- Das verschwundene Original: Auch die Kopie eines Testaments kann als Nachweis ausreichen
Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten darüber, ob der Erblasser ein Testament verfasst hat und wenn ja, mit welchem Inhalt. Ist das Testament nicht mehr auffindbar, kann der Nachweis des Willens des Erblassers schwierig sein. So auch im folgenden Fall des Berliner Kammergerichts (KG).
Nach dem Tod eines Mannes beantragten seine zwei Söhne einen Erbschein, der sie als hälftige Erben aufgrund der gesetzlichen Erbfolge auswies. Ihre Stiefschwester legte jedoch die Kopie eines handschriftlichen Testaments vor, in dem Erblasser sie zur Alleinerbin eingesetzt hatte. Das Originaltestament war nicht mehr auffindbar.
Das KG entschied, dass in diesem Fall die Kopie ausreichend ist und somit die Stieftochter zur Alleinerbin wurde. Die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung wird nicht dadurch berührt, dass die Testamentsurkunde ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet worden, verlorengegangen oder sonst nicht auffindbar ist. Errichtung und Inhalt eines Testaments können in diesen Fällen mit Hilfe anderer Beweismittel dargetan werden, wobei an den Nachweis strenge Anforderungen zu stellen sind. Da die Sachverständigenbegutachtung der Kopie ergeben hatte, dass der Erblasser das Originaltestament mit großer Wahrscheinlichkeit selbst verfasst hatte, war der Beweis hier für das Gericht erbracht. Es wies auch darauf hin, dass die Söhne hätten beweisen müssen, dass das Testament deshalb verschwunden war, weil der Erblasser es vernichtet hatte, um es zu widerrufen - und das ist ihnen nicht gelungen.
Hinweis: Bei handschriftlichen Testamenten besteht immer die Gefahr, dass diese verlorengehen oder durch Unberechtigte vernichtet werden. Daher ist es (zumindest bei werthaltigen Nachlässen) empfehlenswert, das Testament in amtliche Verwahrung zu geben. Für den Nachweis einer Erbschaft ist grundsätzlich das Originaltestament vorzulegen. Andernfalls muss der Berechtigte nicht nur beweisen, dass der Erblasser ein formgültiges, rechtswirksames Testament mit dem von ihm behaupteten Inhalt errichtet hat - er ist auch dafür beweispflichtig, dass es sich nicht um einen bloßen Entwurf gehandelt hat. Dies kann in der Praxis sehr schwierig sein.
Quelle: KG, Beschl. v. 03.08.2018 - 6 W 52/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Enterbte Landwirtswitwe: Zu Lebzeiten auf den Sohn übertragener Hof zählt nicht mehr zum Nachlass
Dass sich bei der Übertragung von landwirtschaftlichen Höfen durch Sonderregelungen in der Höfeordnung (HöfeO) einiger Bundesländer unerwartete Besonderheiten ergeben können, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Ein Landwirt hinterließ eine Frau und zwei Kinder. In einem Testament setzte er den Sohn als Alleinerben seines Vermögens ein. Zudem übertrug er seinen Hof schon zu Lebzeiten notariell im Wege der vorweggenommenen Erbfolge mit Zustimmung der Ehefrau auf seinen Sohn. Nach dem Tod des Mannes verlangte die Ehefrau ihren Pflichtteil unter Berücksichtigung des Werts des Hofs.
Das OLG entschied jedoch, dass der Frau weder nach den Sonderbestimmungen in der HöfeO noch nach den allgemeinen erbrechtlichen Bestimmungen ein Ausgleichsanspruch zusteht. Die HöfeO sieht nur einen Ausgleichsanspruch für Miterben vor. Da die Frau nach ihrer Enterbung weder zum Zeitpunkt der Hofübertragung noch bei Eintritt des Erbfalls Miterbin nach dem Erblasser war, kam dies hier nicht in Frage. Auch ein Pflichtteilsanspruch stand ihr nicht zu, da bei der Berechnung des Pflichtteils auf den Bestand und Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls abzustellen ist. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Hof allerdings aufgrund der lebzeitigen Übertragung nicht mehr zum Nachlass gehört, weshalb er bei der Berechnung des Pflichtteils keine Berücksichtigung mehr finden konnte. Auch ein Pflichtteilsergänzungsanspruch als Ausgleich schied aus, da die Übertragung des Hofs mehr als zehn Jahre zurücklag. Die Frau ging daher leer aus.
