- Abzahlung des Familienheims: Die Tilgung eines Darlehens kann den Pflichtteil erhöhen
Hinsichtlich der Berechnung der Höhe von Pflichtteilsansprüchen gibt es immer wieder Streit - insbesondere wenn der Erblasser den Erben bereits zu Lebzeiten Vermögen zukommen lässt.
Ein Ehepaar nahm gemeinsam einen Kredit für den Bau eines Hauses auf. Der Ehemann bestritt die Tilgung des Darlehens alleinig von seinem Konto. Zudem übertrug er die Hälfte des Grundstücks, das ihm gehörte, auf seine Ehefrau. In einem gemeinschaftlichen Testament setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein und enterbten damit die Söhne des Ehemannes aus erster Ehe. Beim Tod des Ehemannes war ungefähr die Hälfte des Darlehens abbezahlt. Die Söhne verlangten nun von der Ehefrau die Erhöhung ihres Pflichtteilsanspruchs um den Wert des übertragenen halben Grundstücks und die Tilgungsleistungen. Dafür klagten sie durch alle Instanzen.
Der Bundesgerichtshof (BGH), bei dem der Fall schließlich landete, wies darauf hin, dass sowohl die Eigentumsübertragung als auch die Tilgung des Darlehens als Schenkung an die Ehefrau angesehen werden könnten, die somit den Pflichtteilsanspruch entsprechend erhöhen. Der BGH stellte klar, dass die Rückzahlung des Darlehens nicht etwa dem Grundstück zugutekommt, sondern die Verbindlichkeit der Ehefrau, ihren Teil des Darlehens zurückzuzahlen, vermindert und somit eine Schenkung darstellen kann. Dabei kommt es aber darauf an, was genau zwischen den Eheleuten vereinbart wurde. Denn eine Schenkung liegt nur vor, wenn sie unentgeltlich erfolgte. War die Tilgung des Darlehens also beispielsweise unterhaltsrechtlich geschuldet oder stand ihr eine Gegenleistung gegenüber - etwa weil die Zahlungen als Mietzahlungen anzusehen sind -, erfolgte diese nicht unentgeltlich. Um diese Fragen zu klären, verwies der BGH die Sache an das Berufungsgericht zurück.
Hinweis: Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten sein Vermögen, können enterbte Pflichtteilsberechtigte einen sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch haben. Schenkungen sind nicht nur die Übergabe von Geld oder Wertgegenständen, sondern auch beispielsweise die Übertragung eines Grundstücks gegen Einräumung eines Wohnrechts oder Zuwendungen unter Ehegatten. Unberücksichtigt bleiben nur sogenannte Anstandsschenkungen - also zum Beispiel Geschenke zu Geburtstagen, Hochzeiten etc. - und Schenkungen, die mehr als zehn Jahre zurückliegen. Diese Frist läuft bei Lebens- und Ehepartnern jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Scheidung, so dass bei zum Todeszeitpunkt Verheirateten alle Schenkungen angerechnet werden.
Quelle: BGH, Urt. v. 14.03.2018 - IV ZR 170/16(aus: Ausgabe 05/2018)
- Auskunftsanspruch der Miterben: Übersendung der Kontoauszüge reicht für eine ordnungsgemäße Rechenschaftslegung nicht aus
Bei der Aufteilung eines Nachlasses kommt es häufig zu Streitigkeiten, da die Beteiligten einander misstrauen und sich teilweise gegenseitig beschuldigen, Vermögenswerte beiseitezuschaffen.
Eine Frau erteilte noch zu Lebzeiten einem ihrer Erben eine General- und Kontovollmacht. Dieser verkaufte ihr Wohnhaus, als sie in ein Pflegeheim zog, und überwies das Geld auf ihr Konto. Nach ihrem Tod war jedoch nur noch ein kleinerer Teil des Verkaufserlöses vorhanden, so dass die anderen Erben Auskunft darüber verlangten, was mit dem Geld geschehen war. Der bevollmächtigte Erbe übersandte daraufhin die Kontoauszüge an die anderen Erben. Dies reichte denen jedoch nicht aus; sie verlangten ein Bestandsverzeichnis.
