- Klarheit zum digitalen Erbe: BGH bestätigt das Anrecht der Erben auf den Facebook-Zugang von Verstorbenen
Zum Nachlass von Verstorbenen gehören inzwischen auch verstärkt digitale Inhalte wie E-Mail-Konten und Social-Media-Profile. Der Umgang damit und die erbrechtliche Einordnung dieser Inhalte waren in der Rechtsprechung jedoch lang ungeklärt - bis jetzt.
Eine 15-Jährige wurde unter ungeklärten Umständen von einer U-Bahn erfasst und verstarb. Ihre Eltern erhofften sich aus den Einträgen auf dem Facebook-Profil Aufklärung darüber, ob es sich tatsächlich um einen Unfall oder gar um einen Suizid gehandelt hatte. Obwohl sie über das Passwort der Tochter verfügten, verweigerte ihnen Facebook jedoch den Zugriff, weil das Profil in einen sogenannten Gedenkzustand versetzt wurde. Dieser Gedenkzustand verhindert, dass alle bisherigen Einträge gelesen werden können. Um Klarheit über den Zustand ihrer Tochter vor deren Tod zu erlangen, stritten die Eltern über das Recht auf den Datenzugang jahrelang mit Facebook vor Gericht - mit unterschiedlichen Ergebnissen.
Das Gericht der ersten Instanz ging davon aus, dass die Eltern als Gesamtrechtsnachfolger das Facebook-Profil wie alle anderen Vermögensgegenstände auch geerbt hätten und somit die Daten einsehen dürften. Das Berufungsgericht stellte hingegen darauf ab, dass das Fernmeldegeheimnis in einem solchen Fall zum Tragen käme und die anderen Nutzer, die Einträge auf dem Profil des Mädchens hinterlassen haben - also die Freunde der Verstorbenen - schützt. Somit hätten die Eltern kein Recht darauf, eben jene Einträge zu lesen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun jedoch entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Weder das Fernmeldegeheimnis noch der Datenschutz stehen dem nach Auffassung des BGH entgegen. Die Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist kontobezogen, wird also nicht an eine bestimmte Person übermittelt, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass der Netzwerkbetreiber sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt - es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod ebenso mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses. Der BGH stellte auch nochmals klar, dass eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten ausscheidet, da auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben übergehen - wie etwa Tagebücher oder persönliche Briefe. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte in solchen Fällen anders zu behandeln.
Hinweis: Der Umgang der verschiedenen Anbieter mit den Konten ihrer Kunden ist im Todesfall unterschiedlich. Während Facebook den Zugang verweigert und auf den Gedenkzustand setzt, gewähren andere den Zugang, sofern ein Erbschein vorgelegt wird oder die Person vorab als Vertrauensperson hinterlegt wurde. Der BGH hat im vorliegenden Urteil zusätzlich darauf hingewiesen, dass die Klauseln zum Gedenkzustand einer AGB-Inhaltskontrolle nicht standhalten und daher unwirksam sind.
Quelle: BGH, Urt. v. 12.07.2018 - III ZR 183/17(aus: Ausgabe 08/2018)
- Nachweis im Grundbuchverfahren: Die Vorlage von Klageschrift und Urteil belegt die Inanspruchnahme des Pflichtteils
Sind Immobilien Teil der Erbmasse, müssen die durch die Erbschaft entstandenen neuen Eigentumsverhältnisse auch im Grundbuch geändert werden. Dazu ist es jedoch erforderlich, den neuen Status dem Grundbuchamt nachzuweisen.