Hinweis: Für die Vererbung von land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg gibt es Sonderbestimmungen in der HöfeO. Grundsätzlich wird demnach nur eine Person Erbe des Hofs, damit dieser als Einheit erhalten bleibt, und die Miterben haben einen geringen Ausgleichsanspruch. Die Weitergabe eines Hofs erfolgt dabei entweder durch gesetzliche Erbfolge, durch Bestimmung des Hoferben in einem Testament oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge durch Übergabevertrag.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 20.07.2018 - 10 W 97/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Grenzüberschreitender Erbfall: Zuständigkeit des Gerichts bei Ausschlagung der Erbschaft mit Auslandsbezug
Nicht selten kommt es vor, dass Erbfälle grenzüberschreitende Bezüge haben - etwa, weil zur Erbmasse Grundstücke im Ausland gehören oder der Erblasser in einem Land lebt, dessen Staatsangehörigkeit er nicht hat. Dann stellen sich die Fragen, welches Recht zur Anwendung kommt und auch welche Gerichte zuständig sind. Auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) musste geklärt werden, welches Gericht in der befassten Sache zuständig ist.
Ein Mann wollte eine Erbschaft ausschlagen. Da der Erblasser in Spanien verstorben war, war dem Erben unklar, an welches Gericht er sich dazu wenden musste, so dass er die Ausschlagungserklärung sowohl an das für seinen Wohnsitz zuständige Gericht als auch an das Gericht an dem letzten Wohnsitz des Erblassers in Deutschland sandte. Alle Gerichte erklärten sich jedoch für unzuständig und verwiesen die Sache weiter, so dass schließlich das OLG die Zuständigkeit klären musste. Und dafür nahm es die für die EU-Mitgliedstaaten geltenden Regelungen aus der "Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses (EuErbVO)" zu Hilfe.
So entschied das OLG entsprechend, dass für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung das Nachlassgericht zuständig ist, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Durch die Sonderregelungen in der EuErbVO für die Ausschlagung einer Erbschaft soll sie in internationalen Erbfällen erleichtert werden, indem dem Ausschlagenden die Erklärung gegenüber den Gerichten seines eigenen Aufenthaltsstaates ermöglicht wird. Eine Erklärung gegenüber diesem Gericht ersetzt dabei eine Erklärung gegenüber dem nach dem anzuwendenden Erbrecht vorgesehenen Gericht.
Hinweis: Die EuErbVO regelt nicht nur, welches Recht welches EU-Mitgliedsstaates zur Anwendung kommt, sondern auch, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich kommt dabei das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte - unabhängig davon, welche Staatsbürgerschaft er besaß. Zuständig sind dann auch die Gerichte dieses Landes. In diesem Fall hätte die Erbschaft also in Spanien vor spanischen Gerichten geltend gemacht werden müssen. Nur für die Ausschlagung gilt eine Sonderregelung. Der Erblasser kann aber in seinem Testament auch bestimmen, welches Recht zur Anwendung kommen und auch welches Gericht zuständig sein soll.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.10.2018 - I-3 Sa 1/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Handschriftliche Testamentsformulierungen: Die Erwähnung der Vermögensverwaltung legt nahe, dass es sich um eine Vor- und Nacherbschaft handelt
Handschriftliche Testamente enthalten häufig Formulierungen, die im rechtlichen Sinne nicht ganz eindeutig sind und daher ausgelegt werden müssen. Insbesondere die Anordnung von Vor- und Nacherbschaften führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen, wie auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
Ein Mann hinterließ ein handschriftliches Testament, in dem er seine Lebensgefährtin zur Erbin einsetzte. Darüber hinaus verfügte er, dass diese das Vermögen für seine Kinder "verwalten" solle. Als die Lebensgefährtin einen Erbschein als Alleinerbin beantragte, wandten sich die beiden Kinder aus erster Ehe dagegen und trugen vor, dass die Lebensgefährtin nur Vorerbin, die drei Kinder des Erblassers (zwei aus erster Ehe, eines mit der Lebensgefährtin) dessen Nacherben seien.
Das OLG gab den Kindern Recht. Es legte das Testament dahingehend aus, dass in der Formulierung "für meine Kinder verwalten" zum Ausdruck kommt, dass letztendlich die Kinder in den Genuss seines in der Substanz ungeschmälerten Vermögens kommen sollen. Somit konnte die Lebensgefährtin nur Vorerbin sein.
