- Grenzüberschreitender Nachlass: Entscheidungen in Erbsachen obliegen dem Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsorts
Häufig haben erbrechtliche Angelegenheiten einen grenzüberschreitenden Bezug - etwa wenn der Nachlass sich in verschiedenen Ländern befindet oder der Erblasser eine andere Staatsangehörigkeit hat, aber in Deutschland lebt. Für die Regelung solcher Sachverhalte gibt es in den EU-Mitgliedstaaten die Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO). Die EuErbVO trifft dabei keine eigenen inhaltlichen Regelungen, sie bestimmt nur, welche nationale Erbrechtrechtsordnung auf einen Erbfall mit EU-Auslandsbezug zur Anwendung kommt.
Der Erblasser war französischer Staatsbürger, der in Frankreich lebte. Er hinterließ seinen beiden Söhnen einen Nachlass, der sich sowohl in Frankreich als auch in Deutschland befand. Einer der Söhne beantragte daraufhin beim Berliner Amtsgericht Schöneberg die Ausstellung eines auf die in Deutschland befindlichen Nachlassgegenstände beschränkten Erbscheins. Das Gericht lehnte dies jedoch ab, da es der Ansicht war, dass die Gerichte in Frankreich dafür zuständig seien, da der Erblasser eben dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
Der Fall landete beim Europäischen Gerichtshof, der entschied, dass die Zuständigkeitsregelung in der EuErbVO für den gesamten Nachlass gilt - somit auch für solche Verfahren, die nicht zum Erlass einer judiziellen Entscheidung führen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Erbfolge und entspricht dem Gedanken der EuErbVO von der Schaffung einer einheitlichen Regelung für Erbfälle mit grenzüberschreitendem Bezug sowohl bei streitigen als auch bei außerstreitigen Verfahren.
Hinweis: Die EuErbVO sieht vor, dass für Entscheidungen in Erbsachen für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig sind, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. In der Rechtsprechung war jedoch bislang umstritten, ob der Begriff "Entscheidungen" auch die Ausstellung nationaler Nachlasszeugnisse wie Erbscheine oder Testamentsvollstreckerzeugnisse umfasst.
Quelle: EuGH, Urt. v. 21.06.2018 - C-20/17(aus: Ausgabe 09/2018)
- Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilsverzichts: Für eine Übervorteilung bei einem Pflichtteilsverzichtsvertrag müssen gewichtige Gründe sprechen
Die Vereinbarung eines Pflichtteilsverzichts ist ein beliebtes Mittel, um Vermögenswerte zusammenzuhalten und nicht unter den Abkömmlingen zu zersplittern. Teilweise wird so ein Verzicht jedoch bewusst zum Nachteil der Abkömmlinge geschlossen, um dabei ihre emotionale und finanzielle Abhängigkeit gezielt auszunutzen.
Eine Frau vereinbarte im Alter von 20 Jahren mit ihren Eltern notariell einen Pflichtteilsverzicht. Im Gegenzug erhielt sie im Zusammenhang mit ihrer Eheschließung am selben Tag ein Hausgrundstück und eine vollständige Wohnungseinrichtung inklusive Wäscheausstattung. Sie war kurz vorher für volljährig erklärt worden, was nach damals geltendem Recht erforderlich war, um heiraten zu können. Die Mutter verstarb einige Jahre später, der Vater erst im Jahr 2016. Nach seinem Tod machte die Frau nun geltend, dass der Pflichtteilsverzicht sittenwidrig war, weil sie damals von ihren Eltern zu diesen Schritten gedrängt wurde und aufgrund ihrer Jugend und Unerfahrenheit die Bedeutung des Verzichts nicht verstanden habe.