Eine Frau hatte in ihrem Testament angeordnet, dass ihre Söhne nicht Nacherben werden sollten, sobald einer der Söhne oder beide Söhne bzw. deren Abkömmlinge ihre Pflichtteilsansprüche geltend machen. Dies wurde als Nacherbenvermerk auch für ein Grundstück, das zum Erbe gehörte, ins Grundbuch eingetragen. Die Tochter und Vorerbin des Grundstücks wollte dann diesen Vermerk löschen lassen, da die Bedingung für den Eintritt des Nacherbfalls nicht eingetreten ist. Sie legte dem Grundbuch die beglaubigte Abschrift eines Gerichtsprotokolls vor, in dem ein Vergleich zwischen ihr und dem einen Bruder protokolliert war, sowie eine beglaubigte Kopie der Klageschrift und ein Anerkenntnisurteil aus dem Rechtsstreit mit dem anderen Bruder. Damit war nach ihrer Auffassung belegt, dass die Nacherben ihre Pflichtteilsansprüche geltend gemacht hätten und das Grundbuch daher unrichtig sei. Dem Grundbuchamt reichte dies jedoch nicht aus, da aus den Unterlagen nicht hervorginge, ob die Brüder den vollständigen Pflichtteilsanspruch geltend gemacht hätten.
Das Gericht gab der Tochter jedoch Recht. Das Grundbuchamt darf zwar grundsätzlich Testamente prüfen und auslegen. Hier spricht der Wortlaut des Testaments "ihren Pflichtteilsanspruch geltend machen" dafür, dass schon der ausdrückliche und ernsthafte gerichtliche oder außergerichtliche Versuch, den Pflichtteil zu erhalten, sanktioniert ist - und das unabhängig davon, ob der Fordernde den Pflichtteil auch tatsächlich erhält. Da zudem keine anderweitige Möglichkeit besteht, den Wegfall der Bedingung für die Nacherbschaft nachzuweisen, kann hier die öffentlich beglaubigte Kopie einer Klageschrift auch hinsichtlich des Inhalts des geltend gemachten Anspruchs als ausreichend angesehen werden.
Hinweis: Eintragungen ins Grundbuch dürfen nur vorgenommen werden, wenn sie durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Der Nachweis der Geltendmachung von Ansprüchen lässt sich allerdings in der Regel nicht in dieser Form führen, so dass auch der Nachweis durch andere Urkunden, teilweise sogar im Freibeweisverfahren, zugelassen wird.
Quelle: OLG München, Beschl. v. 23.05.2018 - 34 Wx 385/17(aus: Ausgabe 08/2018)
- Ungeborener Sohn: Es muss eindeutig sein, dass ein Testament auch bei Wissen um neue Umstände hätte gelten sollen
Nach der gesetzlichen Regelung kann ein Testament angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach Testamentserrichtung geboren wurde. Eine solche Anfechtung ist nur ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, dass der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die gleichen Verfügungen getroffen hätte.
Ein Mann hinterließ nach seinem Suizid ein handschriftliches Testament, in dem er anordnete, dass sein Vermögen "zu gleichen Teilen unter meinen Kindern ... verteilt wird". Die Kinder stammten aus früheren Beziehungen, er hatte jedoch einige Monate vor seinem Tod ein weiteres Mal geheiratet. Die Witwe griff das Testament nun an mit der Begründung, dass darin ihr gemeinsames Kind nicht erwähnt wurde, das erst nach dem Tod des Mannes geboren wurde. Die anderen Kinder argumentierten dagegen, dass der Mann noch vor seinem Tod von der Schwangerschaft erfahren hatte und daher eine entsprechende Regelung für sein ungeborenes Kind hätte treffen können - wenn er das gewollt hätte.
Das Gericht stellte klar, dass die Vermutung, dass der Erblasser bei Kenntnis von seiner Existenz den weiteren Pflichtteilsberechtigten im Testament berücksichtigt hätte, nicht schon dadurch widerlegt wird, dass der Erblasser untätig bleibt und sein Testament nicht ändert. In diesem Fall ließ sich auch nicht positiv feststellen, dass er das Testament genauso auch in Kenntnis von dem weiteren Kind formuliert hätte. Damit konnte die Ehefrau das Testament für ihr Kind wirksam anfechten. Die Anfechtung führte nach Auffassung des Gerichts zur Nichtigkeit der gesamten letztwilligen Verfügung, so dass die gesetzliche Erbfolge eintrat und die Ehefrau sowie ihr Kind auch zu Erben wurden.