Das Gericht gab ihnen recht. Es führte aus, dass die Erblasserin selbst einen Auskunftsanspruch aufgrund der Vollmacht hatte, der auf die Erben übergegangen war. Dieser Anspruch umfasst auch die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses und die Rechenschaftslegung. Soweit dem Erben die Unterlagen nicht mehr vorlagen, da er sie an die anderen Erben übersandt hatte, war er verpflichtet, sie von den kontoführenden Banken zu beschaffen und darauf gestützt das Bestandsverzeichnis zu erstellen.
Hinweis: Ein Bestandsverzeichnis ist die übersichtliche Darstellung der Aktiv- und Passivposten zu einem bestimmten Zeitpunkt. Die Rechenschaftslegung wiederum ist eine übersichtliche, in sich verständliche Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Sie muss nicht nur den Zustand zum Stichtag, sondern die Entwicklung zu ihm aufzeigen. Die Angaben müssen so detailliert und verständlich sein, dass der Berechtigte ohne fremde Hilfe in der Lage ist, seine Ansprüche nach Grund und Höhe zu überprüfen. Es empfiehlt sich daher in solchen Fällen, alle Vorgänge genau zu dokumentieren, um später entsprechende Belege vorweisen zu können.
Quelle: OLG München, Urt. v. 06.12.2017 - 7 U 1519/17(aus: Ausgabe 05/2018)
- Bank muss zurückzahlen: Überweisungen, die ohne Zustimmung aller Miterben getätigt werden, sind unwirksam
Tritt mehr als eine Person das Erbe eines Verstorbenen an, sind diese Personen sogenannte Miterben, die eine Erbengemeinschaft bilden. Da die Erbengemeinschaft den Nachlass gemeinsam verwaltet, kommt es hierbei immer wieder zu Streitigkeiten zwischen den Beteiligten.
Ein Mann setzte in seinem Testament seinen Sohn und seine Tochter zu jeweils hälftigen Erben ein. Seinem Sohn hatte er zudem eine Vollmacht für sein Bankkonto erteilt, die auch über den Tod hinaus gelten sollte. Die Tochter widerrief diese Vollmacht jedoch gegenüber der Bank und teilte mit, dass in Zukunft nur beide Erben gemeinsam über das Konto verfügen sollten. Dies bestätigte die Bank auch. Trotzdem wurden in der Folgezeit Überweisungen vorgenommen, die allein der Bruder veranlasst hatte. Seine Schwester verlangte daraufhin das Geld von der Bank zurück.
Das Gericht entschied, dass eine Autorisierung der Zahlungen alleine durch den Bruder nicht ausreichend war. Als Miterbe konnte er über das Konto nur verfügen, wenn der andere Miterbe - also seine Schwester - die Zustimmung erteilt. Das Gericht folgte zudem nicht dem Argument der Bank, dass sich die Schwester rechtsmissbräuchlich verhalten würde, weil die Zahlungen dazu gedient hätten, ohnehin fällige Nachlassverbindlichkeiten zu erfüllen. Die ordnungsgemäße Verwaltung des Nachlasses kann von einem Dritten wie der Bank nicht eingefordert werden.
Hinweis: Die Verwaltung des Nachlasses steht allen Miterben gemeinschaftlich zu. Forderungen, die zum Nachlass gehören, können daher grundsätzlich nur von allen Erben der Erbengemeinschaft gemeinsam geltend gemacht werden. Einzelnen Miterben steht zwar das alleinige Forderungsrecht zu, jedoch müssen sie die Leistung an alle Miterben der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verlangen. Jeder Miterbe ist hierbei zur Mitwirkung verpflichtet.
