- Begründete Pflichtteilsunwürdigkeit: Die Umgehung der unverzichtbaren Formvorschrift verhindert die Verwirkung des Pflichtteilsanspruchs
Nicht nur Kinder beerben ihre Eltern; auch die Eltern gelten als gesetzliche Erben, die zum Zuge kommen, wenn der Erblasser selbst keine Kinder hatte. Als gesetzliche Erben haben Eltern folglich auch einen Pflichtteilsanspruch, sofern sie im Testament nicht bedacht werden.
Ein Mann verstarb kinderlos und setzte seine Ehefrau in einem Testament als Alleinerbin ein. Sein Vater verlangte nach dem Tod seines Sohns jedoch seinen Pflichtteil. Dies lehnte die Witwe ab, da sie der Meinung war, dass der Vater den Pflichtteilsanspruch verwirkt hatte. Sie trug vor, dass er seinem Sohn als Kind keinen gehörigen Unterhalt geleistet und ihn fortwährend gedemütigt, beleidigt, misshandelt, geschlagen und mit 14 Jahren sogar aus dem Haus getrieben sowie körperlich angegriffen habe.
Das Gericht wies darauf hin, dass der Pflichtteil nicht wirksam entzogen wurde, weil die Entziehung zwingend im Testament erwähnt und begründet werden muss. Die Pflichtteilsunwürdigkeit kann zwar von der Witwe als Erbin vorgetragen werden, jedoch lagen in diesem Fall keine der im Gesetz genannten schweren Verfehlungen vor - wie zum Beispiel die versuchte Tötung des Erblassers. Das Gericht stellte zudem klar, dass nur diese beiden im Gesetz vorgesehenen Fallgruppen für eine Verwirkung des Pflichtteils in Frage kommen und die Regelungen nicht umgangen werden dürfen. Dem Vater stand somit ein Pflichtteil von 1/8 zu.
Hinweis: Die Gründe für eine Pflichtteilsentziehung und die Pflichtteilsunwürdigkeit sind im Gesetz abschließend geregelt. Die Rechtsprechung hat mehrfach betont, dass diese Vorschriften eng auszulegen sind und andere Gründe nicht herangezogen werden dürfen. Die Gründe decken sich jedoch nicht. Es kann also vorkommen, dass ein Verhalten des Pflichtteilsberechtigten einen Pflichtteilsentziehungsgrund, aber keinen Unwürdigkeitsgrund darstellt - etwa, wenn der Erbe seine Unterhaltspflicht verletzt hat. Wurde dieser Grund jedoch nicht im Testament ausdrücklich erwähnt, können die Erben ihn nicht im Nachhinein anführen, da dies zu einer Umgehung der Formvorschrift führen würde.
Quelle: OLG Nürnberg, Beschl. v. 04.01.2018 - 12 U 1668/17(aus: Ausgabe 04/2018)
- Erbe in Beweisnot: Nur schriftlich fixierte Stundungsvereinbarungen hemmen die Verjährung geerbter Forderungen
Zum Erbe gehören nicht nur Vermögensgegenstände wie Geld oder Grundstücke, sondern auch Ansprüche und Forderungen, die vom Erblasser ebenso auf die Erben übergehen können. Dass aber auch hier das alte Motto "Wer schreibt, bleibt" zählt, zeigt der nächste Fall.
Ein Mann war Inhaber eines Unternehmens und übertrug dieses noch vor seinem Tod an seinen Sohn. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn, für ihn zu sorgen und ihm eine monatliche Leibrente von 10.000 DM zu zahlen. Seine Tochter setze der Mann im selben Jahr in seinem Testament zur Alleinerbin ein. Bereits einige Jahre später veranlasste der Vater, dass ihm eine geringere Leibrente monatlich ausgezahlt wurde. Nach seinem Tod verlangte nun die Tochter den Differenzbetrag. Sie trug vor, dass der Betrag durch den Vater zwar gestundet, aber nicht erlassen worden sei.
