- Darlehensrückzahlungsanspruch: Nachlassansprüche müssen generell für alle Erben eingefordert werden
Miterben können Ansprüche, die zum Nachlass gehören, grundsätzlich zur Erfüllung nur als Leistung für alle Erben einfordern. Ein Anspruch zur Leistung nur an den Miterben ist nur in sehr engen Ausnahmefällen möglich. Genau dies musste im Folgenden das Oberlandesgericht München (OLG) in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung nochmals klarstellen.
Im Streitfall stand der Erblasserin ein Rückzahlungsanspruch aus einem Darlehen zu, das diese einem Dritten gewährt hatte. Mit dem Tod der Erblasserin ist dieser Rückzahlungsanspruch Teil des Nachlasses geworden. Der Kläger - ein Miterbe nach der verstorbenen Erblasserin - wurde von den übrigen Miterben dazu bevollmächtigt, dieses Darlehen gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen. Zu diesem Zweck beantragte er eine Zahlung an sich selbst.
Doch dies sei laut OLG nicht möglich, und damit stand es ganz auf Seiten des vorinstanzlichen Landgerichts. Gesetzlich sei es generell nur möglich, eine Leistung an die Erbengemeinschaft zu verlangen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Miterbe von den übrigen Miterben dazu ermächtigt wurde oder die Leistung an die Erbengemeinschaft reine Formsache wäre, weil die Leistung an den Miterben nur das Ergebnis einer zulässigen Teilauseinandersetzung vorwegnehme. In der Bevollmächtigung, das Darlehen gegebenenfalls gerichtlich geltend zu machen, sah das OLG lediglich die Ermächtigung, einen entsprechenden Prozess zu führen - nicht aber eine Leistung an sich selbst geltend machen zu können.
Hinweis: Auch die möglichen Ausnahmefälle lagen hier nicht vor. Diese würden zum Beispiel dann angenommen, wenn andere Parteien als die Miterben nicht vorhanden wären, ein Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten nicht geltend gemacht werde oder der Miterbe nur einen Anteil verlange, der ihm auch bei einer endgültigen Erbauseinandersetzung in jedem Fall zustehen würde - was einer Vorwegnahme einer möglichen Erbauseinandersetzung gleichkäme.
Quelle: OLG München, Urt. v. 19.08.2020 - 7 U 5934/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Europäische Erbrechtsverordnung: Meldeadresse, Bankverbindung und Krankenversicherung sind Merkmale des gewöhnlichen Aufenthalts
Bei grenzüberschreitenden Erbfällen stellt sich die Frage, welches nationale Erbrecht auf den konkreten Fall anzuwenden ist. Um diese Frage zu klären, stellt die europäische Erbrechtsverordnung darauf ab, wo der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Mit den Kriterien zur Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts musste sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) nun zum wiederholten Mal beschäftigen.
Aufgrund einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände spielen für die Bestimmung insbesondere die Dauer und die Regelmäßigkeit des Aufenthalts des Erblassers im Zweitstaat, seine besonders enge Bindung an diesen Staat, seine Sprachkenntnisse sowie die Lage seines Vermögens eine wichtige Rolle. Hinzu kommt nach Ansicht des OLG neben diesen objektiven Gesichtspunkten auch ein subjektives Element - nämlich der Aufenthalts- bzw. Bleibewille des Erblassers.
Im konkreten Fall konnte das OLG jedoch nicht feststellen, dass der Erblasser seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlagert hatte. Zwar habe er sich dort mehrfach aufgehalten, er sei aber immer wieder nach Deutschland zurückgekehrt und hatte dort auch seine offizielle Meldeadresse geführt. Der Erblasser war zudem nach wie vor in Deutschland krankenversichert und führte auch seine inländische Bankverbindung fort. Der Umstand, dass er sich aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau zeitweise im Ausland aufgehalten habe, reichte nach Ansicht des OLG somit zur Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht aus, weil diese Wohnsitznahme in der Regel nur einer Praktikabilität geschuldet sei.
