- Arbeit des Nachlasspflegers: Eventuell mangelhafte Geschäftsführung hat keinen Einfluss auf Vergütungsfestsetzung
Vieles, was man tut, stellt sich im Nachhinein als nutzlos heraus. Wie es sich mit solch einer Entdeckung verhält, wenn Erben die Arbeit des zu bezahlenden Nachlasspflegers bemängeln und daher die Vergütung anzweifeln, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.
Hier hatten die Erben im Verfahren zur Festsetzung der Vergütung des Nachlasspflegers eingewandt, dass der abgerechnete Zeitaufwand im Hinblick auf bestimmte Tätigkeiten gar nicht oder zumindest in dem Umfang nicht vergütungsfähig sei. Ihrer Meinung nach seien diese Tätigkeiten entweder für die Erben nutzlos oder der in Anspruch genommene Zeitaufwand zu hoch gewesen.
Doch sowohl das erstinstanzliche Nachlassgericht als auch das OLG waren der Ansicht, dass es im Rahmen der Vergütungsfestsetzung zunächst nur auf die Plausibilität der Abrechnung ankomme. Denn einem Nachlasspfleger könne aufgrund seiner eigenverantwortlichen Amtsführung kein bestimmtes Handeln vorgeschrieben werden. Prinzipiell sind im Vergütungsfestsetzungsverfahren nur solche Einwendungen zu berücksichtigen, die ihren Grund im Vergütungsrecht selbst haben. Eine Ausnahme kann allenfalls dann gelten, wenn vom Nachlasspfleger von vornherein nutzlose Tätigkeiten durchgeführt worden sind. Dabei käme es allerdings nur darauf an, ob der Nachlasspfleger diese Tätigkeit zur pflichtgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich halten durfte, und nicht, ob der Rechtspfleger oder eventuell die unbekannten Erben dies für erforderlich halten.
Hinweis: Der Einwand mangelhafter Geschäftsführung des Nachlasspflegers findet in der Regel keine Berücksichtigung bei der Festsetzung seiner Vergütung. Mängel in der Geschäftsführung des Nachlasspflegers könnten allerdings eventuell mit einer Vollstreckungsgegenklage nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Verbindung mit § 767 Zivilprozessordnung geltend gemacht werden.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 08.07.2020 - 10 W 26/19(aus: Ausgabe 09/2020)
- Entlassung des Testamentsvollstreckers: Antragstellung eines Miterben ist berechtigt, auch wenn sein Erbanteil nicht direkt betroffen ist
Grundsätzlich kann ein Testamentsvollstrecker aus seinem Amt entlassen werden, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Ein solcher wichtiger Grund kann in einer groben Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers liegen, aber auch in der Unfähigkeit zu einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Im folgenden Fall hat das Oberlandesgericht München (OLG) eine Kehrtwende zu seiner bisherigen Rechtsprechung eingelegt, was die Frage betrifft, wann welche Erben einen Antrag auf die Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen dürfen.
Zu einer solchen Antragstellung sind all diejenigen Personen berechtigt, deren Rechte und Pflichten durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen sein können. In einer ungeteilten Erbengemeinschaft sind dabei grundsätzlich alle Erben. Somit können auch jene Erben, deren Erbteile nicht von der Testamentsvollstreckung beschränkt, aber trotzdem von dieser betroffen sind, einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers stellen. Insoweit erstreckt sich das Antragsrecht eines Miterben, dessen Erbanteil einer Testamentsvollstreckung unterliegt, auch auf die Entlassung des Testamentsvollstreckers in Bezug auf einen anderen Erbteil, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung betroffen ist.
Die jüngste Entscheidung des OLG ist insoweit bemerkenswert, weil es seine bisherige gegenteilige Rechtsprechung in dieser Frage ausdrücklich aufgibt. Im Übrigen teilte das OLG dabei auch die Ansicht des Nachlassgerichts, dass der Testamentsvollstrecker dieses Falls aus seinem Amt zu entlassen war, weil ein wichtiger Grund hierfür vorlag. Hierfür reichte dem Gericht im Ergebnis bereits aus, dass der Testamentsvollstrecker hier das Vermögen der Erblasserin mit seinem eigenen Vermögen vermischt hatte - eine eindeutig grobe Pflichtverletzung.
