- Beschlüsse der Erbengemeinschaft: Der Erbe mit Stimmenmehrheit kann Beschlüsse formlos ohne Beteiligung der Miterben fassen
Gibt es mehrere Erben, entstehen immer wieder Streitigkeiten darüber, wie innerhalb dieser Erbengemeinschaft Gegenstände aus dem Nachlass verteilt bzw. genutzt werden dürfen und wie Entscheidungen über den Nachlass getroffen werden müssen.
Ein Mann war Teil einer Erbengemeinschaft und hatte ein Haus, das zum Nachlass gehörte, zur Hälfte geerbt. Da er das Haus bewohnte, verlangten die anderen Erben von ihm einen Nutzungsersatz dafür, was er jedoch verweigerte.
Das Gericht entschied, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ein Neuregelungsverlangen voraussetzt, das durch einen Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft getroffen werden muss. Die Stimmenmehrheit bestimmt sich nach der Größe der Anteile. Für die Beschlussfassung selbst ist dabei keine besondere Form vorgeschrieben; die Stimmabgabe kann jederzeit und in beliebiger Form erfolgen, ausdrücklich oder konkludent, schriftlich oder mündlich, gleichzeitig oder nacheinander. Hat ein Miterbe also aufgrund seiner Erbquote die Stimmenmehrheit, kann er den Beschluss ohne besondere Förmlichkeiten fassen. Es reicht daher aus, wenn er dem anderen Miterben durch ein anwaltliches Schreiben mitteilt, dass dieser das Haus nicht ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts bewohnen darf, und das mit anderen Miterben entsprechend abgesprochen ist.
Hinweis: Ordentliche Maßnahmen der laufenden Verwaltung des Nachlasses, also solche ohne große wirtschaftliche Bedeutung, können von der Gemeinschaft der Erben mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Dabei ist keine besondere Form erforderlich, die Beschlussfassung kann also auch zum Beispiel in einem persönlichen oder telefonischen Gespräch erfolgen, und es ist unschädlich, wenn einzelne Miterben weder beteiligt noch gehört werden. Gehören einem Erben also mehr als 50 % an dem Nachlass, kann er alleine entscheiden - und die anderen Erben müssen dies akzeptieren. Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen - wie zum Beispiel die Veräußerung einer Immobilie - erfordern hingegen die Einstimmigkeit.
Quelle: OLG Rostock, Beschl. v. 19.03.2018 - 3 U 67/17(aus: Ausgabe 06/2018)
- Erbe muss zahlen: Eine Steuerschuld kann auch noch Jahre nach dem Tod des Erblassers eingefordert werden
Erben bekommen nicht nur das Vermögen aus dem Nachlass; sie haften auch für Forderungen, die mit diesem Nachlass in Verbindung stehen. Dabei kann es zu unschönen Überraschungen kommen.
Eine Frau war Eigentümerin eines Grundstücks. Die Behörde wollte ihr zu diesem Grundstück mehrere Bescheide unter anderem über die Kosten des Wasserversorgungsbeitrags zustellen, konnte ihren Aufenthaltsort aber nicht ermitteln. Deshalb stellte die Behörde die Bescheide im Jahr 2000 öffentlich zu. Jahre später ließen Verwandte die Grundstückseigentümerin für tot erklären, da sie seit 1979 vermisst werde und seither als verschollen gelte. Als dann im Jahr 2017 einer der Erben das Grundstück verkaufte, verlangte die Behörde von ihm die Begleichung der noch ausstehenden Beträge. Doch der Mann wehrte sich dagegen und führte an, dass die Forderungen verjährt seien.
Das Gericht entschied jedoch, dass Beitragsbescheide an einen für tot erklärten Erblasser durch eine öffentliche Zustellung wirksam bekanntgegeben und mit Wirkung für bzw. gegen die Gesamtrechtsnachfolger bestandskräftig wurden. Der Anspruch war auch nicht verjährt, da die Verjährung eines Anspruchs durch Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen unterbrochen wird. Da die Behörde erst 2017 von dem Tod der Frau und den Erben erfahren hatte, konnte das Geld somit auch von den Erben eingefordert werden.