Das Gericht stellte klar, dass die Tochter als Alleinerbin auch die Ansprüche auf die Leibrente ihres Vaters geerbt hatte. Ihr Bruder konnte jedoch gegen diese Ansprüche alle Einwendungen vorbringen, die ihm auch gegen den Vater zugestanden hätten, insbesondere die Einrede der Verjährung. Eine Stundungsvereinbarung, die die Verjährung gehemmt hätte, konnte die Tochter nämlich nicht beweisen. Daher sprach ihr das Gericht nur den Betrag zu, der von der dreijährigen Verjährungsfrist nicht betroffen war.
Hinweis: Der vorliegende Fall zeigt auch, dass es bei einem Verfahren häufig entscheidend darauf ankommt, was welche Partei beweisen kann. Daher sollten auch Vereinbarungen - wie der Erlass oder die Stundung einer Forderung - immer schriftlich dokumentiert werden.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 24.10.2017 - 10 U 14/17(aus: Ausgabe 04/2018)
- Großzügigkeit nach Vertragsabschluss: Ohne lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers können Schenkungen zurückverlangt werden
Schenkungen, die Erblasser noch zu Lebzeiten an ihre Angehörigen vornehmen, führen immer wieder zu erbrechtlichen Streitigkeiten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn in einem Erbvertrag die Aufteilung des Vermögens vereinbart wurde und der Erblasser diese Aufteilung nachträglich durch Schenkungen abändern möchte.
Ein Ehepaar war Eigentümer eines großen Grundstücks, auf dem sich in einem Teil ein Wohnhaus mit Garten befand und auf dem anderen Teil eine unbebaute Wiese. In einem notariellen Erbvertrag setzte sich das Ehepaar wechselseitig zu Erben ein und bestimmte weiterhin, dass nach ihrer beider Tod einer ihrer Söhne das Grundstück erhalten sollte. Im Gegenzug sollte der Sohn im Haus der Eltern wohnen und sie im Alter versorgen. Das weitere Vermögen sollte unter den anderen Kindern zu gleichen Teilen aufgeteilt werden. Einige Jahre später teilten die Eltern das Grundstück in zwei Parzellen auf und übertrugen die Parzelle mit dem Wohnhaus unter Bestellung eines lebenslangen Wohnrechts an ihren Sohn. Nach dem Tode der Mutter übertrug der Vater auch das unbebaute Wiesengrundstück auf seinen Sohn als Schenkung. Nachdem der Vater vier Jahre später selbst verstarb, verlangten die Geschwister jedoch ihren Anteil an dem Wiesengrundstück.
Das Gericht entschied, dass die Schenkung des Wiesengrundstücks die anderen Geschwister in ihren Rechten als Vertragserbe verletzt und ihnen somit der Anteil zu übertragen ist. Die Beweisaufnahme hatte zur Überzeugung des Gerichts ergeben, dass in dem Erbvertrag nur die Übertragung des Hausgrundstücks vereinbart worden war und die drei Geschwister das Wiesengrundstück als weiteres Vermögen erhalten sollen. Der Vater hatte zudem auch kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung. Die Versorgung und Pflege im Alter war bereits durch die Übertragung des Hausgrundstücks abgesichert. Für die weitere Schenkung bestand somit kein Anlass.
Hinweis: Durch einen notariellen Erbvertrag ist der Erblasser gebunden und kann nicht mehr frei über die Verteilung seines Vermögens nach seinem Tod entscheiden. Zu seinen Lebzeiten darf er zwar mit seinem Vermögen machen, was er möchte, jedoch darf er es nicht verschenken in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen. Keine solche Beeinträchtigungsabsicht und somit eine zulässige Schenkung liegt jedoch vor, wenn der Erblasser ein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse für die Schenkung hatte. Die Rechtsprechung hat in verschiedenen Fällen ein solches Interesse anerkannt, zum Beispiel die Sicherung der eigenen Altersvorsorge oder die Unterstützung eines in Not geratenen Verwandten. In diesem Fall wurde das Interesse jedoch verneint. Der Fall ist allerdings noch nicht endgültig geklärt, da über die Sache nun auch noch der Bundesgerichtshof entscheiden muss.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 14.09.2017 - 10 U 1/17(aus: Ausgabe 04/2018)
- Klärung des Formularzwangs: Die Beantragung eines Europäischen Nachlasszeugnisses weist noch Hürden auf
Erbangelegenheiten mit internationalem Bezug - in denen sich also Vermögen oder Erben außerhalb Deutschlands befinden - sind häufig besonders kompliziert. Auf EU-Ebene bemüht man sich daher, formale Hürden abzubauen. Aus diesem Grund wurde das sogenannte Europäische Nachlasszeugnis eingeführt; eine Art Erbschein, der auch im Ausland gilt. Es belegt den Erbenstatus auch im EU-Ausland und vereinfacht die Durchsetzung der Rechte der Erben. Wie genau die Beantragung zu erfolgen hat, ist jedoch bislang noch nicht endgültig geklärt.