Quelle: LG Aachen, Urt. v. 18.01.2018 - 1 O 138/16(aus: Ausgabe 05/2018)
- Erbe oder Vermächtnis: Möglichkeiten der Ausgestaltung im Testament
Nach dem Tod einer Person kann jemand auf verschiedene Arten Vermögen von dem Verstorbenen bekommen: Er kann Erbe, Pflichtteilsberechtigter oder auch Vermächtnisnehmer sein.
Ein Vermächtnisnehmer unterscheidet sich von einem Erben deutlich. Ein Vermächtnisnehmer wird nicht zum Rechtsnachfolger des Erblassers, erbt also nicht die Rechte und Pflichten des Erblassers und ist daher auch nicht für die mit dem Nachlass verbundenen Schulden verantwortlich. Er hat vielmehr das Recht, einen bestimmten Vermögensvorteil von dem Erben herauszufordern. Solche Vermögensvorteile können jedoch nicht nur Geld, Grundstücke oder andere Vermögenswerte sein, sondern auch Rechte - wie ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht oder aber auch die regelmäßige Zahlung einer Rente. Erbschaftsteuer müssen jedoch auch Vermächtnisnehmer zahlen.
Ein gesetzlich angeordnetes Vermächtnis gibt es im Gegensatz zum gesetzlichen Erbrecht naher Angehöriger nicht. Vermächtnisnehmer kann jemand nur werden, wenn dies im Testament oder Erbvertrag vom Erblasser angeordnet wurde.
Ein Vermächtnis kann sogar von höherem Wert sein als das Erbe, etwa wenn ein Kind zwar zum Alleinerben eingesetzt wird, dem (Ehe-)Partner jedoch das Familienheim und ein größerer Geldbetrag vermacht wird, um seine Versorgung sicherzustellen.
Ein Vermächtnis kann also bewusst eingesetzt werden, um jemandem einen bestimmten Gegenstand zukommen zu lassen, den Nachlass nach den eigenen Vorstellungen aufzuteilen oder auch um jemandem die Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Nachlasses zu ersparen. Möglich ist auch ein sogenanntes Vorausvermächtnis, bei dem ein Erbe einen bestimmten Vermögensvorteil bekommt, der nicht auf den Erbteil angerechnet wird. Der Pflichtteilsanspruch kann jedoch nicht durch ein Vermächtnis umgangen oder reduziert werden. Da die Ausgestaltungsmöglichkeiten sehr vielfältig sind, empfiehlt es sich, rechtzeitig fachkundigen Rat einzuholen.
(aus: Ausgabe 05/2018)
- Karitative Erben: Ist ein Testament formwirksam, darf darin auf eine nicht unterzeichnete Liste verwiesen werden
Bei der Errichtung von eigenhändigen Testamenten gibt es immer wieder Schwierigkeiten, weil ihre Wirksamkeit in Frage gestellt wird. Um wirksam zu sein, muss der Erblasser das Schriftstück beispielsweise eigenhändig schreiben und unterschreiben. Das Erfordernis einer solchen Niederschrift bedeutet aber nicht, dass in einem formwirksamen Testament nicht auf andere Schriftstücke Bezug genommen werden kann.
Eine Frau verfasste ein eigenhändiges Testament, das sie auch unterschrieb. Darin bestimmte sie, dass mildtätige Organisationen ihre Erben werden sollten. Diese Organisationen waren in einer Liste aufgeführt, die als Anlage zu einem früheren Testament bei einem Rechtsanwalt verwahrt wurde. Diese Liste war jedoch nicht von der Frau unterschrieben.
Das Gericht sah das Testament durchaus als wirksam an. Es stellte klar, dass es zulässig ist, auf andere Schriftstücke zu verweisen, solange das Testament selbst formwirksam und aus sich heraus verständlich ist. Das Gericht sah die Bezeichnung "mildtätige Organisationen" als ausreichend bestimmt an und ging davon aus, dass die Liste, auf die Bezug genommen wurde, nur die Auslegung des bereits formgültig erklärten Willens war.