Hinweis: Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts spielt also die Summe der Einzelteile eine Rolle.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 10.07.2020 - 10 W 108/18(aus: Ausgabe 10/2020)
- Grenzüberschreitende Testamentserrichtung: Welche Hinweise bei lediglich stillschweigender Wahl für das anzuwendende Länderrecht sprechen
Für Eheleute unterschiedlicher Nationalität, die ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag errichten wollen, stellt sich die Frage, welches nationale Recht auf die letztwillige Verfügung Anwendung finden soll. Die europäische Erbrechtsverordnung sieht dabei sowohl die ausdrückliche Wahl des anwendbaren Rechts als auch eine nur stillschweigende Wahl vor. Letztere ist anhand der konkreten Umstände im Einzelfall zu ermitteln, was im Folgenden Aufgabe des Oberlandesgerichts München (OLG) war.
Die Erblasserin, eine deutsche Staatsangehörige, war mit einem österreichischen Staatsangehörigen verheiratet, der bereits vorverstorben war. Zum Zeitpunkt der Errichtung von zwei jeweils eigenhändigen und unterschriebenen Urkunden mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament" lebten die Eheleute bereits seit längerer Zeit in Deutschland. In den wortgleichen Verfügungen von Todes wegen wurde festgehalten, dass diese wechselseitig verbindlich sein sollten und nur zu Lebzeiten gemeinschaftlich hätten aufgehoben werden können. Im Streitfall ging es um die Wirksamkeit einer späteren von der Erblasserin errichteten abweichenden Verfügung von Todes wegen.
Die Frage nach der Anwendbarkeit des deutschen Rechts oder alternativ des österreichischen Erbrechts war deshalb von entscheidender Bedeutung, weil das österreichische Erbrecht im Gegensatz zum deutschen Erbrecht keine Bindungswirkung von gemeinschaftlichen Testamenten kennt. Hätten die Eheleute ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart, dass österreichisches Recht Anwendung finden soll, hätte die Erblasserin ohne weiteres noch eine neue Verfügung von Todes wegen treffen können, nachdem ihr Ehemann vorverstorben war.
So aber kam das OLG hingegen zu dem Ergebnis, dass die Erblasserin keine abweichende Verfügung von Todes wegen mehr habe treffen können, da auf den vorliegenden Fall deutsches Erbrecht Anwendung findet. Die Auslegung im Einzelfall ergab, dass die Eheleute stillschweigend von der Anwendbarkeit deutschen Rechts ausgegangen sind. Hierbei spielte zum einen eine Rolle, dass die Eheleute zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Für die stillschweigende Wahl deutschen Rechts sprach nach Ansicht des OLG zum anderen auch, dass die Erblasser in dem Testament Begriffe verwendeten, die auf deutsches Erbrecht hinwiesen. Darüber hinaus war die gemeinsame Nachlassplanung nur bei der Anwendbarkeit deutschen Rechts zu verwirklichen.
Hinweis: Zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei der Auslegung von Verfügungen von Todes wegen empfiehlt sich im grenzüberschreitenden Bereich immer eine ausdrückliche Regelung dazu, welches Recht auf die Verfügung Anwendung finden soll.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 24.08.2020 - 31 Wx 241/18(aus: Ausgabe 10/2020)
- Totenfürsorgerecht: Allein Sorgeberechtigter besitzt Befugnis zur Entscheidung über Bestattung des Kindes
In der Schnittstelle zwischen dem Familien- und Erbrecht musste sich das Landgericht Bonn (LG) im Folgenden mit der Frage beschäftigen, welchem Elternteil das sogenannte Totenfürsorgerecht zusteht. Dieses Totenfürsorgerecht ist das Recht zu entscheiden, auf welche Art eine Bestattung stattfinden und welcher Ort als letzte Ruhestätte gewählt werden soll.