Hinweis: Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Steuerschulden beträgt (grundsätzlich) fünf Jahre. Die Verjährung kann jedoch gehemmt oder unterbrochen werden - etwa im Fall eines Insolvenzverfahrens oder eben während der Ermittlung zum Aufenthaltsorts des Zahlungspflichtigen. Dieser Fall weist sicherlich einige Besonderheiten durch den langen Zeitraum zwischen dem Tod der Erblasserin und dem Erbantritt auf. Er zeigt aber auch, dass die Erben sich immer genau erkundigen sollten, welche Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit dem Nachlass noch bestehen.
Quelle: VG Sigmaringen, Beschl. v. 16.03.2018 - 4 K 8949/17(aus: Ausgabe 06/2018)
- Keine Tätigkeit nach außen: Rechtsanwälte dürfen für Testamentsentwürfe nur eine Beratungsgebühr berechnen
Wird bei der Regelung erbrechtlicher Angelegenheiten rechtliche Hilfe in Anspruch genommen, stellt sich immer wieder die Frage, welche Gebühren dafür anfallen. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm kürzlich dazu Stellung.
Ein Paar hatte eine Rechtsanwaltskanzlei damit beauftragt, für beide Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Nachdem die Kanzlei die Entwürfe übersendet hatte, stritten sich die Beteiligten jedoch über die Höhe der dafür anfallenden Vergütung.
Der BGH hat nun die lange umstrittene Frage entscheiden, ob für den Entwurf eines Testaments entweder die niedrigere Beratungs- oder gar die höhere Geschäftsgebühr anfällt. Er kam zu dem Schluss, dass nur eine Beratungsgebühr anfällt, da darin weder das Betreiben eines Geschäfts noch eine Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags zu sehen ist. Das Betreiben eines Geschäfts, das eine Geschäftsgebühr auslöst, setzt einen Auftrag des Mandanten voraus, der auf eine Tätigkeit des Rechtsanwalts nach außen gerichtet ist. Und das war hier nicht der Fall.
Hinweis: Durch dieses Urteil ist nun geklärt, dass für alle Tätigkeiten, die nicht den Kontakt mit Dritten beinhalten (Tätigkeit nach außen), nur die niedrigere Beratungsgebühr abzurechnen ist. Diese kann vereinbart werden, darf jedoch höchstens 250 EUR (für ein erstes Beratungsgespräch höchstens 190 EUR) betragen. Der BGH ließ jedoch offen, ob für ein gemeinschaftliches Testament oder einen Erbvertrag eine Geschäftsgebühr abgerechnet werden kann.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.02.2018 - IX ZR 115/17(aus: Ausgabe 06/2018)
- Testament schlägt Schenkungsvereinbarung: Der stillschweigende Widerruf eines Schenkungsangebots ist durch ein Testament möglich
Sogenannte Schenkungen auf den Todesfall - also Schenkungen, die erst nach dem Tod einer Person durchgeführt werden - sind ein beliebtes Mittel, erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln. Häufig wird insbesondere bei Lebensversicherungen der Bezugsberechtigte für die Todesfallleistung so bestimmt. Widersprechen jedoch Regelungen im Testament diesen Schenkungen, kann dies zu Streitigkeiten führen.