Hinweis: Durch Vor- und Nacherbschaft können in zeitlich versetzter Reihenfolge mehrere Erben eingesetzt werden. Oft soll der Ehepartner das Vermögen bis zu dessen Tod nutzen und dann an die Kinder weitergeben. Aber auch andere zeitliche Umstände können hierbei vom Erblasser angeordnet werden - etwa die Beendigung einer Ausbildung oder eine Wiederheirat. Der Vorerbe unterliegt bestimmten Beschränkungen, damit das Vermögen erhalten wird. Verfügungen über Grundstücke und unentgeltliche Verfügungen durch den Vorerben sind zum Beispiel in der Regel unwirksam, soweit sie den Nacherben benachteiligen. Ein Nachteil bei dieser Konstruktion ist, dass der Erblasser zweimal beerbt wird und zweimal Erbschaftssteuer anfällt. Es sollte daher geprüft werden, ob es zum Vermögenserhalt nicht geeignetere Möglichkeiten gibt - etwa durch die Einräumung des Nießbrauch am Nachlass für den potentiellen Vorerben.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 13.11.2018 - 32 Wx 182/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Notarielles Nachlassverzeichnis: Klage auf Vorlage von privatschriftlichem Nachlassverzeichnis hemmt die Verjährung
Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist eine wichtige Grundlage für die Geltendmachung seines Anspruchs, da er nur so den Wert des Nachlasses und damit seinen Anteil erfahren kann. Er kann dabei sowohl ein privatschriftliches Nachlassverzeichnis verlangen, als auch ein (mit Kosten verbundenes) notarielles Nachlassverzeichnis, wenn Zweifel an der Richtigkeit der privatschriftlichen Version bestehen. Da die Erben diese Auskünfte jedoch häufig als Zumutung empfinden, gibt es darüber häufig Streitigkeiten, so auch im folgenden Fall, den der Bundesgerichtshof (BGH) zu behandeln hatte.
Eine Frau stritt mit den Geschwistern ihres verstorbenen Vaters um das Erbe der Großmutter. Nachdem sie ein Vermächtnis ausgeschlagen hatte, forderte sie den Pflichtteil und in diesem Zusammenhang Auskunft durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses. Auf der Grundlage dieser Auskunft forderte sie dann ihren Pflichtteil, was die Schwester des verstorbenen Mannes jedoch ablehnte. Daraufhin erhob die Frau Klage und verlangte zunächst ein privatschriftliches, in einem späteren Antrag dann ein notarielles Nachlassverzeichnis. Die Klage war rechtzeitig vor Ende der Verjährungsfrist erhoben worden, der Antrag auf das notarielle Nachlassverzeichnis jedoch erst danach.
Der BGH entschied, dass die Geltendmachung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses hemmt. Die Auskunftsansprüche entspringen nach Auffassung des Gerichts dem gleichen Lebenssachverhalt - sie dienen dem gleichen Endziel und sind materiellrechtlich wesensgleich.
Hinweis: Der Pflichtteilsanspruch und der dazugehörige Auskunftsanspruch sind sofort mit dem Tod des Erblassers fällig, sie können also ab dem Todesfall von den Erben verlangt werden. Sie verjähren in drei Jahren, wobei die Frist mit dem Schluss des Kalenderjahres beginnt, in dem der Pflichtteilsanspruch entstanden ist und der Pflichtteilsberechtigte von den Anspruch begründenden Umständen und von der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat. Verstirbt also jemand im Juli 2018, endet die Verjährungsfrist am 31.12.2021. Die Verjährung läuft jedoch nicht weiter - sie wird also gehemmt, wenn rechtzeitig Klage erhoben wird.
Quelle: BGH, Urt. v. 13.10.2018 - IV ZR 313/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Dieselhalter verweigert Update: Bei fehlendem Durchführungsnachweis darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugbetrieb untersagen
Bei allem Hin und Her zum Dieselskandal gilt: Egal, wie sehr Autofahrer mit gefassten Beschlüssen unzufrieden sind, sie sollten sich tunlichst an das halten, was das Kraftfahrtbundesamt erlässt. Denn was passiert, wenn sich ein Fahrzeughalter weigert, an seinem Dieselfahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung zu entfernen, zeigt der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Mainz (VG).
