bereits zu diesem Zeitpunkt ihren Pflichtteil verlangen. Auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG) kam diese Problematik zur Sprache.

Ein Ehepaar hinterließ ein gemeinschaftliches Testament, in dem es sich gegenseitig zu Alleinerben und seine beiden gemeinsamen Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden einsetzte. Zudem war darin eine Pflichtteilsstrafklausel enthalten, nach der ein Kind und seine Nachkommen enterbt würden, sofern es seinen Pflichtteil nach dem Tod des zuerst Verstorbenen verlangt. Nach dem Tod des Ehemannes wurde seiner Frau ein Erbschein als Alleinerbin ausgestellt, wogegen sich die Tochter wandte, da sie Einwände gegen die Wirksamkeit des Testaments hatte. Diese wurden jedoch vom Gericht abgelehnt. Nach dem Tod der Mutter machte das andere Kind geltend, dass seine Schwester dadurch die Erbenstellung verloren hatte und es somit nun Alleinerbe sei. Das OLG sah dies jedoch anders.

Unter der gewählten Formulierung "verlangen" wird nach dem Wortsinn ein ausdrücklicher und ernsthafter, auch außergerichtlicher Versuch sanktioniert, den Pflichtteil zu erhalten - unabhängig davon, ob der Fordernde den Pflichtteil beziffert oder diesen tatsächlich erhält. Dies umfasst jedoch nach Auffassung des Gerichts nicht jedes Verhalten eines Schlusserben gegen die in der letztwilligen Verfügung getroffenen Anordnungen.

Hinweis: Welche konkreten Voraussetzungen für die Verwirklichung der Pflichtteilsausschlussklausel erfüllt sein müssen, können die Ehegatten selbst regeln. Insofern kommt es entscheidend auf die Formulierungen im Testament und auf dem Willen der Erblasser an, der gegebenenfalls im Wege der Auslegung zu ermitteln ist. Hätte das Testament beispielsweise die Formulierung "Wer das Testament anficht ..." enthalten, hätte die Tochter ihr Schlusserbrecht verloren.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 06.12.2018 - 31 Wx 374/17

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Auslegung eines Testaments: Selbst bei scheinbar klarem Wortlaut können die Umstände anderes ergeben

Die Unterscheidung zwischen der Anordnung einer Voll- und einer Vorerbschaft durch ein Testament ist zuweilen schwierig, da ein Vorerbe nicht im gleichen Ausmaß über das Erbe verfügen kann wie ein Vollerbe. Dass aus diesem Umstand heraus häufig Streitigkeiten entstehen, war Grundlage des folgenden Falls, den das Kammergericht Berlin (KG) zu entscheiden hatte.

Ein Ehepaar hatte sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und ihre gemeinsamen Kinder zu Erben des Letztversterbenden. Der Sohn sollte dabei zudem "unbedingt" ein bestimmtes Grundstück erhalten. Nach dem Tod des Mannes stritten die Kinder darüber, ob ihre Mutter lediglich Vorerbin oder Vollerbin war. Der Sohn befürchtete, dass die Mutter das Grundstück unentgeltlich auf den Sohn seiner Schwester übertragen wollte, und argumentierte daher, dass sie als Vorerbin dazu nicht berechtigt sei.

Das KG ging zunächst davon aus, dass die Ehefrau lediglich befreite Vorerbin war. Es stellte klar, dass der Wortlaut hier zwar eher für eine Vollerbschaft spricht - stellte aber gleichsam klar, dass es sich bei der Auslegung des Testaments auch bei einer ihrem Wortlaut nach scheinbar eindeutigen Willenserklärung an den Wortlaut nicht gebunden sieht. Denn hier hat sich aus den Umständen heraus ergeben, dass der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hatte, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht.