Hinweis: Ein Miterbe kann einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers nicht nur bezüglich seines eigenen Erbanteils, sondern auch bezüglich eines weiteren, ebenfalls von der Testamentsvollstreckung betroffenen Erbanteils einlegen.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 09.07.2020 - 31 Wx 455/19(aus: Ausgabe 09/2020)
- Nachweis der Erbfolge: Grundbuchberichtigung bei Teilerbscheinen
Befindet sich in der Erbmasse des Verstorbenen Immobilienvermögen, muss das Grundbuch in der Regel berichtigt werden. Sind verschiedene Erben vorhanden und wurden diesen jeweils Teilerbscheine erteilt, ist eine Berichtigung des Grundbuchs nur möglich, wenn die Erbteile insgesamt vollständig erfasst werden. Gegenüber dem Grundbuchamt ist das Erbrecht am Eigentum vollständig nachzuweisen.
Wird das Grundbuch durch den Tod des Erblassers unrichtig, ist der Nachweis der Erbfolge grundsätzlich über einen Erbschein oder - sofern es sich um eine öffentliche Urkunde handelt - durch das Eröffnungsprotokoll zu führen.
Das Kammergericht hat nun entschieden, dass das Grundbuchamt zum Zweck der Umschreibung weitere Teilerbscheine aber dann nicht verlangen kann, wenn sich aus der Verfügung von Todes wegen die weiteren bislang nicht erfassten Miterben ohne weiteres ergeben.
Hinweis: Das Grundbuch kann nicht allein auf Grundlage von Teilerbscheinen, die die Erbteile nicht vollständig erfassen, berichtigt werden.
Quelle: KG, Urt. v. 23.06.2020 - 1 W 1276/20(aus: Ausgabe 09/2020)
- Notartermin in Pandemiezeiten: Corona entbindet nicht von der Pflicht zur Erteilung eines Nachlassverzeichnisses
Auch auf das Erbrecht hat die Coronapandemie Einfluss - zumindest, was die Ansicht der Schuldnerin dieses Falls anging. Ob das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) der zur Risikogruppe gehörenden Dame beipflichten konnte oder eben nicht, lesen Sie im Folgenden.
Die 77-jährige Schuldnerin war dazu verpflichtet, im Rahmen der Abwicklung eines Erbfalls ein notarielles Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen. Hierzu hatte sie für Mitte April 2020 einen persönlichen Termin bei einem Notar vereinbart, den sie aber mit dem Hinweis auf die stark erhöhte Gefährdungslage durch die Coronapandemie und im Hinblick auf ihr Alter abgesagt hatte. Daher wurde gegen die Frau ein Zwangsgeld verhängt.
Zwangsmaßnahmen wie die Verhängung eines Zwangsgeldes seien laut OLG dann nicht zu verhängen, wenn die Erbringung der geschuldeten Leistung vorübergehend unmöglich ist. Die Schuldnerin ist in einem solchen Fall allerdings für diese vorübergehende Unmöglichkeit darlegungs- und beweispflichtig. Das macht es in jedem Fall erforderlich, nähere Angaben dazu zu machen, dass eine Terminswahrnehmung auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen - zum Beispiel beim Amtssitz des Notars oder auch bei der Schuldnerin zu Hause - nicht zumutbar wären. In diesem Fall hätte aber in den Augen des OLG auch ein solcher Vortrag die Schuldnerin im Zweifel nicht geschützt, weil für die Erstellung des Nachlassverzeichnisses auch eine schriftliche oder fernmündliche Korrespondenz mit dem Notar in Betracht kommt. Somit wurde die Beschwerde der Schuldnerin vom OLG auch zurückgewiesen.
Hinweis: Auch wenn in den Augen von Risikogruppen berechtigte Zweifel an der Notwendigkeit diverser Pflichten während der Coronapandemie bestehen, zeigt dieser Fall, dass fachlicher Rat immer zu empfehlen ist. Eine falsche Annahme kann sich auch in diesen Zeiten nachweislich als teuer erweisen.