Eine Frau vereinbarte mit ihrer Bank, dass nach ihrem Tod der Ehemann einer Cousine ein Wertpapierdepot von der Bank herausverlangen könne. Von dieser Vereinbarung sollte der Bedachte jedoch erst nach ihrem Tod erfahren. Sie behielt sich zudem das Recht vor, die Vereinbarung jederzeit durch einseitige schriftliche Erklärung widerrufen zu können. Jahre später errichtete sie ein privatschriftliches, in amtliche Verwahrung gegebenes Testament, in dem sie ihren Nachlass umfassend regelte, den Ehemann der Cousine jedoch nicht erwähnte. Die Bank kontaktierte nach dem Tod der Frau den Ehemann der Cousine und übertrug ihm entsprechend der Vereinbarung das Wertpapierdepot. Die Erben wehrten sich jedoch dagegen, da sie der Ansicht waren, dass die Vereinbarung durch das spätere Testament unwirksam geworden sei.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass in dem Testament ein stillschweigender Widerruf der vorherigen, mit der Bank geschlossenen Vereinbarung zu sehen ist. Die Erblasserin hatte in dem Testament verfügt, dass sie ihr "gesamtes Kapitalvermögen" bei der Bank aufteilt, und dazu detaillierte Angaben gemacht. Dies lässt den Willen der Erblasserin erkennen, dass sie entgegenstehende frühere Verfügungen insgesamt nicht mehr gelten lassen und sich von diesen lösen will - unabhängig davon, ob es sich dabei um testamentarische Verfügungen oder Erklärungen anderer Art handelt, Dadurch, dass sie das Testament in amtliche Verwahrung gegeben hatte, gilt ihr Widerruf als gegenüber jedem abgegeben, den es angeht, also auch gegenüber ihrer Bank.
Hinweis: Der BGH stellte in diesem Urteil klar, dass durch die Errichtung eines Testaments nicht nur frühere Testamente aufgehoben werden, wenn und soweit das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht, sondern auch Schenkungen auf den Todesfall. Um Unklarheiten zu vermeiden, sollte daher bei der Errichtung eines Testaments klar auf frühere Vereinbarungen, Schenkungen usw. Bezug genommen werden. Nur so ist eindeutig klarzustellen, ob diese Vereinbarungen weiterbestehen sollen oder eben nicht.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.01.2018 - X ZR 119/15(aus: Ausgabe 06/2018)
- Vom Hoferben zum Alleinerben: Hoferbenbestimmung kann bei Verlust der Hofeigenschaft als Alleinerbeneinsetzung ausgelegt werden
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb vererbt, ist es in der Regel gewollt, dass dieser als Einheit erhalten bleibt und nicht unter mehrere Erben aufgeteilt wird. Daher gibt es in einigen Bundesländern Sonderregelungen, die eine Zersplitterung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe aufgrund der gesetzlichen Erbfolge verhindern sollen.
Ein Mann war Eigentümer eines Hofs, der im Grundbuch als Hof im Sinne der Höfeordnung verzeichnet war. Über die Jahre hinweg verkaufte er jedoch große Teile der dazugehörigen Ackerflächen und betrieb keine Landwirtschaft mehr. Im Jahr 2007 schloss der Mann mit einem entfernten Verwandten einen Erbvertrag, in dem er ihn zum Hoferben einsetzte. Im Gegenzug verpflichtete sich der Verwandte, an den Erblasser eine monatliche Rente zu zahlen. Nach dem Tod des Mannes machten jedoch seine Nichten und Neffen geltend, dass gar kein Hof im Sinne der Höfeordnung mehr vorlag und somit der Verwandte nicht Hoferbe geworden sein kann.
Das Gericht entschied, dass die im notariellen Erbvertrag enthaltene Hoferbenbestimmung so auszulegen ist, dass der Antragsteller Rechtsnachfolger des Erblassers auch für den Fall werden sollte, dass der landwirtschaftliche Besitz die Hofeigenschaft verloren habe. Dem Erblasser ging es darum, seinen Nachlass im Ganzen zu erhalten und nicht durch eine Aufteilung an seine Nichten und Neffen zu zersplittern, was bei der gesetzlichen Erbfolge der Fall wäre.