Nach der Beweisaufnahme befand das KG abschließend, dass es der Wille des Ehepaars gewesen war, dass der als Alleinerbe eingesetzte überlebende Ehepartner in seiner Verfügungsbefugnis über das Grundstück weitgehend unbeschränkt sein sollte, soweit es um die eigene finanzielle Absicherung der zukünftigen Lebensgestaltung geht. Mit dem Testament sollte jedoch zugleich der Zweck erreicht werden, dass der Sohn das Grundeigentum am gesamten Grundstück erhalten sollte, weil er auf dem Grundstück seinen Lebensmittelpunkt und die Schwester unstrittig kein Interesse an dem Grundstück hatte. Das Grundstück sollte innerhalb der Familie an den Sohn weitergegeben werden, sofern der überlebende Ehepartner nicht aus Gründen der Beschaffung finanzieller Mittel das Grundstück veräußern wolle.

Hinweis: Bei handschriftlichen Testamenten kann die Ermittlung des wahren Erblasserwillens häufig schwierig sein. Selbst scheinbar klare Formulierungen können aus juristischer Sicht anderes bedeuten, als der Erblasser beabsichtigt hat. Daher empfiehlt es sich entweder, fachkundigen Rat einzuholen und/oder die Beweggründe für eine Entscheidung im Testament mit aufzunehmen.


Quelle: KG, Beschl. v. 16.11.2018 - 6 W 54/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Deutliche Regelungen notwendig: Interpretationsfähige Andeutungen reichen für eine befreite Vorerbschaft nicht aus

Durch eine Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser sein Vermögen sozusagen zweimal vererben. Zunächst wird der Vorerbe zu seinem Erben, der jedoch nicht nach Belieben über das Erbe verfügen kann, und zu einem späteren Zeitpunkt dann zum Nacherben (in der Regel nach dem Tod des Vorerben). Um den Nachlass zu erhalten, darf der Vorerbe unter anderem keine Nachlassgegenstände verschenken und nicht über zum Nachlass gehörende Immobilien  verfügen. Von diesen Beschränkungen kann der Erblasser den Vorerben allerdings befreien, was jedoch häufig strittig ist - wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).

Ein Mann hatte aus erster Ehe eine Tochter und einen Sohn. Nach der Scheidung heiratete er eine Frau, die bereits einen Sohn aus einer früheren Beziehung hatte. In seinem Testament bestimmte er seine zweite Ehefrau zur Alleinerbin. Weiterhin verfügte er, dass "nach ihrem hoffentlich späten Ableben" das Erbe je zur Hälfte an seine Tochter und den Sohn der Ehefrau gehen sollte. Nach seinem Tod wurde der Ehefrau ein Erbschein als von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen befreite Vorerbin ausgestellt. Dagegen wandte sich jedoch die Tochter, da nach ihrer Ansicht die Ehefrau nur nichtbefreite Vorerbin sei.

Das OLG gab der Tochter recht. Es stellte zunächst fest, dass in diesem Fall eine Vor- und Nacherbschaft angeordnet worden war und dass der Regelfall der Vorerbschaft die nicht befreite Vorerbschaft ist. Daher bedarf es einer Anordnung des Erblassers, wenn er dem Vorerben Verfügungsbefugnisse einräumen will, die über die vom Gesetz vorgesehenen hinausreichen, Das war nach Ansicht des OLG in diesem Fall jedoch nicht erfolgt. Aus der Bezeichnung als Alleinerbe kann allein nicht der Schluss auf eine Befreiung gezogen werden. Weder der Umstand, neben der leiblichen Tochter auch das nicht verwandte Kind der zweiten Ehefrau bedacht zu haben, noch die Tatsache, der Ehefrau ein langes Leben zu wünschen, reichen aus, eine Befreiung der Vorerbin von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen anzunehmen.

Hinweis: Die Befreiung eines Vorerben muss im Testament selbst enthalten sein. Eine ausdrückliche Erklärung ist  nicht erforderlich und sogar eine stillschweigende Befreiung möglich. Jedoch muss dies irgendwie - wenn auch nur andeutungsweise oder versteckt - zum Ausdruck kommen. Trifft das zu, können auch sonstige, außerhalb des Testaments liegende Umstände zu dessen Auslegung herangezogen werden. In solchen Fällen ist es also der Auslegung durch die Gerichte überlassen, ob eine befreite oder unbefreite Vorerbschaft angenommen wird. Es empfiehlt sich daher, dies im Testament eindeutig zu regeln, damit sichergestellt wird, dass der tatsächliche Wille des Erblassers umgesetzt wird.