Die Eltern des verstorbenen Kindes lebten seit vielen Jahren voneinander getrennt. Dem Vater war aufgrund einer ausländischen gerichtlichen Entscheidung die alleinige elterliche Sorge übertragen worden. Nach den einschlägigen Vorschriften des Bestattungsgesetzes Nordrhein-Westfalens können Kinder, wenn sie das 14. Lebensjahr vollendet haben und nicht geschäftsunfähig waren, eine eigene Entscheidung darüber treffen, auf welche Art und Weise eine Bestattung durchgeführt werden soll. Das Amtsgericht konnte in der ersten Instanz einen entsprechenden Willen des Kindes hierzu jedoch nicht feststellen. Lässt sich ein solcher Wille nicht feststellen, sind die Eltern - und zwar gleichrangig - entscheidungsbefugt.
Grundsätzlich endet zwar die elterliche Sorge mit dem Tod des Kindes, jedoch ergeben sich gewisse Nachwirkungen im Bereich der Personensorge - insbesondere bei der Frage wann, wo und wie eine Bestattung stattfinden soll. In Anbetracht des Umstands, dass der Vater zum Zeitpunkt des Todes die alleinige elterliche Sorge hatte, war er laut LG demnach auch dazu berechtigt, Entscheidungen über die Art und den Ort der Bestattung zu treffen.
Hinweis: Entgegen dem hiesigen Verfahrensgang handelt es sich in der Sache um ein familiengerichtliches Verfahren. Sofern sich sorgeberechtigte Eltern über die Frage der Bestattung nicht einigen können, ist ein Antrag an das zuständige Familiengericht zu stellen.
Quelle: LG Bonn, Beschl. v. 19.06.2020 - 5 S 63/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Verfassungsbeschwerde unzulässig: Mögliche fehlerhafte Anwendung des Erbrechts ist kein verfassungsrechtlicher Gegenstand
Vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen (VerfGH) wurde eine Verfassungsbeschwerde mit der Begründung erhoben, dass eine Entscheidung des voristanzlichen Oberlandesgerichts Hamm (OLG) in einer erbrechtlichen Angelegenheit fehlerhaft ergangen sei.
Dem vorausgegangen war eine erbrechtliche Auseinandersetzung, im Zuge derer ein Miterbe der Ansicht war, das Nachlassgericht habe einen Erbschein mit einer falschen Erbquote ausgestellt. Das OLG teilte allerdings als Beschwerdegericht die Ansicht des Nachlassgerichts zur Auslegung des Testaments und wies die Beschwerde zurück. Hiergegen richtete sich die eingelegte Verfassungsbeschwerde, mit der der vermeintlich benachteiligte Erbe eine Verletzung seiner Eigentumsrechte und des Erbrechts einwandte.
Der VerfGH stellte klar, dass eine solche Verfassungsbeschwerde nur dann zulässig sei, wenn eine Verletzung prozessrechtlicher Vorschriften gerügt wird. Wird, wie im vorliegenden Fall, eine fehlerhafte Anwendung des materiell-rechtlichen Erbrechts gerügt, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zulässig. Die Verfassungsbeschwerde wurde daher als unzulässig zurückgewiesen.
Hinweis: Verfassungsbeschwerden scheitern häufig daran, dass deren Inhalte selbst keine verfassungsrechtlichen Fragen berühren. Hier gilt es, sich professionellen Rat einzuholen, bevor man mit seinen - womöglich sogar berechtigten - Zweifeln zu ergangenen Urteilen an der falschen Herangehensweise scheitert.
Quelle: VerfGH NRW, Beschl. v. 30.06.2020 - 84/20.VB-1(aus: Ausgabe 10/2020)
- "Pop-up"-Radwege: Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf entscheiden - nicht die Coronapandemie
Dass die Coronapandemie nicht dafür dienen darf, etablierte Verfahrensgänge rigoros unter dem Deckmantel der Pandemieeindämmung zu überspringen, hatten bereits einige Urteile bewiesen. Im folgenden Fall musste das Verwaltungsgericht Berlin (VG) dem Senat im Eilverfahren zeigen, dass dies auch für ihn in Sachen Pop-up-Radwege gelte.
