- Ausschlagung der Erbschaft: Keine Fristverlängerung nach nur eintägigem Kurztrip ins Ausland
Ist ein Nachlass überschuldet, kann es von Vorteil sein, das Erbe auszuschlagen. Dabei ist die Ausschlagungsfrist von sechs Wochen unbedingt einzuhalten. Diese Frist verlängert sich auf sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe mit Beginn der Frist im Ausland aufhält. Wie weit so ein Auslandsaufenthalt für eine Fristverlängerung positiv zu interpretieren ist, musste der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall entscheiden.
Eine Verstorbene hatte ihre beiden Söhne in einem Testament zu Vorerben eingesetzt. Diese hatten das Erbe jedoch ausgeschlagen, so dass die Kinder des einen Sohns zu Nacherben wurden. Während das jüngere Kind noch minderjährig war, schlug das ältere das Erbe ebenfalls aus. Am Tag, an dem die Mitteilung über dessen Ausschlagung dem Vater beider Kinder per Post zuging, befand sich dieser auf einem Tagesausflug in Dänemark. Seine Frau war jedoch zu Hause. Als das Ehepaar erst einige Monate später das Erbe auch für sein minderjähriges Kind ausschlug, meinten sie, dass die Ausschlagung noch rechtzeitig sei - die Frist hätte sich durch den Aufenthalt in Dänemark schließlich auf sechs Monate verlängert. Der BGH zeigte sich aber weniger flexibel.
Das Gericht führte aus, dass kein Auslandsaufenthalt im Sinne des Gesetzes vorliegt, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben zu Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält und planmäßig noch am selben Tag an seinen heimischen Wohnort zurückkehrt. Die Fristverlängerung soll den besonderen Schwierigkeiten Rechnung tragen, die bei Klärung der Frage entstehen können, eine Erbschaft anzunehmen oder auszuschlagen. Zwar reicht es grundsätzlich aus, wenn sich lediglich einer der beiden gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen im Ausland befindet, da das die Kommunikation erschwert. Bei einem so kurzen Auslandsaufenthalt ist jedoch nach Auffassung des BGH nicht ersichtlich, welche besonderen Kommunikationsschwierigkeiten es hier zwischen den Beteiligten gegeben haben soll. Nach der Rückkehr des Vaters war noch hinreichend Zeit und Gelegenheit für eine gemeinschaftliche Abstimmung.
Hinweis: Die Ausschlagungsfrist ist relativ kurz. Daher sollte man unbedingt darauf achten, mit der Ausschlagung nicht zu lange zu warten. Eine Verlängerung der Frist kommt nur bei Auslandsaufenthalten in Betracht, die eine entsprechend hinreichende Kommunikation behindern.
Quelle: BGH, Beschl. v. 16.01.2019 - IV ZB 20/18(aus: Ausgabe 03/2019)
- Bereute Erbschaftsausschlagung: Beruht der Irrtum zur Überschuldung auf reinen Mutmaßungen, ist die Anfechtung ausgeschlossen
Bei der Ausschlagung einer Erbschaft muss zum einen schnell reagiert werden, da die Ausschlagungsfrist nur sechs Wochen beträgt. Dass man sich zum anderen aber auch vertun kann, wenn man eine Erbschaft zu vorschnell ausschlägt, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG).
Eine ältere Frau wurde von der Polizei tot in ihrer vermüllten Wohnung aufgefunden. Ihre Schwester schlug daraufhin die Erbschaft aus, da sie davon ausging, dass die Kosten für die Entrümpelung und Renovierung der Mietwohnung den Nachlass übersteigen würden. Als sie dann jedoch erfuhr, dass die Renovierungskosten vom Vermieter zu tragen sind und daher noch einige tausend Euro vom Nachlass übrig blieben, wollte sie die Ausschlagung anfechten. Doch ohne Erfolg.
Das OLG lehnte das Anliegen der Frau ab. Zwar stellte es klar, dass ein Irrtum bezüglich der Überschuldung des Nachlasses zur Anfechtung der Ausschlagungserklärung durchaus berechtigt. Dafür braucht es aber eine vorige Bewertung, die nicht wie hier rein auf Spekulationen beruhte und auf bewusst ungesicherter Grundlage getroffen wurde. Man muss für die Anfechtung einer erfolgten Ausschlagung schon konkreter vortragen können, welche bekannten oder zugänglichen Nachlassfakten zur Fehleinschätzung führten. Ohne eine solche Begründung ist die Anfechtung ausgeschlossen - so auch in diesem Fall.
