- Aufhebung des Erbverzichtsvertrags: Beurteilung der Geschäftsunfähigkeit kann nicht einfach beurkundendem Notar überantwortet werden
In einem gerichtlichen Streit über Pflichtteilsansprüche musste sich das Oberlandesgericht Hamm (OLG) mit der Frage auseinandersetzen, ob ein notariell beurkundeter Vertrag zur Aufhebung eines Erbverzichts vor dem Hintergrund wirksam war, dass der Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung möglicherweise nicht mehr geschäftsfähig war, und ob zur Klärung dieser Frage der Notar als Zeuge angehört werden müsse.
Der Erblasser und der Kläger hatten im Jahr 1996 einen notariellen Vertrag geschlossen, in dem der Kläger auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht verzichtete. In der Zeit zwischen 2003 und 2009 fanden verschiedene medizinische Untersuchungen statt, bei denen bei dem Erblasser zuletzt eine leichte bis mittelgradige Demenz aufgrund einer Alzheimer-Erkrankung festgestellt wurde. Im August 2009 ließen der Erblasser und der Kläger durch eine notarielle Urkunde die Aufhebung des Erbverzichtsvertrags aus dem Jahr 1996 beurkunden. Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2017 entstand ein Streit darüber, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Beurkundung im August 2009 noch geschäftsfähig gewesen sei. Der Kläger berief sich insbesondere darauf, dass sich der beurkundende Notar von der Geschäftsfähigkeit des Erblassers überzeugt habe und dieser - wenn er Zweifel gehabt hätte - eine Beurkundung nicht hätte vornehmen dürfen.
Dieser zuerst logisch erscheinenden Begründung ist das OLG jedoch nicht gefolgt. Geschäftsunfähig sei, wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinde, sofern dieser Zustand jedenfalls nicht nur vorübergehend sei. Das Gericht war der Ansicht, dass der Beklagte den Nachweis der fehlenden Geschäftsfähigkeit führen konnte. Insbesondere hat das Gericht eine Vernehmung des beurkundenden Notars als Zeugen deshalb abgelehnt, weil dieser nicht über die notwendigen medizinischen Kenntnisse verfüge, um die Frage der Geschäftsunfähigkeit beantworten zu können. Allein eine Berufserfahrung als Notar reiche hierfür nicht aus.
Hinweis: Problematisch war hier insbesondere noch, dass die notarielle Urkunde keinerlei Hinweise darauf enthielt, dass der Notar sich überhaupt einen Eindruck von der Geschäftsfähigkeit der handelnden Personen gemacht hatte. Steht die Frage der Geschäftsunfähigkeit im Rahmen einer notariellen Beurkundung im Raum, ist bei der Erstellung der Urkunde zwingend auf eine entsprechende Erklärung zu achten, dass und wie sich der Notar einen Eindruck von der Geschäftsfähigkeit gemacht hat.
Quell: OLG Hamm, Urt. v. 13.07.2021 - 10 U 5/20
(aus: Ausgabe 11/2021)
- Erbschaftsteuer: Höhe der Erbfallkosten im Fall einer Sterbegeldversicherung
Eine Form der Vorsorge für den Fall des eigenen Todes ist die Regelung zur Übernahme bzw. Bezahlung von Beerdigungskosten. In diesem Zusammenhang existieren beispielsweise Sterbegeldversicherungen, aus denen im Fall des Todes des Erblassers solche Beerdigungskosten getragen werden. Das Finanzgericht Münster (FG) musste sich kürzlich mit der Frage beschäftigen, inwieweit sich eine solche Versicherung auf die Erbschaftssteuerverpflichtung auswirkt.