Eine Frau hatte in ihrem notariellen Testament eine kirchliche Einrichtung in Italien als Erbin eingesetzt. Da Teile des Vermögens im Ausland lagen, beantragte der von der Erblasserin bestimmte Testamentsvollstrecker ein Europäisches Nachlasszeugnis in einem Schriftsatz. Das Nachlassgericht lehnte den Antrag jedoch ab, da er nicht das für den Antrag vorgesehene Formblatt verwendet hatte. Dagegen erhob der Testamentsvollstrecker Klage.
Das Gericht wies darauf hin, dass die EU-Erbrechtsverordnung regelt, dass das Formblatt verwendet werden "kann", während die dazugehörige Durchführungsverordnung die Verwendung des Formblatts vorschreibt. Da es hier um EU-Vorschriften ging, setzte das deutsche Gericht das Verfahren aus und legte die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur weiteren Klärung vor. Der EuGH muss nun entscheiden, ob für die Beantragung des Europäischen Nachlasszeugnisses zwingend das Formblatt benutzt werden muss.
Hinweis: Vor Einführung des Europäischen Nachlasszeugnisses im Jahr 2015 hatten Erben häufig das Problem, dass ihr deutscher Erbschein im EU-Ausland nicht als Erbnachweis anerkannt wurde und sie dort weitere Erbscheine nach dem dort geltenden Recht beantragen mussten. Ein Europäisches Nachlasszeugnis gilt hingegen automatisch in allen EU-Mitgliedstaaten (mit Ausnahme von Dänemark, Irland und Großbritannien). Es kann beim Nachlassgericht beantragt werden, in dessen Hoheitsgebiet der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, oder auch bei einem Notar. Die Kosten sind die gleichen wie beim deutschen Erbschein. Bis zur Klärung durch den EuGH empfiehlt es sich, das vorgesehene Formular zu benutzen, da Anträge sonst nicht bearbeitet werden könnten.
Quelle: OLG Köln, Beschl. v. 06.02.2018 - 2 Wx 276/17(aus: Ausgabe 04/2018)
- Wohnrecht bis zum Tod: Rechtliche Ausgestaltungsmöglichkeiten eines lebenslangen Wohnrechts
Es kommt immer wieder vor, dass Eltern ihr Haus schon zu Lebzeiten auf ihre Kinder übertragen möchten, aber gleichzeitig sicherstellen wollen, dass sie weiterhin ein Dach über dem Kopf haben. Daher wird häufig ein lebenslanges Wohnrecht vereinbart. Um dies rechtlich umzusetzen, gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Zum einen kann ein lebenslanges Wohnrecht als sogenanntes dingliches Recht ins Grundbuch eingetragen werden. Es ist grundsätzlich nicht kündbar. Ebenso wenig ist es übertragbar, pfändbar oder vererbbar. Für die Erblasser ist das dingliche Wohnrecht also die sicherste Option, da sie auch bei einem Verkauf des Hauses ihr Recht nicht verlieren würden. Es ist allerdings auch eine kostspielige und unflexible Option, da sie der notariellen Beurkundung bedarf und jede Änderung im Grundbuch eingetragen werden muss. Der Wert des Hauses wird zudem in der Regel sinken, da Immobilien mit einer solchen Belastung schwerer verkäuflich sind.