Hinweis: Die Anfechtung der Ausschlagung kann zwar auf einen Irrtum gestützt werden, jedoch nicht, wenn es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum handelt. Der Irrtum über die Überschuldung des Nachlasses berechtigt nicht zur Anfechtung, wenn er auf einer Falschbewertung einzelner Gegenstände des Nachlasses beruht. Irrt sich jemand hingegen über die Zugehörigkeit bestimmter Aktiva oder Passiva zum Nachlass oder über Belastungen von Grundstücken, kann dies zur Anfechtung berechtigen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.12.2018 - I-3 Wx 140/18(aus: Ausgabe 03/2019)
- Erbrecht unehelicher Kinder: Nur ohne gerechten Ausgleich zwischen den Betroffenen ist die Stichtagsregelung unverhältnismäßig
Die erbrechtliche Gleichstellung unehelicher Kinder mit ehelichen hat ihren langen Weg immer noch nicht abgeschlossen. Nachdem die deutsche Rechtsprechung durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Aktualisierung aufgerufen wurde, geht es vermehrt um ihre Umsetzung, so auch im folgenden Fall, mit dem das Oberlandesgericht Köln (OLG) befasst wurde.
Ein Mann hatte für seine 1943 unehelich geborene Tochter die Vaterschaft anerkannt. Nach seinem Tod im Jahr 1990 verlangte die Tochter von den ehelichen Kindern ihren Pflichtteil - was vor Gericht jedoch abgelehnt wurde. Nach deutschem Recht waren uneheliche Kinder seinerzeit von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen und bekamen daher auch keinen Pflichtteil, sofern sie vor dem 01.07.1949 geboren waren. Aufgrund eines Vergleichs wurde der Tochter damals jedoch ein Anteil gezahlt. Durch die 2009 erfolgte Rechtsprechung des EGMR erließ der deutsche Gesetzgeber schließlich ein neues Gesetz, das nichteheliche Kinder für Erbfälle nach 2009 gleichstellt. Daraufhin machte die Frau 2017 erneut ihren Pflichtteil geltend. Das Gericht wies sie jedoch ab.
Als der deutsche Gesetzgeber sein neues Gesetz erließ, machte er mit der unverhältnismäßigen Stichtagsregelung zwar durchaus einen Fehler, der auch 2017 bereits durch den EGMR als unter Umständen rechtsverletzend bewertet wurde. Das OLG führte jedoch aus, dass diese Stichtagsregelung die Rechte nichtehelicher Kinder nur dann verletzt, wenn unter den besonderen Umständen des Falls kein gerechter Ausgleich zwischen den Betroffenen hergestellt wird. In diesem Fall waren aber bereits über acht Jahre seit dem EGMR-Urteil vergangen. Die Erben durften durch einen gerichtlichen Vergleich zudem ihr besonderes Vertrauen auf den Fortbestand ihres Erbrechts setzen. Somit war die Anwendung der Stichtagsregelung in diesem Fall nicht als unverhältnismäßig anzusehen.
Hinweis: Der EGMR hatte einige Kriterien aufgestellt, woran zu bemessen ist, ob die Stichtagsregelung unverhältnismäßig ist. Dies sind unter anderem die Kenntnis der Betroffenen, der Status der erbrechtlichen Ansprüche (Verjährung) und die bis zur Geltendmachung des Anspruchs verstrichene Zeit, aber auch der Umstand, ob durch das nationale Recht eine finanzielle Entschädigung für den Verlust des Erbrechts gewährt wird. Die weitere Umsetzung dieser Rechtsprechung bleibt abzuwarten.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 10.12.2018 - 2 Wx 405/18(aus: Ausgabe 03/2019)
- Schenkung bei Verheirateten: Besonderheiten der ehelichen Gemeinschaft rechtfertigen Ungleichbehandlung bei Zehnjahresfrist
Ein Pflichtteilsberechtigter kann bei einer Schenkung des Erblassers an einen Dritten ergänzend den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird. Dabei werden jedoch nur Schenkungen berücksichtigt, die maximal zehn Jahre zurückliegen. Bei einer Schenkung an den Ehegatten beginnt diese Frist allerdings erst mit Auflösung der Ehe. So müssen bei miteinander Verheirateten alle Schenkungen berücksichtigt werden - ganz egal, wie lange sie auch zurückliegen. Eine hiervon betroffene Witwe hielt dies für verfassungswidrig und zog vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Ein Mann hatte seiner Frau mehr als zehn Jahre vor seinem Tod ein mit einem Mietshaus bebautes Grundstück geschenkt. Nach seinem Tod verlangte dessen Sohn aus erster Ehe Auskunft über den Wert des Grundstücks, um mögliche Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend zu machen. Die Frau weigerte sich jedoch und legte Verfassungsbeschwerde ein. Das BVerfG musste ihr jedoch widersprechen.