Eine Erblasserin hatte zu Lebzeiten eine Sterbegeldversicherung abgeschlossen und den Zahlungsanspruch aus dieser Versicherung an ein Bestattungshaus abgetreten. Nach dem Tod der Erblasserin waren schließlich Beerdigungskosten in einer Gesamthöhe von über 11.600 EUR entstanden. Hierauf zahlte die Sterbegeldversicherung unmittelbar an das Bestattungshaus einen Betrag von knapp 7.000 EUR. Den offenen Restbetrag leisteten die Erben unmittelbar an das Bestattungshaus - doch das zuständige Finanzamt erkannte lediglich den Pauschalbetrag für Erbfallkosten in Höhe von 10.300 EUR an. Hiergegen legte ein Erbe Einspruch ein.
Das FG musste sich zur Ermittlung der Erbschaftsteuerverpflichtung der Erblasser mit der Frage beschäftigen, ob diese abgetretenen Versicherungsleistungen als Erbfallverbindlichkeiten gewertet werden oder aber von den Kosten in Abzug gebracht werden müssen. Letztlich hat sich das FG der Ansicht angeschlossen, dass nur solche Kosten Berücksichtigung finden können, die durch den Erbfall ausgelöst werden und die den Erben nach dem Tod des Erblassers für die dort genannten Zwecke auch tatsächlich entstanden sind. Durch die Abtretung des Zahlungsanspruchs zu Lebzeiten sind den Erben durch die Zahlung der Sterbegeldkasse unmittelbar an das Bestattungshaus in dieser Höhe keine Kosten für die Beerdigung entstanden. Der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung gehört nicht zur Erbmasse.
Hinweis: Vorsicht ist geboten, wenn die voraussichtlich entstehenden Beerdigungskosten bereits zu Lebzeiten gezahlt werden. Die Erfüllung der Verpflichtung aus dem Beerdigungsvertrag zur Durchführung der Bestattung liegt beim Bestattungsunternehmer als Vertragspartner. Existiert dieses Unternehmen - aus welchen Gründen auch immer - nicht mehr, stellt sich für den Erblasser bzw. die Erben unter Umständen die praktische Frage der Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen, insbesondere wenn ein Nachfolgeunternehmen diese Verpflichtung nicht übernimmt.
Quelle: FG Münster, Urt. v. 19.08.2021 - 3 K 1551/20(aus: Ausgabe 11/2021)
- Erteilte Vorsorgevollmacht: Tochter darf demenzerkrankte Mutter im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins vertreten
Wer einen Erbschein beantragt, muss seine Angaben vor Gericht oder vor einem Notar an Eides statt versichern. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob die eidesstattliche Versicherung statt durch den Erben auch durch seinen vorsorgebevollmächtigten Stellvertreter abgegeben werden kann.
Im konkreten Fall hatte der Erblasser seine Ehefrau und seine Tochter hinterlassen. Die Ehefrau war aufgrund einer Parkinson-Demenz selbst nicht mehr geschäftsfähig. Sie hatte aber bereits Jahre zuvor eine Vorsorgevollmacht unter anderem zugunsten ihrer Tochter aufgesetzt, die dahingehend bevollmächtigt wurde, sie gegenüber Gerichten und bei allen denkbaren Anträgen und Verfahrenshandlungen zu vertreten. Unter Bezugnahme auf diese Vollmacht wurde vor einem Notar ein Erbscheinsantrag gestellt sowie die hierzu notwendige eidesstattliche Versicherung durch die Tochter abgegeben.
Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag zunächst jedoch zurück. Wenn der Erbe selbst nicht mehr dazu in der Lage sei, die eidesstattliche Versicherung abzugeben, könne diese durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Vorsorgebevollmächtigten abgegeben werden. Hierfür sei aber eine notarielle Vollmacht erforderlich, da anderenfalls die Geschäftsfähigkeit der Erbin zum Zeitpunkt der Errichtung der Urkunde nicht überprüft werden könne. Gegen diese Entscheidung hat der beurkundende Notar Beschwerde eingelegt.