Hinweis: In der Rechtsprechung ist umstritten, ob bei einer Anfechtung in einem solchen Fall das gesamte Testament oder nur Teile davon nichtig sind. In diesem Urteil wurde erneut die Auffassung bestätigt, dass einzelne Verfügungen nur dann wirksam bleiben, wenn positiv feststellbar ist, dass sie der Erblasser so auch getroffen hätte, falls er zum Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung Kenntnis von dem weiteren Pflichtteilsberechtigten gehabt hätte.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.05.2018 - 8 W 302/16(aus: Ausgabe 08/2018)
- Vermögenserhalt oder -mehrung: Ein Kind kann für die jahrelange Pflege der Eltern Ersatz von seinen Geschwistern verlangen
Häufig werden Erblasser von Angehörigen teilweise über einen längeren Zeitraum gepflegt. Wenn der Erblasser dies jedoch nicht ausdrücklich in seiner letztwilligen Verfügung honoriert, stellt sich immer wieder die Frage, ob die Angehörigen für die Pflegeleistung einen Ausgleich aus dem Erbe verlangen können.
Ein Ehepaar hatte sich in einem gemeinsamen Testament gegenseitig zu Erben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben. Einer der Söhne pflegte seine Eltern rund zehn Jahre lang und wollte dafür nach dem Tod der länger lebenden Mutter einen Ausgleich von seinen Geschwistern bzw. deren Kinder erhalten.
Das Gericht entschied, dass ihm dafür durchaus ein Ausgleich von 40.000 EUR zusteht. Laut der gesetzlichen Regelung kann ein Abkömmling, der den Erblasser während längerer Zeit gepflegt und dadurch in besonderem Maße dazu beigetragen hat, das Vermögen des Erblassers zu erhalten oder zu vermehren, bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter Abkömmlingen verlangen. Das Gericht stellte klar, dass die Pflegeleistung in zeitlicher Hinsicht deutlich über das hinausgehen muss, was von anderen Erben erbracht worden ist - also nicht lediglich das im Rahmen einer normalen Eltern-Kind-Beziehung Geleistete umfassen darf. Die Mehrung oder Erhaltung des Erblasservermögens kann vor allem darin liegen, dass sich der Erblasser Ausgaben für eine professionelle Pflege oder für eine Heimunterbringung erspart hat.
Hinweis: Erbringt einer der Erben mehr als nur obligatorische Leistungen, kann er einen Ausgleich von den Miterben verlangen. Die genaue Berechnung kann im Einzelfall allerdings schwierig sein. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Gesamtschau zu erfolgen hat, bei der die Dauer und der Umfang der auszugleichenden Leistung zu berücksichtigen sind, insbesondere der Leistungszeitraum und der tägliche Aufwand. Daneben sind einerseits der (immaterielle) Wert der Pflege des Abkömmlings für den Erblasser, andererseits auch die Nachteile (etwa Einkommensverluste) sowie ggf. die Vorteile (etwa Wohnvorteile oder lebzeitige Schenkungen) für den pflegenden Abkömmling miteinzuberechnen. Schließlich müssen die Vermögensinteressen der übrigen Erben und der Pflichtteilsberechtigten sowie die Höhe des gesamten Nachlasses berücksichtigt werden; der Ausgleichungsbetrag darf nicht den Wert des gesamten Nachlasses erreichen.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschl. v. 22.11.2016 - 3 U 25/16(aus: Ausgabe 08/2018)
- Zeitaufwand der Nachlasspflege: Die Pauschalvergütung nach Prozentualwert des Nachlasses ist kein alleiniges Abrechnungsprinzip
Eine Nachlasspflegschaft wird vom Gericht zur Sicherung des Nachlasses angeordnet, sobald Erben etwa unbekannt sind oder einem Nachlassgläubiger wirtschaftlicher Schaden droht, weil er seine Forderung gegen den Nachlass aufgrund der ungeklärten Erbenstellung nicht durchsetzen kann. Inwieweit und in welcher Höhe Nachlasspfleger dafür eine Vergütung erhalten, ist dabei immer wieder Streitpunkt in Gerichtsverfahren.