Die Norm ist nach Auffassung der Richter durchaus nicht verfassungswidrig und muss daher angewendet werden. Die ehetypische wirtschaftliche Verflechtung und die aus der Ehe resultierenden gegenseitigen Ansprüche rechtfertigen eine solche Ungleichbehandlung der Schenkungen. So kann der schenkende Ehegatte den Gegenstand typischerweise weiterhin nutzen, was bei einer Schenkung an andere nicht der Fall ist. Die Witwe musste daher Auskunft erteilen und den Pflichtteil gegebenenfalls entsprechend erhöhen.
Hinweis: Schenkungen zu Lebzeiten werden häufig eingesetzt, um den Nachlass noch zu Lebzeiten zu regeln oder um Steuern zu sparen und Pflichtteilsansprüche zu reduzieren. Bei Schenkungen unter Ehegatten kann die letzte Wirkung jedoch nicht erzielt werden, da Schenkungen bis zur Auflösung einer Ehe voll angerechnet werden. Daher empfiehlt es sich, hier fachkundigen Rat einzuholen, um geeignetere Regelungen zu finden.
Quelle: BVerfG, Beschl. v. 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14(aus: Ausgabe 03/2019)
- Zuwendungen zu Lebzeiten: Pflichtteilsergänzungsanspruch entfällt, wenn die Anrechnung an den Pflichtteil gewünscht war
Das Gesetz sieht vor, dass ein Pflichtteilsberechtigter nie weniger als seinen gesetzlichen Anteil bekommen darf. Unabhängig davon also, ob der Erblasser ihm etwas im Testament hinterlassen hat oder nicht, steht ihm dieser Anteil zu. Dessen Berechnung führt jedoch immer wieder zu Schwierigkeiten, insbesondere wenn der Erblasser schon zu Lebzeiten Zuwendungen gemacht hat, wie im folgenden Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
Eine Frau hatte mit ihrem Sohn einen Erbvertrag geschlossen, in dem sie ihn zum Alleinerben einsetzte. Später ergänzten die beiden den Erbvertrag und die Frau vermerkte darin, dass sie ihrer Tochter Kontovollmacht erteilt habe und dass durch Abhebungen vor ihrem Tod deren Pflichtteilanspruch vollständig abgegolten sei. Die Tochter hob im Laufe der Zeit ca. 60.000 EUR ab und verstarb einige Jahre später. Nach dem Tod der Erblasserin stritten nun ihr Sohn und die Kinder ihrer verstorbenen Tochter darüber, ob noch Pflichtteilsansprüche der Tochter bestünden.
Das OLG entschied, dass den Kindern der verstorbenen Tochter kein Pflichtteilsergänzungsanspruch zusteht. Es stellte klar, dass nur jene Zuwendungen ergänzungspflichtig sind, die auch an Dritte gingen und nicht ausschließlich an die Pflichtteilsberechtigte selbst. Aus von Zeugen belegten mündlichen Aussagen und der Ergänzung des Erbvertrags ergab sich nach Ansicht des Gerichts, dass die Zuwendungen hier mit der klaren Absicht erfolgt waren, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden. Die Enkelkinder gingen daher leer aus.
Hinweis: Es muss zwischen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch unterschieden werden. Den Pflichtteil bekommen nur gesetzliche Erben, wohingegen auch testamentarische Erben einen Ergänzungsanspruch haben, wenn die Anordnung im Testament unter dem Pflichtteil (Hälfte des gesetzlichen Erbteils) liegt. Bei beiden spielen lebzeitige Zuwendungen eine Rolle. Auf den Pflichtteil muss man sich ohne zeitliche Beschränkung das anrechnen lassen, was man bereits zu Lebzeiten des Erblassers bekommen hat. Der Erblasser muss dabei jedoch deutlich machen, dass diese Zuwendung auch auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Der Pflichtteilsberechtigte muss also spätestens bei der Zuwendung von der Anrechnung wissen, damit er die Möglichkeit hat zu entscheiden, ob er die Zuwendung annimmt oder nicht. Auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch werden Zuwendungen an den Pflichtteilsberechtigten ebenfalls zeitlich unbegrenzt angerechnet, jedoch ist hierbei keine Anrechnungsanordnung erforderlich. Dies kommt aber nur zur Anwendung, wenn Zuwendungen auch an Dritte erfolgt sind.