Als zweite Option oder auch zusätzlich zur ersten kann ein schuldrechtlicher Vertrag zwischen den Parteien geschlossen werden. Je nach Ausgestaltung des Vertrags kann dieser ein Miet- oder Leihvertrag sein. Wird das Wohnrecht als Gegenleistung für eine Mietzahlung oder Dienstleistung eingeräumt, handelt es sich um einen Mietvertrag, ansonsten um einen Leihvertrag. Ein Mietvertrag bedarf zwar nicht der notariellen Beurkundung, aber der Schriftform, während der Leihvertrag auch mündlich geschlossen werden kann. Jede Vertragsart hat dann unterschiedliche Konsequenzen: So kann ein Leihvertrag gekündigt werden, wenn der Entleiher stirbt, während ein Mietvertrag auf die Erben übergehen kann.
Da häufig auch noch andere Fragen der Regelung bedürfen - etwa was mit dem Wohnrecht geschehen soll, wenn die Eltern es nicht mehr wahrnehmen können und zum Beispiel ins Pflegeheim müssen, oder ob es ein Rückforderungsrecht geben soll -, empfiehlt es sich im Vorfeld, kompetente Beratung einzuholen und genau zu überlegen, welche Regelungen gewünscht sind. In jedem Fall sollte zu Beweiszwecken ein schriftlicher Vertrag geschlossen werden. Darüber hinaus kann ein lebenslanges Wohnrecht - etwa für den überlebenden (Ehe-)Partner - auch im Testament angeordnet werden.
(aus: Ausgabe 04/2018)
- Gurt verliert an Wirkung: Eine vorgebeugte Sitzhaltung führt zur 40%igen Mitschuld an den eigenen Verletzungen
Dass man auch als verletzter Beifahrer für eine Mitschuld herangezogen werden kann, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts München (OLG).
Eine Frau fuhr als Beifahrerin im Auto ihres Ehemanns mit, als es just dann zu einem Unfall kam, als sie sich nach vorn gebeugt hatte, um hinuntergefallene Gegenstände zu suchen. Für die dabei erlittenen Verletzungen forderte sie nun einen entsprechenden Schadensersatz - jedoch nur mit einem Teilerfolg.
Nach Auffassung des OLG kann die Klägerin nur 60 % des von ihr erwarteten Schmerzensgeldes verlangen. Das Gericht kommt zu dieser Auffassung nach sachverständiger Beratung. Diese hat ermittelt, dass aufgrund der extrem nach vorn geneigten Sitzposition die Schutzfunktion des Gurts vollständig aufgehoben war und dadurch die Beschleunigung einer doppelten Vollbremsung auf den Kopf-/Nackenbereich einwirkte. Durch die Sitzposition der Verletzten kam es erst zu einem Anstoß des Kopfs gegen das Armaturenbrett; auch der Anstoß mit dem linken Ellenbogen gegen die Mittelkonsole ist auf ihr Sitzverhalten zurückzuführen. Und da dieses erst zum Aussetzen der schützenden Gurtfunktion führte, muss auch der Frau eine Mitschuld zugeschrieben werden.
Hinweis: Ein Mitverschulden trifft denjenigen, der sich ohne Not bewusst einer Gefahr aussetzt oder sich der Gefahr zumindest bei gehöriger Sorgfalt bewusst sein müsste. Ein Sicherheitsgurt ist nur dann nach der Rechtsprechung "angelegt", wenn er so verwendet wird, dass er die ihm zugewiesene Schutzfunktion im Schulter- und Beckenbereich erfüllen kann. Wie das Urteil zeigt, sind diese Voraussetzungen in dem Moment nicht mehr gegeben, in dem man sich vorbeugt, um aus dem Fußraum etwas aufzuheben. In den gängigen Fällen wird ein Mitverschulden von 40 % angenommen.
Quelle: OLG München, Urt. v. 12.01.2018 - 10 U 2718/15(aus: Ausgabe 04/2018)
- Kollision nach Grundstücksausfahrt: Auch nach 15 Metern Fahrt besteht noch ein unmittelbarer zeitlicher und räumlicher Zusammenhang
Wer aus einem Grundstück auf eine Straße einfahren möchte, ist verpflichtet, eine Gefährdung des fließenden Verkehrs auszuschließen.