Das Oberlandesgericht Celle (OLG) entschied hierzu nun, dass die Vergütung eines berufsmäßigen Nachlasspflegers selbst bei werthaltigen Nachlässen grundsätzlich nach Zeitaufwand und angemessenem Stundensatz und nicht (nur) pauschal nach einem bestimmten Prozentsatz des Aktivnachlasses abzurechnen ist. Das OLG stellte hierbei zudem klar, dass ein Stundensatz von 120 EUR zu hoch angesetzt ist, da selbst einem als Sachverständigen tätigen Arzt, der ein langjähriges Hochschulstudium absolviert hat, maximal 100 EUR als Stundenhonorar zugebilligt werden können. Sofern der Nachlasspfleger nicht Rechtsanwalt ist und keine außergewöhnlich schwierige Sache vorliegt, ist nach Auffassung des Gerichts ein Stundensatz in Höhe des doppelten Betrags der gesetzlichen Vergütung eines Vormunds - also 67 EUR - angemessen.
Hinweis: Nach den gesetzlichen Regelungen bekommen ehrenamtliche Pfleger grundsätzlich nur Aufwendungsersatz und Aufwandsentschädigung, wohingegen ein berufsmäßiger Nachlasspfleger eine Vergütung erhält. Dazu muss zunächst festgestellt werden, ob der Nachlass mittellos oder vermögend ist. Vermögend ist ein Nachlass, sobald er über hinreichende Mittel zur Bezahlung einer Vergütung für den Nachlasspfleger verfügt - selbst wenn die Vergütung den Nachlass (fast) aufbraucht. Bei mittellosen Nachlässen erhält der Nachlasspfleger hingegen eine festgelegte Vergütung aus der Staatskasse. Der Stundensatz richtet sich dann nach den Fachkenntnissen des Pflegers sowie nach Umfang und Schwierigkeit der Sache. Die genaue Höhe ist in der Rechtsprechung umstritten und kann, je nach Gericht, zwischen 30 EUR und 130 EUR schwanken.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 18.01.2018 - 6 W 211/17(aus: Ausgabe 08/2018)
- Datenkrake Notrufsystem: Autokäufer haben ein Anrecht auf die Deaktivierung herstellergebundener Notrufsysteme
Ein Neuwagenkäufer hat einen Anspruch auf die Deaktivierung eines herstellergebundenen Notrufsystems, wenn hierzu im Kaufvertrag außer dem Vorhandensein eines Notrufsystems nichts Näheres ausgeführt wurde.
In einem Kaufvertrag vom Juni 2017 über ein Neufahrzeug wurde die Ausstattung des Fahrzeugs unter anderem wie folgt beschrieben: "M. Notrufsystem". Eine Erläuterung hierzu erfolgte bei den Verkaufsverhandlungen nicht. Dieses Notrufsystem gehört seit 2012 zur Standardausstattung sämtlicher neuerer M.-Modelle. Es enthält einen fest installierten Notruf, der automatisch über ein Kommunikationsmodell abgesetzt wird. Eine Abschaltung des Notrufsystems durch den Nutzer ist nicht möglich. Unter einer ebenfalls zum Kaufvertrag gehörenden datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung kreuzte der Käufer an, dass er nicht möchte, dass seine Daten verarbeitet und genutzt werden.