Quelle: OLG München, Urt. v. 06.02.2019 - 20 U 2354/18(aus: Ausgabe 03/2019)
- 130-%-Rechtsprechung: Für Fahrräder gilt dasselbe Prinzip zur Schadensregulierung wie bei Kraftfahrzeugen
Der sogenannte 130-%-Grundsatz regelt bei Kraftfahrzeugen im Schadensfall, dass Reparaturkosten 30 % des (100%igen) Wiederbeschaffungswerts nicht überschreiten sollen. Wie sich die Schadensregulierung bei Fahrrädern verhält, musste das Oberlandesgericht München (OLG) im Folgenden bewerten.
Bei einem unverschuldeten Unfall wurde das Fahrrad des Geschädigten beschädigt, das er zwölf Jahre vor dem Unfall gekauft hatte. Das Fahrrad mit Karbonrahmen sei nach seinen Angaben ein Liebhaberstück, so dass er Anspruch auf Erstattung der Reparaturkosten habe, die er mit ca. 3.800 EUR angab. Doch das OLG München hat die Klage auf Erstattung der Reparaturkosten abgewiesen.
Der vom Gericht bestellte Sachverständige errechnete den Wiederbeschaffungswert des Markenrads mit 1.400 EUR und den Restwert mit 28 EUR. Da die Reparaturkosten somit deutlich über 30 % des Wiederbeschaffungswerts lagen, hat das OLG dem Geschädigten nur die Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert zugesprochen. Auch bei Fahrrädern sei die 130-%-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anzuwenden, die ursprünglich für Kraftfahrzeuge entwickelt wurde.
Hinweis: Es ist kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum die für Kraftfahrzeuge entwickelte 130-%- Rechtsprechung nicht auch auf Fahrräder anzuwenden ist. Danach kann ein Geschädigter im Totalschadenfall nur ausnahmsweise die voraussichtlichen Reparaturkosten zzgl. einer etwaigen Wertminderung erstattet verlangen, wenn diese Summe den Wiederbeschaffungswert nicht um mehr als 30 % übersteigt.
Quelle: OLG München, Urt. v. 16.11.2018 - 10 U 1885/18(aus: Ausgabe 03/2019)
- Die "schmale" Straße: Dreimaliges Rangieren an einer Garagenzufahrt ist laut Bundesverwaltungsgericht durchaus zumutbar
Es gibt sicherlich unterschiedliche Auffassungen, wann in welchen Situationen Fahrbahnen als schmal zu bezeichnen sind - besonders, wenn es um das eigene (Fahr-)Befinden geht. Doch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat dazu ganz klare Vorstellungen, wie der folgende Fall beweist.
Ein Hausbesitzer beantragte, auf der seiner Garage gegenüberliegenden Straßenseite ein Parkverbot einzurichten, da er aus seiner Garage nur nach mehrmaligem Rangieren auf die Straße bzw. von der Straße in seine Garage fahren kann. Bei einer Straßenbreite von fünfeinhalb Metern verbleibe nur noch eine Restbreite von dreieinhalb Metern, wenn dort ein Fahrzeug abgestellt sei. Damit sei ihm eine Ausfahrt aus seiner Garage nicht ohne Kollisionsrisiko möglich. Doch der Mann scheiterte.
Das BVerwG hat den Antrag als unbegründet zurückgewiesen, da nach seiner Auffassung eine Fahrbahn nur als schmal anzusehen ist, wenn das Parken gegenüber der Grundstücksein- und -ausfahrt deren Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde. Das ist bei Fahrbahnen mit einer Breite von fünfeinhalb Metern in der Regel nicht der Fall. Sie ist auch nicht deshalb als schmal zu beurteilen, weil die Zufahrt zur Garage des Klägers abgesenkt ist und das Ein- und Ausfahren dadurch erschwert wird. Bei den im Verfahren durchgeführten Ortsterminen mit Fahrprobe konnte mit einem jeweils dreimaligen Rangieren ohne Schäden am eigenen oder anderen Fahrzeugen auf die Straße ausgefahren werden. Ein solches dreimaliges Rangieren ist nach allgemeiner Ansicht durchaus zumutbar.