Quelle: OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 09.07.2020 - 10 WF 21/20(aus: Ausgabe 09/2020)
- Verlorener Grundschuldbrief: Nachlasspfleger darf in eigenem Ermessen Aufgebotsverfahren in die Wege leiten
Dieser Fall dreht sich nicht nur um die Pflichten, sondern vor allem um die Rechte eines Nachlasspflegers. Wie es sich mit diesen Rechten bei der Vertretung eines unbekannten Erben bezüglich der Einleitung eines Aufgebotsverfahrens verhält, war in der Klärung Aufgabe des Oberlandesgerichts München (OLG).
Der Nachlasspfleger, der aufgrund eines unbekannten Erben eingesetzt wurde, wollte zur Vorbereitung auf eine mögliche spätere Erbauseinandersetzung eine Berichtigung des Grundbuchs durchführen lassen. Der Grundschuldbrief war in den Unterlagen der Erblasserin nicht mehr auffindbar, weshalb der Nachlasspfleger ein sogenanntes Aufgebotsverfahren in die Wege leitete, um den Grundschuldbrief für kraftlos erklären zu lassen. Das erstinstanzliche Amtsgericht hatte den Antrag des Nachlasspflegers im Aufgebotsverfahren zurückgewiesen und im Wesentlichen damit begründet, dass über einen Zeitraum von zehn Jahren keine Erben ermittelt werden konnten und ein nur vorbereitender Antrag nicht zulässig sei.
Die Ansicht der Kollegen teilte das OLG allerdings nicht. Dem Amtsgericht stehe es nicht zu, die Frage der Vertretungsmacht des Nachlasspflegers - dieser vertritt den unbekannten Erben - anhand von Zweckmäßigkeitsaspekten zu prüfen. Eine Beschränkung könne sich lediglich aus dem Umfang der Bestellung durch das Nachlassgericht ergeben. Diese erstreckt sich hier nicht nur auf die Sicherung, sondern auch auf die Verwaltung des Nachlasses.
Hinweis: Was im Rahmen der Nachlassverwaltung zu tun ist, entscheidet grundsätzlich der Nachlasspfleger selbst - im eigenen Ermessen.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 27.07.2020 - 34 Wx 212/20(aus: Ausgabe 09/2020)
- 100 Tage Nutzungsausfallentschädigung: Fehlen Mittel für Reparatur oder Ersatzbeschaffung, besteht ein fortbestehender Nutzungswille
Zwischen einem Unfall und der daraufhin zu erfolgenden Versicherungsleistung kann bekanntlich einige Zeit liegen. Was aber passiert, wenn der Versicherungsnehmer seinerseits länger mit der Ersatzbeschaffung bzw. der Reparatur seines Fahrzeugs wartet, weil ihm zur Vorauslage die finanziellen Mittel fehlen, musste das Oberlandesgericht München (OLG) kürzlich bewerten.
Nach einem unverschuldeten Unfall machte der Geschädigte dieses Falls auch Nutzungsausfall geltend. Dass er aber rund drei Monate mit der entsprechenden Ersatzbeschaffung wartete, war für die Versicherung nicht akzeptabel. Welcher Zeitraum ihm dafür hätte zugestanden werden müssen, konnte außergerichtlich nicht geklärt werden, so dass diese Frage vor dem OLG landete.
Nach Auffassung der Richter steht Geschädigten die Nutzungsausfallentschädigung für einen Zeitraum von 100 Tagen zu. Zudem kann von einem fortbestehenden Nutzungswillen ausgegangen werden, wenn der Geschädigte konkret nachweisen kann, dass ihm die finanziellen Mittel für eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung fehlen. Angesichts der vom Geschädigten vorgetragenen eigenen Finanzsituation war diesem unter Berücksichtigung von Überlegungszeiten ein angemessener Zeitraum für die Durchführung einer Ersatzbeschaffungsmaßnahme zuzubilligen - solange der Geschädigte über keine gesicherte Finanzierung für eine Ersatzbeschaffung verfügte, konnte er eine solche nicht vornehmen. Ferner ist ein passendes Fahrzeug auf dem Markt zu suchen. Somit kann für den Nachweis eines Nutzungswillens auch nicht verlangt werden, dass eine Ersatzbeschaffung unverzüglich vorzunehmen ist.