Das OLG hat sich den Ausführungen des Nachlassgerichts nicht angeschlossen und die Angelegenheit dorthin zurückverwiesen. Zwar sei die Frage der Geschäftsfähigkeit der Erbin noch weiter aufzuklären - nicht tragfähig hingegen sei die Begründung, dass die Erbin nicht durch ihre Tochter vertreten werden könne. Hierfür reiche eine Vorsorgevollmacht aus. Dies gilt auch dann, wenn diese maschinenschriftlich erstellt worden ist. Erforderlich ist nur eine eigenhändige Unterschrift der Vollmachtgeberin. Darüber hinaus ist auch nach Ansicht des OLG eine Stellvertretung durch einen Vorsorgebevollmächtigten bei der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zulässig.
Hinweis: Unproblematisch kann die eidesstattliche Erklärung durch einen vom Gericht eingesetzten Betreuer abgegeben werden.
Quelle: Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 14.09.2021 - 5 W 27/21(aus: Ausgabe 11/2021)
- Trennungsgebot: Rechtsanwalt darf als Nachlasspfleger das Verfügungsgeld nicht auf eigenem Konto verwahren
Wird ein Nachlasspfleger durch das Gericht eingesetzt, darf dieser das Vermögen des Erblassers nicht für sich verwenden. Aus diesem Grund ist er verpflichtet, sein eigenes Vermögen von dem des Erblassers zu trennen. Erlaubt ist es aber - insbesondere zur Bestreitung von Auslagen des Nachlasses -, dass der Nachlasspfleger hierfür benötigtes Geld als sogenanntes Verfügungsgeld bereithält. Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen (OLG) musste die ordentliche Verfahrensweise im Folgenden noch einmal genau ausführen.
Im Streitfall hatte ein als Nachlasspfleger bestellter Rechtsanwalt beim Nachlassgericht beantragt, zur Verwahrung dieses Verfügungsgeldes einen Betrag von 500 EUR auf ein Unterkonto seines rechtsanwaltlichen Geschäftskontos überweisen zu dürfen. Bei der Geschäftsbank des Rechtsanwalts bestand keine Möglichkeit mehr, ein sogenanntes Rechtsanwaltsanderkonto zur Verwahrung von Fremdgeldern zu führen. Der Nachlasspfleger führte als Grund hierfür insbesondere eine größere Praktikabilität bei der Abwicklung der Nachlasspflegschaft an. Das Nachlassgericht hat diesen Antrag zurückgewiesen.
Das OLG hat die Entscheidung des Nachlassgerichts bestätigt und dem Nachlasspfleger die Überweisung des Betrags nicht erlaubt. Das Trennungsgebot zwischen dem Vermögen des Nachlasspflegers und dem des Erblassers gestattet eine derartige Vermischung nicht, auch wenn der Nachlasspfleger die jeweiligen Buchungsvorgänge in einer Liste erfasst.
Hinweis: Ab dem 01.01.2023 wird aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung der Nachlasspfleger zukünftig den Zahlungsverkehr in bar führen und das sogenannte Verfügungsgeld auf einem Girokonto des Betreuten bereithalten müssen. Lediglich im Geschäftsverkehr übliche Bargeldzahlungen sind dann noch zulässig.
Quelle: Hanseatisches OLG in Bremen, Beschl. v. 20.09.2021 - 5 W 14/21(aus: Ausgabe 11/2021)
- Urkunde unabdingbar: Nachweis der Erbfolge nicht durch ein privates, eigenhändiges Testament möglich
Gegenstand einer Auseinandersetzung vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) war die Frage, ob eine Berichtigung eines Grundbuchs nach dem Tod der Erblasserin auch aufgrund eines privaten eigenhändigen Testaments, das beim Nachlassgericht hinterlegt war, als Nachweis der Erbfolge möglich sei.