Hinweis: Das Länderrecht der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sieht eine Sonderregelung vor, durch die ein landwirtschaftlicher Betrieb gemäß der Sonderrechtsnachfolge nur an einen Hoferben übergeht. Der Erblasser kann den Hoferben in einem Testament oder Erbvertrag bestimmen. Tut er dies nicht, ist gesetzlich geregelt, wer Hoferbe wird. Wird der landwirtschaftliche Betrieb auf einem Hof jedoch eingestellt, entfällt die Hofeigenschaft und die Sonderregelungen aus der Höfeordnung finden keine Anwendung. Als wesentliche Indizien für die Auflösung der Betriebseinheit gelten insbesondere eine Aufgabe der Bewirtschaftung durch den Erblasser, das Fehlen einer für den landwirtschaftlichen Betrieb geeigneten Hofstelle, das Fehlen von lebendem und totem Inventar, eine langfristige parzellierte Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder die Vermietung von Gebäuden zu nicht landwirtschaftlichen Zwecken sowie die fehlende Möglichkeit, den Hof aus eigenen Erträgen wieder anzuspannen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 21.03.2018 - 10 W 63/17(aus: Ausgabe 06/2018)
- Das geborgte Auto: Der Nutzungsausfallanspruch gilt auch bei unentgeltlich von Familienmitgliedern gestelltem Ersatz
Für den Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen unfallbedingter Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist es grundsätzlich unschädlich, wenn dem Geschädigten von Dritten - insbesondere Familienmitgliedern - unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird.
Nach einem unverschuldeten Unfall ließ der Geschädigte sein Fahrzeug reparieren. Während dieser Zeit nutzte er ein in der Familie vorhandenes, nicht auf ihn zugelassenes Fahrzeug. Nach durchgeführter Reparatur verlangte er von der Haftpflichtversicherung des Schädigers Nutzungsausfall, was diese jedoch ablehnte.
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat die Versicherung aber durchaus zur Zahlung des Nutzungsausfalls verurteilt. Nutzungsausfall ist zu zahlen, wenn der Geschädigte tatsächlich an der Nutzung seines Fahrzeugs gehindert war und der Verzicht auf ein Ersatzfahrzeug sich für ihn als "fühlbarer" wirtschaftlicher Nachteil ausgewirkt hat, weil er das Fahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und zur Nutzung in der Lage war. Daran ändert sich auch nichts, wenn ihm von Familienmitgliedern unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wurde. Etwas anderes könne nur gelten, wenn ein auf ihn zugelassenes Zweitfahrzeug vorhanden ist, dessen Nutzung ihm zumutbar war.
Hinweis: Die Entscheidung entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH hat ausgeführt, dass Leistungen Dritter den Schädiger nicht entlasten sollen. So hat der BGH zuletzt in einem Urteil vom Februar 2013 entschieden, dass die Möglichkeit des Geschädigten, zur Überbrückung des Fahrzeugausfalls kostenfrei auf ein Fahrzeug seines Vaters zurückzugreifen, den Anspruch auf Nutzungsausfall nicht entfallen lässt.
Quelle: OLG Saarbrücken, Urt. v. 01.06.2017 - 4 U 33/16(aus: Ausgabe 06/2018)
- Heiß begehrter Parkplatz: Wer in einer Einbahnstraße rückwärts fährt, trägt bei einer Kollision die Alleinhaftung
Wer in einer Einbahnstraße in Fahrtrichtung von Fahrbahnrand anfährt, muss nicht damit rechnen, dass ihm ein Kraftfahrzeug entgegenkommt. Im Falle einer Kollision besteht daher kein Anschein für ein Verschulden des vom Fahrbahnrand Anfahrenden.
In einer Einbahnstraße wollte ein Verkehrsteilnehmer vom Fahrbahnrand in den fließenden Verkehr einfahren. Hierbei sicherte er sich nach hinten ab. Nachdem er einige Zentimeter Richtung Fahrbahn gefahren war, erkannte er ein die Einbahnstraße rückwärts entlangfahrendes Fahrzeug und hielt sofort an. Trotzdem kam es zur Kollision.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trifft den Rückwärtsfahrenden die alleinige Haftung. Er hätte in der Einbahnstraße nicht rückwärtsfahren dürfen, um zu einem freien Parkplatz zu kommen. In einer Einbahnstraße ist allenfalls erlaubt, rückwärts in eine freie Parklücke einzuparken, nicht aber rückwärts dorthin zu fahren. Den aus der Parklücke Herausfahrenden traf auch kein Mitverschulden, da er sofort anhielt, als er das rückwärtsfahrende Fahrzeug erkannte.