Quelle: OLG München, Beschl. v. 09.01.2019 - 31 Wx 39/18

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Vererbbarkeit von Sozialhilfe: Sozialleistungen nach dem Landesblindenhilfegesetz gehen nicht auf Erben über

Bei einem Todesfall stellt sich immer wieder auch die Frage, welche Ansprüche gegen Arbeitgeber oder Behörden auf die Erben übergehen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) versuchte im Folgenden, zumindest auf dem Gebiet von Sozialhilfeansprüchen Licht in diese Angelegenheit zu bringen.

Ein Mann beantragte Landesblindenhilfe und legte entsprechende ärztliche Atteste vor. Als der Antrag jedoch abgelehnt wurde, legte der Mann Widerspruch ein. Doch dann starb er während des Verfahrens. Als seine Frau das Verfahren weiterführen wollte und für die Zeit von der Antragstellung bis zu seinem Tod Nachzahlung der Blindenhilfe verlangte, wurde dies abgelehnt, da der Anspruch auf Landesblindenhilfe nicht vererblich sei. Dagegen reichte die Frau Klage beim Sozialgericht ein.

Letztlich landete der Fall beim LSG. Und das wies darauf hin, dass die Ansprüche nach der ausdrücklichen Regelung im Gesetz über die Landesblindenhilfe Baden-Württemberg schon einmal nicht vererblich sind. Selbst wenn sie es wären - hier war der Anspruch erst gar nicht auf die Witwe übergegangen. Nach dem Sozialgesetzbuch stehen fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tod des Berechtigten dem/den Erben zu, wenn diese/r mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat/haben oder von ihm/ihnen wesentlich unterhalten worden sind. Dies gilt jedoch nicht für höchstpersönliche Leistungen, da diese nicht übergangsfähig sind, weil nach dem Tod des Hilfesuchenden die Sozialhilfeleistung der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zwecks gar nicht mehr dienen können. Der Zweck der Landesblindenhilfe, blindenspezifische Bedürfnisse auszugleichen, konnte hier nach dem Tod des Betroffenen schließlich gar nicht mehr erreicht werden.

Hinweis: Sozialhilfeansprüche haben grundsätzlich höchstpersönlichen Charakter, können nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden und gehen regelmäßig mit dem Tod des Leistungsberechtigten unter. Sozialhilfeansprüche sind nur vererblich, wenn die hilfebedürftige Person zu Lebzeiten ihren Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung vorleistenden Dritten gedeckt hat - etwa durch Aufnahme eines Darlehens, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Leistung abgelehnt hat. Nach dem Tod des Leistungsberechtigten muss also eine auf der anderweitigen Hilfe beruhende Nachlassverbindlichkeit bestehen. Andernfalls erhalten die Erben keine Sozialhilfeleistungen des Verstorbenen.


Quelle: LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

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Erbrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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Zum Thema Verkehrsrecht

• Fracke-Methode: Frankfurt am Main novelliert seine Berechnungsgrundlage zu Mietwagenkosten nach Unfallschäden

Nach Verkehrsunfällen sind viele Geschädigte zeitweise auf einen Mietwagen angewiesen. Seine Berechnungsgrundlage, welche Kosten genau als Schadensersatz gegen die Unfallverursacher bzw. deren Versicherungen geltend gemacht werden können, hat das Landgericht Frankfurt am Main (LG) nun im Rahmen mehrerer Berufungsverfahren angepasst.

Es gilt als allgemein anerkannt, dass nach Verkehrsunfällen bei der Bereitstellung eines temporären Ersatzwagens nur solche Mietkosten ersatzfähig sind, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch für notwendig halten darf. Unter mehreren auf dem örtlichen Markt erhältlichen Tarifen ist dabei grundsätzlich nur der günstigste Mietpreis ersatzfähig. Für die Bewertung des als normal geltenden Mietpreises griffen Gerichte bislang vorzugsweise auf Erhebungen der sogenannten Schwacke-Liste oder der Fraunhofer-Gesellschaft als Schätzungsgrundlage zurück.