Hinweis: Um Streitigkeiten zu vermeiden, sollten eigenhändige Testamente möglichst nicht in ungewöhnlicher Form, also etwa auf unüblichem Papier, abgefasst werden. Wichtig ist zudem, dass sie klar und bestimmt sind, so dass ohne weiteres nachvollziehbar ist, wer Erbe werden soll. Bei größeren Vermögen empfiehlt es sich, ein notarielles Testament zu errichten, um Beweisschwierigkeiten zu vermeiden.
Quelle: KG Berlin, Beschl. v. 13.12.2017 - 26 W 45/16(aus: Ausgabe 05/2018)
- Auffahrunfälle auf Autobahnen: Bei unklarem Ablauf mit Spurwechseln kommt es regelmäßig zur Haftungsverteilung
Bei Auffahrunfällen auf einer Autobahn kommt der Anscheinsbeweis dann nicht zur Anwendung, wenn zwar feststeht, dass vor dem Unfall ein Spurwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs stattgefunden hat, der Sachverhalt im Übrigen aber nicht aufklärbar ist.
Auf einer Autobahn musste ein Autofahrer verkehrsbedingt abbremsen, woraufhin ihm der dahinter befindliche Transporter auffuhr. Der Fahrer des wiederum dahinter folgenden Fahrzeugs fuhr dann seinerseits auf den Transporter auf und erklärte, dessen Fahrer hätte unmittelbar vor ihm mit einem Abstand von einer Fahrzeuglänge die Spur gewechselt und anschließend sofort gebremst. Nur deshalb sei es zu dem zweiten Auffahrunfall gekommen.
Das Amtsgericht Kiel (AG) hat dem Halter des zweiten auffahrenden Pkw Schadensersatz von 50 % zugesprochen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme war nicht zu klären, ob es zu dem zweiten Auffahrunfall deshalb kam, weil der Fahrer des Transporters unmittelbar zuvor die Spur gewechselt hatte, oder ob der Fahrer des ihm folgenden Pkw aus Unachtsamkeit oder aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit aufgefahren war. Neutrale Zeugen, die den Unfallhergang beobachtet haben, standen nicht zur Verfügung.
Lässt sich allein nur der Auffahrunfall an sich feststellen, sich aber nicht aufklären, ob es sich um einen typischen Auffahrunfall handelt, oder ob dem Unfallgeschehen ein Spurwechsel des Vorausfahrenden unmittelbar vorausgegangen ist, kommen die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht zur Anwendung - zumal wenn sich der Unfall auf einer Bundesautobahn ereignet hat. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass unklar geblieben ist, ob der Fahrer des nachfolgenden Pkw bereits so lange in einer Spur hinter dem Transporter hergefahren ist, dass sich beide Fahrer auf die vorangegangene Fahrbewegung hätten einstellen können.
Hinweis: Das Urteil des AG entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Zwar spricht gegen denjenigen, der auf den Vorausfahrenden auffährt, der Beweis des ersten Anscheins. Dieser Grundsatz ist aber gerade bei Unfällen auf einer Autobahn nicht anzuwenden, wenn ein vorausgegangener Spurwechsel nicht auszuschließen ist.
Quelle: AG Kiel, Urteil vom 27.03.2018 - 115 C 444/17(aus: Ausgabe 05/2018)
- Der private Firmenwagen: Nutzungsausfall kann nur bei klarer Angabe zum Nutzungsverhalten gewährt werden
Beim Ausfall von Fahrzeugen, die privat und gewerblich genutzt werden, ist zwischen dem privaten Anteil an der Nutzung mit abstrakter Entschädigung und dem gewerblichen Anteil zu differenzieren. Dabei ist der Geschädigte hinsichtlich des gewerblichen Anteils auf die Erwerbsschadensberechnung zu verweisen.
Der auf eine GmbH zugelassene Wagen, der dem Geschäftsführer sowohl zur privaten als auch geschäftlichen Nutzung überlassen worden war, wurde bei einem Verkehrsunfall so stark beschädigt, dass ein Ersatzfahrzeug angeschafft werden musste. Für die Zeit bis zur Auslieferung des Ersatzfahrzeugs verlangte die Gesellschaft nun Mietwagenkosten sowie Nutzungsausfall.