Hinweis: Dem Geschädigten gebührt grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn er sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war. Kann er eine Reparatur oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs finanziell nicht vor Auszahlung der ihm zustehenden Entschädigungssumme bewerkstelligen, muss er die gegnerische Haftpflichtversicherung hierüber bereits bei Geltendmachung seiner Ansprüche hinweisen.
Quelle: OLG München, Urt. v. 27.05.2020 - 10 U 6795/19(aus: Ausgabe 09/2020)
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Nur bei kurzfristigen Parkverboten sollten Halter zum Versetzen ihres Pkw festgestellt werden
Fahrzeuge können wegen einer Behinderung von Reinigungsarbeiten abgeschleppt werden, wenn diese zuvor angekündigt waren. Ob Verweise auf alternative Strecken zur Durchführung von Straßenreinigungsmaßnahmen oder gar die Pflicht einer Halterfeststellung zur zeitnahen Beseitigung des störenden Fahrzeugs gegen eine erfolgte Zahlungsaufforderung helfen, zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG).
Die Halterin eines Pkw stellte ihr Fahrzeug innerorts ab. Zweieinhalb Wochen später wurden für diesen Bereich mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, weil sechs Tage danach Straßenreinigungsarbeiten durchgeführt werden sollten. Auf Veranlassung des damaligen Stadtamts wurde das Fahrzeug schließlich abgeschleppt und auf ein Verwahrgelände verbracht. Für die Abschleppmaßnahme wurden Kosten von 275 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Halterin und behauptete, dass das Abschleppen ihres Fahrzeugs nicht erforderlich gewesen sei, da die Reinigung der Sinkkästen durch das Spezialfahrzeug der Reinigungsfirma nicht nur von der betreffenden Straße aus, sondern auch von einer alternativen Straße aus möglich gewesen sei. Hätte das Fahrzeug von dort aus die Reinigung des Sinkkastens vorgenommen, wäre es auch nicht durch das parkende Fahrzeug der Klägerin behindert worden.
Das OVG jedoch hat wie die Vorinstanz entschieden, dass das Abschleppen des Fahrzeugs nicht rechtswidrig war. Bereits das in dem Verwaltungsvorgang befindliche Lichtbild lasse erkennen, dass das Fahrzeug mit dem rechten Reifen sehr nah an dem nächstgelegenen Sinkkasten gestanden habe, so dass die Reinigung nicht ohne eine konkrete Gefährdung des Fahrzeugs möglich gewesen wäre. Zum anderen verfange der Verweis auf eine Reinigung von der alternativen Straße aus deshalb nicht, weil es sich dabei um eine Einbahnstraße handele, die von der vorgesehenen Straße aus nicht befahren werden dürfe.
Hinweis: Von Bedeutung ist auch der Hinweis des OVG, dass nur dann bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes - zeitnahen Abschleppmaßnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, sobald der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann.
Quelle: OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2020 - 1 LA 90/20(aus: Ausgabe 09/2020)
- MPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) - ein Wort, das viele motorisierte Verkehrsteilnehmer erschrecken lässt. Zu Recht, wie auch der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) zeigt. Dass der hier Betroffene sich trotz des unterstellten Schrecks nicht von der Gegenwehr abhalten ließ, war gut für ihn. Aber lesen Sie selbst.
Der Mann wandte sich gegen die Fahrerlaubnisentziehungen, die sich auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stützten. Er war zuvor wegen zweimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eines Überholvorgangs ohne Beachtung des Gegenverkehrs sowie einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (im Zeitraum von September 2017 bis Februar 2019) zur Beibringung eines solchen Gutachtens aufgefordert worden.
Das VG jedoch entschied in einem Eilverfahren, dass eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Zwar könnten wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zu einer solchen Anordnung berechtigen - dies gelte aber nur ausnahmsweise, sofern Maßnahmen nach dem sogenannten Fahreignungsbewertungssystem (früheres Punktsystem) nicht ausreichten, das erst ab acht Punkten einen Fahrerlaubnisentzug vorsehe. Eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis sei nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller (dessen Fahreignungsregister fünf Punkte aufwies) nach dem Durchlaufen von präventiven Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu verkehrsordnungsgemäßem Verhalten zurückfinde.