Hinweis: Das BVerwG setzt sich in seiner Entscheidung ausführlich damit auseinander, wann ein Parken vor Grundstückseinfahrten auf schmalen Fahrbahnen unzulässig ist (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO). Nach allgemeiner Ansicht ist eine Fahrbahn schmal, wenn ein Fahrzeug von der Breite der Einfahrt bei beiderseitigem Parken nicht ohne schwieriges Rangieren ein- oder ausfahren kann. Bisher wurde in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein dreimaliges Rangieren als unzumutbar angesehen. Das BVerwG hat mit seiner Entscheidung nunmehr Klarheit geschaffen.
Quelle: BVerwG, Urt. v. 24.01.2019 - 3 C 7.17(aus: Ausgabe 03/2019)
- Kommunikation unverzichtbar: Ein bloßes Anhalten darf nicht als Vorfahrtsverzicht interpretiert werden
Ob es die Orientierung in unbekannter Gegend, ein Stau oder einfach Freundlichkeit ist: Die meisten Verkehrsteilnehmer haben anderen sicherlich schon einmal ihr Vorfahrtsrecht überlassen. Dass für solche Ausnahmen eine klare Kommunikation der nur bloßen Annahme vorzuziehen ist, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Eine 79-jährige Pedelecfahrerin fuhr auf eine unbeschilderte Kreuzung zu. Ein für sie von rechts kommender Lkw stoppte ab, um seinerseits abzuklären, ob für ihn von rechts vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer kommen. Da dies nicht der Fall war, fuhr er an und kollidierte im Kreuzungsbereich mit der Pedelecfahrerin. Sie war ihrerseits der Meinung, nun von dem Lkw-Fahrer, der ja schließlich hielt und statt des von ihr erwarteten Vorfahrtsverzichts wieder anfuhr, Schadensersatz erwarten zu dürfen. Doch da schüttelte das OLG die Köpfe.
Das Gericht entschied, dass der Pedelecfahrerin keine Schadensersatzansprüche zustehen, da sie das Vorfahrtsrecht des Lkw-Fahrers missachtet hatte. Diesem konnte kein Sorgfaltsverstoß nachgewiesen werden; sein Anhalten durfte die Geschädigte nicht als Vorfahrtsverzicht auslegen. Das Anhalten erklärt sich aus der Pflicht des Brummifahrers, sich des ihm gegenüber bevorrechtigten Verkehrs zu vergewissern. Dies hat auch ein hinter der Geschädigten fahrender Autofahrer so gesehen, der deshalb nicht in die Kreuzung eingefahren war. Und zu guter Letzt kam vom OLG ein Klassiker des Verkehrsrechts: Der Beweis des ersten Anscheins sprach außerdem für das Verschulden der wartepflichtigen Pedelecfahrerin.
Hinweis: An einen Vorfahrtsverzicht sind nach der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen. Nur wenn ein solcher zwischen dem Wartepflichtigen und dem Vorfahrtberechtigten eindeutig und unmissverständlich kommuniziert wird, darf der Wartepflichtige weiterfahren. Die Beweislast liegt insofern bei ihm.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 23.11.2018 - 7 U 35/18(aus: Ausgabe 03/2019)
- Selbstdarsteller aufgepasst: Das Autoposen kann behördlich untersagt werden
Generell ist die Attitüde, mit Schönem glänzen zu wollen, durchaus menschlich. Doch nicht nur für Verkehrsrechtler, sondern vor allem für das Umfeld sind sogenannte Autoposer lästig und nicht selten auch gefährlich. Im folgenden Fall beschäftigte das Geltungsbedürfnis eines Jaguar F-Type-Fahrers das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VG).
Der Mann war mehrfach unter anderem damit aufgefallen, dass er nachts während einer Rotlichtphase "unnötig Gas" gab, "mit durchdrehenden Rädern" und "laut aufheulendem Motor" unterwegs war und "übermäßig stark beschleunigt" hatte. Zudem wurden mehrfach "unnötig starke Gasstöße" registriert. Die Stadt Mannheim hatte ihm deshalb verboten, bei der Benutzung von Fahrzeugen unnötigen Lärm oder vermeidbare Abgasbelästigungen im Mannheimer Stadtgebiet zu verursachen. Hiergegen erhob der Fahrer Klage, da er sich in seiner Freiheit beschränkt fühlte.