Das LG befand nun jedoch, dass beide Listen Schwächen aufwiesen. Nach seiner Ansicht sei es überzeugender und sachgerechter, den Normaltarif nicht etwa aus einer Liste, sondern aus dem arithmetischen Mittel beider zu errechnen. Die allgemeinen Berufungskammern des LG haben ihre Rechtsprechung daher nun angepasst und in einer Reihe von Urteilen übereinstimmend entschieden, dass künftig die sogenannte "Fracke-Methode" anzuwenden ist. Hierbei wird das arithmetische Mittel  - also der Durchschnittswert - aus den Preisen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft als Schätzgrundlage ermittelt.

Hinweis: Deutschlandweit ist die Rechtsprechung bei der Berechnung des zu ersetzenden Mietwagentarifs leider uneinheitlich: Teilweise wird für die Schätzung von Mietwagenkosten auf die Erhebungen der Schwacke GmbH, teilweise auf die der Fraunhofer-Gesellschaft zurückgegriffen. Darüber hinaus werden die Mietwagenkosten auch auf Grundlage eines entsprechenden Durchschnittwerts beider Listen geschätzt - wie hier vom LG Frankfurt. Die Unterschiede der Listenpreise sind zum Teil erheblich und führen mitunter zu stark abweichenden Schadensersatzansprüchen. Das gilt es im Bedarfsfall dringend zu berücksichtigen, um auf Mietwagenkosten nicht sitzen zu bleiben.


Quelle: LG Frankfurt am Main, Urt. v. 20.12.2018 - 2-01 S 212/17, 2-01 S 85/18, 2-01 S 97/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Gewährleistung der Basissicherheit: Löst ein Fahrerassistenzsystem keine verkehrsordnungswidrigen Fahrmanöver aus, liegt kein Mangel vor

Dass bei einem Fahrerassistenzsystem beim heutigen Stand der Technik nicht erwartet werden kann, dass dies wie ein menschlicher Fahrer auf alle Besonderheiten vorausschauend reagiert, musste sich ein klagender Autofahrer vom Amtsgericht Dortmund (AG) im folgenden Fall erklären lassen.

Der Mann hatte sich einen Neuwagen mit abschaltbarem Fahrassistenzpaket gekauft. Das System enthielt unter anderem einen Geschwindigkeitslimitpiloten und einen Bremsassistenten - Funktionen, die mithilfe einer Frontscheibenkamera Verkehrsschilder erkennen und in Verbindung mit den Kartendaten des Navigationssystems die Geschwindigkeit vorschriftsmäßig regeln sollen. Doch aus Sicht des Käufers arbeitete das System nicht korrekt. Er kritisierte nicht nachvollziehbare Brems- und Beschleunigungsmanöver - so habe beispielsweise das Fahrzeug auf einer Autobahnumleitung über ein Raststättengelände das Tempo auf 30 Stundenkilometer reduziert, obwohl 80 erlaubt waren. Das AG wies die Klage des Mannes gegen den Verkäufer jedoch ab.

Nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) muss der Fahrer die Fahrzeugsteuerung unverzüglich übernehmen, sobald er erkennt, dass das Assistenzsystem überfordert ist. Bei hochtechnischen Systemen ist immer mit einer gewissen Fehleranfälligkeit zu rechnen, es muss lediglich dessen Basissicherheit gewährleistet sein. Dies ist hier der Fall gewesen, da das Auto aufgrund der Assistenzsysteme nie die Verkehrsregeln verletzt hatte (z.B. schneller gefahren als erlaubt). Da die Navigationssoftware schon wegen der Datenmenge nie vollständig und aktuell sein könne, darf ein Fahrer nicht damit rechnen, dass das System in besonderen Situationen (z.B. an einer Baustelle) immer die korrekte Geschwindigkeit einstellt. Solange das System nicht selbständig verkehrsordnungswidrige Fahrmanöver durchführt, liegt daher auch kein Mangel vor.

Hinweis: Im Hinblick auf die Beurteilung der Funktionstauglichkeit von technischen Systemen ist - wie das Urteil zeigt - der Stand der Technik maßgeblich. Und damit ist nicht alles technisch Machbare gemeint, sondern bei einem Neuwagenkauf der neueste Stand der jeweiligen Fahrzeugklasse.


Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 07.08.2018 - 425 C 9453/17

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Kollision mit Poller: Durch das Gefahrenpotential sind an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen

Ohne Gefahr und Anlass gegen einen Poller zu fahren, scheint für verständige Verkehrsteilnehmer eher ein Unding, das hinzunehmen und zu möglichst zu verschweigen sei. Wenn ein solcher Poller jedoch im Vergleich zu seinen beiden großen Pollerkollegen nur ein bescheidenes Pöllerchen war, kann das schon ganz anders aussehen - wie der folgende Fall des Oberlandesgerichts Braunschweig zeigt (OLG).

Hier klagte ein Autofahrer gegen eine Gemeinde, weil er mit seinem Fahrzeug bei Dunkelheit in einen 40 cm hohen Betonpoller hineingefahren war. Bei dem Poller handelte es sich um den mittleren von insgesamt drei. Die Gemeinde hatte die drei Poller als Durchfahrtssperre hinter dem Einmündungsbereich einer mit einem Sackgassenschild ausgewiesenen Straße aufgestellt, wobei nur die äußeren beiden Poller mit jeweils drei Reflektoren versehen waren. Die Gemeinde habe gegen die Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, da der Poller nicht sichtbar gewesen sei, lautete das Argument des Geschädigten.

Das OLG sah zwar eine Mitschuld des Fahrers, doch nicht allein er hatte den Unfall zu verantworten. Das Gericht hat die Gemeinde daher zu Schadensersatz von 25 % verurteilt. Sie hat gegen ihre Straßenverkehrssicherungspflicht verstoßen, weil sie die verkehrsberuhigenden Poller so hätte aufstellen müssen, dass die Benutzer der Straße diese gut sehen könnten - wenn sie entsprechend sorgfältig führen. Dies hätte durch gut sichtbare Markierungen und ausreichende Beleuchtung erfolgen müssen, vor allem bei einem Poller von so geringer Höhe (ca. 40 cm). Ein Sachverständigengutachten bewies ferner, dass der mittlere und der rechte Poller unabhängig von der Geschwindigkeit und Tageszeit für einen von rechts in die Straße einbiegenden Kraftfahrzeugfahrer nicht erkennbar waren. Auch dem Sackgassenschild konnte der Autofahrer nicht entnehmen, dass die Straße durch Poller versperrt sein würde.

Hinweis: Ein auf der Fahrbahn befindlicher Poller bildet ein erhebliches Gefahrenpotential für den fließenden Verkehr. Daher ist es gerechtfertigt, an die Verkehrssicherungspflicht besondere Anforderungen zu stellen. Eine Beschilderung, die auf den Poller hinweist, reicht dann nicht aus, wenn die Beschilderung den genauen Standort des Pollers nicht signalisiert und es in der konkreten Verkehrssituation leicht möglich ist, die Beschilderung zu übersehen.


Quelle: OLG Braunschweig, Urt. v. 10.12.2018 - 11 U 54/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Verkehrssicherung auf Parkplätzen: Weist eine teilweise vereiste Parkfläche sichere Zugänge zu den Fahrzeugen auf, reicht dies aus

Nutzt man bei Glätte auf einem Parkplatz einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg, hat man im Ernstfall womöglich keinen Anspruch auf Schmerzensgeld für durch einen Sturz erlittene Verletzungen. Das folgende Urteil des Amtsgerichts Augsburg (AG) zeigt, unter welchen Umständen das der Fall ist.

Eine Frau fuhr im Januar mit ihrem E-Bike auf einen Parkplatz, um Post auszuliefern. An diesem Tag herrschten winterliche Wetterverhältnisse, der Parkplatz war erkennbar glatt und nicht geräumt. Schließlich kam die Frau auf dem Parkplatz zu Fall und verletzte sich am Steißbein, am Becken und am Knie. Ihre diesbezüglich beim AG eingereichte Klage begründete sie mit der Verletzung der sogenannten Verkehrssicherungspflicht. Sie warf dem Pflichtigen vor, dass er die glatten Stellen auf dem Parkplatz nicht geräumt und nicht gestreut habe. Doch so bekannt die Verkehrssicherungspflicht auch sein mag - hier reichte sie für eine Begründung des Schadensersatzanspruchs nicht aus.