Das Gericht wies darauf hin, dass ein Pflichtteilsverzichtsvertrag sittenwidrig sein kann, wenn das fehlende Verständnis, das mangelnde Wissen oder die Unerfahrenheit des Verzichtenden bewusst ausgenutzt werden oder sich eine objektive Unausgewogenheit aus der mit ihm zusammenhängenden Gegenleistung ergibt. In diesem Fall sah das Gericht jedoch keine Anhaltspunkte dafür. Dass die Frau auch insbesondere erstmals nach dem Tod des Vaters - und damit 46 Jahre nach dem Pflichtteilsverzicht - und nicht etwa schon nach dem Tod der Mutter Jahre zuvor die Unwirksamkeit ihres Pflichtteilsverzichts geltend gemacht hatte, sah das Gericht als ein gewichtiges Indiz dafür an, dass sie nicht in sittenwidriger Weise zu dem Verzicht verleitet worden war.
Hinweis: Ein Pflichtteilsverzichtsvertrag kann - wie andere Verträge auch - noch zu Lebzeiten aller Beteiligten wegen Irrtums, Täuschung oder Drohung angefochten werden. Nach dem Tod des Erblassers kann dann nur noch vorgetragen werden, dass der Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Zum Schutz vor übereilten Entscheidungen sollte ein solcher Verzichtsvertrag daher zwingend notariell beurkundet werden.
Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 23.03.2018 - 6 O 6494/17(aus: Ausgabe 09/2018)
- Testament statt Teilungsanordnung: Erblassern steht eine ungleichmäßige Berücksichtigung ihrer Kinder zu deren Nachteil zu
Weist ein Erblasser in seinem Testament bestimmte Vermögenswerte den einzelnen Erben zu, stellt sich immer wieder die Frage, ob dies als Erbeinsetzung, als Vermächtnis oder als Teilungsanordnung zu verstehen ist.
Eine verwitwete Frau erstellte ein notarielles Testament, in dem sie ihre drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Kurz darauf verfasste sie noch ein privatschriftliches Testament, in dem sie das notarielle Testament widerrief und genau ausführte, welche Grundstücke welches Kind bekommen solle und dass das Barvermögen zu gleichen Teilen aufzuteilen sei. Zwei der Kinder - die Söhne - beantragten nach dem Tod der Frau einen Erbschein, der sie als Erben zu jeweils ca. 42 % auswies, während das dritte Kind - eine Tochter - ca. 16 % erhalten sollte. Dies ergab sich aus dem Wert der im privatschriftlichen Testament zugedachten Grundstücke. Die Tochter wehrte sich dagegen und trug vor, dass das privatschriftliche Testament nur als Teilungsanordnung zu verstehen sei, die Mutter alle drei Kinder gleich bedenken wollte und dieser einfach nicht klar gewesen sei, dass die Zuweisung der einzelnen Grundstücke zu einem erheblichen Wertunterschied führen würde.
Das Gericht sah das allerdings anders. Es führte aus, dass das notarielle Testament wirksam widerrufen wurde und dass davon auszugehen ist, dass die Frau auch den Wert des größten vererbten Grundstücks kannte, da sie es in der Vergangenheit hatte schätzen lassen. Nach Auffassung des Gerichts lag auch keine Teilungsanordnung vor, da ein Wille, die Kinder ungeachtet der Zuordnung konkreter Gegenstände weiterhin zu je einem Drittel als Erben einzusetzen, im privatschriftlichen Testament nicht deutlich wird. Hätte die Frau das gewollt, hätte es nahegelegen, die Tochter beim Barvermögen entsprechend stärker zu bedenken oder jedenfalls eine Pflicht zum Ausgleich unter den Geschwistern ausdrücklich festzuhalten. Wenn ein Erblasser durch eine letztwillige Verfügung seine gesamten Vermögensgegenstände einzeln und in unterschiedlichem Wert seinen Kindern zugewendet hat, ist zudem regelmäßig von der Anordnung unterschiedlicher Erbquoten und nicht von der Anordnung von Vorausvermächtnissen bei gleichen Erbquoten auszugehen.