Hinweis: Die Entscheidung entspricht der allgemeinen Rechtsauffassung und wird mit der Gefährlichkeit des Rückwärtsfahrens in einer Einbahnstraße begründet, da in einer solchen niemand mit ihm entgegenkommendem Verkehr rechnet. Denn weder Fußgänger noch in der vorgeschriebenen Fahrtrichtung fahrende Verkehrsteilnehmer richten ihre Aufmerksamkeit auf Verkehr entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung aus - egal, ob dieser ihnen in Vorwärts- oder Rückwärtsfahrt entgegenkommt. Wer in einer Einbahnstraße rückwärts fährt, muss den rückwärtigen Verkehr ständig äußerst sorgfältig beobachten und sofort anhalten können. Bei einem Unfall spricht der Beweis des ersten Anscheins für sein alleiniges Verschulden.
Quelle: OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2017 - I-1 U 133/16(aus: Ausgabe 06/2018)
- Keine Zimmertemperatur im Auto: Von einer Standheizung kann nicht die Leistung einer Wohnungsheizung erwartet werden
Wohnen und Autofahren sind logischerweise zwei ganz verschiedene Dinge. Da das nicht jedem logisch erscheint, musste das Landgericht Hanau (LG) nun für Klarheit sorgen und entschied, dass für die zureichende Leistung einer Pkw-Standheizung die sogenannte Zimmertemperatur unmöglich als Maßgabe dienen kann.
Der Halter eines Pkw ließ in sein Fahrzeug eine Standheizung einbauen. Da die Standheizung nach 30-minütigem Betrieb keine Zimmertemperatur erreichte, verlangte er den Ausbau und die Rückzahlung des Werklohns.
Das LG vertrat jedoch die Auffassung, dass die Standheizung nicht mangelhaft war und ein Rückzahlungsanspruch des Werklohns deshalb nicht bestand. Ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger ermittelte eine Temperatur von ca. 15 °C - 30 Minuten, nachdem die Standheizung bei einer Außentemperatur von -4 °C eingeschaltet wurde. Dies reichte dem LG aus, da es die Auffassung vertritt, dass die insofern zu einem Mietvertrag geltende Rechtsprechung nicht heranzuziehen ist, da die Rahmenbedingungen nicht vergleichbar sind.
Die Fahrgastzelle eines Autos ist weder von ihrem Dämmungszustand noch vom Nutzungsverhalten der sich darin befindlichen Person mit einer Wohnung vergleichbar. Wer bei winterlichen Außentemperaturen Auto fährt, passt sich wegen der hiermit verbundenen Aktivitäten durch witterungsadäquate Kleidung den Außentemperaturen an, so dass ein Fahrzeuginsasse anders als der Nutzer einer Wohnung nicht auf eine Raumtemperatur wie in einer Wohnung angewiesen ist. Auch verlöre die Standheizung bei entsprechenden Anforderungen ihren Charakter als bloße Zusatzheizung.
Hinweis: Das LG ließ auch das Argument des Klägers nicht gelten, dass in der Werbung für die Standheizung von "Wohlfühltemperatur" im Innenraum des Fahrzeugs geworben wurde. Das Gericht argumentierte, dass sich dieser Anpreisung keine konkrete Temperaturanforderung entnehmen lässt, zumal der Hersteller den Begriff des "Wohlfühlens" in seiner Werbung temperaturmäßig nicht konkretisiert hatte.
Quelle: LG Hanau, Urt. v. 04.09.2017 - 2 S 196/16(aus: Ausgabe 06/2018)
- Rücksicht bleibt Pflicht: Das Kurvenschneiden beim Abbiegen führt trotz Vorfahrtberechtigung zur Mithaftung
Einem Vorfahrtberechtigten obliegt es, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt. Er muss den Mittelpunkt der Trichterbreite rechts umfahren.