Der hierbei Betroffene war Halter eines Seat, der mit einem Dieselmotor des VW-Konzerns ausgestattet ist und werkseitig mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen war. Das Kraftfahrtbundesamt ordnete wie bei anderen Modellen auch hier den Rückruf an, um die Motorsteuerung softwareseits zu ändern. Wie der Hersteller forderte auch die Zulassungsbehörde den Mann auf, die Durchführung des Softwareupdates an seinem Fahrzeug abschließend nachzuweisen. Da dieser sich weigerte, untersagte die Zulassungsbehörde mit kurzer Frist den Betrieb des Fahrzeugs bis zum Nachweis der Entfernung der unzulässigen Abschalteinrichtung; bei Nichtbefolgung sei das Fahrzeug außer Betrieb zu setzen. Dagegen wandte sich der Betroffene mit einem vorläufigen Rechtsschutzantrag - er machte geltend, eine Nachrüstung des Fahrzeugs sei technisch nachteilig und daher unzumutbar. Den Einbau der illegalen Abschalteinrichtung habe er nicht zu verantworten, weshalb die Betriebsuntersagung als unverhältnismäßig angesehen werden müsse.
Das VG lehnte den Eilantrag gegen die Zulassungsbehörde jedoch ab - die Betriebsuntersagung war laut Gerichtsmeinung rechtmäßig. Das Fahrzeug des Betroffenen weicht aufgrund der Ausstattung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung von der erteilten EG-Typgenehmigung ab und entspricht deshalb nicht mehr den Zulassungsvorschriften für den Straßenverkehr. Der Fahrzeughalter kann sich nicht darauf berufen, dass sein individueller Beitrag keine relevante Belastung der Umwelt begründet, und darf das Softwareupdate auch nicht aus Gründen der Beweisführung in gegen Fahrzeughersteller und Händler angestrengten Zivilklagen ablehnen.
Hinweis: Die Zulassungsbehörde hat ihr Ermessen im vorliegenden Fall ordnungsgemäß ausgeübt. Es ist nicht zu beanstanden, dass sie das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung zum frühestmöglichen Zeitpunkt als vorrangig vor den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen hat. Die Zulassungsvorschriften knüpfen an das Emissionsverhalten des einzelnen Fahrzeugs an, um durch den motorisierten Verkehr verursachte schädliche Umwelteinwirkungen insgesamt zu mindern.
Quelle: VG Mainz, Beschl. v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ(aus: Ausgabe 01/2019)
- Mobiles Halteverbotsschild übersehen: Einparkenden ist zuzumuten, eine bis zu 30 Meter lange Strecke auf befristete Regelungen zu prüfen
Es gibt bekanntermaßen viele Gründe, ein Verkehrsschild zu übersehen. Da ein solches Zeichen aber als wirksam gilt, sobald es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann, sind die Anforderungen an deren Sichtbarkeit im ruhenden Verkehr logischerweise auch niedriger als im fließenden Verkehr. Eine Tatsache, die dem im Folgenden betroffenden Falschparker hätte klar sein sollen, wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) beweist.
Am 29.11.2017 wurden innerorts Halteverbotsschilder aufgestellt, die für den Zeitraum vom 04. bis zum 08.12.2017 von jeweils 7:00 bis 17:00 Uhr galten. Ein Mann parkte sein Fahrzeug am 01.12.2017 um 18:00 Uhr vor dem von ihm bewohnten Haus - und ließ es dort etwas zu lange stehen. Denn im Rahmen einer Kontrolle stellten Mitarbeiter der Stadt am 04.12.2017 um ca. 12:00 Uhr fest, dass sich eben jenes Fahrzeug im Bereich des absoluten Halteverbots befand - sie ließen es abschleppen. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob der Autofahrer Klage und brachte vor, dass zu dem Zeitpunkt, an dem er sein Auto abgestellt hatte, kein Hinweis auf das drohende Halteverbot vorhanden gewesen sei, zumindest scheinbar nicht in seinem direkten Sichtbereich. Doch man ahnt es: Die Klage vor dem VG blieb ohne Erfolg.