Eine Autofahrerin bog von ihrem Grundstück auf eine Hauptstraße ab. Nachdem sie etwa zehn bis 15 m gefahren war, kam es zu einer Kollision mit einem Fahrzeug, das zunächst an ihrem Grundstück vorbeigefahren war, dann jedoch angehalten hatte und zurücksetzte.
Nach Auffassung des Landgerichts Flensburg (LG) stehen der Frau, die mit ihrem Pkw das Grundstück verlassen hatte, nur Schadensersatzansprüche von 20 % zu. Sie musste sich eine Mithaftung von 80 % anrechnen lassen. Beim Verlassen ihres Grundstücks hat sie nämlich nicht die höchstmögliche Sorgfalt angewendet und eine Gefährdung des vorfahrtberechtigten, rückwärtsfahrenden Pkw nicht ausgeschlossen. Gegen sie spricht somit der Beweis des ersten Anscheins.
Von einem Anscheinsbeweis ist auszugehen, wenn es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Einfahren auf die Straße zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr kommt. Einen solchen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang sieht das Gericht auch dann, wenn man nach dem Abbiegen schon zehn bis 15 m in Geradeausfahrt gefahren ist. Eine Mithaftung des vorfahrtberechtigten Rückwärtsfahrers hat das Gericht natürlich nicht ausgeschlossen, da er beim Rückwärtsfahren nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hatte, insbesondere nicht mit angepasster Geschwindigkeit gefahren war.
Hinweis: Die Entscheidung des LG entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung. Ähnlich wird entschieden, wenn vom rechten Fahrbahnrand oder vom Parkstreifen in den fließenden Verkehr eingefahren wird. Auch in diesen Fällen gehen die Gerichte selbst dann noch von einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aus, wenn bereits eine Strecke von zehn bis 15 m zurückgelegt wurde.
Quelle: LG Flensburg, Urt. v. 02.11.2017 - 7 S 21/17(aus: Ausgabe 04/2018)
- Nur bei höherer Gewalt: Bei Verwicklung in einen unverschuldeten Unfall ist der Haftungsausschluss nicht selbstverständlich
Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis. Ein solches Ereignis kann mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch nicht durch äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt verhütet werden und muss auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen werden.
Ein Mann war unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, infolge dessen sein Fahrzeug gegen eine Ampelanlage geschleudert wurde, so dass Sachschaden entstand. Nun fordert die Bundesrepublik Deutschland von dem Fahrzeughalter bzw. dessen Haftpflichtversicherung Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Ampelanlage auf einer Bundesstraße.
Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) besteht gleichwohl eine (Mit-)Haftung, weil die Haftung für den Halter des betroffenen Pkw nicht durch höhere Gewalt ausgeschlossen war. Höhere Gewalt im Sinne des Gesetzes liegt nur bei einem betriebsfremden Eingriff von außen vor, der außergewöhnlich und nicht abwendbar ist. Alle drei Voraussetzungen müssen zusammen vorliegen. Hier fehlt es bereits an einem von außen kommenden, betriebsfremden Ereignis. Vielmehr handelte es sich bei dem Unfall um die Realisierung eines typischen Betriebsrisikos im Straßenverkehr, nämlich um die Kollision zweier Fahrzeuge im Kreuzungsbereich zweier Straßen. Dabei ist unerheblich, dass der in Anspruch genommene Halter des Pkw die Kollision nicht verschuldet hatte. Hier hat sich vielmehr das typische Betriebsrisiko der Teilnahme eines Fahrzeugs am Straßenverkehr realisiert.
Hinweis: Das OLG hat zutreffend unter Hinweis auf den Begriff der höheren Gewalt eine Mithaftung im vorliegenden Fall angenommen. Hieraus darf allerdings nicht der Rückschluss gezogen werden, dass eine Mithaftung nur dann ausgeschlossen ist, wenn höhere Gewalt vorliegt. Kommt es zu einem Verkehrsunfall, an dem mindestens zwei Pkw beteiligt waren, ist danach zu fragen, wer den Unfall verursacht hat und ob sein Verschulden gegebenenfalls derart überwiegt, dass eine Mithaftung des anderen ausgeschlossen ist.