Hinweis: Mit einer Teilungsanordnung kann ein Erblasser bestimmen, wie und an wen bestimmte Nachlassgegenstände verteilt werden sollen. Die Teilungsanordnung verändert aber nicht die Erbquoten der Erben. Erhält ein Miterbe aufgrund der Teilungsanordnung einen bestimmten Nachlassgegenstand, dessen Wert höher ist als seine Erbquote, muss er den Mehrwert gegenüber seinen Miterben ausgleichen. Eine "wertverschiebende" Teilungsanordnung gibt es also nicht. Soll ein Miterbe also bevorzugt werden, kann der Erblasser ihm ein Vorausvermächtnis zuwenden, das er vor Teilung des Nachlasses erhält und das den gesamten Nachlass somit im Wert verringert.
Quelle: OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.06.2018 - 8 W 198/16(aus: Ausgabe 09/2018)
- Wechselbezügliche Verfügungen: Witwe darf nach dem Tod des Mannes trotz gemeinschaftlichen Testaments ein eigenes errichten
Ein gemeinschaftliches Testament bindet die (Ehe-)Partner grundsätzlich auch nach dem Tod einer der Partner, so dass der Längerlebende nicht mehr frei über das Vermögen verfügen kann. Dies gilt jedoch nur für wechselbezügliche Verfügungen - also solche, von denen anzunehmen ist, dass die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen worden wäre und nach dem Willen beider Erblasser miteinander stehen und eben fallen sollen.
Ein Ehepaar hatte ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem es sich gegenseitig zu Erben einsetzte und regelte, dass "der Längerlebende berechtigt (ist), die Schlusserbfolge zu bestimmen". Nach dem Tod ihres Mannes errichtete die Frau dann ein eigenes, entsprechend einseitiges Testament. Dessen Wirksamkeit zweifelten die Erben jedoch an.
Das Gericht entschied, dass die Bindungswirkung wechselbezüglicher Verfügungen nicht zur Aufhebung oder Minderung der Testierfähigkeit, sondern bloß zur Beschränkung der Testierfreiheit führt und nicht die formelle Nichtigkeit späterer einseitiger Verfügungen zur Folge hat. Eine spätere einseitige Verfügung ist nur insoweit unwirksam, als sie in Widerspruch zu einer wechselbezüglichen Verfügung steht. Hier war die wechselbezügliche Verfügung jedoch durch den Tod des Ehemannes gegenstandslos geworden, da er sie nicht mehr beerben konnte. Nach dem Tod ihres Ehemannes war die Frau somit nicht mehr an ihre zu seinen Gunsten getroffene Erbeinsetzung aus dem gemeinschaftlichen Testament gebunden und konnte ein eigenes Testament errichten.
Hinweis: In diesem Fall enthielt das gemeinschaftliche Testament nur Regelungen für den ersten Erbfall, so dass der überlebende Ehegatte die Erbfolge nach dem Tod des Partners frei in einem neuen Testament bestimmen konnte. Häufig enthalten solche Testamente jedoch auch Regelungen für die Zeit nach dem Tod des zweiten Partners. Dann muss genau geprüft werden, inwieweit die Regelungen wechselbezüglich sind und welchen Entscheidungsspielraum der Längerlebende dann noch hat.
Quelle: OLG Celle, Beschl. v. 26.02.2018 - 6 W 4/18(aus: Ausgabe 09/2018)
- Zuwendungsverbot: Die Erbeinsetzung einer Pflegedienstmitarbeiterin in einem betreuten Wohnheim ist unwirksam
Zum Schutz von Heimbewohnern ist in den entsprechenden Gesetzen der Bundesländer geregelt, dass das Personal sowie die Leitung solcher Heime von Bewohnern kein Geld annehmen und insbesondere auch keine Erbschaften bekommen dürfen. Dies soll verhindern, dass alte und pflegebedürftige Menschen, die in einem Heim leben, in ihrer Hilf- und Arglosigkeit ausgenutzt werden. In manchen Bundesländern erstreckt sich dieses Verbot auch auf ambulante Pflegedienste.