Das Amtsgericht Düsseldorf verurteilte den Verkäufer zur vom Käufer geforderten Deaktivierung dieses Notrufsystems. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war ein vom Kunden nicht abschaltbares Notrufsystem, das fortwährend in Datenübertragungssysteme eingeloggt ist und bei der sensorischen Aufnahme bestimmter auf einen Unfall hinweisenden Daten automatisch eine Mehrzahl von Daten an bestimmte vorgegebene Stellen überträgt, weder rechtlich vorgesehen noch üblicher Standard bei Kraftfahrzeugen. Die Einrichtung von datenübertragenden Funktionen mag zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrags im Vordringen befindlich sein, ist aber weder ein technischer Standard elektronischer Funktionen noch ist ein solcher unter durchschnittlichen Kunden bekannt gewesen. Vielmehr durfte der Kunde davon ausgehen, dass Einrichtungen und Systeme deaktiviert werden können, die Daten nach außen übertragen. Abweichendes hätte ausdrücklich mit dem Käufer vereinbart werden müssen.
Hinweis: Neufahrzeuge, deren EU-Typengenehmigung nach dem 31.03.2018 erfolgt sind, müssen nunmehr zwingend mit dem automatischen Notrufsystem eCall ausgerüstet sein. Kann der Fahrer nach einem Unfall nicht selbst Hilfe rufen, übernimmt der automatische Notruf dies über die Notrufnummer 112. Hierdurch soll die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte um 50 % bis 60 % verkürzt werden können. Das System darf aber lediglich Daten zum Fahrzeugtyp, zum Treibstoff, zum Unfallzeitpunkt, zur Fahrzeugposition und zur Zahl der Insassen senden. Die Fahrzeughersteller müssen gewährleisten, dass alle im Fahrzeug gespeicherten Daten vollständig und dauerhaft gelöscht werden.
Quelle: AG Düsseldorf, Urt. v. 23.03.2018 - 44 C 3147/17(aus: Ausgabe 08/2018)
- Prinzipielle Klarheit zählt: Nicht jedes fehlende Detail macht einen Bußgeldbescheid gleich unwirksam
Ein Bußgeldbescheid sollte alle wichtigen Fakten aufführen, die den vorgeworfenen Sachverhalt konkret schildern. Die Frage, ob das Fehlen eines Details den Bescheid bereits prinzipiell unwirksam macht, musste das Oberlandesgericht Köln (OLG) im Fall einer Busfahrerin klären, der ein Verstoß gegen das Überholverbot vorgeworfen wurde.
Der betroffenen Omnibusfahrerin war ein fahrlässiger Verstoß gegen das Überholverbot zur Last gelegt worden. Gegen sie wurde eine Geldbuße von 70 EUR verhängt. Sie argumentierte in dem Beschwerdeverfahren vor dem OLG, dass in dem Bußgeldbescheid nicht darauf hingewiesen wurde, dass das Überholverbot mit einem Zusatzschild für Kraftomnibusse versehen war.
Das OLG hält die Verteidigung der Betroffenen für nicht beachtlich. Zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheids führen nur Unzulänglichkeiten, die geeignet sind, den zugrundeliegenden Sachverhalt in persönlicher, sachlicher und rechtlicher Hinsicht von anderen denkbaren Tatvorwürfen abzugrenzen. In dieser Hinsicht ist erforderlich, dass nach dem Inhalt des Bußgeldbescheids keine Zweifel über die Identität der Tat entstehen, dass also zweifelsfrei feststeht, welcher Lebensvorgang erfasst und geahndet werden soll. Dies war hier in der Fall, da die Betroffene gegen ein Überholverbot verstoßen hatte.