Zur Begründung für die kurzfristige Einrichtung von Pop-up-Radfahrstreifen hatte die Stadt Berlin angegeben, dass es wegen der Coronapandemie erforderlich sei, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Ein Großteil der Berliner verfüge über kein Auto, und in öffentlichen Verkehrsmitteln sei der Mindestabstand kaum einzuhalten. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der Begründung, die Errichtung von Pop-up-Radwegen entbehre einer entsprechenden Rechtsgrundlage; verkehrsfremde Erwägungen wie die Pandemie könnten zur Begründung nicht herangezogen werden.
Das VG Berlin hat dem Eilantrag stattgegeben und die Stadt Berlin verpflichtet, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Denn es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Radwegeinrichtung. Zwar kann die Stadt Berlin befristete Radwege einrichten, ohne dass es einer straßenrechtlichen Teileinziehung bedarf. Allerdings dürfen Radwege nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei.
Hinweis: Das Gericht macht auch deutlich, dass die Coronapandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden dürfe, da es sich dabei um verkehrsbezogene Erwägungen handelt.
Quelle: VG Berlin, Beschl. v. 04.09.2020 - 11 L 205/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Abgasskandal: Schadensersatzanspruch entfällt nicht, wenn ein Softwareupdate durchgeführt wurde
Der VW-Dieselskandal beschäftigt die Gerichte nach wie vor. Nun war es erneut am Bundesgerichtshof (BGH), über die Urteile der Vorinstanzen zu befinden. Die Frage war zum einen, ob die Behauptung, der Einsatz illegaler Abschalteinrichtungen sei auf Vorstandsebene bzw. durch einen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden, genügt, um eine Haftung der Volkswagen AG zu ermöglichen. Zum anderen stand die Frage im Raum, ob ein extra entwickeltes Softwareupdate Schadensersatzansprüche entfallen ließ.
2013 erwarb ein Käufer von einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, der mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet ist. VW entwickelte daraufhin ein Softwareupdate, das das Kraftfahrzeugbundesamt als geeignet zur Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit auch des hier streitgegenständlichen Fahrzeugtyps ansah. Der Käufer ließ das Softwareupdate im Februar 2017 zwar durchführen, begehrte aber mit einer Klage den Ersatz des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises - Zug um Zug gegen Übereignung und Herausgabe des Fahrzeugs. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage abgewiesen, und auch die Berufung des Käufers beim ebenso in Braunschweig gelegenen Oberlandesgericht (OLG) hatte keinen Erfolg. Denn nach desses Auffassung als Berufungsgericht stünden dem Kläger Schadensersatzansprüche gegen VW nicht zu, weil dieser nicht schlüssig dargelegt habe, welche konkrete Person aus dem in Betracht kommenden Täterkreis (Vorstand, leitende Angestellte) den Betrugstatbestand verwirklicht bzw. ihn vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe.
Der BGH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das OLG hatte nämlich rechtsfehlerhaft vom Käufer einen näheren Vortrag dazu verlangt, welche konkrete bei VW tätige Person für den Einsatz der illegalen Abschalteinrichtung verantwortlich sei. Schließlich betreffe die Entscheidung über den Einsatz der Abschalteinrichtung die grundlegende strategische Frage, mithilfe welcher technischen Lösung VW die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro-5-Norm sicherstellen wollte. Vor diesem Hintergrund genügte die Behauptung, die Entscheidung sei auf Vorstandsebene oder jedenfalls durch einen verfassungsmäßig berufenen Vertreter getroffen oder zumindest gebilligt worden.