Eine vermögende Frau war kinderlos. In einem handschriftlichen Testament aus dem Jahr 2008 setzte sie zunächst ihre langjährigen Nachbarn als Erben ein und erteilte diesen auch eine Generalvollmacht. Als die Frau nach einem Schlaganfall im Krankenhaus und in Reha-Behandlung war, hoben die Nachbarn größere Beträge ab und zahlten sie auf ein eigenes Konto ein. Danach kam die Frau in eine betreute Wohngemeinschaft, wo ein Pflegedienst tätig war, der von einer früheren flüchtigen Bekannten der Mutter der Frau gegründet worden war. Diese Bekannte setzte die Frau im Jahr 2010 zu ihrer Alleinerbin ein und widerrief damit das vorige Testament. In der Folgezeit stritten sich die Nachbarn und die Bekannte darum, wer sich um die Frau kümmern sollte, und ließen diese unter Betreuung stellen. Ein Sachverständiger untersuchte dazu auch den Geisteszustand der vermögenden Heimbewohnerin. In einem notariellen Testament aus dem Jahr 2011 setzte die Frau schließlich die Bekannte erneut als Erbin ein.
Das Gericht stütze sich auf das Sachverständigengutachten und entschied, dass das notarielle Testament aus dem Jahr 2011 nichtig ist, da die Frau zu diesem Zeitpunkt aufgrund ihrer Demenzerkrankung bereits testierunfähig war. Das privatschriftliche Testament aus dem Jahr 2010 war ebenfalls nichtig, weil es gegen das Zuwendungsverbot aus dem sogenannten Berliner Wohnteilhabegesetz verstieß. Demnach darf sich das Personal in betreuten gemeinschaftlichen Wohnformen kein Geld oder geldwerte Leistungen versprechen oder gewähren lassen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bekannte für den Pflegedienst in einer Leitungsfunktion tätig war, dass sie von dem Testament gewusst hatte und dass die Erbeinsetzung aufgrund der besonderen Vertrauensstellung im Heim und nicht aufgrund einer flüchtigen und mehr als 15 Jahre zurückliegenden Bekanntschaft erfolgte. Die Erbeinsetzung der Nachbarn aus dem Jahr 2008 war durch dieses Testament jedoch wirksam widerrufen worden, weil nicht das gesamte Testament, sondern nur die Erbeinsetzung der Bekannten nichtig war. Somit galt die gesetzliche Erbfolge - und keiner der Beteiligten wurde zu Erben.
Hinweis: Vor der Föderalismusreform gab es ein für das gesamte Gebiet gültiges Heimgesetz, das solche Fälle regelte. Die dazu ergangene Rechtsprechung gilt grundsätzlich nun auch für die landesrechtlichen Regelungen weiter. Demnach ist eine Erbeinsetzung zulässig, wenn die einseitige letztwillige Verfügung dem Begünstigten nicht mitgeteilt und gleichsam im Stillen angeordnet worden ist. Bei fehlender Kenntnis des Bedachten ist das Testament stets wirksam. Das Verbot gilt außerdem dann nicht, wenn der Vermögensvorteil mit den im Heimvertrag zugesagten Leistungen nichts zu tun hat. Für dieses Verbot ausreichend ist es aber bereits, wenn der Vermögensvorteil auf Grundlage des durch die Heimunterbringung bestehenden Vertrauensverhältnisses zugewendet wurde. Ein solcher Zusammenhang wird daher stets bis zum Beweis des Gegenteils angenommen.
Quelle: KG, Beschl. v. 12.01.2018 - 6 W 13/17(aus: Ausgabe 09/2018)
- Daten der Geschwindigkeitsmessung: Gerichte beurteilen das Recht auf Einsichtnahme bei Bußgeldbescheiden durchaus unterschiedlich
Das Recht auf Einsichtnahme zu den Messdaten beim Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist nicht einfach zu bewerten. Dass sogar Gerichte hier unterschiedlich urteilen, zeigt das folgende Urteil des Amtsgerichts Wismar (AG).
Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erhielt der Betroffene einen Bußgeldbescheid, gegen den er Einspruch einlegte. Er argumentierte, dass die Messung mit dem genutzten PoliScan-Speed-Messgerät nicht verwertbar sei, da der vom Hersteller vorgegebene Messbereich nicht eingehalten wurde. Und das AG hat das Verfahren hier in der Tat eingestellt - mit der Folge, dass der Betroffene die Geldbuße nicht zahlen musste.
In dem gerichtlichen Verfahren wurde von der Bußgeldbehörde ein Ausdruck der Messdatei zur Verfügung gestellt. Dieser Ausdruck wurde einem Sachverständigen vorgelegt, der nicht sicher feststellen konnte, dass die Daten authentisch sind. Daraufhin wurde die Messdatei nebst aller notwendigen Token und Passwort zur Verfügung gestellt; die Auswertung ergab tatsächlich Abweichungen beim Entfernungsmesswert. Den Hinweis der Behörde, dass es sich hierbei um ein Versehen handele, ließ das Gericht dabei natürlich nicht gelten - es stellte das Verfahren ein.
Hinweis: Der Anspruch auf die Herausgabe von Messdaten ist rechtlich heikel, da verschiedene Gerichte hier entsprechend unterschiedlich urteilen. In diesem Fall ist auf die Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs hingewiesen worden, wonach die Vorlage der Messdateien von dem Betroffenen gefordert werden kann. Gleichwohl ist aber auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hingewiesen worden, das eine gegenteilige Auffassung vertritt. Die hier getroffene Entscheidung des AG macht nunmehr deutlich, dass die Vorlage der Messdateien für den Betroffenen von besonderem Wert sein kann, da die Geschwindigkeitsmessung durch einen Sachverständigen auf Fehler überprüft werden kann. Eine auf das Verkehrsrecht spezialisierte Rechtskraft sollte die entsprechend unterschiedlichen Urteile also genau kennen.
Quelle: AG Wismar, Beschl. v. 18.06.2018 - 15 OWi 235/18(aus: Ausgabe 09/2018)
- Dateneinsicht verweigert: Die Nichtvorlage von Messdaten nach Fahrverstößen ist kein Verstoß gegen das rechtliche Gehör
Die Ablehnung eines Antrags des Betroffenen auf Beiziehung, Einsichtnahme oder Überlassung digitaler Messdaten oder weiterer nicht zu der Akte gelangter Messunterlagen verletzt weder das rechtliche Gehör noch das Recht auf ein faires Verfahren.
Bei einer Autofahrt wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h gemessen. Gegen den Fahrer wurden eine Geldbuße von 160 EUR und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen das Urteil des Amtsgerichts legte der Mann Rechtsbeschwerde ein, da seinem Antrag auf die sogenannte Beiziehung - die Hinzunahme - der Messdaten und deren Überlassung an ihn zur Einsicht nicht nachgekommen wurde.
Das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) hat das Rechtsmittel verworfen. Nach Auffassung des Gerichts stellt das Nichtüberlassen von Unterlagen, die sich nicht in der Akte befinden, weder einen Verstoß gegen das sogenannte rechtliche Gehör noch gegen den Fair-Trail-Grundsatz dar. Bei dem Antrag auf Beiziehung entsprechender Unterlagen handelt es sich vielmehr um einen Beweisermittlungsantrag, dessen Ablehnung nur unter Aufklärungsgesichtspunkten gerügt werden kann. Zudem entspricht es seit Jahrzehnten der gefestigten Rechtsprechung, dass die Nichtbeiziehung von Unterlagen den Schutzbereich des rechtlichen Gehörs nicht berührt. Schließlich habe ein Betroffener ausreichend Möglichkeiten, sich an der Wahrheitsfindung aktiv zu beteiligen, zumal eine Verurteilung auch bei Geschwindigkeitsverstößen den positiven Nachweis der Schuld des Betroffenen voraussetzt. Ein Tatrichter habe daher aufzuklären, ob der Beweis mittels des vom Messgerät erzeugten Messwerts in einer Art geführt ist, die eine Verurteilung rechtfertigt. Eines Nachweises von Anhaltspunkten für Messfehler oder dergleichen durch den Betroffenen bedarf es hier nicht.