Quelle: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 01.11.2017 - 7 W 39/17(aus: Ausgabe 04/2018)
- Schuldfrage offen: Keine Haftung bei der Unaufklärbarkeit eines Unfalls zwischen zwei Fahrradfahrern
Kollidieren zwei Radfahrer, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, und lässt sich nicht aufklären, auf wessen Fehlverhalten der Unfall zurückgeht, ist die Schadensersatzforderung des verletzten Radfahrers unbegründet.
Zwei Radfahrer, die in entgegengesetzter Richtung fuhren, kollidierten. Hierbei verletzte sich einer der beiden Radfahrer. Zwischen den zwei Radfahrern entstand schließlich ein Streit darüber, wer gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen hat.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt steht dem geschädigten Radfahrer kein Schadensersatz bzw. Schmerzensgeld zu. Voraussetzung hierfür wäre gewesen, dass der Geschädigte ein Verschulden des entgegenkommenden Radfahrers hätte beweisen können. Er selbst hatte angegeben, vor der Kollision äußerst rechts gefahren zu sein. Dies konnte er in dem gerichtlichen Verfahren allerdings nicht beweisen, da es an neutralen Zeugen fehlte. Auch die von dem anderen Radfahrer im Bußgeldverfahren gemachte Aussage, er sei wohl sehr weit links gefahren, aber sein Unfallgegner auch etwas zu schnell, ist nach Auffassung des Gerichts nicht zu verwerten. Ihm waren diese Aussagen zu unpräzise, da sich hierdurch noch nicht zwingend ergibt, dass der entgegenkommende Radfahrer in den Bereich der Gegenfahrspur geraten ist.
Hinweis: Für die Klärung der Schuldfrage nach Kollisionen zwischen Radfahrern oder Fußgängern ist immer entscheidend, dass der Geschädigte ein Verschulden des Unfallgegners beweist - also entweder Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Anders sieht der Fall bei Kollisionen von Kraftfahrzeugen aus - hier kommt es nur darauf an, ob dem jeweils anderen Verkehrsteilnehmer lediglich die Verursachung des Unfalls nachgewiesen werden kann.
Quelle: OLG Frankfurt, Urt. v. 06.12.2017 - 13 U 230/16(aus: Ausgabe 04/2018)
- Selbst schuld: Keine Versicherungsleistung bei einem Unfall wegen absoluter Fahruntüchtigkeit
Bei einem Verkehrsunfall im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit entfällt ein Anspruch auf die Versicherungsleistung aus der Kaskoversicherung.
Ein Pkw-Fahrer hat einen Verkehrsunfall verursacht. Hierbei wurde festgestellt, dass er zum Unfallzeitpunkt mindestens 2,03 ‰ hatte. Den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden verlangt er von seiner Kaskoversicherung dennoch erstattet.
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass ihm ein derartiger Anspruch aufgrund der festgestellten Blutalkoholkonzentration nicht zusteht. Dadurch, dass er sein Fahrzeug im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit gefahren hatte, war von einem grob fahrlässigen Verhalten des Fahrers anzugehen. Die Kaskoversicherung war daher berechtigt, die Leistungen aus der Kaskoversicherung zu verweigern, zumal sich erwiesen hat, dass die Alkoholisierung ursächlich für den Unfall war.
Hinweis: Die Entscheidung des Gerichts entspricht ständiger Rechtsprechung. Diese nimmt bei Vorliegen von absoluter Fahrtüchtigkeit, die ab einem Wert von 1,10 ‰ gegeben ist, eine Kürzung der Versicherungsleistung um 100 % vor, was bedeutet, dass der Versicherungsnehmer keine Ansprüche aus der Kaskoversicherung hat. Liegt eine Alkoholisierung zwischen 0,67 und 0,93 ‰ vor, kann eine Kürzung des Entschädigungsbetrags von 70-75 % erfolgen.
Quelle: OLG Dresden, Beschl. v. 13.11.2017 - 4 U 1121/17(aus: Ausgabe 04/2018)