Hinweis: Der BGH weist zudem darauf hin, dass ein Schadensersatzanspruch des Käufers nicht dadurch entfallen ist, dass dieser das von VW entwickelte Softwareupdate durchgeführt hat. Liegt der Schaden in einem unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Käufers sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Vertragsschluss, entfällt dieser Schaden nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstands nachträglich verändert.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 367/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Auto auf, Tür ab: Sorgfaltspflichten und Sicherheitsabstand müssen beim Aussteigen aus einem Fahrzeug beachtet werden
Wer aus seinem Wagen steigt, ohne auf den fließenden Verkehr zu achten, kann im Ernstfall auf einem Großteil des entstehenden Schadens sitzen bleiben. So erging es auch einem Geschädigten, der vor dem Amtsgericht Frankenthal (AG) auf Verständnis hoffte. Doch in diesem Fall wog sein Selbstverschulden schwer.
Ein Autofahrer näherte sich innerorts einem am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug. Als dessen Fahrer die Fahrertür öffnete, kam es - wie soll es hier auch anders sein? - zur Kollision. Den hierdurch am geparkten Pkw entstandenen Schaden verlangte dessen Besitzer ersetzt. Und logisch; zwischen beiden Fahrern entstand Streit über die Schuld des anderen - unter anderem darüber, wie weit der Fahrer des abgestellten Fahrzeugs dessen Tür geöffnet hatte.
Das AG hat dem Geschädigten lediglich ein Drittel des Gesamtschadens zugesprochen. Er hatte den Unfall durch Unachtsamkeit beim Ausstieg aus dem Fahrzeug überwiegend selbst verschuldet, da er das Vorrecht des fließenden Verkehrs nicht mit höchster Vorsicht beachtet hatte. Den Schädiger trifft wiederum das Mitverschulden in Höhe des besagten Drittels, weil er das abgestellte Fahrzeug mit einem deutlich zu geringen Seitenabstand von lediglich 30-35 Zentimetern passiert hatte. Damit haben zwar beide Fahrer den Unfall schuldhaft herbeigeführt - der Verstoß des Fahrers des abgestellten Kfz wog dabei jedoch schwerer, da er die Gefahrensituation erst heraufbeschworen hatte und es bei regelkonformem Verhalten gar nicht zum Unfall hätte kommen können.
Hinweis: Nach § 14 Abs. 1 StVO muss sich jeder Verkehrsteilnehmer beim Ein- oder Aussteigen aus dem Fahrzeug so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er muss dabei insbesondere das Vorrecht des fließenden Verkehrs in beiden Richtungen mit höchster Vorsicht beachten, den Verkehr durch die Rückspiegel und erforderlichenfalls durch die Fenster genau beobachten und die Wagentür nur öffnen, wenn er sicher sein kann, dass er keinen von hinten oder von vorn Kommenden gefährdet.
Quelle: AG Frankenthal, Urt. v. 26.06.2020 - 3c C 61/19(aus: Ausgabe 10/2020)
- Dieselgate: Kein sittenwidrig zugefügter Schaden bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des Skandals
Auch der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) dreht sich um den Abgasskandal bei VW. Hier war die Frage zu klären, ob einem Käufer Ersatzansprüche zustünden, obwohl dieser einen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Gebrauchtwagen erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft habe.
Der Mann erwarb im August 2016 von einem Autohändler einen gebrauchten VW Touran, der mit einem 2,0-Liter-Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Vor dem Erwerb des Fahrzeugs - und zwar am 22.09.2015 - hatte das Unternehmen in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten der verwendeten Software informiert und mitgeteilt, dass sie daran arbeite, die Abweichungen zwischen Prüfstandswerten und realem Fahrbetrieb mit technischen Maßnahmen zu beseitigen, und hierzu mit dem Kraftfahrtbundesamt in Kontakt stehe. Mit seiner Klage verlangte der Käufer nun dennoch Ersatz des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs.