Hinweis: Die Entscheidung des OLG steht im Widerspruch zu einer Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs, wonach dem Betroffenen ein umfassendes Akteneinsichtsrecht eingeräumt werden muss, weil den Betroffenen eine Darlegungs- und Beibringungslast für das Vorhandensein von Messfehlern trifft. Es bleibt abzuwarten, wie andere Oberlandesgerichte in solchen Fällen entscheiden.
Quelle: OLG Bamberg, Beschl. v. 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18(aus: Ausgabe 09/2018)
- Eingeräumter Eigenbedarf: Auch der einmalige Konsum harter Drogen führt bereits zur Entziehung der Fahrerlaubnis
Bereits der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen rechtfertigt grundsätzlich die Annahme, ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen zu sein - und das auch ohne Nachweis einer Drogenabhängigkeit oder des regelmäßigen Konsums. Selbst bei nur gelegentlichem Konsum kann ein Unvermögen zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung rechtmäßig angenommen werden.
Im Rahmen einer angeordneten Wohnungsdurchsuchung wurden bei dem Betroffenen unter anderem Amphetamin und Psilocinpilze gefunden. Der Mann räumte ein, dass es sich um seine Substanzen handle, die er lediglich für seinen eigenen Bedarf besitze. Auf Veranlassung der Führerscheinstelle wurde er daraufhin aufgefordert, ein ärztliches Gutachten vorzulegen und sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen, die eine Haar- und Urinanalyse enthält. Dieser Aufforderung kam der Betroffene jedoch nicht nach, woraufhin ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde.
Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat entschieden, dass bereits der einmalige Konsum von harten Drogen - zu denen auch Amphetamine und Psilocin-Pilze gehören - grundsätzlich die Annahme der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen rechtfertigt. Da der Betroffene eingeräumt hatte, dass es sich bei den aufgefundenen Substanzen um seine handelt, die er zum Eigenbedarf anbaue und besitze, ist unwiderleglich nach dem Gesetz die Vermutung gegeben, dass er ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist. Bereits der einmalige Konsum von harten Drogen rechtfertigt grundsätzlich diese Annahme, ohne dass es des Nachweises einer Drogenabhängigkeit, eines regelmäßigen Konsums oder auch nur bei gelegentlichem Konsum des Unvermögens zur Trennung von Drogenkonsum und Kraftfahrzeugführung bedarf.
Hinweis: Aus der Fahrerlaubnisverordnung ergibt sich, dass bereits beim Nachweis des Konsums harter Drogen die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Das Gesetz ist hier eindeutig.
Quelle: OVG Saarlouis, Beschl. v. 25.04.2018 - 1 B 105/18(aus: Ausgabe 09/2018)
- Trotz Grünlicht: Der Schienenverkehr hat Kraftfahrzeugen gegenüber stets Vorrang
Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel der querenden Kfz-Fahrspur grün ist.
Ein Autofahrer wollte innerorts mit seinem Pkw mittels eines U-Turns wenden. Hierzu musste er, einer Linksabbiegerspur folgend, die für beide Fahrtrichtungen in der Straßenmitte befindlichen Straßenbahngleise überfahren. Hierbei kam es zur Kollision mit einer Straßenbahn. Der Pkw-Fahrer behauptete, schon einige Sekunden auf den Gleisen gestanden zu haben, so dass der Führer der Straßenbahn hätte rechtzeitig bremsen können.