Unzumutbar ist laut VG der durch ein Fahrzeug verursachte Lärm besonders dann, wenn er auf dem Hochjagen des Motors im Leerlauf, hochtourigem Fahren in niedrigen Gängen, sehr starkem Beschleunigen mit durchdrehenden Reifen, plötzlichem Abbremsen und Reifenquietschen sowie auf lärmverursachenden Kurvengeschwindigkeiten beruht. Zudem würden zusammen mit den genannten unnötigen Lärmbelästigungen auch vermeidbare Abgasbelästigungen auftreten. Die in der StVO enthaltenen Verbote knüpfen dabei nicht an die Beschaffenheit des Fahrzeugs, sondern an ein Verhalten des Fahrzeugführers an. Ein Verstoß kann deshalb auch vorliegen, wenn das Fahrzeug selbst ordnungsgemäß zum Verkehr zugelassen ist. Daher lehnte das VG den Antrag des Fahrers ab.
Hinweis: Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht weist aber auch zutreffend darauf hin, dass das persönliche Bedürfnis des Pkw-Fahrers, mit seinem Auto zu "posen", im Rahmen einer Gesamtbeurteilung außer Betracht zu bleiben bzw. hinter die schutzwürdigen Belange der Anwohner in der Innenstadt zurückzutreten hat, vor lautem Fahrzeuglärm weitestgehend geschützt zu werden.
Quelle: VG Karlsruhe, Urt. v. 17.12.2018 - 1 K 4344/17(aus: Ausgabe 03/2019)
- Unkalkulierbare Nachhalleffekte: Auch ohne Teilnahme am Straßenverkehr ist der Führerscheinentzug nach Konsum harter Drogen möglich
In Bezug auf Alkoholkonsum weiß der verständige Verkehrsteilnehmer um die Konsequenzen, die ihm drohen, wenn er das eine vom anderen nicht sorgsam zu trennen weiß. Dass beim Konsum harter Drogen andere Regeln gelten, musste sich ein Mann vom Verwaltungsgericht Neustadt (VG) im folgenden Fall vor Augen führen lassen.
Auf einem Festival konsumierte der Betroffene Ecstasy. Sein Fahrzeug hatte er wohlweislich zu Hause stehen lassen und öffentliche Verkehrsmittel genutzt. Auf dem Heimweg wurde er dann am Bahnhof von der Polizei kontrolliert, und diese stellte prompt dessen Drogenkonsum fest. Die Fahrerlaubnisbehörde des für ihn zuständigen Landkreises entzog ihm daraufhin mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Das sah der Mann nicht ein - er berief sich darauf, dass er zwischen dem Drogenkonsum anlässlich des Festivalbesuchs und dem Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr pflichtgemäß getrennt habe. Auch habe er noch zwei Tage Urlaub genommen, um sich auszunüchtern. Bei ihm müsse deshalb von der Fahrerlaubnisentziehung abgesehen werden. Also klagte er dagegen bis vor das VG an - jedoch vergeblich.
Das Gericht wies den Antrag zurück und hebt in seiner Entscheidung hervor, dass nach der Gesetzeslage im Regelfall die Fahrerlaubnis allein wegen der Tatsache der Einnahme von harten Drogen wie Amphetamin zu entziehen ist. Die Argumentation des Antragstellers rechtfertigt keine Ausnahme. Da es für die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung auf eine Verkehrsteilnahme unter Einfluss harter Drogen nicht ankommt, ist es auch nicht erheblich, ob der Betroffene wie behauptet zuverlässig zwischen dem Konsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs getrennt habe und zukünftig trennen könne.
Hinweis: Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen sind die möglichen Wirkungen und Nachhalleffekte harter Drogen auch in ihrer zeitlichen Dimension nicht zuverlässig einzuschätzen, und das damit verbundene hohe Risiko ist deshalb nicht beherrschbar. Anders kann in Ausnahmefällen bei weichen Drogen wie Cannabis entschieden werden.
Quelle: VG Neustadt, Beschl. v. 18.01.2019 - 1 L 1587/18.NW(aus: Ausgabe 03/2019)