Innerorts kam es an einer "Rechts-vor-links"-Kreuzung zu einem Verkehrsunfall, wobei der vorfahrtberechtigte Fahrer die Kurve schnitt und im Kreuzungsbereich mit einem von links kommenden wartepflichtigen Pkw kollidierte. Trotz Vorfahrtberechtigung hat das Landgericht Saarbrücken eine Mithaftung des Vorfahrtberechtigten zu einem Drittel angenommen.
Zwar ist anerkannt, dass das Vorfahrtsrecht durch das Schneiden einer Kurve im eigentlichen Einmündungs- /Kreuzungsbereich nicht verlorengeht; allerdings unterliegt die Ausübung dieses Rechts auch Grenzen. Ebenso wie der Vorfahrtsberechtigte sein Vorfahrtsrecht nicht erzwingen darf, muss er es mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer ausüben - auch bezüglich der Wartepflichtigen. Deshalb obliegt es einem Vorfahrtberechtigten, beim Abbiegen den Bogen so weit zu nehmen, dass er die linke Fahrbahn des Querverkehrs nicht berührt. Er muss den Mittelpunkt der sogenannten Trichterbreite rechts umfahren. Und genau hiergegen hat die Fahrerin des vorfahrtberechtigten Fahrzeugs verstoßen, was ihr eine Mithaftung einbrachte.
Hinweis: Grundsätzlich erstreckt sich das Vorfahrtsrecht auf die gesamte Breite der bevorrechtigten Straße und geht im Allgemeinen nicht verloren, wenn sich der Bevorrechtigte seinerseits verkehrswidrig verhält, also zum Beispiel die Kurve schneidet. Eine Mithaftung wird immer dann angenommen, wenn beim Abbiegen nach links von dort kommender oder dort wartender Verkehr gefährdet wird. Der Bogen ist daher so weit zu nehmen, dass die Fahrlinie des entgegenkommenden Wartepflichtigen nicht berührt wird. Sofern es die Sicherheit erfordert, ist ein weiter Linksbogen auszuführen.
Quelle: LG Saarbrücken, Urt. v. 12.05.2017 - 13 S 137/16(aus: Ausgabe 06/2018)
- Zu lang geschwiegen: Auch nach einem verjährten Verkehrsverstoß kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden
Benennt ein Fahrzeughalter nach einer begangenen Ordnungswidrigkeit den betreffenden Fahrzeugführer nicht so rechtzeitig der Behörde, dass diese Zuwiderhandlung geahndet werden kann, bleibt das für ihn nicht ohne Folgen.
Gegen die Halterin eines Pkw wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 30 km/h vom 24.05.2017 eingeleitet. Den Fahrer benannte die Halterin jedoch erst mit Schreiben vom 09.10.2017. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Bußgeldbehörde das Verfahren bereits eingestellt, da der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Damit war der Fall jedoch nicht erledigt, denn anschließend wurde gegen die Halterin eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr verhängt.
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hat entschieden, dass die Fahrtenbuchauflage zu Recht erfolgte. Wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich ist, kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen.
Eine solche Anordnung ist rechtmäßig, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat. Wird der Fahrzeugführer vom Halter jedoch erst nach Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist benannt, ermöglicht dies der Behörde nicht mehr die rechtzeitige Feststellung des Fahrzeugführers. Vielmehr muss der Fahrzeugführer vom Halter so rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist benannt werden, dass die begangene Verkehrsordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg von der Bußgeldbehörde geahndet werden kann und daran etwa anknüpfende straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen eingeleitet werden können.
Hinweis: Der Fall zeigt, dass immer dann damit gerechnet werden muss, dass eine Fahrtenbuchauflage verhängt wird, wenn der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig benannt wird. Das OVG weist auch darauf hin, dass nach seiner Rechtsprechung die Anordnung einer einjährigen Fahrtenbuchauflage auch dann nicht unverhältnismäßig ist, wenn die Halterin bisher verkehrsrechtlich nicht in Erscheinung getreten war.
Quelle: OVG Münster, Beschl. v. 26.03.2018 - 8 B 233/18(aus: Ausgabe 06/2018)