Hinweis: Ein Sachverhalt ist in einem Bußgeldbescheid als geschichtlicher Vorgang so konkret zu schildern, dass nicht unklar bleiben darf, welcher Sachverhalt dem Bußgeldbescheid zugrunde liegt und welcher Vorwurf dem Betroffenen gemacht wird. Mängel in der Bezeichnung der Tat, die deren Abgrenzung von anderen historischen Vorgängen nicht in Frage stellen, sondern nur die Vorbereitung der Verteidigung des Betroffenen erschweren, beeinträchtigen die Rechtswirksamkeit eines Bußgeldbescheids nicht. Sie können etwa durch Akteneinsicht eines Verteidigers oder durch Erläuterungen in einer Hauptverhandlung behoben werden.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 16.03.2018 - III-1 RBs 84/18(aus: Ausgabe 08/2018)
- Section control: Seit April gilt eine neue Geschwindigkeitsüberwachung auf serbischen Autobahnen
Wer seine Autobahnroute bislang in oder durch Serbien beschritt und meint, in den dortigen Verkehrsverhältnissen firm zu sein, sollte die folgende Neuerung unbedingt kennen.
Seit dem 17.04.2018 werden auf serbischen Autobahnen regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen basierend auf sogenannten Abschnittskontrollen (Section control) durchgeführt. Erreicht man eine Mautstelle auf einer Autobahn, erhält man nach dem Bezahlen eine Quittung, auf dem die Uhrzeit und die Mindestfahrdauer bis zur nächsten Mautstelle notiert sind. Die Mindestfahrdauer errechnet sich aus der Entfernung zwischen den Mautstellen und der auf der Autobahn zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Wird die nachfolgende Mautstelle früher erreicht, wird hieraus der Schluss auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf serbischen Autobahnen geschlossen, die zurzeit bei 120 km/h liegt. Einer Ahndung in der Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgt teilweise durch Polizeibeamte direkt vor Ort. Die Geldbuße wird dann direkt kassiert. Möglich ist aber auch, dass ein Bußgeldbescheid nach Deutschland verschickt wird. Und eine Vollstreckung aus einem solchen rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheid ist in Serbien drei Jahre lang möglich.
Hinweis: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis 20 km/h wird eine Geldbuße von 25 EUR fällig, bei einer Überschreitung bis 40 km/h in Höhe von 43 EUR und ab 41 km/h eine Geldbuße zwischen 50 und 1.000 EUR, wobei mindestens ein Fahrverbot von 30 Tagen verhängt wird. Eine Beschlagnahme des Fahrzeugs durch die Polizei ist allerdings nicht zulässig. Weiterhin ist zu beachten, dass eine grenzüberschreitende Vollstreckung von Geldbußen in Deutschland nicht möglich ist, da es insofern an einem Vollstreckungshilfeabkommen zwischen Deutschland und Serbien fehlt.
(aus: Ausgabe 08/2018)
- Unfall an Autobahnzufahrt: Amtsgericht muss klären, ob und wie viel Stillstand das Vorfahrtsrecht beim Einfädeln verwirken läss
Die Vorfahrtsregel, wonach der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt vor Fahrzeugen hat, die auf die Fahrbahn auffahren wollen, gilt auch beim sogenannten "Stop-and-Go-Verkehr" - also bei einem Mindestmaß an Bewegung im Verkehr.
In einem solchen Zusammenhang beabsichtigte ein Autofahrer, auf eine Autobahn aufzufahren, auf der sich der Verkehr staute. Vor dem Fahrzeugführer fuhr ein weiteres Fahrzeug, dessen Fahrer es gelang, in eine Lücke zwischen zwei Sattelzügen auf die rechte durchgehende Fahrbahn einzufahren. Der Betroffene selbst kam in Schrägstellung vor einem Sattelzug zum Stehen. Beim Anfahren übersah dann der Fahrer des Sattelzugs den Pkw, so dass es zum Unfall kam. Gegen den Autofahrer wurde eine Geldbuße wegen einer Vorfahrtsverletzung von 110 EUR verhängt. Dagegen klagte der Mann, und das Oberlandesgericht Hamm (OLG) musste seiner Rechtsbeschwerde hier recht geben.