Die Erblasserin und ihr vorverstorbener Ehemann hatten ein gemeinschaftliches Testament errichtet, sich wechselseitig zu Alleinerben und nach dem Tod des letztversterbenden Ehegatten den Sohn als Schlusserben eingesetzt. Das zuständige Grundbuchamt war der Ansicht, dass eine Berichtigung des Grundbuchs in der Form, dass der Sohn nunmehr alleiniger Eigentümer einer Immobilie wurde, nur aufgrund eines Erbscheins oder eines (europäischen) Nachlasszeugnisses möglich sei - ersatzweise durch eine öffentliche Urkunde. Das eigenhändige gemeinschaftliche Testament der Eltern reiche als Erbnachweis jedoch nicht aus - auch dann nicht, wenn dies beim Nachlassgericht hinterlegt wurde.
Das OLG hat diese Rechtsauffassung bestätigt. Nach den Regelungen der Grundbuchordnung kann der Nachweis der Erbfolge nur durch einen Erbschein, ein europäisches Nachlasszeugnis oder eine öffentliche Urkunde nachgewiesen werden. Öffentliche Urkunden sind dabei nur solche Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb ihrer Amtsbefugnisse oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreises in der vorgeschriebenen Form aufgenommen werden. Ein eigenhändiges privatschriftliches Testament erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Auch durch die amtliche Verwahrung wird nachträglich keine öffentliche Urkunde begründet.
Hinweis: Testamente, die zur Niederschrift eines Notars errichtet werden, sowie Nottestamente vor einem Bürgermeister stellen eine öffentliche Urkunde dar und sind als Erbnachweis grundsätzlich geeignet.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 08.09.2021 - 2 Wx 49/21(aus: Ausgabe 11/2021)
- Auf die Straße gerollt: Halter muss als Sicherungsmaßnahme durchgeführten Abschleppvorgang seines Anhängers bezahlen
Ein Abschleppvorgang ist eine ärgerliche Angelegenheit - umständehalber und vor allem finanziell. Wenn der Halter des Fahrzeugs zudem der Meinung ist, nichts ursächlich zum Missstand beigetragen zu haben, steht er doppelt unter Zugzwang. Doch selten sind seine Einwendungen von Erfolg gekrönt. Wie es dem Halter eines Pferdeanhängers vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG) erging, der sich - mir nichts, dir nichts - in Bewegung setzte, lesen Sie hier.
Der Eigentümer des Pferdeanhängers hatte eben jenen Hänger ohne Zugfahrzeug am Straßenrand abgestellt. Nach eigenen Angaben sicherte er den Hänger, indem er die Achse in Richtung Fahrbahnrand schwenkte, die Diebstahlssicherung einlegte und an der abschüssigen Strecke Unterlegkeile gegen ein Wegrollen anbrachte. Trotz dieser Vorkehrungsmaßnahmen setzte sich der Anhänger in Bewegung, rollte auf die Straße und beschädigte dabei ein parkendes Fahrzeug. Die angerufene Polizei ließ den Anhänger abschleppen - der Eigentümer bekam einen Gebührenbescheid in Höhe von 112 EUR. Gegen diese Kostenentscheidung legte er Einspruch ein. Er habe das Fahrzeug ordnungsgemäß gesichert, daher sei der Vorfall nur dadurch zu erklären, dass Dritte sich an dem Fahrzeug zu schaffen gemacht und die Sicherungen entfernt hätten.
Das VG wies die Klage jedoch ab, denn rechtlich hafte der Eigentümer einer Sache als sogenannter Zustandsstörer, wenn von dieser Sache eine Gefahr ausgeht. Es sei zwar zunächst zu schauen, ob derjenige zu finden ist, der die gefährliche Situation herbeigeführt habe (Handlungsstörer). Dies sei hier aber erfolglos geblieben, zudem gar nicht endgültig geklärt habe werden können, ob Dritte überhaupt beteiligt waren. Da das Fahrzeug mitten auf der Straße stand, war der einzige Weg, die Gefahr zu beenden, das Fahrzeug zu entfernen - eine durchaus angemessene Maßnahme, die der Eigentümer zu zahlen habe.