Das Oberlandesgericht Hamm hat die auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gerichtete Klage des Mannes abgewiesen, denn dieser ist für den Verkehrsunfall alleinverantwortlich. Rechtlich ist es durchaus zulässig, dass sowohl für Pkw-Fahrer als Linksabbieger als auch für den querenden Straßenbahnverkehr Grünlicht gilt. Bei einer derartigen Ampelphasenschaltung greift dabei aber die in der Straßenverkehrsordnung gesetzlich geregelte Vorrangregelung zugunsten des Schienenverkehrs. Und die gilt auch gegenüber einem bei Grünlicht abbiegenden Linksabbieger. Zwar ist es zwecks Vermeidung von Unfällen sicherer, wenn durch eine Ampelschaltung ein gleichzeitiges Befahren des Bahnübergangs durch den Individualverkehr ausgeschlossen ist. Auf eine solche Lösung hat aber kein Verkehrsteilnehmer einen Anspruch. Zudem hat die Beweisaufnahme ergeben, dass der Autofahrer sein Fahrzeug aus einer Warteposition neben den Gleisen erst zu einem Zeitpunkt auf das Gleisbett gelenkt hat, zu dem sich die von dem Straßenbahnfahrer geführte Straßenbahn schon so weit angenähert hatte, dass ein Anhalten der Bahn nicht mehr möglich war.
Hinweis: Derjenige, der wenden will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Aus dem Gesetz ergibt sich bereits, dass der Schienenverkehr Vorrang hat. Verkehrsteilnehmer dürfen sich auf parallel zur Fahrbahn verlaufende Schienen nur dann einordnen, wenn kein Schienenfahrzeug sichtbar herankommt.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 13.04.2018 - 7 U 36/17(aus: Ausgabe 09/2018)
- Unfall nach Neukauf: Eine Entschädigung auf Neuwagenbasis ist nur in sehr engen Grenzen möglich
Ein erst einige Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug kann wegen seiner Laufleistung nicht mehr als "Neuwagen" angesehen werden. Nach einem Verkehrsunfall kommt eine Neuwagenentschädigung meist nur bis zu einer Laufleistung von 1.000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht.
Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall wurde ein Luxuswagen erheblich beschädigt. Die gegnerische Versicherung rechnete die nach Gutachten ermittelten Reparaturkosten ab. Der Geschädigte verlangte eine Neuwagenentschädigung, da das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt noch keine 3.000 km gefahren war und als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung entsprechend länger als Neufahrzeug anzusehen sei.
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat die von der Versicherung vorgenommene Abrechnung als zutreffend angesehen und einen Anspruch auf Neuwagenentschädigung abgelehnt. Diese ist nämlich in den meisten Fällen nur dann möglich, wenn das beschädigte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt eine Fahrleistung von max. 1.000 km hatte und die Erstzulassung zum Unfallzeitpunkt noch nicht länger als einen Monat zurückliegt. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklungen und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung ist ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.000 km gefahren und bereits über sechs Wochen zugelassen war, nicht mehr als Neuwagen anzusehen. Der sogenannte "Schmelz der Neuwertigkeit", der im Falle einer erheblichen Beschädigung ausnahmsweise auch eine Abrechnung auf Neuwagenbasis rechtfertigt, gilt hier nicht. Das bestätigen die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment.
Hinweis: Die Entscheidung des OLG entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Voraussetzung einer Abrechnung auf Neuwagenbasis ist immer, dass erhebliche Beschädigungen vorliegen, also tragende Teile beschädigt wurden, die Laufleistung zum Unfallzeitpunkt 1.000 km nicht übersteigt und die Erstzulassung nicht länger als einen Monat zurückliegt. Weitere Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Anschaffung eines Neuwagens nachgewiesen wird.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 29.05.2018 - 9 U 5/18(aus: Ausgabe 09/2018)