Hinweis: Bringt ein Kraftfahrer trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, kann daraus auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte. Dies war hier nicht der Fall.
Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2020 - 4 L 487/20.KO(aus: Ausgabe 09/2020)
- MPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügen
Bei Cannabiskonsum fehlt es immer noch an wissenschaftlich eindeutigen Grenzwerten, auf denen die Rechtsprechung verlässlich aufbauen kann, wenn es um die Teilnahme im Straßenverkehr geht. Daher sollten sich Kiffer besser an den Grundsatz halten: Don't smoke and drive! Sonst landet man schneller vor dem Richter, als einem lieb ist - so wie der Konsument im folgenden Fall vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (VG).
Der Mann sah sich der Anordnung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ausgesetzt, nachdem durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle Cannabiskonsum nachgewiesen wurde.
Zwar verbiete sich in solchen Fällen die Anordnung einer MPU - aber nur, wenn der Fahrzeugführer zwischen Konsum und Fahren zu trennen wisse. Hiervon konnte im vorliegenden Fall laut VG aber nicht ausgegangen werden. Denn zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle habe der Betroffene unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden. Zudem habe seine Blutprobe einen so hohen Wert ausgewiesen, dass schon nach statistischen Erhebungen von Beeinträchtigungen wie Antriebssteigerungen, erhöhter Risikobereitschaft sowie einer Herabsetzung der Sehschärfe mit verzögerten Reaktionen auszugehen sei. Dass der Mann zudem entsprechende Ausfallerscheinungen - wie Augenlidflattern und starkes Zittern der Hände - aufzeigte, machte sein Ansinnen umso erfolgloser.
Hinweis: Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Betroffene - wie hier - nicht zwischen Konsum und Fahren zu trennen imstande ist, ist nach ständiger Rechtsprechung die Anordnung einer MPU nicht rechtswidrig.
Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 23.06.2020 - 4 L 494/20.KO(aus: Ausgabe 09/2020)
- Trotz falscher Typenangabe: Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers bleibt nach Zulassung durch Blanko-eVB bestehen
Versicherungen neigen gern dazu, ihre Leistungspflichten dahingehend zu überprüfen, ob seitens des Versicherungsnehmers alle Bedingungen für einen berechtigten Ersatzanspruch vorliegen. Umso mehr überrascht das folgende Urteil des Berliner Kammergerichts (KG), das diesem Versuch zu widersprüchlichen Angaben zwischen Versicherungsantrag und Versicherungsschein eine Absage erteilte.
Über einen Versicherungsmakler beantragte der später Beklagte die Versicherung seines Fahrzeugs. Im Antrag wurde fälschlicherweise angegeben, dass ein Jaguar Typ XF 3.0 D versichert werden solle. Daraufhin erteilte die Versicherung dem Beklagten eine Blankovollmacht zur Versicherung des Fahrzeugs. Zugelassen wurde allerdings ein Fahrzeug vom Typ Jaguar XJ 3.0 D. Und es kam, wie es kommen musste: Mit eben jenem Fahrzeug verschuldete der Versicherte einen Unfall. Die Klägerin als zuständige Haftpflichtversicherung ersetzte den verursachten Schaden zwar - verlangte aber Regress bei ihrem Versicherungsnehmer.
Das KG hat aber entschieden, dass der Regressanspruch nicht bestehe, und argumentierte seine Entscheidung damit, dass die Klägerin dem Beklagten eine "blanko" erteilte elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) erteilt hatte. Dadurch, dass der Beklagte das Fahrzeug mit dieser eVB zugelassen hat, bestehe für dieses Fahrzeug auch ein vorläufiger Versicherungsschutz - zumal in der blanko erteilten Verfügung keine näheren Angaben zum zuzulassenden Fahrzeug gemacht worden waren.
Hinweis: Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde, bleibt die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen. Das gilt zumindest dann, wenn das Fahrzeug blanko mit einer eVB zugelassen wurde. Hier hatte es die Versicherung zudem versäumt, nach Nichtzahlung der Erstprämie den Vertrag zu kündigen. Hätte sie dies rechtzeitig gemacht, wäre ihr Regressanspruch begründet gewesen.
Quelle: KG, Urt. v. 29.05.2020 - 6 U 102/19(aus: Ausgabe 09/2020)