Hinweis: Die Entscheidung, den Hänger des Klägers zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr sicherstellen zu lassen, stand im Ermessen der Behörde. Ermessensfehler oder insbesondere eine Überschreitung der Ermessensgrenzen waren hierbei nicht gegeben. Zur Abwehr der bereits eingetretenen und noch andauernden Störung war das Abschleppen des Anhängers geeignet. Das angeordnete Abschleppen war auch erforderlich, da andere - den Kläger weniger beeinträchtigende - Mittel nicht zur Verfügung standen. Der Kläger konnte seinen Anhänger nicht selbst entfernen, da er nicht erreicht werden konnte.
Quelle: VG Düsseldorf, Urt. v. 22.06.2021 - 14 K 1736/20(aus: Ausgabe 11/2021)
- Augenblicksversagen: Beim Rotlichtverstoß an unübersichtlicher Ampelkonstellation kann vom Fahrverbot abgesehen werden
Das folgende Urteil beweist, dass Gerichte bei weitem nicht so lebensfern urteilen, wie es gern behauptet wird. In diesem Fall war es am Amtsgericht Karlsruhe (AG), die Umstände zu bewerten, die zuerst zu einem Rotlichtverstoß und schließlich den Fahrzeugführer zu Gericht führte.
Der Autofahrer befuhr eine innerörtliche Straße. Als er auf zwei Ampelanlagen zusteuerte, überfuhr er die erste bei Rotlicht und hielt sodann an der zweiten Ampel, die ebenfalls Rot zeigte. Doch bereits an der ersten Ampel war er geblitzt worden, so dass er einen Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 200 EUR, zwei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot erhielt. Dagegen legte er Einspruch ein und argumentierte, dass er das erste Rotlicht gar nicht wahrgenommen hatte, da er sich auf die zweite dicht dahinterliegende Ampel konzentrierte und dabei wohl die erste Ampel übersehen habe.
Das AG gab dem Betroffenen Recht und sah vom Fahrverbot ab - unter der Bedingung, das Bußgeld auf 300 EUR anzuheben. Seine Entscheidung begründete das Gericht damit, dass hier eine Besonderheit bei Aufstellung der Ampelanlagen gegeben sei. Die Ampeln seien sehr dicht hintereinander aufgestellt, so dass es gerichtsbekanntermaßen überdurchschnittlich oft vorkomme, dass die erste Ampel bei Rot überfahren werde, obwohl das Rotlicht schon länger leuchtet. So sei es auch hier der Fall gewesen. Der ortsunkundige Fahrer habe sich auf die zweite Ampel konzentriert und dabei die erste Ampel übersehen.
Hinweis: Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, das ein sogenanntes Augenblicksversagen vorlag. Der Ausdruck Augenblicksversagen beschreibt den Umstand, dass der Handelnde für eine kurze Zeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Ein Augenblicksversagen kann der Ahndung einer Ordnungswidrigkeit als grobe oder beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers entgegenstehen - mit der Folge, dass von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen wird. Dann wird die Geldbuße aber regelmäßig erhöht.
Quelle: AG Karlsruhe, Urt. v. 18.05.2021 - 9 OWi 100 Js 11152/21(aus: Ausgabe 11/2021)
- Betriebseigene Werkstatt: Kosten einer externen Werkstatt dürfen dem Schadensersatz nicht zugrunde gelegt werden
Wer über eine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, mag nach einem Verkehrsunfall Glück im Unglück haben, da dieser Umstand Geld und Nerven spart. Dass man dann jedoch nicht die Kosten zurückerstattet verlangen darf, die für eine Reparatur durch eine externe Werkstatt angefallen wären, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
Nachdem ein Linienbus bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall beschädigt wurde, ließ die Firma das Fahrzeug in ihrer eigenen Werkstatt reparieren. Dort wurden neben eigenen Fahrzeugen auch Fremdfahrzeuge repariert. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers zog von den vom Sachverständigen ermittelten Reparaturkosten einen Gewinnanteil in Höhe von 15 % ab. Dieser Abzug sei deshalb gerechtfertigt, weil der Bus schließlich in der eigenen Werkstatt kostensparend repariert worden sei. Die dagegen gerichtete Klage des Busunternehmens brachte beide Parteien zuerst vor das Landgericht Düsseldorf (LG) und schließlich vor das OLG.