Doch der BGH entschied, dass dem Käufer gegenüber VW keine Ansprüche zustehen. Für die Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig ist in einer Gesamtschau dessen Gesamtcharakter zu ermitteln und das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens beim konkreten Geschädigten zugrunde zu legen. War das Verhalten von VW gegenüber Käufern, die ein mit einer illegalen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug vor dem 22.09.2015 erwarben, sittenwidrig, war die Mitteilung von VW vom 22.09.2015 objektiv geeignet, die Arglosigkeit von Käufern zu beseitigen. Aufgrund der Verlautbarung und ihrer als sicher vorherzusehenden medialen Verbreitung war typischerweise nicht mehr damit zu rechnen, dass Käufer von gebrauchten VW-Fahrzeugen mit Dieselmotoren die Erfüllung der hier maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben noch als selbstverständlich voraussetzen würden.
Hinweis: Der BGH stellt fest: Auf Arglosigkeit konnten sich Käufer nach dem 22.09.2015 nicht mehr berufen. Käufern, die sich erst für einen Kauf entschieden haben, nachdem VW sein Verhalten geändert hatte, wurde nicht sittenwidrig ein Schaden zugefügt - unabhängig von deren Kenntnissen vom "Dieselskandal" im Allgemeinen und ihren Vorstellungen von der Betroffenheit des Fahrzeugs im Besonderen.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.07.2020 - VI ZR 5/20(aus: Ausgabe 10/2020)
- Strenger Beweismaßstab: Ärztliches Attest genügt nach Unfall von Arbeitnehmern nicht für Regressansprüche des Arbeitgebers
Im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) darüber aufklären, dass sowohl Arbeitnehmer als auch deren Arbeitgeber, die nach einem Verkehrsunfall dessen Entgelt fortzahlen und ersetzt wissen wollen, für einen erfolgreichen Regress gegen den Unfallgegner die beweispflichtigen Umstände darlegen und beweisen müssen.
Bei einem Verkehrsunfall verletzte sich ein Arbeitnehmer, der daraufhin für eine Woche aufgrund einer bei dem Unfall erlittenen Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) krankgeschrieben wurde. Für diese Zeit zahlte sein Arbeitgeber den Lohn fort. Von dem Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer verlangte er sodann auch die Erstattung des Lohns, was schließlich verweigert wurde. Der von ihm daraufhin erhobenen Klage wurde zunächst vom Amtsgericht stattgegeben. Nach Berufung hat das Landgericht (LG) die Klage abgewiesen und die Revision zugelassen.
Der BGH sah in dem Fall keine andere Möglichkeit, als den Rechtsstreit an das LG zur weiteren Aufklärung zurückzuverweisen. Im Wesentlichen weist er hier darauf hin, dass auch der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss, dass sich sein Arbeitnehmer verletzt hatte - sofern er Regress beim Unfallverursacher nehmen will. Dass der Arbeitnehmer im vorliegenden Fall eine HWS-Verletzung erlitten habe, wurde von der Versicherung nämlich ebenso bestritten wie der Vortrag, dass der Arbeitnehmer nach dem Unfall unter Nacken- und Kopfschmerzen litt. Insofern trifft sowohl den Arbeitgeber als auch den geschädigten Arbeitnehmer ein strenger Beweismaßstab, wonach ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit bestehen muss. Ein bloßer Verletzungsverdacht genüge hierbei nicht. Das LG hat daher gegebenenfalls durch ein Sachverständigengutachten aufzuklären, ob und in welchem Umfang sich der geschädigte Arbeitnehmer verletzt hat.
Hinweis: Für den Arbeitgeber gelten dieselben Grundsätze in einem Rechtsstreit wie für einen Arbeitnehmer, der Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld von dem Unfallverursacher verlangt. Der Geschädigte muss darlegen und beweisen, dass er die behauptete Verletzung bei dem Unfall auch tatsächlich erlitten hat. Dabei reicht es nicht aus, dass er dies durch ein Attest seines behandelnden Arztes nachweist. Der BGH hat mehrfach darauf hingewiesen, dass der Arzt als Therapeut und nicht als Gutachter tätig war.
Quelle: BGH, Urt. v. 23.06.2020 - VI ZR 435/19(aus: Ausgabe 10/2020)