Das Gericht hat die Sache an das erstinstanzliche Amtsgericht zurückverwiesen. In seiner Entscheidung führt es aus, dass das vorbefasste Amtsgericht zwar zutreffend davon ausgegangen sei, dass der auf eine Autobahn Auffahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs zu beachten habe - und zwar auch dann, wenn zähfließender Verkehr oder staubedingt Stop-and-Go-Verkehr herrsche. Aus dem Wort Vorfahrt ergibt sich allerdings auch, dass ein Mindestmaß an Bewegung des bevorrechtigten Verkehrs auf der durchgehenden Fahrbahn herrschen sollte, da anderenfalls nicht von einer "Fahrt" gesprochen werden könne. Da das Amtsgericht keine konkreten Feststellungen dazu getroffen habe, wie lange der Sattelzug stand, bevor es zum Unfall kam, war die Angelegenheit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung zurückzuverweisen.
Hinweis: Grundsätzlich geht auch das OLG davon aus, dass bei Stop-and-Go-Verkehr die Vorfahrtsregelungen auf Autobahnen zu beachten sind, nämlich dass der Auffahrende die Vorfahrt des Fahrzeugverkehrs auf den Hauptfahrstreifen zu beachten hat. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn in einer Weise zum Stehen gekommen ist, dass mit einer erneuten Fahrbewegung in kürzester Frist nicht zu rechnen ist. Hätte der Sattelzug etwa drei bis vier Minuten gestanden, wäre nach Auffassung des Gerichts eine Vorfahrtsverletzung nicht gegeben.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 03.05.2018 - 4 RBs 117/18(aus: Ausgabe 08/2018)
- Unterstützung der Eltern: Vertragliche oder gesetzliche Pflichten sind Basis für anerkannte Haushaltsführungsschäden
Kommt es bei Verkehrsunfällen zu Personenschäden, stellt sich nicht nur die Frage, welche Auswirkungen dies auf die Berufsausübung hat. Auch das Führen eines fremden Haushalts kann bei der Schadensbemessung zu berücksichtigen sein. Voraussetzung für den Ersatz eines solchen Haushaltsführungsschadens ist jedoch, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht. Eine sogenannte sittliche Verpflichtung gegenüber einem hochbetagten Elternteil gegenüber reicht hier nicht aus. Diese Verpflichtung kann aber im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung durchaus berücksichtigt werden.
Bei einem Verkehrsunfall wurde eine Frau verletzt. Sie machte gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung einen Haushaltsführungsschaden geltend, weil sie wegen ihrer Verletzung ihrer zum Unfallzeitpunkt 98 Jahre alten Mutter, die allein in einer eigenen Wohnung lebte, den Haushalt nicht mehr habe führen können.
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat die Klage jedoch abgewiesen. Zur Begründung führt es aus, dass ein Haushaltsführungsschaden nur dann zu ersetzen ist, wenn hierfür eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht. Einen Vertrag hatte die Geschädigte mit ihrer Mutter dahingehend nicht geschlossen, dass sie deren Haushalt führt. Das Gericht prüfte weiterhin, ob die Geschädigte gesetzlich verpflichtet war, ihrer Mutter den Haushalt zu führen, was grundsätzlich möglich ist. Dies setzt allerdings eine Unterhaltsbedürftigkeit der Berechtigten voraus. Diese nahm das Gericht hier nicht an, da nicht ersichtlich war, dass die Mutter unter Einsatz ihres Einkommens und Vermögens nicht in der Lage war, ihren Haushalt zu führen. Auch etwaiges vorhandenes Vermögen zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs hätte die Mutter einsetzen müssen. Hierzu war allerdings nichts vorgetragen worden, so dass die Klage abgewiesen wurde.
Hinweis: Die Klage war auch deshalb abzuweisen, weil die Geschädigte nach dem Gesetz nicht allein zur Haushaltsführung ihrer Mutter verpflichtet war, sondern auch ihre Geschwister. Warum diese in der Zeit, in der die Geschädigte verletzt war, den Haushalt ihrer Mutter nicht hätten führen können, wurde ebenfalls nichts vorgetragen.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 03.04.2018 - 11 U 93/17(aus: Ausgabe 08/2018)