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hat die Klage abgewiesen. Denn die Bestimmung des Nutzungsausfalls für geschäftliche, privat genutzte Fahrzeuge richtet sich nach unterschiedlichen Regeln. Zuerst ist zu bestimmen, zu welchem Anteil das Fahrzeug privat und zu welchem Anteil geschäftlich genutzt wurde. Für den Anteil der privaten Nutzung richten sich die Voraussetzungen für die Zahlung von Nutzungsausfall sowie die Höhe desselben nach den Regeln, die für privat genutzte Fahrzeuge entwickelt wurden. Zur geschäftlichen Nutzung sind dann logischerweise jene Regelungen anzuwenden, die für gewerblich genutzte Fahrzeuge gelten - so auch bei den Mietwagenkosten. Im vorliegenden Fall konnte die klagende GmbH jedoch nicht darlegen, zu welchem Anteil das Fahrzeug privat und zu welchem Anteil geschäftlich genutzt wurde. Hierfür war sie aber darlegungs- und beweispflichtig. Ein entsprechender Beweis hätte durch Zeugen oder durch die Vorlage eines Fahrtenbuchs geführt werden können. Und so ging die Klägerin hier leer aus.
Hinweis: Die überwiegende Ansicht in der Rechtsprechung geht davon aus, dass bei einem Ausfall eines Fahrzeugs, das sowohl privat als auch gewerblich genutzt wird, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung gezahlt werden muss. Teilweise wird dabei zwischen dem privaten Anteil an der Nutzung mit abstrakter Entschädigung und dem gewerblichen Anteil differenziert, wobei der Geschädigte hinsichtlich des gewerblichen Anteils auf die Erwerbsschadenberechnung verwiesen wird. Anhaltspunkte für die Aufteilung liefert die steuerrechtliche Veranlagung.
Quelle: AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 13.04.2017 - 912 C 128/16(aus: Ausgabe 05/2018)
- Fiktive Abrechnung: Auch über dem Wiederbeschaffungswert liegende Nettoreparaturkosten können erstattet werden
Übersteigen die Nettoreparaturkosten den Wiederbeschaffungsaufwand, ohne über dem Wiederbeschaffungswert zu liegen, kann der Geschädigte auf dieser Basis abrechnen, sofern er das Fahrzeug durch eine (Teil-)Reparatur in einen verkehrssicheren Zustand versetzt und es mindestens sechs Monate weiter benutzt.
Bei einem unverschuldeten Unfall wurde das Auto des Geschädigten erheblich beschädigt. Der von ihm eingeschaltete Sachverständige ermittelte die Nettoreparaturkosten mit 5.600 EUR, den Wiederbeschaffungswert mit 7.000 EUR und den Restwert mit 2.000 EUR. Danach beträgt der Wiederbeschaffungsaufwand 5.000 EUR. Die gegnerische Versicherung erstattete jedoch nur den Wiederbeschaffungsaufwand - nicht aber die vom Geschädigten verlangten Nettoreparaturkosten.
Das Kammergericht hat die Versicherung zur Zahlung der Nettoreparaturkosten verurteilt. Der Geschädigte war im vorliegenden Fall berechtigt, die Nettoreparaturkosten fiktiv nach Gutachten ersetzt zu verlangen, weil er in Eigenregie das Fahrzeug zumindest teilweise repariert hat. Weiterhin konnte er nachweisen, dass er das Fahrzeug auch sechs Monate nach dem Unfall selbst weiter nutzte.
Hinweis: Im vorliegenden Fall war der Geschädigte berechtigt, die Nettoreparaturkosten ersetzt zu verlangen. Eines Nachweises über die Kosten der Reparatur bedurfte es nicht. Zu den für eine sach- und fachgerechte Reparatur erforderlichen Kosten hätte er sich nur dann äußern müssen, wenn das zur Grundlage seiner fiktiven Abrechnung gemachte Sachverständigengutachten unbrauchbar gewesen wäre. Zu beachten ist aber, dass eine fiktive Abrechnung dann nicht möglich ist, wenn die geschätzten Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert liegen.