Der Kostenbescheid war rechtmäßig. Die Stadt durfte im Wege der Vollstreckung eines Verwaltungsakts, zu dem auch Halteverbotsschilder gehörten, den Pkw des Betroffenen abschleppen lassen. Den Verkehrsteilnehmern sei die Halteverbotszone am 29.11.2017 durch eine entsprechende Beschilderung bekanntgemacht worden. Ein Verkehrsschild ist wirksam, sofern es ein Kraftfahrer mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen kann. Im ruhenden Verkehr sind die Abstände solcher Verkehrsschilder jedoch großzügiger bemessen als beim fließenden. Die hier angewandte Vollstreckungsmaßnahme ist zudem ebenso wenig unverhältnismäßig gewesen. Das Ordnungsamt der Stadt konnte nachvollziehbar darlegen, dass durch die angespannte Verkehrssituation ein sofortiges Abschleppen des rechtswidrig geparkten Fahrzeugs notwendig gewesen war.
Hinweis: Die Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen im ruhenden Verkehr sind niedriger als im fließenden Verkehr. Hier gilt, dass ein Autofahrer sich über ein etwaiges Halteverbot an dem beabsichtigten Abstellplatz gegebenenfalls durch Rückschau auf die Beschilderung jedenfalls an den letzten 30 Metern des zurückliegenden Straßenstücks vergewissern müsse. Angesichts dessen war es hier dem Betroffenen möglich und zumutbar, das zehn Meter hinter seinem Fahrzeug aufgestellte Halteverbotsschild zur Kenntnis zu nehmen.
Quelle: VG Koblenz, Urt. v. 26.10.2018 - 5 K 782/18.KO(aus: Ausgabe 01/2019)
- Ob Vollbremsung oder nicht: Wer zu dicht auffährt, hat keine Chance auf Verwirkung des Anscheinbeweises
Bei Auffahrunfällen spricht in der Regel der sogenannte Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden. Das heißt, dass bei den gerichtlich entschiedenen Fällen zumeist nachgewiesen werden konnte, dass eben dieser die Schuld an dem Unfall trug. Doch keine Regel ohne Ausnahme - vor allem in der Rechtsprechung. Ob das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in einer unerwarteten Bremsung eine solche Ausnahme gesehen hat, lesen Sie selbst.
In einem Kreisverkehr fuhr ein Autofahrer auf das vorausfahrende Fahrzeug auf. Er verlangte von dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz mit der Begründung, der Vorausfahrende habe beim Verlassen des Kreisverkehrs das Fahrzeug abgebremst. Das OLG hat allerdings dennoch die Alleinhaftung des Auffahrenden angenommen, da gegen ihn der Beweis des ersten Anscheins für sein Verschulden spricht.
Das OLG weist darauf hin, dass das bloße Bremsen - auch das plötzliche Abbremsen - nicht ausreicht, um den Anscheinsbeweis zu erschüttern, weil jeder Verkehrsteilnehmer mit einem derartigen Verhalten zu rechnen habe. Selbst ein plötzliches, scharfes Bremsen des Vorausfahrenden hat ein Kraftfahrer stets einzukalkulieren. Der Beweis des ersten Anscheins kommt lediglich dann nicht in Betracht, wenn der Vorausfahrende unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhaltewegs "ruckartig" zum Stehen gekommen ist, sich der Bremsweg aufgrund dessen verkürzt hat und der Nachfolgende deshalb aufgefahren ist. Ob dies hier der Fall gewesen ist, konnte das OLG in seiner Entscheidung aber unbeantwortet lassen. Denn ein Sachverständiger konnte nachweisen, dass der aufgefahrene Kläger viel zu nah auffuhr. Mit nur rund zwei Metern hatte er einen zu geringen Abstand gewahrt und die Folgen sich somit vollends selber zuzuschreiben - völlig egal, wie stark und unerwartet der Vordermann abgebremst habe.