Erstinstanzlich wurde die Klage vom LG mit der Begründung abgewiesen, dass das Busunternehmen nicht ausreichend vorgetragen habe, dass seine betriebseigene Werkstatt zum Reparaturzeitpunkt so stark ausgelastet gewesen sei, dass sie Fremdaufträge habe ablehnen müssen. Auf Berufung gegen dieses Urteil bestätigte das OLG diese Entscheidung - der Klägerin stehe kein Anspruch auf einen höheren Schadensersatz zu. Da sie die Möglichkeit hatte, den Bus in der eigenen Werkstatt zu reparieren, beschränke sich der zur Herstellung erforderliche Schadensersatz auf die insoweit anfallenden Kosten - nicht aber auf die Kosten, die im Fall einer Reparatur durch eine externe Werkstatt angefallen wären.
Hinweis: Wird das bei einem Verkehrsunfall beschädigte Fahrzeug in der eigenen Werkstatt des Unfallgeschädigten repariert, können nur dann die Kosten einer externen Werkstatt dem Schadensersatz zugrunde gelegt werden, wenn die Werkstatt ebenfalls für Reparaturen von Fremdfahrzeugen verwendet wird. Voraussetzung ist dabei jedoch, dass aufgrund der Reparatur keine Fremdaufträge angenommen werden können und somit Einnahmen entfallen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.06.2021 - 1 U 142/20(aus: Ausgabe 11/2021)
- Teslas Free-Supercharging: Wegfall kostenfreier "Supercharger"-Nutzung ist bei fiktiver Abrechnung nicht erstattungsfähig
Wer sich einen Neuwagen zulegt, der als Besonderheit einen Sonderservice des Herstellers beinhaltet, sollte bei der Beschaffung eines Ersatzwagens vorsichtig sein. Denn wie sich der Wegfall eines modellabhängigen Services nach einem wirtschaftlichen Totalschaden eines E-Autos auswirkt, war die Frage, die vom Landgericht Kleve (LG) geklärt werden musste.
Die Parteien stritten hierbei um Schadensersatzansprüche aufgrund eines vom Beklagten verursachten Verkehrsunfalls mit einem wirtschaftlichen Totalschaden des klägerischen Fahrzeugs Marke Tesla. Mit der Klage macht der Kläger Forderungen geltend, die an eine Sonderkonstellation anknüpfen: Der Tesla verfügte über eine sogenannte kostenfreie Supercharger-Nutzung, nach deren Inhalt das Elektrofahrzeug an Tankstellen des Supercharger-Netzwerks kostenfrei mit Elektrizität aufgeladen werden kann. Die kostenfreie Supercharger-Nutzung ist dabei fahrzeug- und nicht personenbezogen. Die Klägerin hatte nach dem Unfall zwar wieder einen Tesla gewählt, jedoch kein typengleiches Fahrzeug erworben. Und eben jener Wagen verfügte nun auch nicht über die besagte kostenfreie Supercharger-Funktion. Durch diese fehlende kostenfreie Ladbarkeit mit Elektrizität am jetzigen Ersatzfahrzeug sollen der Klägerin in den zurückliegenden Monaten nach dem Unfall bezifferte Schäden von ca. 290 EUR entstanden sein - und diese Kosten verlangte sie von der gegnerischen Versicherung nun erstattet.
Doch das LG wies die Klage ab. Zum einen verweist das Gericht darauf, dass die Klägerin nach eigenen Angaben ein typengleiches Fahrzeug des Herstellers Tesla hätte erwerben können, das ebenfalls über "Freibetankung" mit Elektrizität verfügt hätte, weil diese Freibetankung an das Fahrzeug und nicht an den Käufer gekoppelt ist. Die Klägerin hatte sich nun aber für ein anderes Modell entschieden. Sie kann sich zum anderen auch nicht darauf berufen, dass für sie die Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs "unzumutbar" gewesen wäre: Die Klägerin zeigt nicht einmal auf, dass derartige typengleiche Gebrauchtfahrzeuge nicht über Fachhändler, die für Sachmängel haften und üblicherweise sogar sogenannte "Anschlussgarantien" anbieten, zu beziehen gewesen wären.