Quelle: KG, Urt. v. 14.12.2017 - 22 U 177/15(aus: Ausgabe 05/2018)
- Fußgänger auf Radwegen: Ein Unfall zwischen Fußgänger und Radfahrer kann zur hälftigen Haftungsverteilung führen
Führt ein farblich markierter Radweg um eine Lichtzeichenanlage herum, müssen Fußgänger beim Überqueren des Radwegs auf Fahrradfahrer Rücksicht nehmen.
Eine Fußgängerin wollte bei Grün eine Straße überqueren, als es beim Überqueren des farblich abgehobenen Radwegs zu einer Kollision mit einem Fahrradfahrer kam. Dieser hatte den rechts neben dem Gehweg verlaufenden Radweg genutzt. Dieser führte um die Lichtzeichenanlage herum, um einen flüssigen Radverkehr für rechtsabbiegende Radfahrer zu ermöglichen - natürlich ohne dass das Grünlicht der querenden Fußgänger auch für die Radler gilt.
Das Oberlandesgericht Hamm hat vorliegend eine Haftungsverteilung von 50 : 50 vorgenommen. Den Fahrradfahrer traf ein Verschulden von 50 %, weil er mit überhöhter und somit nicht angepasster Geschwindigkeit im Kreuzungsbereich gefahren war. Die Fußgängerin traf ein Verschulden deshalb, weil sie beim Überqueren der Fahrbahn - zu der auch der Radweg gehört - nicht auf den bevorrechtigten Radfahrer geachtet hatte.
Hinweis: Die Entscheidung macht deutlich, welche besonderen Sorgfaltsanforderungen Fußgänger beim Überqueren von Fahrbahnen haben, zu denen auch Radfahrerwege gehören. Diese sind nämlich Bestandteil der öffentlichen Straßen. Dementsprechend gelten die Sorgfaltspflichten beim Überschreiten von Fahrbahnen auch für das Überschreiten von Radwegen.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 19.01.2018 - 26 U 53/17(aus: Ausgabe 05/2018)
- Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen: Wer über 130 km/h fährt, muss auch in unverschuldeten Fällen mit einer Mithaftung rechnen
Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen um 70 km/h führt trotz eines unzulässigen Spurwechsels des Unfallgegners zur Anrechnung der Betriebsgefahr im Umfang von 30 %.
Auf einer Autobahn wechselte eine Autofahrerin von der rechten auf die linke Spur. Dort kam es zu einem Auffahrunfall mit einem Fahrzeug, das zu diesem Zeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von etwa 200 km/h fuhr.
Trotz des Spurwechsels der Frau haftet der Auffahrende in diesem Fall nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) mit einem Anteil von 30 %. Zwar konnte im vorliegenden Fall dem Auffahrenden kein Verschulden nachgewiesen werden - da er nach den Feststellungen eines Sachverständigen allerdings mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h fuhr und damit die Autobahnrichtgeschwindigkeit um 70 km/h überschritten hatte, nahm das OLG eine Mithaftung aus der sogenannten Betriebsgefahr an. Zur Begründung führt es aus, dass derjenige, der oberhalb der Richtgeschwindigkeit fährt, keinen geforderten Unabwendbarkeitsbeweis führen kann und daher die gefahrene Geschwindigkeit bei der Abwägung der Verursachungsbeiträge in Ansatz zu bringen ist.
Hinweis: Wer auf Autobahnen schneller als 130 km/h fährt, vergrößert in haftungsrelevanter Weise die Gefahr, dass sich ein anderer Verkehrsteilnehmer auf diese Fahrweise nicht einstellt und die Geschwindigkeit unterschätzt. Bei Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit werden Mithaftungsquoten von 20 % bis 40 % angenommen.
Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.11.2017 - I-1 U 44/17(aus: Ausgabe 05/2018)