Hinweis: Der Anscheinsbeweis spricht immer dann gegen den Auffahrenden, wenn sich die beteiligten Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr bewegt haben und zumindest eine teilweise Überdeckung der Schäden an Front und Heck vorliegt. In der Rechtsprechung ist umstritten, ob der Anscheinsbeweis auch dann zum Tragen kommt, wenn der Vorausfahrende grundlos eine Vollbremsung macht. Teilweise wird vertreten, dass auch hiermit jeder Verkehrsteilnehmer rechnen muss. Andere vertreten die Auffassung, dass ohne zwingenden Grund nicht gebremst werden darf.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 31.08.2018 - 7 U 70/17(aus: Ausgabe 01/2019)
- Werkstattverweise durch Versicherer: Uneinheitliche Beurteilungen machen eine abschließende BGH-Bewertung wünschenswert
Nach unverschuldeten Unfallschäden ist die Wahl der Reparaturwerkstatt zwischen Geschädigten und Versicherern ein allzu beliebtes Thema, mit denen die Gerichte betraut werden. In der Regel zieht die Versicherung des Schädigers dabei den Kürzeren, sofern ortsübliche Stundensätze nicht erheblich überschritten werden. Doch dass man sich auf diese Regelmäßigkeit nicht verlassen sollte, beweist der folgende Fall, den das Landgericht Bonn (LG) anders bewertet hat als viele Gerichte zuvor.
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Betroffenen beschädigt. Nach dem von ihm eingeholten Sachverständigengutachten rechnete der Geschädigte daraufhin fiktiv ab. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verwies ihn jedoch auf eine günstigere Werkstatt in seiner Nähe und kürzte die von ihr zu erstattenden Reparaturkosten. Den dadurch entstandenen Differenzbetrag verlangte der Mann nun ersetzt.
Das LG hielt jedoch den Werkstattverweis der Versicherung für durchaus zulässig. Für den Geschädigten ergibt sich eine Unzumutbarkeit des Werkstattverweises nicht allein deshalb, weil das von ihm eingeholte Sachverständigengutachten nur auf den durchschnittlichen ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen basiert. Ein Verweis ist nämlich dann zulässig, wenn der Schädiger bzw. dessen Versicherung die Gleichwertigkeit und mühelose Erreichbarkeit der Referenzwerkstatt nachweisen kann. Denn auch dann erhält der Geschädigte Kosten für eine Reparatur, die dem Standard einer markengebundenen Fachwerkstatt entspricht.
Hinweis: Die vom LG zu entscheidende Rechtsfrage wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beurteilt. Andere Gerichte hätten im vorliegenden Fall den Werkstattverweis nicht akzeptiert. Eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof wäre daher in absehbarer Zeit wünschenswert.
Quelle: LG Bonn, Urt. v. 11.09.2018 - 5 S 53/18(aus: Ausgabe 01/2019)
- Ärztlich verordneter Cannabiskonsum: Auch nach legalem Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen
Der zulässige Gebrauch von Cannabis zu Therapiezwecken durch eine ärztliche Verordnung stellt auch die Justiz vor immer wieder neue Fragen. Ob diese Droge wie bei der Allgemeinheit als solche zu behandeln oder etwa als Medizin im Straßenverkehr zulässig ist, musste nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) entscheiden.
Ein Autofahrer geriet in eine Verkehrskontrolle. Da es im Innenraum des Fahrzeugs stark nach Cannabis roch, wurde die Entnahme einer Blutprobe angeordnet, die schließlich einen THC-Wert von 43 ng/mg ergab. Der Fahrzeugführer gab gegenüber der Polizei an, wegen seiner Erkrankung an Multipler Sklerose ständig Cannabis zu konsumieren, um seine Schmerzen kontrollieren zu können. Die Führerscheinstelle ordnete daraufhin die Entziehung seiner Fahrerlaubnis an.
Der hiergegen gerichtete Widerspruch hatte keinen Erfolg. Das VG sah den Mann aufgrund seines regelmäßigen Cannabiskonsums als ungeeignet und nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen an. Ohne Belang ist hierbei, aus welchen Gründen Cannabis konsumiert wird. Dass hier regelmäßig konsumiert wird, ergab sich für das Gericht aus dem festgestellten THC-Wert. Es kommt auch nicht darauf an, ob der Cannabiskonsum tatsächliche Auswirkungen auf die Fahrtauglichkeit gezeigt hat und bereits eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs eingetreten ist.
Hinweis: Wann jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen wird, ist in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt. Danach ist es für die Frage der Fahreignung ohne Bedeutung, aus welchem Grund die die Fahreignung beeinträchtigenden Stoffe konsumiert wurden. Als toxikologischer Sicht gibt es keinen Unterschied, ob vor Antritt der Fahrt Cannabis legal oder illegal konsumiert wurde.
Quelle: VG Düsseldorf, Beschl. v. 25.09.2018 - 14 L 2650/18(aus: Ausgabe 01/2019)