Das AG kam nach der Beweisaufnahme nämlich zum Ergebnis, dass der Pflichtige seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt hatte, da der Parkplatz nicht vollständig vereist war und außerdem sichere Wege zu den Fahrzeugen vorhanden waren. Eben diese Wege hätte auch die E-Bike Fahrerin nehmen müssen. Sie hätte absteigen und ihr beladenes Fahrrad an den glatten Stellen vorbeischieben müssen.

Dabei stellte das Gericht heraus, dass grundsätzlich jeder Eigentümer eines Grundstücks bei entsprechenden Witterungsverhältnissen den öffentlich zugänglichen Bereich seines Grundstücks von Eis und Schnee zu befreien und für die Begehbarkeit zu sorgen hat. Auf Gehwegen gelten aber strengere Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht als auf Parkplätzen. Auf Parkplätzen muss nicht die gesamte Fläche geräumt werden - es ist vielmehr ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen.

Hinweis: Es entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass auf Parkplätzen nicht die gesamte Fläche geräumt werden muss, sofern für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen gesorgt ist. Nutzern ist im Eigeninteresse also dringend zu empfehlen, mit offenen Augen nach solchen sicheren Wegen Ausschau zu halten und diese zu nutzen.


Quelle: AG Augsburg, Urt. v. 05.09.2018 - 74 C 1611/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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• Zielkontrolle: Die Atemalkoholmessung eines Pkw-Fahrers auf dessen Privatgrundgrundstück ist zulässig

Dass die gerichtliche Verwertung eines Ergebnisses zur Atemalkoholmessung nicht daran scheitert, dass diese auf einem Privatparkplatz durchgeführt wurde, beweist der folgende Fall des Amtsgerichts München (AG).

In einer Januarnacht befuhr ein Mann mit seinem Pkw öffentliche Straßen, bis er schließlich auf seinem Privatparkplatz ankam. Doch bis dorthin war ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Streifenwagen gefolgt. Die Polizisten stellten bei dem Fahrer dann einen Atemalkoholwert von 0,37 mg/l fest. Doch der Fahrer meinte, dass die bei einer erst auf seinem Privatgrundstück vorgenommenen allgemeinen Verkehrskontrolle gewonnenen Erkenntnisse gar nicht gerichtsverwertbar seien. Das sah das AG jedoch völlig anders.

Das Ergebnis der Atemalkoholmessung ist nach Ansicht des Gerichts nämlich durchaus verwertbar. Denn im vorliegenden Fall war den Polizeibeamten keine fehlerhafte Verhaltensweise vorzuwerfen. Selbst eine ohne vorherigen Anhalteversuch durchgeführte allgemeine Verkehrskontrolle ist auf dem Privatparkplatz des Betroffenen zulässig und gerechtfertigt. Da der Betroffene zuvor zweifellos am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hatte, war es nach den Umständen durchaus vertretbar, die Verkehrskontrolle abseits des öffentlichen Verkehrsgrunds erst durchzuführen, nachdem der Betroffene sein Fahrziel erreicht hatte. Das AG München verurteilte den Fahrer daher zu einer Geldbuße von 500 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot.

Hinweis: Selbstverständlich dürfen auch Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden, die auf Privatgrund entdeckt werden - sofern nicht in für spezielle, besonders eingriffsintensive Ermittlungsmethoden (wie z.B. eine Telefonüberwachung) besondere Regelungen über den Umfang der Verwertbarkeit getroffen wurden. Ein Verwertungsverbot darf nur angenommen werden, wenn besondere gesetzliche Sicherungen (etwa ein Richtervorbehalt) willkürlich umgangen werden sollten. Selbst wenn die allgemeine Verkehrskontrolle nicht hätte durchgeführt werden dürfen und rechtswidrig gewesen wäre, durften die Polizeibeamten aufgrund des dabei gewonnenen Tatverdachts wegen der Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG (0,5-‰-Grenze) die erforderlichen Maßnahmen treffen.


Quelle: AG München, Beschl. v. 07.09.2018 - 953 OWi 421 Js 125161/18

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 02/2019)

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