Statt der Ersatzbeschaffung war die Klägerin natürlich auch dazu berechtigt, "fiktiv" abzurechnen, jedoch umfasst die fiktive Abrechnung nur die Geltendmachung der Reparaturkosten (bzw. beim wirtschaftlichen Totalschaden der Kosten der Ersatzbeschaffung), während sonstige Schäden aus der fehlenden Reparatur oder Ersatzbeschaffung gerade nicht daneben beansprucht werden können. Daher ist es der Klägerin verwehrt, daneben nunmehr mit der fehlenden unentgeltlichen Elektrizitätsbetankung die Schäden geltend zu machen, die ihr gerade aus der fehlenden Ersatzbeschaffung entstanden sind.
Hinweis: In der Sache ist der vom LG herangezogene Vergleich zur mangelnden Ersatzfähigkeit der Erstattung von Mehrkosten bei fiktiver Abrechnung stichhaltig, die sich aus dem Erwerb eines anderen Fahrzeugs ergeben (wie etwa auch ein höherer Kraftstoffverbrauch, eine höhere Kfz-Steuer oder höhere Kfz-Versicherungsbeiträge).
Quelle: LG Kleve, Urt. v. 09.07.2021 - 3 O 554/20(aus: Ausgabe 11/2021)
- Umfangreiches Gutachten vonnöten: Erste Gedächtniseinschränkungen oder vage Demenzprognosen rechtfertigen keinen Führerscheinentzug
Demenzerkrankungen nehmen mit der stetig steigenden Lebenserwartung zu. Welche ärztlichen Feststellungen hierbei ausreichen oder eben nicht, um einem Kraftfahrzeugführer die Fahrerlaubnis zu entziehen, musste das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) bewerten.
Im Frühjahr 2021 wurde einem Mann die Fahrerlaubnis mit der Begründung entzogen, er sei wegen einer Demenz nicht mehr zum Führen eines Kraftfahrzeugs geeignet. Diese Einschätzung stützte die zuständige Behörde auf ein fachärztliches Gutachten, das eine starke Gedächtniseinschränkung und ein baldiges Stadium einer mittelschweren Demenz attestierte. Gegen die Fahrerlaubnisentziehung beantragte der Mann Rechtsschutz, den das Verwaltungsgericht Schleswig dem Mann schließlich auch zusprach.
Das OVG bestätigte nun die Entscheidung der Vorinstanz. Die Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Begründung einer schweren Altersdemenz sei rechtswidrig. Das fachärztliche Gutachten habe weder eine solche Erkrankung noch eine Verschlechterung der kognitiven Fähigkeiten des Antragstellers festgestellt. Zwar sei sein Gedächtnis stark eingeschränkt - ob und inwieweit daraus jedoch eine Einschränkung der Fahreignung resultiere, legte das Gutachten nicht dar. Auch die Einschätzung, dass das Stadium einer mittelschweren Demenz bald erreicht sei, rechtfertige als bloße Vermutung keine Fahrerlaubnisentziehung.
Hinweis: Die gesicherte Feststellung einer Erkrankung im Sinne eines chronischen hirnorganischen Psychosyndroms und seiner Ausprägung erfordert eine umfangreiche persönliche Untersuchung des Fahrerlaubnisinhabers. Die Beurteilung der Fahreignung muss in solchen Fällen individuell anhand des Ausmaßes und des Schweregrads der Symptomatik sowie unter Berücksichtigung von Kompensationsstrategien und Ressourceneinsatz erfolgen.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschl. v. 22.07.2021 - 5 MB 16/21(aus: Ausgabe 11/2021)
